Landtag und Regierung MV – DER RÜGENBOTE

Nord-MPs werben für Häfen und Energie im Norden

Rügenbote 30. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Schwerin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich heute am Rande der Bundesratssitzung in Berlin getroffen. Zunächst führten Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Peter Tschentscher, Olaf Lies und Daniel Günther ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik. Anschließend kamen die norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Beratung zusammen.

„Die norddeutschen Länder leisten ihren Beitrag dazu, dass Deutschland insgesamt vorankommt. Unsere Häfen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Und mit der bei uns produzierten Energie tragen wir auch zur Energieversorgung im Süden bei. Wir sind der Überzeugung, dass wir gemeinsam mehr erreichen. Deutschland braucht in diesen Zeiten mehr Gemeinsamkeit und weniger Spaltung. Und deshalb lehnen wir die Attacken der süddeutschen Länder auf das Bund-Länder-Finanzsystem ab“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther machte deutlich, dass die norddeutschen Länder hinter der Energiewende stehen. „Für uns ist klar: Beim Erreichen der Klimaziele dürfen wir jetzt keinen Zentimeter vom Kurs abweichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – von Solar über Onshore- bis Offshore-Windkraft – muss weiter Tempo aufnehmen. Gleichzeitig brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Strom in Deutschland: spürbar niedrigere Netzentgelte und einen deutlich beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Gerade beim Wasserstoff kommt Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern eine Schlüsselrolle zu. Wir sind Produktionsstandort für grünen Strom und künftige Wasserstoffdrehscheibe. Deshalb muss insbesondere die erforderliche Transportinfrastruktur schnell und koordiniert ausgebaut werden. Zugleich gilt es, die Wirtschaftlichkeitslücke bei der Dekarbonisierung industrieller Prozesse zu schließen – mit klugen marktwirtschaftlichen Instrumenten, die Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig machen.

Auch die maritime Wirtschaft bleibt zentral: Unsere Häfen und die Hafeninfrastruktur sind von nationaler Bedeutung für Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Transformation. Hier erwarten wir verlässliche Unterstützung des Bundes. Unser Ziel ist der enge Schulterschluss, damit Norddeutschland und besonders Schleswig-Holstein als Energie- und Industriestandort weiter vorangehen können.“

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hob die Bedeutung der Offshore-Windkraft hervor. „Der Aufbau der Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für eine sichere, unabhängige und saubere Energieversorgung in Deutschland. Die Verschiebung des ursprünglich geplanten Ausschreibungstermins ist nachvollziehbar, da die bisherigen Kriterien keine Gebote ermöglicht haben. Daher haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass eine neue Ausschreibung spätestens im vierten Quartal 2026 erfolgen muss. Sonst droht ein industriepolitischer Fadenriss. Die Offshore-Windindustrie braucht jetzt zügig überarbeitete Ausschreibungskriterien und verlässliche Rahmenbedingungen. Beim Ausbau der Windenergie auf See darf die Bundesregierung keine Zeit verlieren.“

„Der Neustart der Offshore-Windenergie ist unverzichtbar, da wir schon jetzt hinter den Ausbauzielen deutlich zurückliegen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird die Energiewende nicht gelingen. Denn ohne Offshore-Windkraft wird es nicht ausreichend Strom geben, vor allem nicht ausreichend günstigen Strom. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingung für den Offshore-Ausbau zügig anpassen. Dabei geht es auch darum, dass die erforderlichen Komponenten in Deutschland gebaut werden, insbesondere die für die Offshore-Windparks notwendigen Konverter“, erläuterte der Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats Andreas Bovenschulte.

Im Gespräch mit der Bundeswirtschaftsministerin unterstrichen die Länder außerdem die Bedeutung der Seehäfen für ganz Deutschland. „Die Seehäfen sind für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von nationaler Bedeutung. Dies gilt für die Anbindung der Wirtschaft an die internationalen Märkte, die tägliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und für die militärische Verteidigungsbereitschaft in einer angespannten geopolitischen Lage. Vor diesem Hintergrund haben die norddeutschen Länder heute noch einmal gemeinsam bekräftigt, dass sich der Bund an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligt. Die Bundesregierung und ihr maritimer Koordinator haben es bisher versäumt, zu dieser Vereinbarung des Koalitionsvertrages eine konkrete Umsetzungsperspektive zu entwickeln“, erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher.

