Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Der Landtag hat am Donnerstag die Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes (EQG M-V) zu einem modernen Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) beschlossen.

Damit schafft das Land nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese moderne, praxisnahe und rechtsichere Regelungen für unterschiedliche Pflege- und Betreuungswohnformen. Gleichzeitig würden damit die individueller gewordene Lebensgestaltung sowie die Präferenzen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Menschen besser berücksichtigt.

Dazu erfolgt im neuen Gesetz eine Neuordnung des Anwendungsbereiches. Aufgenommen wird das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft einschließlich der Intensivpflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen. Gleichzeitig werden verschiedene Kategorien von Pflege- und Betreuungsformen gebildet, die in unterschiedlicher Intensität der Aufsicht der zuständigen Behörde einschließlich ihrer Beratungs- und Prüftätigkeit unterliegen.

„Wir sichern damit die Wohnqualität und schaffen mehr Spielraum für neue innovative Formen der pflegerischen Versorgung“, verdeutlichte Drese. Ein Schwerpunkt der Überarbeitung des EQG M-V war zudem der Abbau von Bürokratie und bestehender Doppelstrukturen, z. B. bei der Prüftätigkeit der zuständigen Ordnungsbehörde, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers“, so Drese.

Zentrales Ziel und Schwerpunkt des Gesetzes ist nach Aussage der Ministerin die Stärkung des Verbraucherschutzes für volljährige pflegebedürftige Menschen und volljährige Menschen mit Behinderung. Sie stünden künftig noch stärker im Fokus. „Dafür sorgen etwa erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen, verpflichtende Gewaltschutzkonzepte sowie eine stärkere interkulturelle Öffnung“, betonte Drese. Außerdem werde der Beratungsansatz der Heimaufsichten (Landkreise und kreisfreie Städte) gestärkt, die auch weiterhin die Einhaltung des Gesetzes prüfen.

Die Ministerin hob hervor, dass der Erarbeitung des Gesetzes ein umfangreicher Dialogprozess mit allen wesentlichen Akteuren und die Einbindung der Praxis vorausging, um die Belange von Nutzenden, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. „Diese unterschiedlichen Interessen erfordern Kompromisse. Hierbei sollte in unterschiedlicher Intensität je nach Pflege- und Betreuungswohnform der Grundsatz so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich gelten“, so Drese.

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute abschließend über den Doppelhaushalt 2026 und 2027. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Und wollen den Menschen und den Unternehmen in Zeiten der Unsicherheit so viel Verlässlichkeit und Stabilität geben wie möglich. Das ist das Ziel unseres Doppelhaushalts 2026 / 2027“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Debatte.

Das Land halte die Investitionen weiter hoch: „1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 nochmal 1,6 Milliarden Euro“, kündigte Schwesig an. „Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen.“ Schwesig begrüßte, dass in den Haushaltsberatungen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei künstlicher Intelligenz zu unterstützen. „Außerdem investieren wir natürlich weiter in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes würden sich weiter gut entwickeln. Das würden beispielsweise die Firmenerweiterungen bei Ypsomed in Schwerin und Miltenyi in Teterow im Bereich der Gesundheitswirtschaft zeigen. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, um die positive Entwicklung weiter fortzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Bildung. Die Landesregierung investiere weiter in die Schulen des Landes. „Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Außerdem werden wir fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zustehen, in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken. Unsere Schulen, auch unsere Berufsschulen, werden besser und moderner“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ebenso von Bedeutung seien die Kitas. „Wir haben die Kitas seit fünf Jahren beitragsfrei gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder von guter Bildung von Anfang an profitieren können. Dazu kommt: Die beitragsfreie Kita entlastet Familien im Schnitt um 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Eine bessere finanzielle Situation für Familien, dazu bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verbinden: Das können gute Argumente sein, mit der ganzen Familie nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erhöht würden die Mittel für die politische Bildung. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah eine Versechsfachung der Mittel für Gedenkstättenfahrten vor. „Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar für die Vorschläge, die sie in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir wollen die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, die Natur, die Wirtschaft, die Kultur, nutzen können. Wir erhöhen die Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der politischen Weiterbildung und die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Ihr Engagement wollen wir mit dem Doppelhaushalt erhalten und stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt und dem ebenfalls auf der Landtagstagesordnung stehenden kommunalen Finanzausgleich würden außerdem die Kommunen finanziell gestärkt. „Die Kommunen bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte Schwesig. Beim Kommunalgipfel sei außerdem vereinbart worden, dass wirklich alle Gemeinden vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren sollen. Deshalb erhalte jede der 724 Gemeinden im Land pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen. „Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll mindestens ein Infrastrukturprojekt in seinem Bereich verwirklichen können“, so Schwesig.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten. Wir kurbeln die Wirtschaft durch Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung als Grundlage für Familien, Fachkräfte und Chancengleichheit. Und wir wollen die Herausforderungen, die vor uns liegen, mit starken Kommunen gemeinsam bewältigen. Damit schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Schwerin – Der Bundestag hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dazu: „Die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Damit werden wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie kommen direkt an. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt.“ Auch die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werde in Mecklenburg-Vorpommern konkret und vor Ort wirken.

Die Pendlerpauschale soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 38 Cent pro Kilometer steigen und künftig ab dem ersten Kilometer gelten. Außerdem wird die Befristung der Mobilitätsprämie für Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften entfristet. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die Beschäftigten in ganz Deutschland. Besonders Mecklenburg-Vorpommern wird als Flächenland davon profitieren. Viele Menschen in unserem Bundesland haben lange Arbeitswege zurückzulegen – deshalb ist die spürbare Anhebung der Pendlerpauschale für sie eine wichtige Entlastung. Diejenigen mit geringem Einkommen können nun weiter von der Mobilitätsprämie profitieren“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Der Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern ein Aushängeschild. Dafür brauchen wir ein attraktives gastronomisches Angebot. Bei meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Tourismusbranche habe ich deutlich gemacht, dass die Landesregierung den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie klar unterstützt. Ich bin froh, dass die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie nun kommt“, äußerte sich die Ministerpräsidentin.

„Die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist ein starkes Signal für das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in einem großen Flächenland wie unserem, in dem Vereine und Initiativen oft lange Wege und besondere organisatorische Herausforderungen zu bewältigen haben, ist diese Verbesserung ein wichtiger Schritt. Sie stärkt diejenigen, die Tag für Tag ihre Zeit investieren, um Sport, Kultur und gesellschaftliches Miteinander möglich zu machen. Die höhere Pauschale würdigt nicht nur dieses Engagement, sondern schafft auch neue Spielräume, damit unsere Ehrenamtlichen ihre wertvolle Arbeit weiterhin mit großer Motivation fortsetzen können“, sagte Manuela Schwesig. Das sei auch ein wertvolles Zeichen an alle Engagierten zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.