Tag des Ehrenamtes

Schwesig: Ehrenamtliche können auf die Unterstützung der Landesregierung setzen

Schwerin – Auf der Festveranstaltung zum Tag des Ehrenamtes hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung des Ehrenamts für Gesellschaft und Demokratie hervorgehoben und an 35 Ehrenamtliche die Ehrennadel des Landes und eine Urkunde verliehen: „Ein Staat, in dem freie Bürgerinnen und Bürger zusammenleben, braucht die Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamt ersetzt nicht hauptamtliche Angebote. Wir brauchen beides.“

Ohne die Ehrenamtlichen, die sich in der rechtlichen Betreuung, in Beratungsstellen oder Initiativen engagieren, wären viele Menschen in sozialen Nöten allein. Ohne die Vereine, ob Dorfgemeinschaft, Karnevalsverein oder Heimatverein, wäre in vielen kleinen Dörfern weniger los, hob die Regierungschefin in ihrer Festrede hervor. „Und in der Kunst, im Theater, in der Literatur und in der Musik machen auch die vielen kleinen Initiativen den kulturellen Reichtum unseres Landes aus. Außerdem gelte: Etwas zu machen, ist allemal besser als zu meckern. Dass in Mecklenburg-Vorpommern über 600.000 Menschen diesen Weg gehen, macht mich stolz. Und optimistisch, was unsere Zukunft angeht. Menschen, die sich engagieren, geben Hoffnung.“

Auch in den Kommunen würden sich Tausende von Menschen in Gemeinderäten, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder in anderen Funktionen engagieren. Schwesig: „Wir können nicht dulden, dass diese engagierten Menschen beschimpft, bedroht oder verächtlich gemacht werden. Jede politische Auseinandersetzung muss ihre Grenze haben im Respekt vor dem anderen Menschen und der anderen Meinung. Wenn wir diese Haltung bewahren und durchsetzen, bewahren wir die Grundlagen unserer Demokratie.“

Die 35 heutigen Preisträgerinnen und Preisträger stünden für alle, die sich für andere einsetzen. „Allen bin ich von Herzen dankbar“, betonte die Ministerpräsidentin. „Ich danke ihnen ganz herzlich im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und im Namen der Menschen, die in MV leben. Ich danke auch den Partnerinnen und Partnern, Begleiterinnen und Begleitern, „die wir bewusst heute mit eingeladen haben. Gerade ein langfristiges, zeitintensives Ehrenamt ist ohne das Verständnis der Familie, ohne Unterstützung zu Hause nicht möglich.“

Die Ministerpräsidentin ging auch auf die Arbeit der Ehrenamtsstiftung des Landes ein: „Die Ehrenamtsstiftung berät bei Fragen zur Steuererklärung oder Buchhaltung, vergibt aber auch Fördermittel. Mit dem neuen EAS-MV-Portal wird es jetzt noch einfacher, Mittel online zu beantragen.“ Das Land stellt der Ehrenamtsstiftung jedes Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

„Darüber hinaus führen wir die Ehrenamtskarte fort. Den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, ist einer der politischen Schwerpunkte unserer Landesregierung. Dazu gehört das ehrenamtliche Engagement ebenso wie Schule und Kita. Die Ehrenamtlichen in MV können sich auf die Wertschätzung, die Anerkennung und die Unterstützung der Landesregierung verlassen.“

Nordstream: Vorwurf zurückgewiesen

Schwerin – Zu den Pressemitteilungen der Opposition nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

„Wir weisen den Vorwurf der Unwahrheit zurück. Die Landesregierung hat seit Frühjahr 2022 Kalender, E-Mail-Verkehre und Erinnerungen ausgewertet, um die damaligen Ereignisse möglichst genau zu rekonstruieren. Die entsprechenden Terminlisten haben wir auch den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz war demnach im Gespräch am 11. August noch kein Thema. Die Darstellung vom heutigen Tag ist an diesem Punkt für uns nicht nachvollziehbar, weil Minister Pegel am Gespräch am 11. August gar nicht teilgenommen hat.