Ausweitung der Landarztquote schaffen

Rügenbote 30. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Drese: Mit der Ausweitung der Landarztquote schaffen wir die Voraussetzungen für den Verbleib von mehr Ärztinnen und Ärzte in MV

Schwerin – Der Landtag hat am heutigen Freitag über die Weiterentwicklung und Ausweitung der Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern debattiert und einen Antrag der Koalitionsfraktionen, Vorabquoten in den Studiengängen Zahnmedizin und Pharmazie einzuführen, beschlossen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnete die Initiative zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in ländlichen Regionen als sinnvolle und passgenaue Ergänzung des erst am Mittwoch im Landtag beschlossenen Gesetzes zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen

„Wir brauchen erstklassig ausgebildete Ärztinnen und Ärzte in und für Mecklenburg-Vorpommern – nicht nur im hausärztlichen, sondern auch im fachärztlichen und im zahnärztlichen Bereich sowie bei den Apothekerinnen und Apothekern.

Der Bedarf sei unstrittig: Es gebe beispielsweise im Hausarztbereich bereits jetzt 15 von Unterversorgung bedrohte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. „Und genau in diesen Regionen fehlen oft auch Fachärztinnen und Fachärzte“, verdeutlichte Drese. Hinzu komme, viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während zahlreiche Praxissitze unbesetzt bleiben.

Ähnlich sei auch die Entwicklung bei den öffentlichen Apotheken: 2010 gab es noch 410. Ende 2025 hat sich die Zahl nach Angaben der Ministerin auf 351 öffentliche Apotheken und acht Krankenhaus-Apotheken reduziert.

Drese: „Die Anhebung der Landarztquote auf 10 Prozent und die Einführung von Vorabquoten in Höhe von 10 Prozent im gesondert geregelten Bereich von Zahnmedizin und Pharmazie sind ein wichtiges Instrument. Sie sind aber nur ein Teil der Maßnahmen, die unsere Partner und wir ergriffen haben und in Zukunft noch ergreifen müssen, um mehr Ärztinnen und Ärzte in MV zu binden. Wir müssen attraktiver werden, etwa auch bei der Ausbildung, um Studienabsolventen dafür zu begeistern, den nächsten Schritt ihrer Ausbildung, etwa im Praktischen Jahr oder während der Facharztausbildung, an einer Klinik in unserem Land zu machen.“

Bürgerforum mit Ministerpräsidentin Schwesig

Rügenbote 29. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt zum Bürgerforum im Landkreis Nordwestmecklenburg ein.

Das Bürgerforum findet am

Mittwoch, 4. Februar um 17.00 Uhr,
im Kreistagssaal der Malzfabrik,
Börzower Weg 3, 23936 Grevesmühlen

statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter www.regierung-mv.de/buergerforum02 anmelden.

„Ob es um Schulen, Radwege, Gesundheitsversorgung oder Bürokratieabbau geht, beim Bürgerforum gibt es Raum für Fragen, Kritik und Vorschläge. Offen, respektvoll und auf Augenhöhe. Mir ist der regelmäßige, direkte Austausch mit den Menschen in unserem Land wichtig. Hier höre ich, was es für Probleme im Alltag gibt, wo wir etwas verändern müssen und was gut läuft. Mich freut es auch immer zu hören, welche interessanten Ideen und Vorschläge es gibt. Gemeinsam können wir unser Land besser machen. Ich freue mich auf viele Gespräche und Begegnungen in Grevesmühlen“, sagte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Veranstaltung.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Rügenbote 28. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat das am Mittwoch vom Landtag beschlossene Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen als wichtige Initiative hervorgehoben, die einer sich zuspitzenden Diskrepanz gezielt entgegenwirkt. „Denn“, so Drese im Landtag, „bei der Gesundheitsversorgung erleben wir eine zunehmende Erschwernis, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu gewährleisten.“

Nach Ansicht der Ministerin zeigt die Entwicklung, dass es zunehmend schwieriger wird für viele ausscheidende Praxisinhaberinnen und -inhaber in bestimmten ländlichen Regionen geeignete Nachfolger zu finden. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ließen sich lieber in den Städten nieder als in den ländlichen und strukturschwachen Räumen.

