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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Richtigstellung zur Berichterstattung in der OZ

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Schwerin – Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 („Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel“) erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – PUA – übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen.

Soweit der Beitrag suggeriert, die Landesregierung habe mit der Firma Rokai selbst aktiv verhandelt, zeigt der gesamte dem PUA übergebene Email-Verkehr, dass kein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Unternehmen Rokai und der Landesregierung im Dezember 2020 im Zusammenhang mit der möglichen Verpachtung bestand. Die Stadt Rostock wandte sich an die Verkehrsabteilung im damaligen Energieministerium mit der Frage, ob das Energieministerium politische Bedenken hätte, wenn die Stadt Rostock dem Unternehmen ein wassernahes Grundstück verpachtet, um darauf mit der Pipeline zusammenhängende Arbeiten zu verrichten. Es ergibt sich daraus keinerlei eigenes Verhandeln, Anregen dieser Verpachtung oder Mitwirkung am Pachtvertragsabschluss. Diese suggerierte Darstellung ist und bleibt also falsch.

Soweit der Eindruck erweckt wird, die Landesregierung habe wissentlich Arbeitsplätze einer zum für die Verpachtung beabsichtigten Grundstück benachbarten Werft gefährdet, ist auch dies ausweislich der übergebenen Emails grob falsch. Der Email-Verkehr schließt mit dem Hinweis, dass die Stadt Rostock ihrerseits – erkennbar erstmalig – gegenüber dem Ministerium von Bedenken der benachbarten Werft gegen eine solche Verpachtung berichtet hatte – und zwar geäußert durch die Werft gegenüber der Hansestadt Rostock. Zudem wird darin festgehalten, dass die Stadt dieses Risiko nicht eingehen wollte.

Es hat schon keinen Einsatz der Landesregierung für eine Verpachtung des städtischen Grundstücks an das private Unternehmen gegeben – diese Initiative ging ausweislich des Mail-Verkehrs von der Hansestadt Rostock aus. Es gab auch kein aktives Werben der Landesregierung gegenüber der Stadt Rostock für diese Verpachtung. Diese Frage ging alleinig von der Stadt aus und richtete sich an die Landesregierung, nicht umgekehrt.

Erst Recht hat die Landesregierung ein möglicher Weggang der Bestandswerft aus Rostock nicht „nicht gekümmert“ – vielmehr erfuhr das Energieministerium von diesen Bedenken der Werft erst durch die Stadt Rostock, die zugleich mitteilte, deshalb von einer solchen Verpachtung Abstand nehmen zu wollen und nach Alternativen suchte. Es gab danach keinerlei in den Emails erkennbare Reaktion der Landesregierung gegenüber der Stadt Rostock, mit der für ein anderes Handeln geworben worden wäre. Diese Vorwürfe sind also nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern die Emails sind für diese haltlosen Vorwürfe entgegen ihres ausdrücklichen Inhalts ausgelegt worden!

Usedom-Beachcup eröffnet

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Weltweit größtes Beachvolleyball-Event: Sport-Staatssekretärin Grimm eröffnet Usedom-Beachcup

Insel Usedom – „Ich darf Sie herzlich willkommen heißen zum 22. Usedomer Beachcup im Beachvolleyball, hier im Ostseebad Karlshagen. Einem Turnier, dass europa-, ja sogar weltweit seinesgleichen sucht.“ Mit diesen Worten eröffnete Sport-Staatssekretärin Grimm am (heutigen) Samstag den Usedom-Beachcup und begrüßte die rund 1.200 teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler.

In den kommenden Tagen finden auf einem insgesamt rund 1.5km langen Strandabschnitt Wettbewerbe auf knapp 90 Beachvolleyballfeldern statt. Die Wettkämpfe, an denen sowohl Leistungssportlerinnen und -sportler als auch Breitensportlerinnen und -sportler teilnehmen, umfassen dabei alle Altersgruppen vom Kids- und Teens-Cup bis zum Seniorenbereich. „Nicht zuletzt aufgrund dieser Vielfalt ist der Usedom-Beachcup über Jahre hinweg zu einem festen Bestandteil des Sportkalenders Mecklenburg-Vorpommerns geworden und hat eine enorme Strahlkraft entwickelt“, so Grimm.