In diesem Gespräch ging es vor allem um die Sanktionen bzw. Sanktionsdrohungen der damaligen US-Regierung bzw. von US-Senatoren unter anderem gegen den Hafen Mukran. Die Ministerpräsidentin hat im Anschluss an das Gespräch ein Pressestatement abgegeben. Die Staatskanzlei hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Darin heißt es: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.“ Das war das Ergebnis des Gesprächs vom 11. August 2020, nicht die Gründung der Klimaschutzstiftung.

Im Übrigen ändern die gestrigen Aussagen nichts daran, dass die Landesregierung den Landtag transparent über die geplante Stiftung informiert hat. Der Landtag hat der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt.“

Inklusives Spielgerät für den Bürgerpark

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant für den Bürgerpark in Toitenwinkel den Einbau eines inklusiven Spielgerätes. Es ist aus einer Bürgerumfrage als Sieger hervorgegangen. Der Park wurde 2022 mit Städtebaufördermitteln neugestaltet und soll nun um ein Angebot für Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen erweitert werden.

Das Spielgerät besteht aus einem speziellen Spielfeld mit elf Metern Durchmesser und sieben Spielsäulen, die mit 360-Grad-LED-Touchscreens ausgestattet sind. Mittels einer Solarstele mit Speicherbatterie werden die Spielsäulen mit Energie versorgt, was einen dauerhaften Spielbetrieb ermöglicht.

Die Kosten betragen rund 123.000 Euro, die zu knapp 90 Prozent mit Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune finanziert werden. Das Vorhaben soll im ersten Quartal 2025 realisiert werden.

Erster Housing-First-Ansatz in M-V

Rostocker Modellprojekt „MOINS“ will Wohnungslosigkeit dauerhaft beenden

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock geht bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit dem Modellprojekt „MOINS – Menschen vor Obdachlosigkeit intelligent schützen“ neue Wege. Als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern erprobt sie den sogenannten Housing-First-Ansatz. Sozialministerin Stefanie Drese sieht in diesem Paradigmenwechsel im Umgang mit Obdachlosigkeit eine echte Chance zur sozialen Integration.

„Anstatt von den Betroffenen zu erwarten, erst komplizierte bürokratische und oft entwürdigende Hürden zu überwinden, setzt Housing First auf eine einfache, aber effektive Idee: Wohnung zuerst“, betonte Drese zum Start des Modellprojektes am (heutigen) Freitag. Wenn weitere Hilfestellung notwendig ist, werde diese angeboten – auf Augenhöhe, mit Respekt und immer orientiert an den Bedürfnissen der Menschen.

„Eine eigene Wohnung ist somit nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes Leben“, hob Drese hervor. „Das ist mehr als nur eine pragmatische Lösung für Obdachlosigkeit. Es ist ein Akt der Würde und Anerkennung, der den Betroffenen signalisiert: Du gehörst dazu. Du bist wertvoll und bedeutet den ersten Schritt in ein neues Leben“, so die Ministerin.

Housing First ist ein relativ neuer, in den USA entwickelter sozialpolitischer Ansatz beim Umgang mit Obdachlosigkeit. Er bildet eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt.

„Studien zeigen beeindruckende Erfolge, da in vielen Fällen die Wohnungslosigkeit dauerhaft beendet werden kann. Es hilft den Betroffenen, sich nachhaltig aus ihrer Notlage zu befreien, ohne dabei bevormundend zu agieren“, sagte Drese, die sich vor einiger Zeit in Finnland über Housing First informierte. So sei es nur folgerichtig und begrüßenswert, diesen Schritt nun auch in Rostock zu gehen.

MOINS wird durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert und ist auf die Dauer von vier Jahren ausgelegt. Das Projekt soll zu einer langfristigen Lösung für Obdachlosigkeit beitragen und das bestehende Hilfesystem ergänzen.