Im Durchschnitt – bezogen auf ganz Mecklenburg-Vorpommern – zeige sich zwar an einigen Stellen eine gewisse Stabilisierung in der Gesundheitsversorgung, so Drese: „Verschiedenen Maßnahmen, die teilweise bereits vor Jahren eingeleitet wurden, entfalten Wirkung.“

So habe sich etwa das Durchschnittsalter bei den Hausärztinnen und Hausärzten in den letzten Jahren stabilisiert (Hausärzte 1.1.2021: 53,75 Jahre vs. 1.1.2025: 52,89 Jahre). Und auch in Bezug auf die Arztdichte bei Hausärzten weise Mecklenburg-Vorpommern einen im Bundesvergleich guten Wert auf. Pro Hausarzt oder Hausärztin werden 1.149 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern versorgt. Das liegt unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1.264 Einwohnern.

„Es geht also vor allem um die Verteilung: Gerade in den besonders vom demographischen Wandel betroffenen Regionen in unserem Land ist die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung besonders schwierig“, so Drese.

„Mit dem neuen Gesetz gehen wir nun den nächsten Schritt“, verdeutlichte die Ministerin. „Wir entwickeln das bisherige Landarztgesetz weiter, indem wir zusätzlich Studienplätze für Pharmazie und auch für Zahnmedizin bereitstellen.“ Zudem seien Plätze für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehen, der auch weiterhin gestärkt werden müsse – auch als wesentlicher Teil von Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz. „Und, wir werden auch ermöglichen, sich anstelle einer haus- oder kinderärztlichen Tätigkeit für einen anderen fachärztlichen Bereich zu entscheiden, wenn es diesen Bedarf gibt“, betonte Drese.

Die Ministerin kündigte auch an, in der Auswahl einen stärkeren Fokus auf die Eignung für eine Tätigkeit in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu legen als es bisher der Fall war.

„Mit unserer gezielten Unterstützung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum rücken wir an die Spitze: Ein Gesetz mit landeseigenen Vorabquoten für Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker – das gibt es noch in keinem anderen Bundesland“, sagte Drese im Landtag.

Novellierung des Schulgesetzes

Rügenbote 28. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Land schafft einheitliche Strukturen für digitale Schule, Demokratiebildung, Ganztagsbetreuung

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle werden umfassende Weichenstellungen für eine chancengerechte und moderne Bildung vorgenommen. Das Land schafft damit einheitliche Standards, mehr Entlastung und klare Regeln für Demokratiebildung, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung. Ziel der Novelle ist es, Schulen, Lehrkräfte, Schulträger und Eltern spürbar zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Die Änderungen im Schulgesetz treten im neuen Schuljahr in Kraft.

Weiterentwicklung digital gestützter Lern- und Unterrichtsformen

Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Digitalpakt, werden landesweit einheitliche technische Standards eingeführt. Diese ermöglichen erstmals eine gemeinsame Bildungs- und Bildungsmedieninfrastruktur für alle Schulen im Land. So stehen künftig digitale Anwendungen in einem zentralen Schulportalzugang zur Verfügung. Dazu zählen ein Zeugnisprogramm, ein Klassenbuch, ein Vertretungsplan, ein Stundenplaner und ein Lernmanagementsystem. Für die Schulen entfallen damit eigene Prüfungen zu Datenschutz, Informationssicherheit und Technik sowie aufwendige Abstimmungsprozesse mit den Schulträgern. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler arbeiten landesweit mit denselben digitalen Systemen und profitieren von einem geringeren Einarbeitungsaufwand sowie einem verlässlichen Zugang zu digitalen Lehr- und Lernmitteln.

Die Rolle der kommunalen Medienzentren wird weiter ausgebaut. Sie beraten Schulen künftig gezielter beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel. Ein neu eingerichteter Ausschuss „Bildung in der digitalen Welt“ entwickelt gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes, der Kommunen und der Medienzentren die digitale Bildungsinfrastruktur strategisch weiter.

Digitale Landesschule rechtlich abgesichert und ausgebaut

Mit der Novelle wird der Digitalen Landesschule ein klarer rechtlicher Rahmen gegeben. Lehrkräfte der Digitalen Landesschule können künftig Leistungsbewertungen vornehmen, die an die jeweilige Stammschule übermittelt werden. Der Präsenzunterricht bleibt Grundlage schulischer Arbeit, wird jedoch gezielt durch digitale Angebote ergänzt. Die Digitale Landesschule ermöglicht es, kurz- und langfristige Unterrichtsausfälle abzufedern und ortsunabhängigen, rahmenplankonformen Unterricht bereitzustellen. Das Angebot wird schrittweise erweitert, sodass bis 2029 Unterricht in allen Schularten, Jahrgängen und Niveaustufen möglich ist.

