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Bundeserfolg für Gingster Welle

Redakteure der Schülerzeitung holen sich 2. Platz im Ländervergleich

Insel Rügen – Fantastisch! Die „Gingster Welle“ gewann im Vergleich der besten Schülerzeitungen aller Bundesländer den 2. Platz. In der Kategorie Realschulen punkteten die Redakteure mit „gut recherchierten Texten, aussagekräftigen Bildern und einem professionellen Layout.“ Darüber war sich die Jury einig, die die Gingster Zeitungsmacher zum zweiten Mal in Folge überzeugen konnten.

„Für unsere Schüler aus einer eher ländlichen Schule ist das ein Riesenerfolg“, meint Emilia Friedrich, die bei der Auszeichnungsveranstaltung im Bundesratsgebäude in Berlin dabei sein durfte. In einem Radio-Interview mit NDR-Redakteur Marek Walde erzählte die Schülersprecherin und freie Autorin von dem bewegenden Moment. Ihre Mitschülerin Elise Ganzlin ergänzte: „Schüler wollen gute und lesenswerte Themen, die sie wirklich interessieren.“ Die jungen Redakteure suchen immer wieder danach, wenn sie sich einmal in der Woche mit Projektleiterin Michelle Freudenreich treffen und an der jeweils aktuellen Ausgabe arbeiten.

Freudestrahlen im Bundesrat. Emilia Friedrich, Elise Ganzlin, Martina Zabel und André Farin (v. l. n. r.) freuen sich über den 2. Platz im Bundesvergleich. Foto: privat
Freudestrahlen im Bundesrat. Emilia Friedrich, Elise Ganzlin, Martina Zabel und André Farin (v. l. n. r.) freuen sich über den 2. Platz im Bundesvergleich. Foto: privat

Conny Eigler von der MV-Landesinformationsstelle für Schülerzeitungen gratulierte den Gingstern. „Sie sind die einzigen Vertreter unseres Bundeslandes, die mit einer Printausgabe in die engere Wahl der Wettbewerbsjury kamen“, sagt sie am Rande der Veranstaltung. Die Jury hatte sich in hervorragender Weise durch 600 eingereichte Schülerzeitungen gelesen und nach festen Kriterien eine Auswahl betrieben. Alle Vertreter der Preisträgerschulen trafen sich in Berlin, um nach der Teilnahme an dem Schülerzeitungskongress in der Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Preise von verschiedenen Laudatoren entgegenzunehmen.

„Wir sind so stolz auf diese Teamleistung“, meint Schulleiter André Farin, der seit fast 20 Jahren die Arbeit der Gingster Schülerzeitung begleitet. „Über Jahre sorgen viele Mitstreiter für ein Produkt mit sehr guter Qualität. Und jeder Erfolg auf Landes- oder Bundesebene spornt für die Fortsetzung des Projekts an.“ In einer schulinternen Auswertung dankte er unter anderem seiner Kollegin Martina Zabel, die bei der inhaltlichen und fotografischen Ausgestaltung der Zeitung sowie der Förderung von Schreibtalenten eine sehr wichtige Rolle spiele.

Mit dem Preisgeld vom Landessieg in Schwerin und dem Bundessilber in Berlin werde die Redaktion neben einem Arbeitsessen die nächste Ausgabe der „Gingster Welle“ finanzieren. Diese erscheint als Sommerausgabe Nr. 59 pünktlich zum Schulhof-Sommerfest am 25. Juni.

50 Jahre Nierentransplantation und 30 Jahre Lebertransplantation

Jubiläumssymposium beleuchtet Erfolge und diskutiert Herausforderungen der Nieren- und Lebertransplantation in Rostock

Rostock – Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet eine Organtransplantation eine neue Perspektive, mehr Lebensqualität und nicht selten eine zweite Chance auf Leben. Anlässlich von 50 Jahren Nierentransplantation und 30 Jahren Lebertransplantation hat die Universitätsmedizin Rostock bei einem Jubiläumssymposium am Samstag, 20. Juni 2026, die Entwicklung ihres Transplantationszentrums gewürdigt und mit Fachleuten sowie Gästen über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Perspektiven der Transplantationsmedizin diskutiert.

Als einziges Transplantationszentrum in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Universitätsmedizin Rostock eine besondere Rolle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Organversagen ein. Das Symposium bot Gelegenheit, die medizinischen Meilensteine der vergangenen Jahrzehnte nachzuzeichnen und zugleich den Blick auf die zukünftige Ausrichtung des Standorts zu richten.