Organisiert wird das auch durch Landesmittel geförderte Event von rund 200 Ehrenamtlichen des Usedomer Beachcup Fördervereins und des Volleyball-Clubs Greifswald mit Unterstützung von Partnern und Sponsoren. Ihnen dankte Grimm für ihr unermüdliches Engagement. „Nur durch Ihr Wirken und Ihren beispielgebenden Enthusiasmus ist ein Turnier dieser Größenordnung überhaupt möglich“, betonte die Staatssekretärin.

Der Usedom-Beachcup findet bereits seit dem Jahr 2000 statt. Seit 2007 steht er im Guinness Buch der Rekorde als „Größter Beachvolleyball-Wettkampf”. Der Beachcup gelte laut Grimm damit auch als wichtiges Aushängeschild für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.

Chef der Staatskanzlei auf Sommertour

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Dahlemann: Wirtschaft investiert und Regionalproduzenten wachsen

Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat am Donnerstag und Freitag seine Sommertour quer durchs Land fortgesetzt und erneut eine positive Bilanz gezogen. „Der zweite Wirtschaftstag innerhalb der Sommertour hat sich wirklich gelohnt. Ich habe sehr engagierte Unternehmen kennengelernt, die am Ball bleiben, investieren, um weiter marktfähige Produkte anbieten zu können“, erklärte Dahlemann. Er besuchte am Donnerstag das Unternehmen Trolli in Hagenow, die Dr. Diestel GmbH in Rostock und die Weber Maschinenbau GmbH in Neubrandenburg.

„Ob in Hagenow, Rostock oder Neubrandenburg – überall habe ich eine positive Geschäftsstimmung gespürt und eine optimistische Haltung, was die Entwicklung der Unternehmen angeht. Das Wirtschaftsklima ist besser, als manchmal dargestellt wird. Es zahlt sich auch aus, die zur Verfügung stehenden Fördertöpfe zu nutzen“, so Dahlemann weiter.

Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat Trolli seit 2000 beispielsweise Zuschüsse von rund 7,7 Millionen für Erweiterungsinvestitionen erhalten, die Dr. Diestel GmbH, die selbst konzipierte Klima-, Lüftungs-, Kälte und Reinraumtechnik herstellt, rund 434.000 Euro und der weltweite Marktführer Weber Maschinenbau seit 2003 mehr als 12,5 Millionen Euro für verschiedene Erweiterungen.

„Es ist wichtig, dass das Erfolgsinstrument GRW-Förderung als Kern der Wirtschaftsförderpolitik nicht von Kürzungen des Bundes betroffen ist. Wir können wirklich stolz auf das sein, was in den Unternehmen in unserem Land geleistet wird und welchen Einfluss dies auf attraktive und sichere Arbeitsplätze hat. So ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Weber Maschinenbau GmbH seit der Gründung 1999 von 39 auf heute 517 gestiegen. Von Anfang an wurde hier in den eigenen Nachwuchs investiert. Seit 1999 haben 170 Azubis eine Ausbildung absolviert“, lobte Dahlemann.

„Natürlich aus MV“ – so der Titel des Thementags am Freitag mit Besuchen in der Inselmühle Usedom in Mönchow, im Regionalladen Anklam, in Eggesin in der Blaubeerscheune und bei der Torney Landfleischerei Pribsleben GmbH in Altentreptow.