Demokratiebildung als fester Bestandteil schulischer Arbeit

Mit der Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses in das Schulgesetz wird politische Bildung erstmals ausdrücklich gesetzlich verankert. Schulen sind verpflichtet, politische Bildung ergebnisoffen zu gestalten und zugleich demokratische Werte zu vermitteln. Kontroverse Themen aus Wissenschaft und Politik sind auch im Unterricht kontrovers darzustellen. Gleichzeitig wird der Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindlich festgeschrieben. Lehrkräfte erhalten dadurch mehr Rechtssicherheit und Rückhalt bei der Gestaltung eines demokratischen Schulalltags.

Ganztagsbetreuung: Verbindliche Kooperation von Grundschule und Hort

Vor dem Hintergrund des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 schafft die Gesetzesänderung neue rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit von Grundschule und Hort. Die Kooperation beider Einrichtungen wird künftig verbindlich geregelt und in gemeinsamen Vereinbarungen festgeschrieben. Der Rechtsanspruch wird schrittweise auf alle Jahrgangsstufen der Grundschule ausgeweitet und ist ab dem 1. August 2029 vollständig umgesetzt. Damit werden verlässliche Strukturen für ganztägige Bildung und Betreuung geschaffen sowie Planungssicherheit für Eltern, Kommunen und Schulträger gewährleistet.

Schwesig schlägt neuen Jugend-Engagementpreis vor

Rügenbote 28. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Schwerin – In der Aktuellen Stunde des Landtages hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft hervorgehoben. „Freiwillig engagierte Menschen halten Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Ehrenamtliche helfen Menschen in Not. Sie sorgen für ein soziales Netz, zusätzlich zu den sozialen Leistungen des Landes. Ehrenamtliche tragen unser gesellschaftliches Leben, von der Nachbarschaftshilfe bis zu Sport und Kultur. Ehrenamtliche sind unverzichtbar für so wesentliche Bereiche unserer Sicherheit wie Brandschutz, Wasserwacht und Katastrophenschutz“, sagte die Ministerpräsidentin. Hinzu kämen weitere wichtige Bereiche wie die Kommunalpolitik.

„Ehrenamtliche sind überall. Sie werden überall gebraucht. Und sie bringen alle unser Land voran“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Jedes Ehrenamt, das sich für unser Land stark macht, für die Demokratie und den Zusammenhalt, muss unterstützt werden.“

Die Landesregierung stärke das ehrenamtliche Engagement im Land. Das geschehe vor allem über die vom Land ins Leben gerufene Ehrenamtsstiftung. „Die Stiftung hat sich seit 10 Jahren etabliert: mit juristischer Beratung, einer Mitmachbörse und Weiterbildungsangeboten. Das Land fördert die Arbeit der Ehrenamtsstiftung mit rund zwei Millionen Euro im Jahr. Die Ehrenamtsstiftung selbst leistet auch konkrete Unterstützung vor Ort. Mit dem Programm „Gutes tun in MV“ vergibt sie jährlich eine Million Euro Fördermittel. Das Programm ist mit Fördersummen von bis zu 3.000 Euro auf den Bedarf kleinerer Vereine und Initiativen zugeschnitten. Über 600 Projekte profitieren im Jahr davon.“ Über die Ehrenamtsstiftung werde auch die Ehrenamtskarte des Landes ausgegeben.

Neu ist die von der Landesregierung erarbeitete Engagement-Strategie. „Sie ist das Ergebnis eines Beteiligungsprozess mit vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Ehrenamt ist Mitwirkung und Mitbestimmung. Für uns war es selbstverständlich, die Ehrenamtlichen auch an der Weiterentwicklung der Ehrenamtsförderung zu beteiligen“, sagte Schwesig. Ein Schwerpunkt sei die Nachwuchsgewinnung. Der gemeinsam erarbeitete Leitfaden gebe viele wertvolle Hinweise für die ehrenamtliche Arbeit.