Drese: „Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt in Rostock nicht nur Wohnungslosigkeit bekämpfen wird, sondern auch zeigt, wie wir als Gemeinschaft zusammenstehen können, um soziale Ungerechtigkeit abzubauen. Es ist ein Modell, das Hoffnung gibt.“

Baumverkauf in den Forstämtern startet

Schwerin – Am Samstag, 7. Dezember, beginnt der traditionelle Weihnachtsbaumverkauf der Landesforstanstalt MV. Den Anfang machen das Forstamt Bad Doberan, Güstrow, Neustrelitz, Rügen (Revier Poseritz), Schuenhagen, Mirow und die Samendarre Jatznick.

„In unseren Forstämtern könnt ihr jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit Weihnachtsbäume kaufen – und oft sogar auch selbst schlagen. Egal ob klein, groß, ausladend oder schlank: Für jeden Geschmack ist stets der passende Baum dabei. Der beliebteste Weihnachtsbaum in M-V ist seit Jahren ungebrochen die Nordmanntanne, aber auch Liebhaber von Fichten und Küstentannen gehen nicht leer aus. Neben dem Spaß beim Aussuchen ist auch der nachhaltige Gedanke dabei: Es lohnt sich in jedem Fall, die Bäume direkt bei unseren Forstämtern zu kaufen – denn sie werden regional produziert. Außerdem warten vorweihnachtliche Veranstaltungen in vielen Forstämtern auf die Besucher“, sagt Forstminister Dr. Till Backhaus.

Das Kompetenzzentrum für forstliche Nebenproduktion (KFN) in Jatznick, einem Geschäftsbereich der Landesforstanstalt MV, hat eine Anbaufläche für Weihnachtsbäume von ca. 25 Hektar. Hinzu kommen 40 Hektar Anbaufläche in den 29 Forstämtern – damit ist die Anbaufläche genauso groß wie in den Vorjahren.

In den letzten drei Jahren wurden durchschnittlich ca. 13.000 Bäume verkauft. Die Bäume kommen vorrangig aus den Plantagenflächen, welche sich im Wald oder KFN befinden. Minister Backhaus betont, dass der Weihnachtsbaumverkauf kein Gewinngeschäft ist, sondern nur die entstehenden Kosten abdeckt „Trotzdem möchten wir an dieser Traditions festhalten. Es ist eine gute Gelegenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern in andächtiger Atmosphäre zusammenzukommen und die Aufgaben und Leistungen der Landesforst transparent zu machen“, sagte er weiter.

Mit Blick auf den Klimawandel betonte der Minister: „Die Weihnachtsbaumanzucht wird bei uns vor allem durch die Trockenheit erschwert. Wenn das Wasser fehlt, kann zum Beispiel kein Dünger aufgenommen werden. Somit fehlen die Zuwächse, die Farbe wird heller bzw. auch die Knospenanlagen für das nächste Jahr sind geringer. Dies war vorrangig in den vergangenen 4 Jahren der Fall. In 2024 war der Regen zu den wichtigen Zeiten des Wachstums im Frühjahr und Sommer ausreichend.“  Aufgrund der allgemein ansteigenden Aufwendungen für Löhne und Betriebsmittel schloss er eine Anpassung der Verkaufspreise nicht aus. Sie bewegen sich aber im handelsüblichen Rahmen und varieren je nach Forstamt und Größe leicht.

Reform der Pflegeversicherung

Hamburg – Am Mittwoch und Donnerstag fand in Hamburg die diesjährige Konferenz der Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales (ASMK) statt. Dabei unterstrich das Ländergremium die Notwendigkeit einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung.

„Die Pflegeversicherung hilft seit 30 Jahren Millionen Pflegebedürftigen, hat aber selbst chronische Probleme. So hat sich allein die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, verfünffacht. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der weiter zunehmenden Personalengpässe sowie der Kostenentwicklung braucht die Pflege jetzt den Einstieg in eine grundlegende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese nach der ASMK.

Maßnahmenvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung lägen auf dem Tisch. Die ASMK habe deshalb den Bund aufgefordert, die Ergebnisse der BLAG kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch aufzugreifen und umzusetzen. „Es geht dabei vor allem auch um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen“, verdeutlichte Drese.

