Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Die Landesregierung setzt sich für eine engere Zusammenarbeit der Akteure des ambulanten und des stationären Bereichs ein, um die medizinische Versorgung im Land zukunftssicher zu gestalten. Auf Initiative von Gesundheitsministerin Stefanie Drese beschloss das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die am 17. Oktober in der Länderkammer behandelt werden soll.

„Wir halten die Etablierung und Vereinfachung einer sektorenübergreifenden Vernetzung für dringend erforderlich, um in unserem dünn besiedelten Flächenland allen Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende medizinische Versorgung zu ermöglichen“, begründete Drese das Anliegen Mecklenburg-Vorpommerns.

Angesichts der demografischen Entwicklung mit einer immer älter werdenden Bevölkerung aber auch in Bezug auf den Generationenwechsel bei Ärztinnen und Ärzten und weiterem medizinischen Personal seien innovative Ideen notwendig, um den Herausforderungen zu begegnen, führte Drese weiter aus.

„Genau solche Ideen bringen wir nun in die bundesweite Diskussion ein“, verdeutlichte die Ministerin. So solle u.a. die bundesgesetzliche Möglichkeit eröffnet werden, Sicherstellungskrankenhäusern eine Ermächtigung für den vollen Leistungsumfang des jeweiligen Fachgebietes ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre zu erteilen. Sicherstellungskrankenhäuser sind die Kliniken, die wegen Entfernungsvorgaben für die Notfallversorgung und teilweise auch Geburtshilfe notwendig sind und daher auch aus Mitteln der Krankenkassen Zuschüsse bekommen.

Ein weiterer Vorschlag aus MV ist nach Angaben von Drese, dass die Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren hausärztliche Versorgungsaufträge erhalten dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht.

„Von einem gemeinsamen Tresen aus könnten Patientinnen und Patienten in die ambulante oder stationäre Behandlung geleitet werden“, verdeutlichte die Ministerin. „Durch eigene Arztsitze für die Anstellung von Allgemeinmedizinern und hausärztliche Internisten und die Nutzung der im Krankenhaus vorhandenen Räumlichkeiten auch außerhalb der klassischen Notdienstzeiträume könnten die Vorteile einer sektorenübergreifenden Vernetzung besonders deutlich gemacht werden“, so Drese weiter.

Drese: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir aufzeigen, dass die Bundesregierung den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung bei künftigen Entscheidungen umfassend einbeziehen muss, um eine zukunftssichere medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Eine gut funktionierende sektorenübergreifende Versorgung ist gerade für Flächenländer von hoher Bedeutung. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung unseres Antrags im Bundesrat am 17. Oktober“, sagte Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

Schwerin – Die Regierungschefin der Republik Lettland, Evika Silina hat gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Deutsch-Lettischen Wirtschaftstag eröffnet. Beide Seiten betonten dabei ihre gemeinsamen Ziele. Ministerpräsidentin Schwesig sagte: „Wir wollen die Wirtschaftskraft im demokratischen Ostseeraum stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern.“ Insbesondere in den Bereichen strategische Technologien, Offshore-Windenergie und Digitalisierung sehen beide Länder große Potenziale. Ministerpräsidentin Schwesig hob hervor, Mecklenburg-Vorpommern bringe seine maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien und seine Gründerkultur ein, während Lettland mit seiner innovativen Wirtschaft und digitalen Infrastruktur punkte.

Erfreut zeigte sich Ministerpräsidentin Schwesig über die Zusage der Regierungschefin Silina, dass Lettland Partnerland der digitalen Konferenz NØRD im Mai 2026 werde.

Im Anschluss an den Besuch von Ministerpräsidentin Schwesig mit einer Wirtschaftsdelegation in Riga im Mai 2025 gab es vielversprechende Gespräche mit lettischen Investoren, etwa über eine Kooperation zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und dem lettischen Telekommunikationsunternehmen Latvijas Mobilais Telefons.