Schwesig regte in ihrer Rede an, einen Jugend-Engagementpreis ins Leben zu rufen. „Ich finde, dass wir das Ehrenamt junger Menschen stärker sichtbar machen müssen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Ich schlage deshalb vor, dass wir zukünftig gemeinsam mit unserer Ehrenamtsstiftung und mit den Vereinen und Verbänden, die für Jugendliche da sind, einen Jugend-Engagementpreis ausloben, der vorbildliches Engagement junger Menschen würdigt und damit zeigt, dass die Jugend in unserem Land anpackt.“

Schwesig: Es ist der Einsatz vor Ort, der unsere Gesellschaft zusammenhält

Rügenbote 21. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Zarrentin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob in ihrem Grußwort auf dem Neujahrsempfang der Stadt Zarrentin die Bedeutung des kommunalen Engagements hervor: „Es ist der Einsatz vor Ort, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Überall gebe es Menschen, die sich für andere, für die Gemeinschaft stark machten.

Auch dank dieses kommunalen Engagements habe Zarrentin an Attraktivität gewonnen: „Der neue SchulCampus ist ein Schmuckstück. Wir haben damit gemeinsam ein großes Projekt gestemmt: mit 23 Millionen Euro Förderung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union aus verschiedenen Bereichen.“ Auch die neue Schalsee-Kita, die im September eingeweiht wurde, habe das Land gefördert. Sie bedanke sich bei Bürgermeister Klaus Draeger und Landrat Stefan Sternberg für die gute Zusammenarbeit.

Mit Blick auf das kommende Jahr sagte sie: „Ich weiß, wie schwierig die Finanzlage vieler Kommunen in unserem Land ist. Mit den knapp 2 Milliarden Euro, die Mecklenburg-Vorpommern aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhält, können Land und Kommunen gemeinsam in die Zukunft des Landes investieren. Wir verbessern die finanzielle Situation der Kommunen auch über den kommunalen Finanzausgleich. Davon profitiert Zarrentin ganz erheblich“, betonte die Ministerpräsidentin.

Am Ende der Rede erinnerte Schwesig: „Freiheit und Demokratie sind die Errungenschaften, die sich die Menschen in der DDR im Herbst 1989 erkämpft haben.“ Sie fügte an: „Gerade hier in der Region wissen die Menschen Freiheit zu schätzen. Und wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und in Frieden leben können.“

Schwesig: EU darf sich nicht aus dem ländlichen Raum zurückziehen

Rügenbote 17. Januar 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Berlin – Der Auftakt der Grünen Woche 2026 war für Mecklenburg-Vorpommern ein voller Erfolg. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Abschluss ihres Besuches der Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. „Die große MV-Familie präsentiert sich wunderbar und überzeugt mit tollem Handwerk, frischen Ideen und großer Herzlichkeit. Davon konnte ich mir beim Eröffnungsempfang und auf meinen Rundgängen selbst ein Bild machen.“

Schwesig sagte weiter: „MV präsentiert sich seit 25 Jahren auf der Grünen Woche. Deshalb ist die Partnerschaft in diesem Jahr zum 100. Geburtstag der Grünen Woche etwas Besonderes. Wir präsentieren uns auf der Grünen Woche mit unserer starken Land- und Ernährungswirtschaft, mit Forst, Fischerei und Gartenbau und auch als Tourismusland. Das ist beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe viele Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, die mit Überzeugung für die eigenen Produkte und unser Land werben.“ Auch über die Sorgen und Nöte der Branche sei gesprochen worden.

Während ihres Besuches tauschte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Bundesumweltminister Carsten Schneider, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und dem Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern Karsten Trunk über die Zukunft der Landwirtschaft aus. Die Ministerpräsidentin sagte im Anschluss: „Die EU darf sich nicht aus den ländlichen Räumen zurückziehen, da bin ich mit dem Präsidenten unseres Bauernverbandes einer Meinung. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die EU-Agrarförderung nicht gekürzt wird. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland dürfen nicht benachteiligt werden.“

Die Agrarförderung müsse so gestaltet werden, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. „Meine Erwartung an den Bundeskanzler ist, dass er sich für die ländlichen Räume stark macht und dazu klare Worte findet, Das habe ich auch bei einem Zusammentreffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer deutlich gemacht.“

Der ländliche Raum sei Lebensraum für viele Menschen. Diese hätten Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. „Die großen Proteste vor zwei Jahren haben gezeigt, dass Landwirtinnen und Landwirte gesehen und ernst genommen werden wollen, auf Augenhöhe und als Partner. Wir wollen weiter gute regionale Produkte aus Deutschland. Wir wollen eine starke Landwirtschaft, die Partnerin beim Klima- und Tierschutz und der Energiewende ist. Dazu braucht es Anreize, Angebote und Unterstützung“, sagte Schwesig.

Kategorie: Landtag und Regierung MV