Ein zentrales Thema der ASMK waren zudem die Sozialgesetze und Verfahren in den Sozialverwaltungen. „Wir haben in einem Leitantrag beschlossen, hierfür eine Zukunftsinitiative der Länder unter Mitwirkung von Bund und Kommunen zu gründen. Es geht uns darum, die Verfahren in den Sozialverwaltungen einfacher, unbürokratischer und damit bürgernäher zu gestalten und Reformvorschläge für das Sozialleistungsrecht zu unterbreiten.“, sagte Drese.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der ASMK war nach Aussage von Drese der Kampf gegen Einsamkeit. „Studien zeigen deutlich, dass Einsamkeit alle Altersgruppen betrifft. Infolge der Corona-Pandemie hat sich das Einsamkeitsempfinden insbesondere bei Kindern und jüngerer Menschen deutlich verstärkt“, so die Ministerin. Dem müsse verstärkt begegnet und das Thema Einsamkeit stärker politisch und wissenschaftlich begleitet werden. „Die ASMK hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Einsamkeit junger Menschen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung anzunehmen und daraus Maßnahmen abzuleiten“, hob Drese hervor.

Fachkräftequote in Kitas

Oldenburg: Unser Bundesland hat schon immer eine hohe Fachkraftquote in den Kitas gehabt

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Äußerungen der GEW zur Bertelsmann-Stiftung über die Fachkräftequote in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Die GEW verkennt die Faktenlage. Die Faktenlage ist eindeutig. Unser Bundesland hat schon immer eine hohe Fachkraftquote in den Kitas gehabt. Seit 2020 liegt die Fachkraftquote in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 95 Prozent. Das ist ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Die Bertelsmann-Stiftung selbst teilt mit, dass sie die Erzieherinnen und Erzieher für

0- bis 10-Jährige bei der Fachkräftequote nicht berücksichtigt hat. Bei den Absolventinnen und Absolventen handelt es sich aber sehr wohl um ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Das wird auch die GEW anerkennen müssen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern absolvieren derzeit insgesamt 700 Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher für die Altersgruppe 0 bis 10 Jahre an Berufsschulen. Insgesamt 122 Personen haben in diesem Jahr ihren Abschluss als Staatlich anerkannte Erzieherin 0- bis 10 bzw. Staatlich anerkannter Erzieher 0- bis 10 erhalten.

„Fakt ist auch, dass wir im Land keine sinkende Fachkraftquote in den Kitas haben. Die Zahl der Fachkräfte mit einer pädagogischen Ausbildung in den Kitas bleibt seit vielen Jahren auf einem konstanten Niveau. Wir bilden verstärkt pädagogische Fachkräfte aus und dies sogar leicht über Bedarf. Bei den Hebammen, beim Pflegepersonal und weiteren Berufen handelt es sich um Berufsbilder, die laut KiföG als pädagogische Fachkräfte anerkannt sind. Beschäftigte mit diesen Abschlüssen weisen eine kindheitspädagogische Zusatzqualifikation auf“, so Oldenburg weiter.

Die Bildungsministerin ging auch auf die Äußerungen zu kleinen Gruppen ein. „Der Abschluss des Landesrahmenvertrages sorgt für einheitliche Vorgaben in den Kitas im ganzen Land. Nach 12 Jahren der Stagnation und des Scheiterns bei den Verhandlungen ist mit der Unterzeichnung der Weg für weitere Qualitätsverbesserungen geebnet. Dem Landesrahmenvertrag sind alle acht Gebietskörperschaften und alle Mitgliedsverbände der LIGA M-V bis auf das Erzbistum Hamburg beigetreten.

Dabei repräsentiert die LIGA rund 70 Prozent aller Einrichtungen im Land. Mit dem vorgesehenen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel können landesweit 700 pädagogische Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden. Uns eint der Wille nach kleineren Gruppen. Aber sie müssen auch finanzierbar und perspektivisch umsetzbar sein. Dies stellt gerade im ländlichen Raum die Träger der Kitas immer wieder vor große Aufgaben“, so Oldenburg.