„Auch hier war zu spüren, mit wieviel Engagement alle dafür sorgen, dass wir gesunde Lebensmittel aus der Region auf dem Tisch haben. Ich freue mich sehr, dass wir der Inselmühle Usedom, dem Regionalladen Anklam und der Blaubeerscheune Eggesin das Regionalzeichen MV „Natürlich aus MV“ für ihre Leistungen überreichen konnten. Das Regionalzeichen „Natürlich aus MV“ steht für die natürliche Vielfalt des Landes und seiner Produkte, denn diese überzeugen durch Natürlichkeit, Handwerkskönnen und Innovation.

Bei Gästen und Einheimischen steigt das Bewusstsein und auch die Nachfrage“, so Dahlemann. Mit den heutigen Regionalzeichen wurden bisher 57 Regionalzeichen an Unternehmen der Ernährungsbranche im Land verliehen. Der Staatssekretär appellierte an Produzenten einheimischer Produkte: „Beantragen sie das Regionalzeichen. Es ist eine gute Möglichkeit, für Ihre Produkte zu werben, Marketing zu professionalisieren und eine Markenkette mit Erkennungswert herzustellen.“

Angehende Lehrkräfte starten zum Schulbeginn

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Oldenburg: Zum Schuljahresbeginn den angehenden Lehrkräften einen guten Start

Schwerin – Am Dienstag, den 1. August 2023, begrüßt Mecklenburg-Vorpommern 81 angehende Lehrerinnen und Lehrer bei einer Festveranstaltung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin. Sie treten ihren Vorbereitungsdienst an den staatlichen Schulen an.

Von den 81 Referendarinnen und Referendaren beginnen 20 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, 15 das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und sechs das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. Hinzu kommen 18 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Regionalen Schulen und 22 für das Lehramt an Gymnasien. 78 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihre Erste Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt.

„Ich freue mich ganz besonders über den zahlreichen Nachwuchs in der Sonderpädagogik. Aber nicht nur sie, sondern jede einzelne Lehrkraft wird an unseren Schulen dringend gebraucht und gern ausgebildet. Ich wünsche Ihnen einen guten Start und eine tolle, arbeits- und erlebnisreiche Zeit“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Leider verzeichnen wir insgesamt leicht sinkende Zahlen über die vier Dienstantrittstermine hinweg, weil nicht ausreichend Lehramtsstudierende ihr Studium beenden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium an einem neuen Lehrerbildungsgesetz und an kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der ersten Phase der Lehramtsausbildung. Gleichzeitig arbeitet das BM an einer Verbesserung der zweiten Phase“, stellt Oldenburg in Aussicht. „Um weitere Lehrkräfte zu gewinnen, werden wir das Referendariat neu ausrichten. Es soll neu strukturiert, praxisnäher und bedarfsorientierter sein.“

Zum 1. August wird die „Doppelqualifikation“ angeboten. Diese besondere Form der Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet weitere Chancen im Schuldienst des Landes. „Mit der zusätzlichen Unterrichtserlaubnis für eine weitere Schulart können die Nachwuchslehrkräfte ihre Einsatzmöglichkeiten verbessern – und schauen in der Ausbildung über ihren Tellerrand hinaus“, erläutert die Bildungsministerin. Der Vorbereitungsdienst mit Doppelqualifikation dauert 24 Monate, der reguläre Vorbereitungsdienst 18 Monate.

Vier Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Regionalen Schulen wollen ab 1. August 2023 neben dem Zweiten Staatsexamen für das von ihnen studierte Lehramt die zusätzliche Unterrichtserlaubnis für die Tätigkeit an Grundschulen erwerben. Neun Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Gymnasien erwerben neben dem Zweiten Staatsexamen eine zusätzliche Unterrichtserlaubnis für die Tätigkeit an Grundschulen und weitere 13 die für Regionale Schulen.

