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Kategorie: Städte und Gemeinden

Neues Feuerwehrfahrzeug für Warlow

Warlow – Die Gemeinde Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommt beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr finanzielle Hilfe vom Land.

Innenminister Torsten Renz: „Für mich ist es wichtig, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen und sie finanziell soweit wie möglich zu unterstützen.“

Das Innenministerium übersandte dafür einen Bewilligungsbescheid über 70.000 Euro Kofinanzierungshilfe. Bei einer Förderung von rund 47.400 Euro durch den Landkreis verbleibt damit für die Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 142.350 Euro.

Die Gemeinde Warlow will ihr altes Löschfahrzeug durch ein neues ersetzen, denn es ist sehr reparaturanfällig und entspricht auch nicht mehr den heutigen feuerwehrtechnischen Anforderungen. Mit dem neuen Tragkraftspritzenfahrzeug wird die Feuerwehr schneller und sicherer zu ihren Einsätzen bei der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung ausrücken können.

Dokumentenprüfsysteme für Meldebehörden

Schwerin – Ende Oktober 2020 informierte das Ministerium für Inneres und Europa, dass alle 115 Meldebehörden im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet werden, um die Echtheit von Ausweisen künftig besser überprüfen zu können. Dieses Vorhaben wurde durch den kommunalen Partner, den Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, sowie die Bundesdruckerei GmbH im November 2020 erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen.

Der Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat damit begonnen, die Meldebehörden in die die Handhabung dieses Systems einzuweisen, sodass eine Überprüfung von Ausweisdokumenten in den Meldebehörden fortan flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein wird. Das Innenministerium hatte für die Beschaffung der Hard- und Software Sonderbedarfsmittel in Höhe von 250.800 Euro zur Verfügung gestellt.

„Wir erhöhen die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir können mögliche Betrüger besser entlarven“, so Innenminister Torsten Renz. „Durch eine rasche Überprüfung aller vorgelegten Identitätsdokumente ist schnell möglich, Falsch- und Doppelidentitäten aufzudecken.“

Die Vielfalt von Dokumenten durch die Reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vergrößert auch die Fälschungsmöglichkeiten. Bei einem Dokumentenbetrug geht es aber nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger neue Identitäten erschaffen und so z.B. Sozialleistungen erschleichen oder neue Konten eröffnen.

Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden bereits 2017 mit Dokumentenprüfsystemen durch das Land ausgestattet. Dort konnten bislang auch die Meldebehörden im Zweifel Dokumente prüfen lassen.

Gehwegsanierung in Petersdorf

Petersdorf – Das Amt Woldegk im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält vom Infrastrukturministerium für die Sanierung des Gehwegs in der Ortsdurchfahrt Petersdorf (MSE 104) einen Zuschuss in Höhe von rund 128.000 Euro. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen ca. 170.000 Euro, die Gesamtkosten liegen bei 171.900 Euro.

Im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie der Gesellschaft für kommunale Umweltdienste plant das Amt Woldegk die Fahrbahn, den Gehweg sowie die Trinkwasserversorgungsleitung im Zuge der Kreisstraße MSE 104 in der Ortsdurchfahrt zu erneuern. Mit Hilfe der Fördermittel soll der 825 Meter lange und 1,50 bis 1,80 Meter breite Gehweg in Pflasterbauweise erneuert werden.

Die Kreisstraße MSE 104 ist eine wichtige innerörtliche Straße mit direkter Anbindung an die Bundesstraße 104. Der vorhandene Gehweg ist von starken Unebenheiten geprägt. Für die Maßnahme wurde ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt. Daher haben die Arbeiten begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Jahr 2021 abgeschlossen sein.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Rund 660.000 Euro für Kreisverkehr in Neustrelitz

Neustrelitz – Die Stadt Neustrelitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von rund 660.000 Euro für den Bau eines Kreisverkehrs an der Strelitzer/Woldegker Chaussee. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie zur Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen ca. 980.000 Euro, die Gesamtkosten etwa eine Million Euro.

Der Kreisverkehr sorgt künftig für einen besseren Verkehrsfluss und führt zu verminderten Brems- und Beschleunigungsvorgängen. Dadurch reduzieren sich Schadstoffemissionen. Zudem entstehen weniger Lärm, Staub und Schadstoffe und die Luftqualität verbessert sich. Der Kreisverkehr erhöht außerdem die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner und Touristen.

Die Arbeiten haben aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Fahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung

Schwerin – Die erste Beschaffung aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nimmt weiter Gestalt an. Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Zuwendungsbescheide in Höhe von jeweils gut 307.000 Euro für die Beschaffung der Fahrzeuge TLF 5000 Typ „Brandenburg“ – geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge – erhalten.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ den ersten Schritt zur Verbesserung unserer Feuerwehren gehen können. Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes und des Katastrophenschutzes gerade auch bei Schadensereignissen wie dem Brand in Lübtheen 2019.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Land Brandenburg mehr als 40 Fahrzeuge vom Typ „Brandenburg“ – davon elf für Mecklenburg-Vorpommern – beschafft. Das Land beteiligt sich mit einer Förderung von 80 Prozent an der Beschaffung. Die kreisfreien Städte und die Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock sowie Vorpommern-Rügen erhalten je ein Fahrzeug, die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald je zwei der Fahrzeuge.