Neue Radsporthalle

Schwesig: Neue Radsporthalle wird eine Perle für die Landeshauptstadt

Schwerin – Am 05. Dezember s024 wurde in Schwerin der Grundstein für die neue Radsporthalle gelegt. Bahnradsport habe in Schwerin eine lange Tradition, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Grundsteinlegung. „Hier auf dem Bundesstützpunkt wird bald ein neues Radsportzentrum entstehen. Wir stärken damit den Spitzensport im Land und den Olympiastützpunkt Schwerin. betonte die Regierungschefin. Die Ministerpräsidentin erinnerte an Radsportlerinnen und Radsportler, die in Schwerin ausgebildet worden seien – so Stefan Nimke oder Lea-Sophie Friedrich.

Das Sportgymnasium sei gewissermaßen die Kinderstube für zukünftige Weltmeisterinnen und Weltmeister. „Daran wollen wir anknüpfen, und wir wollen bessere Grundlagen dafür schaffen, dass Jugendliche, die hier ausgebildet werden, auch als erwachsene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Schwerin bleiben. Die neue Radsporthalle stärkt den Sportstandort Schwerin und das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern.“

Das Land steuert insgesamt etwa 16,5 Millionen Euro bei, der Bund knapp vier Millionen Euro, die Landeshauptstadt rund 4,5 Millionen Euro. „Das ist gut investiertes Geld in die Zukunft des Sports. Denn erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler sind Botschafterinnen und Botschafter für unser Land. Gleichzeitig sind sie Vorbilder für andere, für Kinder und Jugendliche vor allem. Und darauf kommt es an: dass alle, die Sport treiben wollen, das unter guten Bedingungen können. Dafür setzen wir uns als Landesregierung zusammen mit den Kommunen im Land ein. Die neue Radsporthalle wird eine Perle für die Landeshauptstadt“, zeigte sich Schwesig überzeugt.

Tag des Ehrenamtes

Drese: Neue Landesstrategie soll das Ehrenamt attraktiver machen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich mehrere hunderttausend Menschen ehrenamtlich. Mit einer Quote von gut 38 Prozent im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements (laut Länderbericht zum deutschen Freiwilligensurvey) nimmt MV unter den neuen Bundesländern die führende Position ein.

„Ehrenamtliche leisten einen unersetzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, übernehmen Verantwortung und schaffen neue Angebote, von denen wir alle profitieren. Dafür verdienen sie ausdrücklich nicht nur unseren Dank und unseren Respekt, sondern auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes.

„Denn auch beim Ehrenamt gibt es einen Strukturwandel“, verdeutlichte Drese. „Die Einstellung zum Engagement hat sich in den letzten Jahren genauso verändert wie die Rahmenbedingungen. Viele Menschen wollen sich nicht mehr auf Dauer an Organisationen oder Vereine binden, sondern ihr Engagement schon im Vorfeld zeitlich begrenzen oder flexibel gestalten“, so Drese.

„Unser Ziel ist es deshalb, mit einer neuen Landesstrategie die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zeitgemäß und landestypisch zu gestalten, damit das Engagement attraktiv bleibt“, sagte die Ministerin.

Dazu werde zunächst die Engagement-Landschaft analysiert, um Erkenntnisse über die Vielfalt, aber auch über mögliche Stolpersteine oder Hindernisse des Ehrenamtsbereichs in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten.

„Das ermöglicht uns die Erarbeitung einer auf wissenschaftlich validen Daten begründeten und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der kommunalen Ebene und der Wirtschaft erarbeiteten Engagementstrategie“, so Drese. „Wir wollen gemeinsam, das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver gestalten.“

Engagement gegen Einsamkeit

Bio24 Social aus Poppendorf gewinnt bundesweiten Publikumspreis für sein Engagement gegen Einsamkeit

Poppendorf – Der Publikumspreis des KfW Award Gründen geht nach Mecklenburg-Vorpommern! Das gemeinnützige Jungunternehmen Bio24 Social aus Poppendorf im Landkreis Rostock konnte sich bei der Online-Abstimmung gegen die weiteren Landesgewinner durchsetzen und erhält den mit 5.000 Euro dotierten Preis der Bankengruppe.

