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Kategorie: Städte und Gemeinden

Konsolidierungshilfe des Landes

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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält 3,8 Millionen Euro Konsolidierungshilfe

Schwerin – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte – wie auch an andere Kommunen – wurde mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 01. Januar 2020 möglich. Unter den Voraussetzungen des neuen § 27 Absatz 1 kann eine Konsolidierungszuweisung in Höhe des selbst erwirtschafteten Überschusses im Finanzhaushalt bewilligt werden. Davon kann der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in diesem Jahr profitieren.

Die Zuweisung wird zusätzlich zu den bereits vertraglich zugesicherten Hilfen von bis zu 20,85 Mio. Euro aus der Konsolidierungsvereinbarung bewilligt, von denen bereits 14,25 Mio. Euro zur Auszahlung gelangt sind. Mithilfe der nun bewilligten 3,8 Mio. Euro wird der Landkreis voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen können als bisher geplant. Der Landkreis hat, wie in den Vorjahren auch, für 2020 Überschüsse geplant, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. Ende letzten Jahres ging der Kreistag davon aus, dass bis zum Ende 2020 der Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht werden könne. Ob dies tatsächlich noch möglich ist, bleibt abzuwarten, da sich die im Zuge der Corona-Pandemie eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht abschätzen lassen.

„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin zuversichtlich, dass der Landkreis die aufgelaufenen Fehlbeträge aus früheren Jahren trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres abbauen wird. Ich freue mich, den Konsolidierungsprozess mit der Zuweisung in Höhe von 3,8 Million Euro zusätzlich unterstützen zu können.“

Im Kommunalen Entschuldungsfonds stehen jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereit. Weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.

Nahwärmenetz wird erweitert

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Stolpe – Für die Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes in Stolpe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält Bernd Pahl einen Zuschuss in Höhe von 10.468,85 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (Efre) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 20.937,70 Euro.

Der Unternehmer Bernd Pahl betreibt im Ort eine Biogasanlage. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Wemag eingespeist. Bislang wird die Abwärme der Anlage zum Beheizen für ein Melkhaus, ein Werkstatt- und ein Sozialgebäude sowie für ein Wohnhaus und eine Wohnung genutzt. Um die im Rahmen der Biogasproduktion anfallende Wärme noch effektiver nutzen zu können, ist geplant, das bisher bestehende Nahwärmenetz um ca. 200 Meter zu erweitern. Damit kann dann ein weiteres Wohnhaus mit Wärme versorgt werden.

Durch diese Maßnahme können jährlich knapp sieben Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Touristische WLAN-Hotspots

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Hagenow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute in Hagenow den offiziellen Startschuss gegeben für die neu installierten WLAN-Hotspots in Tourismusregionen.

„Die Verfügbarkeit von WLAN ist für eine Reiseentscheidung von wachsender Bedeutung. Über die Hotspots ist es möglich, schnell und unkompliziert relevante Informationen über das Urlaubsziel, Wegstrecken und touristische Attraktionen zu erhalten. Deshalb fördern wir den Ausbau“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das Wirtschafts- und Tourismusministerium unterstützt bis zum Jahr 2021 aus der Digitalen Agenda ein WLAN-Projekt für den Tourismus mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro. Die neu installierten WLAN-Standorte sollten vorzugsweise im Binnenland liegen, an Plätzen in kleineren, aber touristisch interessanten Städten, an touristisch stark nachgefragten Schlössern und Gutshäusern, an Wasserstraßen mit hoher touristischer Bedeutung sowie an touristischen Sehenswürdigkeiten mit Verweildauer. Insgesamt drei Standorte in Hagenow wurden mit den Hotspots ausgestattet – die Hagenow-Information, die Stadtverwaltung Hagenow und die Stadtbibliothek Hagenow.

„In der Stadt Hagenow werden die Service-Dienstleistungen für Urlauber, Tagesgäste und Einheimische Dank der neuen Hotspots deutlich erweitert“, sagte Glawe.

Noch bis Ende 2021 sollen an rund 260 Standorten WLAN-Hotspots umgesetzt werden. Die ersten aufgebauten Tourismus-WLAN-Hotspots im Land sind in Betrieb genommen. Dies sind touristische Standorte wie die Stadtinformation Demmin, das Müritzeum Waren; das Kunstmuseum Schwaan; die Touristinformation Torgelow; die Hagenow Information; der Naturhafen Puddemin; das Salzmuseum Bad Sülze; der Rathausplatz Lübz; die Touristeninformation Stavenhagen; das Museum Stavenhagen; das Haus des Gastes Warin; das Otto Lilienthal Museum Anklam und das Aeronauticon Anklam.

Die Studie zur „Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern“ wurde durch das Wirtschaftsministerium beauftragt und von der DEN GmbH Greifswald erstellt. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der WLAN-Ausbauvertrag zwischen dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH aus München und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Studie sowie den Ausbau der WLAN-Hotspots werden aus der Digitalen Agenda des Landes zur Verfügung gestellt.

