Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Heute amtiert die Landesregierung aus SPD und der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern seit vier Jahren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit der zurückliegenden Jahre gezogen.

„Die Landesregierung hat das Land in den letzten vier Jahren stabil und verlässlich regiert. Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Schulen und Kitas und beim sozialen Zusammenhalt. In allen drei Bereichen haben wir wichtige Schritte nach vorn gemacht. Wir haben nach der Wahl umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Wir beweisen seit vier Jahren, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemeinsam haben wir Schwerpunkte für die Regierungsarbeit festgelegt, die wir konstruktiv und zielorientiert umgesetzt haben und weiter voranbringen. Dazu zählen zum Beispiel das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, Rekordeinstellungen von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren im Schuldienst und eine höhere Vergütung in der Erzieherausbildung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

„Wir haben unsere Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die maritime Industrie des Landes habe neue Zukunftsperspektiven erhalten. Das habe zuletzt die Ablieferung von drei Zollbooten auf der Peene-Werft in Wolgast gezeigt. „Wir haben im letzten Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. Auch die Gesundheitswirtschaft hat weiter an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Natürlich spüren auch wir in Mecklenburg-Vorpommern die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland. Aber unser Land hat entgegen dem Bundestrend in den letzten 2 ½ Jahren Wachstum erzielt. Unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand und das Handwerk, zeigen sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr robust. Darüber freuen wir uns.“ Mit der Umsetzung des Industriekonzepts, der neuen Fachkräftestrategie und der Praktikumsprämie für das Handwerk unterstütze die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Wir haben deshalb das Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt, damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Und im Bundesrat haben wir die Anhebung des Mindestlohns unterstützt. Allein von der nächsten Anhebung des Mindestlohns werden in Mecklenburg-Vorpommern 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Kita-Bereich sei die beitragsfreie Kita von der Krippe bis zum Hort gesichert worden. „Seit Anfang dieser Wahlperiode ist auch der Ferienhort hinzugekommen. Erzieherinnen und Erzieher werden heute besser bezahlt. Und der Betreuungsschlüssel in der Kita wurde auf 1:14 abgesenkt, damit wir mehr Qualität in unseren Kitas habe“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg verwies auf weitere Erfolge der Regierungsarbeit: „Wir haben kräftig in die Qualität der Kitas und Schulen investiert. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt werden können. Für die Kitas wenden Land und Kommunen ca. eine Milliarde Euro auf.“

 Auch bei den Schulen sei viel erreicht worden, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ hätten 1.167 Personen zusätzlich beschäftigt werden können. „Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur und legen das Fundament durch neue Stundentafeln, also mehr Deutsch- und Mathematikunterricht sowie eine frühzeitige Leseförderung mit dem Leseband. Gleichzeitig investieren wir in die digitale Bildung und stärken eine zeitgemäße naturwissenschaftliche Bildung, damit die Schülerinnen und Schüler auf ihrem weiteren Bildungsweg gut vorbereitet sind. Dies alles führt zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und trägt damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, so Oldenburg.

Künftig gelte auch bei Landtagswahlen das Wahlalter 16. „Für die älteren Menschen im Land haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Und mit dem Rufbussystem und den neuen Regiobuslinien sorgen wir dafür, dass die Mobilität im Land verbessert wird“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Auf Bundesebene setze sich die Landesregierung für verlässliche Renten ein.

„Der 8. März ist in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag und wir verleihen jährlich die Auszeichnung ‚Frau des Jahres‛. Beides sind starke Zeichen der Landesregierung für die Bedeutung der Gleichstellung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Außerdem unterstütze die Landesregierung Frauen in unterschiedlichsten Bereichen durch Mentoringprogramme und stärke die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.

„Auch der Verbraucherschutz hat für die Landesregierung eine große Relevanz. So hat sich die Landesregierung für die Entlastungen bei Energiepreisen durch niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte ebenso eingesetzt, wie für bezahlbaren Wohnraum“, bilanzierte Simone Oldenburg. Die Landesregierung hatte in diesem Zusammenhang erst kürzlich Regelungen zur Mietpreisbremse beschlossen.

Bis zum Ende der Wahlperiode werde die Landesregierung weitere wichtige Projekte abschließen. „Wir haben den Doppelhaushalt 2026/27 und das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wollen wir erreichen, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe von neuen Wind- und Solarparks leben, stärker von diesen profitieren.“. Auch das Klimaverträglichkeitsgesetz sei auf den Weg gebracht.  „Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir auch im letzten Jahr der Wahlperiode das Land stabil und verlässlich regieren werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwerin – In der heutigen Landtagssitzung hob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die große Bedeutung der deutsch-polnischen Partnerschaft für die Landesregierung hervor: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik. Polen ist einer unser wichtigsten Außenhandelspartner. Wir arbeiten zusammen in der Oder-Partnerschaft, in der Euroregion Pomerania, bei der Raumplanung, beim Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union.“

Seit Jahren nimmt der Außenhandel mit Polen einen Spitzenplatz in der Außenhandelsbilanz Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Polen wurden 2024 Waren im Wert von rund 1,6 Mrd. Euro ausgetauscht.

Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolenregion Stettin habe allerhöchste Bedeutung. „Wir haben dafür zusammen mit dem Land Brandenburg eine Geschäftsstelle in Anklam eingerichtet, die Projekte in vielen Bereichen anstoßen und unterstützen soll: im Bereich der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen ebenso wie bei der Zusammenarbeit der Hochschulen und beim Ausbau des Verkehrsnetzes“, sagte die Ministerpräsidentin.

Als weitere Beispiele der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit nannte sie das Kulturfestival Polenmarkt in Greifswald und die Philharmonie in Stettin, die für beide Seiten kulturelle Leuchttürme seien. „Mecklenburg-Vorpommern und Polen sind Nachbarn und vor allem Partner“, sagte Schwesig und fügte an: „Dafür stehen auch die unzähligen Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder, dafür stehen die über 70 Städtepartnerschaften und dafür stehen die vielen Menschen, die sich in Vereinen, Schulen, Hochschulen und Verwaltungen für das Miteinander engagieren. Ihnen gilt heute unser besonderer Dank.“

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese brachte am Mittwoch im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes M-V und weiteren Gesundheitsrechts ein.

Drese verdeutlichte im Landtag, dass sich ändernde Rahmenbedingungen, wie etwa die Krankenhausreform und eine sich weiterentwickelnde Rechtslage eine Anpassung des Gesetzes erforderlich machen.

Ein wichtiges Thema im Gesetzentwurf ist die Weiterbildung. Hier sei geplant, Vorschriften zu vereinfachen. So soll nach Angabe von Drese die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin künftig auch ausschließlich im ambulanten Sektor möglich sein und sie kann auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß von drei Jahren reduziert werden. „Mit den vorgesehenen Rechtsänderungen wollen wir ärztliche Weiterbildungen im Land attraktiver machen, indem die ambulante ärztliche Versorgung stärker einbezogen werden kann und Verbundweiterbildungen vereinbart werden können“, so Drese. Durch wohnortnahe Rotationen und die Möglichkeit zu Teilzeitmodellen werde die Familienfreundlichkeit erhöht.

Gleichzeitig sollen mit der Novellierung weitere gesundheitsrechtliche Vorschriften modernisiert werden. Die Ministerin benannte hierzu drei Beispiele. Im Bestattungsgesetz werde mit der Neuregelung zur ärztlichen Leichenschau die Durchführung im Rettungsdienst praxistauglicher gestaltet. Ärztinnen und Ärzten im Rettungsdienst solle künftig ermöglicht werden, im Einzelfall eine vollständige Leichenschau vorzunehmen, ohne dabei das Grundprinzip der vorrangigen Todesfeststellung aufzugeben.

Im Infektionsschutzausführungsgesetz sollen Meldepflichten aufgehoben werden, deren Nutzen sich infektionshygienisch oder epidemiologisch nicht belegen lässt. „Das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Bürokratieabbau“, so Drese. Zugleich schaffen wir im Bereich der Wasserüberwachung mit der Zuständigkeitszuweisung an das LAGuS die rechtlichen Grundlagen für eine landesweit einheitliche, qualitätsgesicherte, und effizient organisierte Überwachung unserer Trink- und Badegewässer entsprechend den Anforderungen der novellierten Trinkwasserverordnung.

Im Rettungsdienstgesetz soll der sogenannte Werkrettungsdienst rechtlich verankert werden. „Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Betreiberinnen und Betreiber besonders versorgungsintensiver Einrichtungen zur eigenverantwortlichen Vorhaltung entsprechender rettungsdienstlicher Strukturen zu verpflichten. Dies betrifft insbesondere Großvorhaben mit erhöhtem rettungsdienstlichem Bedarf oder speziellen Anforderungen, die vom öffentlichen Rettungsdienst allein nicht abgedeckt werden können. Der Werkrettungsdienst bleibt dabei in das Gesamtsystem eingebunden und kann im Bedarfsfall durch den öffentlichen Rettungsdienst unterstützt werden“, betonte Drese.

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag können nun die parlamentarischen Beratungen in den betroffenen Fachausschüssen starten.

Schwerin – Das Landeskabinett Mecklenburg-Vorpommern hat heute beschlossen, die Wirkung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern. Hintergrund ist die im Juli 2025 auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Ermächtigung der Länder, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen.

„Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Rostock und Greifswald ist weiterhin angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb ist es wichtig, die bestehenden Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise konsequent weiterzuführen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wirksamer Beitrag, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig vor übermäßigen Preissteigerungen zu schützen“, erklärt Bauminister Christian Pegel.

Mit der neuen Verordnung soll die bisherige Befristung bis zum 31. Dezember 2025 aufgehoben werden. Dadurch bleibt die Mietpreisbremse in den beiden Städten weitere fünf Jahre in Kraft. Bereits mit der Verordnung vom 26. August 2023 hatte die Landesregierung Rostock und Greifswald als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Die Regelung trat am 1. Oktober 2023 in Kraft. Auf Grundlage der damaligen Rechtslage war die Befristung bis Ende 2025 erforderlich. Mit der nunmehr erfolgten bundesgesetzlichen Verlängerung bis Ende 2029 kann auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Laufzeit der Regelung anpassen.

„Die Mietpreisbremse ersetzt nicht den Wohnungsneubau – sie ist aber ein notwendiger sozialpolitischer Puffer. Neubauprojekte, Modernisierungen und Förderprogramme brauchen Zeit, bis sie spürbar wirken. Bis dahin müssen wir verhindern, dass Menschen durch überhöhte Wiedervermietungsmieten verdrängt werden“, betont der Minister.

Wohnungsbauoffensive und Bau-Turbo

Parallel setzt das Land weiter auf massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Seit 2017 wurden in Rostock 808 Wohnungen und in Greifswald 356 Wohnungen mit Landes- und Bundesmitteln gefördert. Die Fördermittel wurden in den vergangenen Jahren von 32 auf 127 Millionen Euro jährlich vervierfacht und sollen auch 2026/2027 auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden.

Zudem ist am 30. Oktober 2025 der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung in Kraft getreten. Damit können Gemeinden befristet bis Ende 2030 schneller und unbürokratischer Wohnungsbauvorhaben genehmigen.

„Der Bau-Turbo ist ein echter Fortschritt für den Wohnungsbau. Er ermöglicht schnellere Verfahren, senkt Kosten und gibt den Kommunen neue Möglichkeiten, gezielt Wohnraum zu schaffen – auch mit einem Anteil an Sozialwohnungen“, so Christian Pegel und führt weiter aus:

„Wir wollen, dass Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von ihrem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden. Deshalb setzen wir auf drei Säulen: Mietpreisbremse, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Beschleunigung von Bauverfahren. Nur das Zusammenspiel dieser Instrumente wird den Wohnungsmarkt nachhaltig stabilisieren.“

Mit Inkrafttreten der Änderung bleibt die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 bestehen.

Mietpreisbremse für acht Küstenorte in Arbeit

Gleichzeitig hat die Landesregierung heute eine Verordnung zur Mietpreisbremse für gleich acht Küstenorte auf den Weg gebracht. Sie bewirkt bei neuen Mietverträgen, dass die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf und schränkt außerdem die Möglichkeiten ein, die Miete bei bestehenden Mietverträgen zu erhöhen (Kappungsgrenze).

„Viele Menschen an unserer Küste haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Mit der Mietpreisbremse wollen wir ein deutliches Signal setzen: Wohnen darf kein Luxusgut werden – auch nicht in touristischen Regionen. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Orte lebenswert zu halten – auch für diejenigen, die hier arbeiten, Kinder großziehen und ihren Alltag gestalten. Es ist nur konsequent, die Mietpreisbremse auch auf die touristischen Hotspots auszuweiten. Denn Mecklenburg-Vorpommerns Küsten sollen Heimat bleiben – nicht nur Urlaubsort“, sagt Bauminister Christian Pegel.

Die Kommunen Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz sollen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden.
Die Landesregierung hatte dazu ein Gutachten bei dem sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut Empirica in Auftrag gegeben. Insgesamt 17 Gemeinden, bei denen aufgrund der touristischen Prägung ein angespannter Wohnungsmarkt anzunehmen ist, wurden anhand eines Kriterienkatalogs untersucht. Diese Kriterien sind ein zum Bundesvergleich deutlich überdurchschnittlicher Mietenanstieg, eine im Bundesvergleich deutlich überdurchschnittliche Mietbelastung sowie ein geringer Leerstand bei großer Nachfrage.

Die Landesverordnung, die nun in die Verbandsanhörung geht, wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 in Kraft treten.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse kürzlich bis Ende 2029 verlängert und damit den rechtlichen Rahmen für die Länder geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern möchte von der Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen, um die Menschen in Rostock und Greifswald weiterhin zu entlasten.

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass bei einem neuen Mietvertrag die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Mieten zu schützen.

Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen, damit Investitionen in neuen Wohnraum weiterhin attraktiv bleiben.