Der Deutsch-Lettische Wirtschaftstag wurde durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in enger Zusammenarbeit mit der lettischen Botschaft, den Industrie- und Handelskammern des Landes sowie der Deutsch-Baltischen Handelskammer organisiert.

Dazu sagte Tom Scheffler, Vizepräsident der IHK zu Rostock und Honorarkonsul der Republik Lettland: „Die Delegation ist mit ihrer Größe und der Branchenvielfalt, die sie repräsentiert, ein starkes Signal an unsere Region. Der Besuch zeugt vom lebendigen Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Der Ostseeraum verbindet uns, und als offenes, modernes und innovatives Land hat Lettland das Potenzial, gemeinsam mit unserer Region ein stabiles Fundament für die Zukunft zu legen. Zusammenarbeit eröffnet dabei aber nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch menschliche: Begegnungen, gemeinsame Projekte und gegenseitiges Verständnis können Innovationen anstoßen und zu dauerhaften Partnerschaften führen. Ein herzliches Willkommen – ich freue mich auf viele Gespräche, den Austausch von Ideen und auf neue Verbindungen!“

„Erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit fußt auf Vertrauen, das wir durch intensiven Austausch und gemeinsame Projekte schaffen“, so Ministerpräsidentin Schwesig. Neben der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde auch der gute Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur besprochen.

Lettland und Mecklenburg-Vorpommern sind beide Partnerregionen der ukrainischen Region Tschernihiw. Die beim Besuch Schwesigs in Lettland geboren Idee einer trilateralen Zusammenarbeit ist inzwischen auf den Weg gebracht worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern werden dort durch die Universität Greifswald die psychosozialen Resilienzzentren MARTA durch Online-Fortbildungen und Supervision für medizinisches Personal unterstützt. Lettland fördert den Bau dieser Zentren.

Diese verschiedenen Aspekte der Kooperation sind Teil der Ostseestrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Abschluss dankte Ministerpräsidentin Schwesig Regierungschefin Silina, Wirtschaftsminister Valainis und der lettischen Botschafterin Vanaga für die freundschaftlichen und konstruktiven Gespräche.

Schwerin – Trotz enger finanzieller Spielräume setzte die Landesregierung weiter auf den Schwerpunkt Soziales. Das unterstreicht auch der aktuelle Entwurf des Haushaltplans. Minister für Finanzen und Digitalisierung, Dr. Heiko Geue hebet die Relevanz der aktuellen Situation hervor: „In den kommende Jahren wird es einen erheblichen Mehrbedarf bei gesetzlichen sozialen Leistungen geben. Dessen ist sich auch die Landesregierung bewusst. Wir rechnen damit, dass der Bedarf bei der Sozial- und Eingliederungshilfe bis 2030 jährlich um rund 100 Millionen Euro steigen wird. Das stellt den Landeshaushalt vor große Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Hier gilt es eine Effizienzsteigerung im System herbeizuführen. So wurde in der Task Force Sozialreform beschlossen, in den Jahren 2026 und 2027 ausgabendämpfende Maßnahmen vorzunehmen. Damit erhoffen wir uns Kostendämpfungen in Höhe von 56 Millionen Euro. Dazu hat auch der Landesrechnungshof aufgefordert und das wollen wir umsetzten.“

Sozialministerin Stefanie Drese hob hervor, dass das Land nicht bei den Beratungsstrukturen spare. „Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage und der natürlich auch vom Sozialministerium zu erbringenden Einsparungen ein Erfolg und eine bewusste Schwerpunktsetzung unseres Ministeriums“, so Drese. Die konstante Landesförderung zeige, wie wichtig für die Landesregierung Unterstützungsangebote wie die soziale Beratung, die Schuldnerberatung, die Beratung von Menschen mit Behinderungen sowie die Sucht- und Drogenberatung sind, betonte die Ministerin.