„Mit den geländegängigen Waldbrandtanklöschfahrzeugen wird unser Land für die Zukunft gut gerüstet sein. Die zügige und verlässliche Unterstützung der Landkreise hat diese Beschaffung erst möglich gemacht. Dafür möchte ich mich bedanken“, sagt Minister Torsten Renz.

Zuschuss für Straßenbeleuchtung

Walkendorf – Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erhält die Gemeinde Walkendorf (Landkreis Rostock) vom Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von rund 11.000 Euro. Die Fördermittel dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen ca. 22.000 Euro.

Es ist geplant, die vorhandenen 55 Quecksilberdampflampen in den Ortsteilen Repnitz, Strietfeld, Gottesgabe, Basse und Lühburg durch 59 LED-Leuchten zu ersetzen – inklusive Maste, ca. 220 Meter Kabel sowie eines neuen Schaltschrankes.

Durch diese Maßnahme können jährlich rund acht Tonnen Kohlendioxid sowie 15.600 Kilowattstunden Strom eingespart werden.

Zuschuss für Hackschnitzelheizung

Dargelin – Die Errichtung und den Betrieb einer Hackschnitzelheizung sowie eines Nahwärmenetzes in Dargelin Ortsteil Alt Negentin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bezuschusst das Energieministerium mit ca. 95.000 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 190.000 Euro.

Der Landwirt Christian Ringenberg erzeugt und vermarktet Holzhackschnitzel. Bereits seit Sommer 2005 betreibt der Unternehmer eine Photovoltaikanlage. Mit der Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit einer Leistung von 100 Kilowatt und eines ca. 120 Meter langen Nahwärmenetzes erweitert er sein Geschäftsfeld.

Die Hackschnitzelheizung samt Bunker und dazugehöriger Technik soll in eine bestehende Halle in Alt Negentin eingebaut werden. Von dort sollen vorerst zwei Gebäude mit Wärme versorgt werden: das Bürogebäude eines ortsansässigen Unternehmens und ein Wohngebäude, weitere sollen folgen. Die Anlage wird ganzjährig betrieben, wobei die Wärme zu mindestens 75 Prozent auf Basis erneuerbarer Energien erzeugt wird.

Durch dieses Vorhaben können jährlich knapp 38 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

30 Ladestationen für die Landeshauptstadt

Schwerin – Die WEMAG hat die Ausschreibung der Stadt Schwerin für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Ladeinfrastruktur gewonnen. Der Auftrag beinhaltet 20 Ladesäulen mit je zwei Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet sowie zehn Wandladestationen mit je einem Ladepunkt in der Tiefgarage des Schweriner Stadthauses.

„Schwerin hat sich im Klimaschutz viel vorgenommen – wir wollen spätestens 2050 klimaneutral sein. Ein wichtiger Baustein sind dabei intelligente Verkehrskonzepte und die Förderung der Elektromobilität, wozu ich sowohl den ÖPNV mit Straßenbahnen und Elektrobussen als auch den Individualverkehr zähle. Die optimalen Standorte unserer Ladestationen wurden im Rahmen des städtischen Elektromobilitätskonzeptes ermittelt. Ich freue mich, dass wir für die technische Umsetzung einen Partner mit großer Expertise gewonnen haben“, begrüßte Oberbürgermeister Rico Badenschier die Auftragsvergabe.

Die WEMAG hat sich bereit erklärt, innerhalb der Vertragslaufzeit von zunächst fünf Jahren bis zu 20 weitere Ladestationen zu errichten. „Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele. Eine gut ausgebaute Infrastruktur bildet dafür die entscheidende Grundlage. Nur so können wir mehr Menschen dazu bewegen, von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Elektroautos umzusteigen. Daher freut es mich, dass die Stadt Schwerin hier einen großen Schritt nach vorn geht und wir den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten haben“, sagte WEMAG-Vorstand Caspar Baumgart.

Alle 50 Ladepunkte dieses Projektes werden mit Typ 2-Ladebuchsen von je bis zu 22 Kilowatt Ladeleistung ausgestattet. Zusätzlich wird die WEMAG die Betriebsführung für zunächst fünf Jahre übernehmen. Darin enthalten sind unter anderem Stromlieferung mit zertifiziertem Ökostrom, Abrechnung, Fernsteuerung und Wartung.

Die Bezahlung ist über eine handelsübliche Ladekarte möglich, kann aber auch per App oder SMS über die Rechnung des Mobilfunkanbieters erfolgen.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass neben Privat- und Gewerbekunden auch immer mehr Kommunen erkennen, dass Nachhaltigkeit mit Leben erfüllt werden muss. Auch im Bereich der Ladeinfrastruktur besitzen wir jahrelange Erfahrung und können Projekte entwickeln, die den individuellen Anforderungen präzise entsprechen“, ergänzte Benjamin Hintz, Produktverantwortlicher Elektromobilität WEMAG.

Die Bauarbeiten beginnen noch im Dezember. Die Fertigstellung ist für Juni 2021 geplant.

Das Projekt wurde zu jeweils ca. 150.000 € durch das Energie- und das Innenministerium gefördert. Das Energieministerium fördert über die Richtlinie Klimaschutz-Projekte aus dem EU-Programm EFRE und das Innenministerium gewährt ergänzend eine Sonderbedarfszuweisung. So verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von 100.000 € an den Investitionskosten, erläutert der Fachdienstleiter Kämmerei Daniel Riemer, der die Umsetzung auf städtischer Seite betreut hatte.