Nach Abschluss des Lehramtsstudiums müssen Absolventinnen und Absolventen nicht lange auf den nächsten Bewerbungsdurchgang warten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern stellt Mecklenburg-Vorpommern viermal im Jahr Referendarinnen und Referendare an den Schulen ein. Für die nächsten Einstellungstermine gelten folgende Bewerbungsfristen:

  1. Oktober 2023:         am 05.06.2023 abgelaufen
  2. Februar 2024:         18.09.2023 – 09.10.2023
  3. April 2024:              20.11.2023 – 11.12.2023
  4. August 2024:          18.03.2024 – 08.04.2024

„Wenn wir die Attraktivität der Ausbildung und unserer Schulen erhöhen, können die Referendarinnen und Referendare dank der Übernahmegarantie des Landes gleich hierbleiben und ohne ein neues Bewerbungsverfahren direkt in den Lehrerberuf einsteigen“, betonte Oldenburg.

Unterrichtsversorgung stärken, Qualität sichern

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Oldenburg: Beratersystem wird angepasst

Schwerin – Das Bildungsministerium hat mit seinem Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) ein Berater- und Unterstützungssystem entwickelt, um die Qualität der schulischen Arbeit zu sichern und weiterzuentwickeln. Dieses System muss angesichts der aktuellen Erfordernisse neu strukturiert und optimiert werden.

„Priorität hat eindeutig die Unterrichtsversorgung. Sie ist für die Landesregierung ganz klar Maßstab des Handelns“, stellt Bildungsministerin Simone Oldenburg klar. „Wenn wir versuchen, im Land mehr Lehrkräfte zu gewinnen, müssen wir auch das Potenzial im Institut heben. Allerdings müssen wir das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir brauchen weiterhin das Unterstützungs- und Beratersystem für unsere Schulen, aber müssen dennoch an das IQ M-V abgeordnete und versetzte Lehrkräfte vermehrt in den Unterricht zurückbringen.“

Angesichts des hohen Lehrkräftebedarfs, der Arbeitsbelastung und der neuen Herausforderungen sollen das Beratersystem für die Schulen und die Begleitung der praktischen Lehrkräfteausbildung optimiert werden. Ziel ist es, bestehende Synergiepotenziale zu erschließen, um gleichzeitig ein leistungsfähiges Unterstützungssystem zu erhalten und die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Mehr abgeordnete und versetzte Lehrkräfte sollen ihre Erfahrungen wieder in den Unterricht einbringen.

„Wir können nur Unterricht entwickeln, wenn wir das mit erfahrenen Lehrkräften tun. Das heißt, es werden weiterhin immer ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer notwendig sein, zum Beispiel für die Ausbildung der Nachwuchslehrkräfte im Referendariat und im Seiteneinstieg, für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, zur Erarbeitung von Rahmenplänen und zentralen Abschlussprüfungen, zur Entwicklung von Schulversuchen und für die Fort- und Weiterbildung“, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg. Diese Aufgaben erfolgen in Form von Abordnungen mit klar definiertem Umfang und Zeitraum.

Derzeit sind 76 ausgebildete Lehrkräfte an das Bildungsministerium abgeordnet, davon allerdings 22 in einem nur geringfügigen Umfang von 1 bis 5 Lehrerwochenstunden (LWS), weitere 21 mit 6 bis 10 LWS. Von den 267 ans IQ M-V abgeordneten Personen sind 180 mit 1 bis 5 LWS tätig.

Insgesamt waren am 1. Juni 2023 Lehrkräfte im Umfang von 130,1 Vollzeitäquivalenten am Ministerium, im IQ M-V, an den Staatlichen Schulämtern oder sonstigen nachgeordneten Landesbehörden tätig – rechnerisch ca. 1 Prozent aller Lehrkräfte.

Das IQ M-V ist im Bildungsministerium, der obersten Schulbehörde des Landes, Teil der Abteilung „Lehrkräftebildung und Digitalisierung“. Die Staatlichen Schulämter sind als untere Landesbehörden für die allgemein bildenden Schulen zuständig. Sie sind die Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung in den Schulen. Die Schulrätinnen und Schulräte für die beruflichen Schulen haben ihren Sitz im Bildungsministerium.