Sylvia Grimm, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hob die besondere Bedeutung des Transplantationszentrums für die Gesundheitsversorgung im Land hervor. „Die Transplantationsmedizin umfasst nicht nur die Transplantation selbst, sondern auch die oftmals aufwendige Vor- und Nachsorge. Das Transplantationszentrum der UMR ist damit für viele Menschen mit ganz besonderen Genesungswegen und Erinnerungen verknüpft. Das doppelte Jubiläum würdigt nicht nur medizinische Erfolge, sondern auch den unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten für schwer erkrankte Menschen. Gerade für die Mitarbeitenden sind die Ansprüche dabei hoch, denn in der Transplantationsmedizin gibt es keinen noch so winzigen Spielraum für Kompromisse bei Patientensicherheit, Qualität und Verantwortungsbewusstsein.“

Mit Blick in die Zukunft betonte Grimm: Vor allem angesichts der starren Mindestmengen-Vorgaben, die für ein dünn besiedeltes Flächenland nur schwer erreichbar sind, ist die Neuausrichtung als interdisziplinäres Transplantationszentrum genau die richtige Antwort, die vom Landesgesundheitsministerium begleitet und unterstützt wird.“

Die Geschichte der Transplantationsmedizin in Rostock begann am 14. Oktober 1976 mit der ersten Nierentransplantation an der Urologischen Klinik und Poliklinik. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Programm kontinuierlich ausgebaut. Bis heute konnten 1.873 Nierentransplantationen sowie 205 kombinierte Nieren-Pankreas-Transplantationen durchgeführt werden. Mit der ersten Lebertransplantation am 8. März 1996 wurde das transplantationsmedizinische Spektrum am Standort erweitert. Seither haben die Rostocker Transplantationsmedizinerinnen und -mediziner 244 Lebertransplantationen vorgenommen und damit die Bedeutung des Standorts für die überregionale Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Organversagen weiter gestärkt.

Auch Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, betonte die Bedeutung des Zentrums für die Region. „Transplantationen gehören zu den anspruchsvollsten medizinischen Behandlungen. Solche Höchstleistungen in Rostock anbieten zu können, bedeutet viel für den Standort. Unsere Aufgabe ist es, die Geschichte von Innovationen in diesem Bereich in die Zukunft fortzuschreiben. Das dient der Sicherung des Standortes auch für Wissenschaft und Ausbildung – vor allem aber den Betroffenen, die transplantiert werden müssen.“

Dr. Christiane Stehle, Vorstandsvorsitzende und Ärztliche Vorständin der Universitätsmedizin Rostock, verwies auf die Leistung vieler Generationen von Beschäftigten. „Seit fünf Jahrzehnten schenken wir Menschen mit einer Nierentransplantation und seit drei Jahrzehnten auch mit einer Lebertransplantation neue Lebensperspektiven. Dieses Jubiläum steht für medizinische Spitzenleistung, interdisziplinäre Zusammenarbeit und das außergewöhnliche Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Dr. Stehle. „Gleichzeitig ist es unser Anspruch, die Transplantationsmedizin auch unter anspruchsvollen Bedingungen nachhaltig weiterzuentwickeln.“

Dass dieser Anspruch mit erheblichen strukturellen Herausforderungen verbunden ist, machte Prof. Dr. Sebastian Hinz, Sprecher des Transplantationszentrums der Universitätsmedizin Rostock, deutlich. „Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Mindestmengen stellen uns kontinuierlich vor große Aufgaben. Dennoch sind wir zuversichtlich, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern und der Landesregierung weiter eine tragfähige Perspektive für unser Transplantationszentrum sicherzustellen“, erklärte Prof. Hinz. „Unser Ziel bleibt es, Patientinnen und Patienten im Land auch künftig eine hochqualifizierte transplantationsmedizinische Versorgung anzubieten.“

Die Vorträge und Diskussionen auf dem Jubiläumssymposium spannten den Bogen von den Anfängen der Nieren- und Lebertransplantation in Rostock über aktuelle medizinische und gesundheitspolitische Fragestellungen bis hin zu den künftigen Anforderungen an die transplantationsmedizinische Versorgung. Dabei wurde deutlich, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der Universitätsmedizin Rostock, den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie den Partnerinnen und Partnern im Gesundheitswesen eine wesentliche Grundlage für die langfristige Sicherung des Transplantationsstandorts bildet.