Industriegebiet „Gammwiese“ wird erweitert

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Boizenburg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Montag einen Fördermittelbescheid an die Stadt Boizenburg übergeben. Geplant ist, das Industriegebiet Gammwiese-Nord und Gammwiese-Nordwest/Nordost zu erschließen.

„Die Stadt Boizenburg hat sich Dank ihrer Standortfaktoren wie beispielsweise einer verkehrsgünstigen Lage und attraktiver Gewerbeflächen zu einem gefragten Ansiedlungsort für Unternehmen entwickelt. Jetzt werden weitere Gebiete infrastrukturell ausgebaut, um mehr Platz für die Unternehmen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Mit der Erschließung des Industriegebietes „Gammwiese“ in Boizenburg wurde in 2005 begonnen. Die Auslastung der Fläche beträgt 100 Prozent. Hier befindet sich unter anderem das Unternehmen Sweet Tec Boizenburg. Jetzt ist vorgesehen, das am südöstlichen Stadtrand gelegene Industriegebiet „Gammwiese“ zu erweitern, um weitere Flächen zur Verfügung stellen zu können. Das Vorhaben umfasst die Erschließung (Verkehrsanlagen, Abwasserentsorgung, Löschwasserbrunnen und Ausgleichs- sowie Artenschutzmaßnahmen) des Industriegebietes Gammwiese-Nord und Gammwiese Nordwest/Nordost.

„Eine gut ausgebaute Infrastruktur der Gewerbegebiete ist Grundvoraussetzung für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen. Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen der Maßnahme betragen knapp 4,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Die Stadt Boizenburg wurde seit 1990 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastrukturmaßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 19,6 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro unterstützt (einschließlich des aktuellen Zuwendungsbescheides). Mit diesen Mitteln wurden unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Boizenburg-Bahnhof, die Erschließung des Industriestandortes Elbewerft sowie die Erweiterung der Kläranlage gefördert.

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich

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Reddelich – Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Gebäudes erfolgten mehrfache An- und Umbauten, die aber letztendlich keine zufriedenstellenden Änderungen brachten. So musste z.B. ein Feuerwehrfahrzeug wegen Platzmangel außerhalb des Gerätehauses stehen. „Ich weiß, dass schon lange der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Ihrem Wunschzettel stand, aber die aufzubringenden Eigenmittel Ihnen immer Kopfzerbrechen bereiteten. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen“, sagte Caffier.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Euro. Der Landkreis beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit 80.000 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

Grundsteinlegung

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Minister legt Grundstein für Neubau der evangelischen Kita Dettmannsdorf

Dettmannsdorf – Am Freitag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den Grundstein für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte in Dettmannsdorf gelegt.

„Der Neubau entsteht hier als Lebens- und Lernort für die Kleinsten. Für Dettmannsdorf wird eine Grundversorgungseinrichtung geschaffen, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt. So wirken wir der Abwanderung junger Familien entgegen. Das liegt mir sehr am Herzen. Außerdem verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für die Kinder erheblich. Das ist entscheidend für eine qualitativ hochwertige, altersgerechte Betreuung“, sagte der Minister.

Die bestehende Kita wird dem steigenden Bedarf nicht mehr gerecht. Zudem sind die Raumzuordnungen und – Größen nicht mehr zeitgemäß, das Gebäude ist schadstoffbelastet. Der Kita-Neubau entsteht in zentraler Ortslage als überwiegend eingeschossiger Bau, teilweise als Mauerwerksbau und in Holzbauweise.

Er beinhaltet neben Gruppen-, Personal- und Nebenräumen auch Gemeinschaftsbereiche. Diese bestehen aus dem Mehrzweckraum, dem Kindercafé mit Kinderküche als Speiseraum und Ort der Ernährungsbildung sowie einem Bibliotheks- und Beratungsraum. Die Gruppenräume werden mit Spielthemen verknüpft. Das Gebäudekonzept ermöglicht die freie Bewegung innerhalb der Themenbereiche. Im Außenbereich gibt es einen „Ankommensbereich“ für Eltern und Freiflächen. Neben Spielmöglichkeiten und Bewegungsflächen entsteht ein Nutzgarten, in dem die Kinder Obst, Gemüse und Kräuter anbauen. Aktuell werden 64 Kinder betreut. Künftig gibt es Kapazitäten für 96 Kinder.

Das knapp drei Millionen Euro teure Vorhaben wird mit 1,4 Millionen Euro aus der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert. Die Fertigstellung ist Ende 2021 geplant.

Die Gemeinde Dettmannsdorf wurde seit 2007 aus dem ELER mit rund zwei Millionen Euro gefördert. Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro.

Streit um Infrastrukturpauschale

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Schwerin – Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt.

„Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im Rahmen des Kommunalgipfels nicht anders erörtert. Die Infrastrukturpauschale stellt keinen Sondertopf für zusätzliche Investitionen dar, sondern dient als allgemeines Deckungsmittel der Finanzierung aller Investitionen der Landeshauptstadt“, macht Kommunalabteilungsleiter Jörg Hochheim deutlich. Da die Landeshauptstadt mit der Haushaltssatzung 2019/2020 bereits ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant hatte und mit der Nachtragshaushaltssatzung nun sogar weitere Investitionen genehmigt worden sind, ist es aus Sicht des Innenministeriums nicht zutreffend, dass die Landeshauptstadt hier kurz gehalten und nicht unterstützt wird. Vielmehr wurden und werden viele Investitionsvorhaben positiv durch das Innenministerium begleitet, obwohl Schwerin die am höchsten defizitäre Kommune in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch weitere Investitionsvorhaben, wie die Digitalisierung der Schulen, sind aus Sicht des Innenministeriums grundsätzlich genehmigungsfähig, hier fehlen jedoch Unterlagen, die die Stadt nachreichen muss.

Die rechtlichen Missverständnisse zur Infrastrukturpauschale konnten im Ergebnis des Gesprächs weitgehend ausgeräumt werden.

Das eigentliche Problem für die Landeshauptstadt Schwerin ist nicht durch die Infrastrukturpauschale begründet, sind sich Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und Jörg Hochheim im Ergebnis des Gespräches einig. Vielmehr besteht derzeit ein Finanzierungsproblem bei den Investitionen, da die Landeshauptstadt zwar durch das neue Finanzausgleichsgesetz insgesamt deutlich höhere Zuweisungen als bisher vom Land erhält, die investiven Zuweisungen selbst unter Einbeziehung der Infrastrukturpauschale aber gegenüber dem bisherigen Rechtsstand um rund 3 Mio. Euro zurückgegangen sind. Obwohl in Summe weniger Investitionsmittel zur Verfügung stehen als bisher, möchte die Landeshauptstadt dennoch zusätzlich investieren. Dies geht nur durch die Aufnahme höherer Investitionskredite, die durch das Innenministerium zu genehmigen sind.

Um das Finanzierungsproblem ab 2021 zu lösen und eine hohe investive Neuverschuldung zu vermeiden, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht nun darauf verständigt, dass geprüft wird, ob die aus dem Theaterpakt resultierende Entlastung des städtischen Haushalts zur Finanzierung von Investitionsvorhaben eingesetzt werden kann. Damit dies möglich ist, bedarf es aber einer Ausnahmeregelung des Innenministeriums.

Eine Ausnahmeregelung setzt aber voraus, dass die Landeshauptstadt Schwerin ihre Konsolidierungsziele konsequent einhält. Das von der Stadtvertretung Ende 2019 beschlossene Haushaltssicherungsprogramm sieht den vollständigen Abbau des Haushaltsdefizits von rund 150 Mio. EUR bis 2029 vor. Dieses Ziel soll die Landeshauptstadt nun durch ein Haushaltssicherungskonzept in 2021 konkret untersetzen und ihrer Haushaltsplanung und -durchführung konsequent zu Grunde zu legen. Das Land unterstützt die Landeshauptstadt im Gegenzug jährlich mit einer Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Mio. Euro.

„Ich freue mich, dass gemeinsam mit dem Innenministerium eine Möglichkeit gefunden wurde, um die Eigeninvestitionskraft der Landeshauptstadt zu stärken, damit auch während der Haushaltskonsolidierung wichtige Investitionsvorhaben umgesetzt werden können“, stellt Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier fest. „Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist auch eines meiner Kernanliegen und wurde durch das Land mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz und natürlich auch durch die bisherigen Sparbemühungen der Landeshauptstadt möglich gemacht.“

Eigenes Hoheitszeichen

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Stepenitztal – Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Peter Koth die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der Flagge.

Das Wappen der Gemeinde Stepenitztal wird in der Wappengenehmigung wie folgt beschrieben:

In Gold ein grüner Wellengöpel, vorn eine grüne Getreidegarbe, hinten ein grüner Buchenzweig mit drei Blättern, unten ein grüner Fisch. Die vorn stehende grüne Getreidegarbe steht für die Landwirtschaft, hinten der grüne Buchenzweig mit drei Blättern, symbolisierend für die drei 2014 zusammengeschlossenen Gemeinden und unten der grüne Fisch für den Fischreichtum von Stepenitz und Radegast.

Minister Lorenz Caffier sagte bei der Übergabe: „Jetzt ist Stepenitztal für die Zukunft gewappnet. Das Wappen ist Symbol für den Zusammenfluss von Stepenitz und Radegast und spiegelt die geschichtliche Vergangenheit und ein Besinnen auf die geographische Schönheit der Region wider. Es unterstreicht die Eigenständigkeit der kleinen Kommune.“

„Ich freue mich, dass sich Kommunen verstärkt um die Wahrung von Tradition, Heimatliebe und Geschichtsbewusstsein bemühen und bin mir sicher, dass das Wappen der Gemeinde Stepentiztal gut präsentiert und die Besucher der Gemeinde damit begrüßt werden“ so Caffier.