Zuschuss für die Verbraucherzentrale M-V

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Der steigende Energieberatungsbedarf erfordert mehr Personaleinsatz.“

Schwerin – Die Landesregierung hat einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hintergrund ist der gestiegene Bedarf für Beratungen in Sachen Energie.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der gestiegene Bedarf an Energieberatungen, zum Beispiel zum Heizungsaustausch oder zu Fördermöglichkeiten, aber auch an Rechtsberatung wie etwa zu falschen Berechnungen von Abschlägen oder die Prüfung der Betriebskostenerhöhungen bzw. -abrechnungen, ist bei der Verbrau­cherzentrale Mecklenburg-Vorpommern deutlich erkennbar. Der Trend geht noch weiter nach oben. Allein im ersten Halbjahr 2023 sind es knapp 1.800 Gespräche gewesen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch rund 1.500.

Dieser Mehrbedarf muss kompensiert werden. Darum ist der Zuschuss von 10.000 Euro für die Abdeckung des personellen Aufwands bis zum Jahresende sehr wichtig. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt ein wichtiger Anlaufpunkt für die Menschen. Vor allem ärmere Frauen und Männer sowie Familien, die von den gestiegenen Preisen betroffen sind wenden sich an die Verbraucherzentrale“, sagt Verbraucherschutz­ministerin Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V., Wiebke Cornelius: „Unsere Mitarbeiterinnen an den Servicetelefonen haben in den vergangenen Monaten bis an die Grenzen des Machbaren gearbeitet, um den Ansturm von Anfragen professionell bewältigen zu können und dabei den Ratsuchenden auch immer individuell gerecht zu werden.

Der Zuschuss gibt uns damit die Möglichkeit, die Kolleginnen bis zum Jahresende zu entlasten. Wir verstehen den Zuschuss daher gleichermaßen als Wertschätzung der Arbeit unserer Mitarbeitenden wie auch als Unterstützung, dem hohen Nachfragebedarf der Bürgerinnen und Bürger weiter gerecht zu werden.“

Die Energieberatung der Verbraucherzentralen unterstützt in Deutschland seit 1978 private Haushalte dabei, Energie effizient einzusetzen, erneuerbare Energien zu nutzen und damit sowohl CO2 wie auch Kosten zu sparen. Derzeit sind es in Mecklenburg-Vorpommern 28 Energiestützpunkte mit 16 Energieberatenden auf Honorarbasis.

Welt-Ranger-Tag in M-V

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Schwerin – Jedes Jahr am 31. Juli findet der Welt-Ranger-Tag statt. Ziel ist es, an diesem Tag weltweit auf die wichtige Arbeit der Rangerinnen und Ranger für den Schutz des Natur- und Kulturerbes aufmerksam zu machen. Der World Ranger Day wurde 2007 von der International Ranger Federation (IRF) ins Leben gerufen. Er wird von der The Thin Green Line Foundation (TTGLF) und anderen Organisationen unterstützt. Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann freut sich über das breite Angebot an Aktionen und das Engagement im Land.

„Die Aufgaben der Rangerinnen und Ranger in den Nationalen Naturlandschaften sind ausgesprochen vielfältig und unterscheiden sich je nach Schutzgebiet. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Der Schutz, die Erhaltung und die Pflege der Natur hat in allen Gebieten oberste Priorität. Rangerinnen und Ranger kümmern sich beispielsweise darum, dass der Bestand unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt erhalten bleibt. Dazu beobachten und erfassen sie die Arten und achten darauf, dass Verhaltensregeln eingehalten werden. In ihren Führungen zeigen und erklären sie nicht nur die einzigartigen Naturlandschaften ihrer Schutzgebiete, sondern auch, was Gäste und Einheimische zu ihrem Erhalt beitragen können. Für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement gilt es einmal mehr Danke zu sagen“, so die Staatssekretärin.

Die 13 Nationalen Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich mit vielfältigen Erlebnisangeboten.