Grundschüler pflanzen Klimabaum

Spendenlauf-Gelder für Spitzahorn und Sitzbank auf dem Schulhof

Unterm Klimabaum sitzen Ida Andreas und Marten Briesemeister aus der 4. Klasse mit Baumschul-Chef Max Kieker (links) und Hausmeister Ulf Hensel an der Investition der Grundschüler. Foto: A. Farin
Unterm Klimabaum sitzen Ida Andreas und Marten Briesemeister aus der 4. Klasse mit Baumschul-Chef Max Kieker (links) und Hausmeister Ulf Hensel an der Investition der Grundschüler. Foto: A. Farin

Insel Rügen – Geglückt! Der Klimabaum auf dem Gingster Grundschulhof ist angewachsen. Zusammen mit Max Kieker von der Putbusser Baumschule und dem Hausmeister Ulf Hensel nahmen zwei Spendenläufer den neu gepflanzten Spitzahorn ab.

Ida Andreas und Marten Briesemeister aus der 4. Klasse sind zufrieden mit dem Ergebnis der Spendenaktion des letzten Jahres.

„Unsere Grundschüler haben einen Teil ihrer Spenden bewusst für das Projekt eingesetzt“, erklärt Organisatorin Grit Radig. Zusammen mit dem Hausmeister hat sie die Pflanzaktion des Klimabaumes vorbereitet.

Für den Spitzahorn sprachen seine idealen Eigenschaften: Anpassungsfähigkeit, Frosthärte und Schulhoftauglichkeit. Die passende Sitzbank um den Stamm des Baumes wurde gleich mitangeschafft und nun aufgestellt.

„Der Schulhof verändert sich fast nach jedem Spendenlauf“, sagt Schulleiter André Farin ganz stolz. Immer wieder sprechen sich die Kinder aus den Klassenstufen 1 bis 4 für eine Investition aus.

Nach Tischtennisplatte und Klettergerüst war es die „Gingster Wave“, die für spielende und spaßige Abwechslung sorgt. Im vergangenen Jahr einigten sich die Läufer auf den Beitrag von gut 2.000 Euro für die Begrünung des sonnigen Schulhofes und den Kauf einer hölzernen Bank.

In den kommenden Wochen und Monaten braucht der neue Baum noch etwas Hilfe. „Ich habe den Grundschulkollegen vorgeschlagen, dass wir Gießpaten einsetzen“, sagt Ulf Hensel.

Er unterstütze das Vorhaben, weil der Hof damit einen ganz anderen Eindruck gewinne. Bis eine mächtige Krone Schatten und Ruhe spende, werde es noch dauern. Aber schon jetzt hat die Mitte des Hofes mit Baum und Bank gewonnen.

Niemanden am Lebensende allein lassen

Drese würdigt auf dem 4. Palliativtag in Mirow das Engagement für schwerstkranke Menschen

Mirow – Beim 4. Palliativtag in Mirow am (heutigen) Freitag betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, dass die Auseinandersetzung mit dem Lebensende wieder stärker Teil des gesellschaftlichen Diskurses werden müsse. „Der Tod und das Sterben gehören zu unserem Leben, auch wenn es vielen Menschen schwerfällt, darüber zu sprechen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft offen, menschlich und würdevoll mit diesem Thema umgehen“, sagte Drese als Schirmherrin bei der Eröffnung der Veranstaltung.

Wie das gelinge, zeige die Palliativmedizin im Land eindrucksvoll. „Sie macht deutlich, dass es am Lebensende nicht nur um medizinische Behandlung geht, sondern vor allem auch um Nähe, Begleitung und darum, Menschen in einer besonders verletzlichen Phase nicht allein zu lassen. Was unsere Fachkräfte und ehrenamtlich Engagierten in diesem Bereich jeden Tag für schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen leisten, ist von unschätzbarem Wert und verdient unseren größten Respekt und Dank“, so Drese weiter.

Die Ministerin sprach aber auch die Herausforderungen an, vor denen die Palliativmedizin stehe. Dazu gehöre vor allem der demographische Wandel und die damit steigende Bedeutung palliativer Angebote. „Wir müssen uns deshalb schon jetzt darauf vorbereiten, dass der Bedarf an Unterstützung für schwerstkranke und pflegebedürftige Menschen wächst. Dafür brauchen wir starke Versorgungsstrukturen, gute Vernetzung und Kooperationen, die ambulante, stationäre und häusliche Versorgungsbereiche eng miteinander verknüpfen“, erklärte sie.