Drese wies zudem die Behauptung zurück, dass Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen würden. „Das ist nicht zutreffend“, verdeutlichte Drese. „Mit dem Begleitgesetz soll im Rahmen des SGB IX die Sicherstellung einer landeseinheitlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe gewährleistet werden. Gleichzeitig haben die Eingliederungshilfeträger bei der Leistungsgewährung im Einzelfall die im Rahmen der Bedarfsermittlung festgestellten individuellen, eingliederungshilferechtlich notwendigen Bedarfe zu berücksichtigen. Dabei ist der pauschalierte Leistungsumfang entsprechend im Einzelfall anzuheben oder abzusenken. Die Personenzentrierung findet somit nach wie vor und selbstverständlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention statt“, betonte Drese.

Außerdem wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Kita-Finanzierung auf eine transparentere und gerechtere Grundlage gestellt. Das unterstreicht auch Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Das Land stärkt auch im neuen Doppelhaushalt die Kindertagesförderung mit insgesamt über 550 Mio. Euro pro Jahr. Zudem setzt das Land die Empfehlungen des Landesrechnungshofes um. Dazu zählen etwa eine Ausweitung der Prüfrechte und ein besseres Finanz-Controlling. So wollen wir zukünftig besser gewährleisten, dass Steuergelder wirtschaftlich und nur für tatsächlich geleistete Ausgaben der Kita-Träger erstattet werden. Die Landesregierung hält an einer qualitativ hochwertigen und beitragsfreien Kindertagesförderung fest. Perspektivisch stehen weitere Qualitätsverbesserungen im Fokus.“

Rostock – Innen- und Bauminister Christian Pegel hat heute (Montag, 22. September 2025) im Rostocker Rathaus zwei Zuwendungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger übergeben. Damit unterstützt die Landesregierung Infrastrukturvorhaben in den Rostocker Stadtteilen Evershagen und Toitenwinkel.

„Mit den heute übergebenen Bescheiden unterstützen wir zwei wichtige Projekte, die ganz unmittelbar den Menschen in Rostock zugutekommen. In Evershagen schaffen wir moderne Räume für Kinder und Jugendliche, in Toitenwinkel investieren wir in eine Sportanlage, die gleichermaßen dem Schul- wie dem Vereinssport dienen wird. Damit leisten wir einen Beitrag, Stadtteile lebendig zu halten, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und die Attraktivität der Quartiere in Rostock weiter zu steigern“, so Innen- und Bauminister Christian Pegel.

„Mit den beiden Förderbescheiden setzt das Land ein starkes Signal für die Weiterentwicklung unserer Stadtteile“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. „Die Investitionen in Evershagen und Toitenwinkel stärken nicht nur unsere kommunale Infrastruktur, sondern sind auch wichtige Beiträge für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Ich danke der Landesregierung für die verlässliche Unterstützung unserer Vorhaben im Nordwesten und Nordosten Rostocks.“

In der Maxim-Gorki-Straße 67 in Evershagen wird ein in 5 MP-Bauweise errichtetes Schulgebäude modernisiert und erweitert. Künftig werden dort der Hort „De Ostseegörn“ und der Jugendclub „Pablo Neruda“ ihre neuen Heimstätten haben. Die Landesregierung stellt für das Vorhaben 3.623.222,13 Euro zur Verfügung. Die Generalsanierung umfasst die barrierefreie Umgestaltung des vorhandenen Schulgebäudes für das Fachgymnasium der Berufsschule Wirtschaft, wird voraussichtlich bis 2027 dauern und etwa 15 Millionen Euro kosten.

In Toitenwinkel am Friedensforum wird der Sportplatz als Teil des Schulcampus in der Pablo-Picasso-Straße 43 generalsaniert. Dafür stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1.740.127,96 Euro zur Verfügung. Die Erweiterung der Sportanlage am Friedensforum soll die Anforderungen des Schulsports für gleich vier Schulen erfüllen. Auch der Vereins- und Freizeitsport wird von den zusätzlichen Sportflächen profitieren. Deshalb wird die Sportanlage mit einem wettkampftauglichen Großspielfeld für Fußball mit Kunstrasen entwickelt. Die Baumaßnahme im Gesamtumfang von etwa 3,6 Millionen Euro soll Mitte 2026 abgeschlossen sein.