Zu einer „Paddeltour im Mondenschein“ auf dem Goldberger See lädt der Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide ein. Naturfreunde erfahren erstaunliche Fakten über die Jäger der Nacht und warum die Dunkelheit für die Artenvielfalt so bedeutsam ist. Eine Radwanderung mit dem Ranger zur Halbinsel Gnitz steht im Naturpark Insel Usedom auf dem Programm. Die Tour führt über die ehemaligen Fischerdörfer Netzelkow und Lütow in das Naturschutzgebiet „Südspitze Gnitz“. Geführte Wanderungen und Kanutouren ergänzen das Programm der Naturparke und sind auch individuell buchbar.

Im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft lädt Ranger Lutz zu einer Führung entlang des Leuchtturmweges zum Darßer Ort ein und berichtet Spannendes rund um „300 Jahre Waldgeschichte(n)“. Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung hat er jede Menge Wissenswertes parat und gibt Einblicke in die Arbeit im Schutzgebiet. Über die abwechslungsreiche Tätigkeit der Nationalpark-Ranger können sich auch Gäste des Müritz Nationalparks an der Nationalpark-Information in Boek informieren. Rangerinnen und Ranger geben Einblicke in ihren Arbeitsalltag, es kann gerätselt und gequizzt und an verschiedenen Sonderführungen teilgenommen werden.

Die Ranger des Biosphärenreservates Südost-Rügen laden Einheimische und Gäste auf die Streuobstwiese Blieschow bei Lancken-Granitz ein. Besucherinnen und Besucher erfahren hier Wissenswertes über die tägliche Arbeit der Ranger im Biosphärenreservat und weltweit. Daneben geben die Ranger Tipps zu einer naturnahen Gartengestaltung und zum Artenschutz in Siedlungsbereich.

Zu den Nationalen Naturlandschaften in M-V zählen die drei Nationalparke, drei UNESCO Biosphärenreservate sowie sieben Naturparke, die mit einer Fläche von insgesamt 547.300 ha etwa 17,7 Prozent der Landesfläche einnehmen. In den Naturparken sind aktuell 28 Rangerinnen und Ranger, in den Nationalparken 69 Rangerinnen und Ranger und in den UNESCO Biosphärenreservaten 30 Rangerinnen und Ranger beschäftigt.

Alle Veranstaltungsangebote, Termine und Informationen zu den Nationalen Naturlandschaften in M-V finden Sie unter www.natur-mv.de.

96,5 % der Grundsteuererklärungen eingereicht

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Schwerin – Am 1. Juli 2022 begann die Bearbeitungszeit für die Abgabe der Grundsteuererklärungen. Über ein Jahr später sind ca. 680.500 Erklärungen bei den Finanzämtern des Landes eingegangen, dies entspricht einer Eingangsquote von 96,5 %. Etwa 104.000 Erklärungen wurden davon in Papierform eingereicht.

„Es freut mich, dass die Erinnerungsschreiben, die Anfang Mai von den Finanzämtern versandt wurden, noch einmal für einen deutlichen Anstieg der Abgabequote um 6 % geführt haben. Rund 40.000 Erklärungen haben uns daraufhin erreicht. Trotzdem sind über 50 % der Erklärungen in den Finanzämtern bereits bearbeitet worden. Darüber bin ich sehr zufrieden und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Etwa 361.100 Bescheide wurden bereits von den Finanzämtern erstellt. Somit sind bislang 51,2 % der vorliegenden Erklärungen abgearbeitet worden.

Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen noch nicht eingereicht haben, sollten dies zügig nachholen. Bei einer Nichtabgabe liegt es im Ermessen des zuständigen Finanzamtes, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen wird, um die Feststellung des Grundsteuerwertes sicherzustellen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Festsetzung eines Verspätungszuschlages, das Androhen und Festsetzen von Zwangsmaßnahmen, um eine Erklärungsabgabe zu erreichen, sowie die Durchführung einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform sind auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.