Eine wichtige Rolle spiele dabei der Runde Tisch Hospiz- und Palliativversorgung. „Damit haben wir als Land eine Plattform geschaffen, um gemeinsam mit Akteuren aus Pflege, Medizin, ehrenamtlicher Hospizarbeit und der Politik zu beraten, wie diese Vernetzung gelingt, mit welchen Maßnahmen wir bestehende Angebote verbessern können und was es braucht, um die Palliativversorgung im Land weiter auszubauen und voranzubringen“, unterstrich die Ministerin.

Auch die stärkere Integration palliativer und hospizlicher Leistungen in die allgemeine Gesundheitsversorgung sei ein wichtiger Bestandteil. Deshalb sei die Palliativ- und Hospizversorgung auch im aktuellen Geriatrieplan des Landesmit einem eigenen Kapitel mitgedacht und verankert.

Drese: „Das Ziel dabei ist klar: Niemanden auf den letzten Lebensweg allein zu lassen, auch wenn Krankheiten nicht mehr geheilt, sondern nur noch gelindert werden können. Dass wir in MV dabei auf so viele engagierte Fachkräfte und Ehrenamtler setzen können, kann uns stolz machen.“

So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 16 Palliativstationen in Krankenhäusern, 11 vollstationäre Hospize und 27 ambulante Hospizdienste. Darüber hinaus erfolgt eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) durch 14 SAPV-Teams, die z.B. auch in Pflegeeinrichtungen im Einsatz sind. Hinzu kommen mehr als 100 niedergelassene Fach- und Hausärzte mit einer Weiterbildung/ Qualitätssicherungsvereinbarung zur „besonders qualifizierten und koordinierten palliativmedizinischen Versorgung“.

Auch ein eigenes pädiatrisches Angebot existiert, etwa mit dem Arbeitskreis „Mike Möwenherz“, der auf Initiative des Kinderhospizdienstes OSKAR und der Kinder- und Jugendklinik der Universitätsmedizin Rostock bei der Betreuung chronisch kranker Kinder unterstützt. So ist ein Netzwerk im ganzen Bundesland entstanden, aus dem bei Bedarf für jeden einzelnen Fall kurzfristig ein lokales, multiprofessionelles Team rekrutiert werden kann.

Windpark Vietlübbe-Kreien offiziell in Betrieb genommen

Ines Jesse: „Vom Ausbau erneuerbarer Energien müssen die Menschen und Gemeinden vor Ort spürbar profitieren“

Vietlübbe-Kreien – Mit einem Windparkfest ist heute der Windpark Vietlübbe-Kreien (Landkreis Ludwigslust-Parchim) offiziell in Betrieb genommen worden.

„Der Ausbau erneuerbarer Energien sind für Mecklenburg-Vorpommern eine große Chance. Der Windpark Vietlübbe-Kreien leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Erneuerbare Energien bieten unserem Land erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotentiale, die wir mit einem klug gesteuerten Ausbau nutzen wollen. Entscheidend ist, dass die damit verbundene Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Investitionen auch in unserem Land bleiben“, sagte Staatssekretärin Jesse.

Der Windpark umfasst 14 Windenergieanlagen. Haushalte in den Gemeinden Kreien, Gehlsbach und Siggelkow können künftig von einem Strompreisbonus profitieren. Darüber hinaus erhalten die Gemeinden Gehlsbach, Kreien, Siggelkow, Ganzlin, Kritzow sowie die Stadt Lübz finanzielle Beteiligungen.

„Vom Ausbau erneuerbarer Energien müssen die Menschen und Gemeinden vor Ort spürbar profitieren – in Form von Stromgutschriften oder zusätzlichen Mitteln für die Gemeindekasse. Die Beteiligung der Kommunen stärkt die Akzeptanz vor Ort“, betonte Staatssekretärin Jesse.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen für neue Investitionen, zusätzliche Beschäftigung und innovative Projekte in den Bereichen Energie und Wasserstoffwirtschaft.

„Projekte wie der Windpark Vietlübbe-Kreien zeigen, wie der Ausbau erneuerbarer Energien und regionale Beteiligung erfolgreich miteinander verknüpft werden können“, so Staatssekretärin Jesse.

„Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Durchschnitt aktuell den günstigsten Strompreis für Neukunden. Das Land profitiert von den geringeren Netzentgelten, weil wir die erneuerbaren Energien ausbauen“, erklärte Staatssekretärin Jesse. Insbesondere die Norddeutschen Länder, die bereits großen Mengen erneuerbarer Energien in die Netze integriert haben, wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben sich auf Bundesebene erfolgreich für eine fairere Verteilung der Netzentgelte als Teil des Strompreises eingesetzt.

Land sichert Zukunft für Gut Dummerstorf

Dummerstorf – Für das traditionsreiche Gut Dummerstorf beginnt ein neues Kapitel: Die Geschäftsanteile der Gut Dummerstorf GmbH sowie die Hofstelle werden an Friederike von Hollen veräußert. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen von rund 1.000 Hektar bleiben im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern und werden langfristig an die Erwerberin verpachtet. Damit werden die Zukunft des Standortes, die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die landwirtschaftliche Forschungsinfrastruktur langfristig gesichert. Zugleich wird ein wesentlicher struktureller Wettbewerbsnachteil beseitigt: Der Betrieb erhält künftig erstmals Zugang zu den regulären Investitionsförderprogrammen der Europäischen Union und damit neue Möglichkeiten für Investitionen und Weiterentwicklung.

„Heute geht es nicht um das Ende einer Geschichte, sondern um einen Neuanfang. Mit der Übergabe an eine junge Landwirtin aus der Region schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Gut Dummerstorf auch künftig ein starker Forschungs- und Agrarstandort bleibt. Wir sichern Arbeitsplätze, ermöglichen Investitionen und geben dem Betrieb eine langfristige Perspektive“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Die Gut Dummerstorf GmbH wurde 1999 als Tochtergesellschaft der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Ihre Aufgabe bestand darin, Flächen und Stallanlagen für Forschung, Wissenschaft und Lehre in Kooperation mit der Landesforschungsanstalt, der Universität Rostock und dem Forschungsinstitut für Nutztierbiologie bereitzustellen und gleichzeitig einen leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen.

Der Betrieb entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem der leistungsstärksten Milchviehbetriebe Mecklenburg-Vorpommerns. Die Milchleistung liegt aktuell bei rund 13.500 Kilogramm Milch je Kuh und Jahr. Im Jahresdurchschnitt werden regelmäßig Werte zwischen 11.500 und 12.000 Kilogramm je Kuh erreicht. Damit zählt Gut Dummerstorf seit Jahren zu den Spitzenbetrieben des Landes und unterstreicht die hohe fachliche Kompetenz der Beschäftigten.

„Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stall und auf dem Feld zeigen, welches Know-how und welches Engagement am Standort vorhanden sind“, sagte Backhaus. Gleichzeitig waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens seit seiner Gründung schwierig. Der Betrieb verfügte weder über eigene landwirtschaftliche Flächen noch über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung für größere Zukunftsinvestitionen.

Hinzu kam ein struktureller Nachteil in der Eigentümerkonstellation des Unternehmens: Als Tochtergesellschaft einer landeseigenen Gesellschaft war die Gut Dummerstorf GmbH von zentralen Investitionsförderprogrammen der Europäischen Union ausgeschlossen. Während andere landwirtschaftliche Betriebe Fördermittel für Stallmodernisierungen, Digitalisierung, Energieeffizienz oder Tierwohlmaßnahmen nutzen konnten, mussten notwendige Investitionen in Dummerstorf weitgehend aus eigener Kraft finanziert werden.

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen des Unternehmens waren nicht das Ergebnis mangelnder Leistung. Im Gegenteil: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über viele Jahre bewiesen, dass in Dummerstorf auf höchstem Niveau gewirtschaftet wird. Land und Landgesellschaft haben den Betrieb über Jahre hinweg unterstützt, unter anderem durch Pachterleichterungen und Darlehen. Dennoch ist deutlich geworden, dass eine dauerhafte wirtschaftliche Stabilisierung innerhalb der bisherigen Struktur nicht erreichbar ist“, erklärte Backhaus.

Deshalb beschloss der Aufsichtsrat der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern bereits im Februar 2025, einen neuen Weg einzuschlagen. In einem Interessenbekundungsverfahren wurde gezielt nach einer Lösung gesucht, die sowohl die Zukunft des Betriebes als auch die Forschungsinfrastruktur langfristig sichert. Den Zuschlag erhielt nun Friederike von Hollen. Sie legte das wirtschaftlich überzeugendste Gesamtangebot vor und verpflichtete sich zugleich, die Forschungsinfrastruktur am Standort weiterhin zur Verfügung zu stellen.

„Mit Friederike von Hollen übernimmt eine engagierte Unternehmerin aus der Region Verantwortung. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Familienbetriebe denken in Generationen, investieren langfristig und sind eng mit ihrer Heimat verbunden. Genau diese Perspektive braucht Gut Dummerstorf jetzt“, betonte Backhaus.

Der bisherige Geschäftsführer der Gut Dummerstorf GmbH und Geschäftsführer der Landgesellschaft MV, Till Pagels, ergänzte: „Ich freue mich, dass wir mit Friederike von Hollen eine Nachfolgerin gefunden haben, die den Betrieb, die Region und die Besonderheiten des Forschungsstandortes kennt. In den kommenden Monaten werden wir die Übergabe gemeinsam gestalten und einen reibungslosen Übergang gewährleisten. Dass im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft eine junge Unternehmerin die Verantwortung für einen so bedeutenden Betrieb übernimmt, ist zudem ein starkes Signal für die Zukunft unserer Branche.“

Mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer

Finanzministerin und Finanzminister der Nordländer legen konkrete Reformvorschläge vor

Schwerin – Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie heute (19. Juni) ein Positionspapier vorgelegt. Ziel ist eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer, die Steuergerechtigkeit stärkt und gleichzeitig Unternehmen sowie Arbeitsplätze schützt.

Die Erbschaftsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Länder. Damit ist sie zentral für die Finanzierung von Schulen, Polizei, Justiz und öffentlicher Infrastruktur. Aus Sicht der Nord-FM müssen auch sehr große Vermögensübertragungen einen angemessenen Beitrag dazu leisten.

Forderungen nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer weisen die Nord-FM ausdrücklich zurück. Auch eine Regionalisierung lehnen die Finanzressorts der Nordländer ab: Die Höhe der Erbschaftsteuer darf nicht vom Wohnort abhängen; es brauche keinen Standortwettbewerb zwischen den Ländern.

Milliardenschwere Gerechtigkeitslücken schließen und Familienstiftungen als Sparmodelle verhindern

Besonderen Reformbedarf sehen die Finanzministerin und Finanzminister bei den bestehenden Ausnahmen (Verschonungsregelungen) für große Betriebsvermögen. In der Praxis können derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden. Allein 2024 wurden bundesweit in 45 Fällen ursprünglich festgesetzte Steuern von 3,6 Milliarden Euro auf lediglich rund 200 Millionen Euro reduziert – ein Steuererlass von ca. 95 Prozent. Insbesondere sogenannte Familienstiftungen werden inzwischen offen als Steuersparmodelle beworben, um Vermögende künstlich „mittellos“ erscheinen zu lassen.

Die Finanzressorts der Nordländer machen deutlich: Solche Modelle haben nichts mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen oder Unternehmen zu tun. Deshalb sollten Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt und eine Art Mindestbesteuerung großer Vermögen sichergestellt werden. Ziel sei mehr Belastungsgleichheit zwischen verschiedenen Vermögensarten.

Arbeitsplätze schützen

Gleichzeitig betonen die Finanzministerin und Finanzminister der Nordländer, dass die Reform ausdrücklich darauf abzielt, Betriebe in ihrer Existenz zu sichern und Unternehmensnachfolgen weiter zu ermöglichen. Deshalb sprechen sie sich dafür aus, die Stundungsmöglichkeiten auszuweiten und im Gegenzug die Verschonungsregelungen zu ändern. Unternehmen sollten Erbschaftsteuern über längere Zeiträume zahlen können, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und Investitionen sowie Arbeitsplätze zu sichern.

Immobilienprivilegien auf den Prüfstand

Auch steuerliche Sonderregeln für große Wohnungsunternehmen sollten überprüft werden. Nach Ansicht der Finanzministerin und Finanzminister der Nordländer darf die steuerliche Begünstigung künftig nicht mehr allein von formalen Kriterien wie der Zahl der Wohnungen abhängen. Entscheidend müsse vielmehr sein, ob tatsächlich unternehmerische Leistungen erbracht würden oder ob es sich lediglich um reine Vermögensverwaltung handele. Ziel sei eine bundesweit einheitliche und rechtssichere Anwendung der Regeln.

Prüfbedarf bei Freibeträgen und Tarif

Bei Freibeträgen und Tarifen sehen die Finanzressorts der Nordländer ebenso Reformbedarf. Diskutiert wird unter anderem statt der bisherigen Freibeträge, die alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, ein möglicher Lebensfreibetrag, der so nur die Höhe des übertragenen Vermögens berücksichtigt und nicht mehr den Zeitpunkt der Übertragung. Dabei handele es sich jedoch zunächst ausdrücklich nur um einen Prüfauftrag. Entscheidend seien Verwaltungspraktikabilität, Verteilungsgerechtigkeit und stabile Einnahmen für die Länder.

Kritisch betrachten die Finanzministerin und Finanzminister Modelle einer pauschalen „Flat Tax“. Studien zeigten, dass solche Konzepte kleinere und mittlere Erbschaften stärker belasten würden, wenn das Steueraufkommen insgesamt stabil bleiben soll. Die Erbschaftsteuer steht aktuell im Fokus der Debatte um mögliche Steuerreformen. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Laufe des Jahres eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer mit wesentlichen Hinweisen zum Reformbedarf treffen wird.

Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommern: „Für Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Die Erbschaftsteuer muss bundesweit einheitlich bleiben. Einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern durch unterschiedliche Freibeträge oder Steuersätze lehnen wir ab. Am Ende würden davon vor allem finanzstarke Länder profitieren, während andere Länder Einnahmeausfälle mittragen müssten. Deshalb begrüßen wir, dass sich die norddeutschen Länder gemeinsam für eine Weiterentwicklung der bestehenden Erbschaftsteuer einsetzen und ihre Zersplitterung klar ablehnen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Besteuerung ihren Zweck erfüllt und bei großen Vermögensübertragungen angemessen zum Gemeinwohl beiträgt. Wenn milliardenschwere Vermögen durch Gestaltungsmöglichkeiten oder Stiftungsmodelle weitgehend steuerfrei übertragen werden können, leidet die Akzeptanz des Steuersystems. Deshalb sollten bestehende Schlupflöcher geschlossen und die Belastungsgleichheit zwischen verschiedenen Vermögensarten verbessert werden.“

Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein: „Im Finanz-Nordverbund sind wir uns einig: Die Erbschaftsteuer muss dringend reformiert werden. Für mich ist zentral, dass Schlupflöcher geschlossen werden und sichergestellt wird, dass sehr große Erbschaften ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist ein entscheidender Baustein für Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig ist die Erbschaftsteuer eine unverzichtbare Finanzierungsquelle für die Länder. Wichtig ist, dass wir auch weiterhin Betriebsfortführungen ermöglichen und Erleichterungen konsequent am Erhalt von Arbeitsplätzen ausrichten – dazu gehört auch eine großzügigere Möglichkeit, die Erbschaftsteuer über mehrere Jahre zu stunden.“

Finanzsenator Björn Fecker, Freie Hansestadt Bremen: „Bei der Erbschaftsteuer gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen sich sehr vermögende Menschen künstlich arm rechnen können. Dadurch entgehen dem Fiskus viele Milliarden Euro, die dringend für Investitionen in Bildung, intakte Schulen und Verkehrswege oder auch Wohnungsbau benötigt werden. Im Norden sind wir uns einig: Die Erbschaftsteuer muss für mehr Steuergerechtigkeit reformiert werden. Klar ist aber auch, dass eine Reform zielgenau sein muss. Das Verschieben von begünstigtem Unternehmensvermögen in Familienstiftungen sichert keinen einzigen Arbeitsplatz und sollte so nicht mehr zulässig sein. Anders ist dies bei Unternehmen, die mit ihren Arbeitsplätzen nicht gefährdet werden dürfen: Hier können Stundungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, damit die Erbschaftssteuer nicht zu Liquiditätsengpässen führt.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator Freie und Hansestadt Hamburg: „Die Erbschaftsteuer muss dringend reformiert werden. Angesichts knapper Kassen in Bund, Ländern und Kommunen ist das der einzig logische Schritt. Wir brauchen ein gerechtes System, bei dem sich Großerben nicht mehr quasi auf Null rechnen können. Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung kann und darf so nicht bleiben. Das könnte den Ländern, denen diese Steuer zugutekommt, deutlich mehr Handlungsspielraum verschaffen – z.B. für Bildung und Wissenschaft. Wir müssen die Erbschaftsteuer reformieren und Ausnahmen reduzieren – aber wir sollten sie nicht regionalisieren. Ein Steuerdumping zwischen den Ländern bei der Erbschaftsteuer ist absurd und unwürdig. Wir Nordländer haben jetzt konkret beschrieben, wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen kann und fordern den Bund und die anderen Länder auf, sich mit den Vorschlägen intensiv auseinanderzusetzen, damit wir spätestens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Sache möglichst schnell vorankommen.“

Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen: „Gerechtigkeit ist der Schlüssel, wenn es um die Akzeptanz von Steuern geht. Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass wirklich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beiträgt. Nur dann werden sie bereitwillig Steuern zahlen. Bei der Erbschaftsteuer haben wir in Sachen Gerechtigkeit eine Menge Nachholbedarf. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wie er regelmäßig aus Bayern vorgeschlagen wird, hilft da übrigens nicht – eher im Gegenteil.

Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

Dataport und DVZ vereinbaren strategische Zusammenarbeit für die digitale Verwaltung

Schwerin – Dataport und die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ MV) haben heute eine Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Schwerin unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, Kompetenzen zu bündeln, Innovationen voranzutreiben und die Entwicklung moderner digitaler Verwaltungsleistungen im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zu stärken.

Die Vereinbarung schafft den Rahmen für eine enge Zusammenarbeit insbesondere bei der Weiterentwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), bei Plattformen für digitale Verwaltungsleistungen sowie in ausgewählten Beschaffungs- und Infrastrukturthemen. Grundlage der Kooperation ist eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen Interessen und einer langfristigen strategischen Partnerschaft basiert.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Dr. Heiko Geue, Minister für Finanzen und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, sowie Hubert Ludwig, Geschäftsführer der DVZ MV GmbH.

„Die Herausforderungen der Digitalisierung machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Norden arbeiten wir zusammen. Durch die Kooperation zwischen Dataport und dem DVZ schaffen wir Synergien, von denen alle profitieren werden. Das ist deutlich besser als digitale Leuchttürme, die nur in einem Land leuchten“, sagte Dr. Heiko Geue.

„Die Digitalisierung verändert unser Leben und Zusammenleben sowie unser Arbeiten und Zusammenarbeiten grundlegend. Deswegen ist es wichtig, gemeinsam anzupacken“, sagte Dirk Schrödter. „Wir setzen in Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung auf einen breiten gesellschaftlichen Ansatz mit Partnern aus Kommunen und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus können wir durch die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg zusätzlich voneinander profitieren. Die Kooperation unserer IT-Dienstleister wird die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben und damit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen konkrete Mehrwerte bieten.“

Auch die beiden IT-Dienstleister sehen in der Vereinbarung einen wichtigen Schritt für die weitere Digitalisierung. Dr. Johann Bizer erklärte: „Der Norden rückt zusammen. Wir vertiefen unsere gute Zusammenarbeit mit dem DVZ MV. Wir beide wollen die digitale Verwaltung im Norden durch Austausch und Zusammenarbeit voranbringen. Die Kooperationsvereinbarung ist Ausweis und Grundlage dieser strategischen Ausrichtung.“

Hubert Ludwig ergänzte: „Die Kooperationsvereinbarung mit Dataport ist ein wichtiger Schritt für die länderübergreifende Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung im Nordverbund. Sie verbindet gemeinsame Projekte mit dem klaren Ziel, die Zusammenarbeit der öffentlichen IT-Dienstleister nachhaltig zu stärken. Ob im Programm Nordstern oder in der Deutschen Verwaltungscloud: Wir bündeln unsere Kompetenzen, um größere Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zukunftsfähige Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu schaffen.“

Zur strategischen Steuerung wird ein gemeinsamer Lenkungskreis eingerichtet. Er soll die Umsetzung konkreter Vorhaben begleiten, Prioritäten festlegen und die kontinuierliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit sicherstellen.

Mit der Vereinbarung bekräftigen Dataport und das DVZ ihren Anspruch, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voranzutreiben und nachhaltige Mehrwerte für die Träger, Verwaltungen sowie die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.