Mit dem KfW Award Gründen werden jährlich vielversprechende Start-ups und Unternehmen aus allen 16 Bundesländern ausgezeichnet. Das von zwei Brüdern gegründete Unternehmen Bio24 Social, das Seniorinnen und Senioren sowie ehrenamtliche Helfer zum Kochen und Backen einlädt und ein Café betreibt, wurde im November bereits als Landessieger in Mecklenburg-Vorpommern gekürt.

„Das ist ein riesiger Erfolg für ein tolles sozial engagiertes Jungunternehmen“, gratulierte Sozialministerin Stefanie Drese. „Ein Publikumspreis ist immer etwas ganz Besonderes, da er die Beliebtheit anzeigt. „Bio 24 erreicht mit seinem Konzept die Herzen und füllt mit vielen kreativen Ideen und Aktionen ein ganzes Dorf mit Leben“, verdeutlichte Drese, die sich im Juli auch persönlich in Poppendorf einen Eindruck verschaffte.

Bio24 verbinde nachhaltige Produktion mit sozialem Engagement: Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum fertigen hochwertige Produkte und finden dabei neue Gemeinschaft. “So wirkt Bio24 Social in vorbildlicher Weise Einsamkeit entgegen und stärkt regionale Strukturen“, betonte Drese.

Die Produkte werden anschließend im eigenen Dorfladen verkauft und die Erlöse fließen in die Prävention gegen Einsamkeit zurück. „Wo Menschen jeden Alters aufeinandertreffen, wo gemeinsam gekocht, geklönt, gescherzt und manchmal sogar getanzt wird, dort hat Einsamkeit keinen Platz“, verdeutlichte die Ministerin. So setze das Projekt bereits praktisch um, was derzeit auf Landesebene im Rahmen des Runden Tisches gegen Einsamkeit erarbeitet werde.

Dank für ehrenamtliches Engagement in M-V

Schwerin – Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes bedankt sich Innenminister Christian Pegel für das Engagement der vielen Freiwilligen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich durfte in den vergangenen Tagen gleich mehrere Auszeichnungen für besonderes Engagement vergeben – zum einen an großartige Jugendarbeit innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land und zum anderen für herausragende Verdienste in eben jenem Ehrenamt. Auch bei diesen beiden Veranstaltungen habe ich wieder erleben können, mit wie viel Leidenschaft und Herzblut die Menschen in unserem Land für ihr Ehrenamt einstehen – und geradezu leben.

Die vielen freiwilligen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch der Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, schützen tagtäglich unser aller Leben und setzen dabei teilweise ihre eigene Gesundheit aufs Spiel und opfern einen Großteil ihrer Freizeit, für beispielsweise Aus- und Fortbildung, aber eben auch die Einsätze und die wichtige Kinder- und Jugendarbeit.

In den Verkehrswachten vor Ort und bei den kommunalpolitisch Aktiven im Land erlebe ich das Gleiche – Ehrenamt ist Herzenssache und viele gesellschaftliche Bereiche in unserem Land würden ohne unsere Ehrenamtler wesentlich schwerer funktionieren. Dafür gebührt Ihnen allen mein und unser aller größter Respekt und Dank“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„Unsere Gesellschaft braucht diese Hingabe und ich bin dankbar dafür, dass in unserem Land das freiwillige Engagement so hochgeschätzt wird und fast schon als selbstverständlich gilt. Ich sage Ihnen allen: Diese Arbeit, die Sie alle leisten, ist nicht selbstverständlich!

Für viele von Ihnen ist es nicht nur der Dienst in der Feuerwehr, im Bereich des Zivil- oder Bevölkerungsschutzes bei Einsätzen, in der Kommunalpolitik oder in einem Verein – sie alle leisten so viel mehr, um unsere Gemeinschaft am Leben zu erhalten und mit Leben zu füllen, indem zusätzlich Jugendarbeit geleistet wird, Veranstaltungen organisiert oder das Dorfleben attraktiv gemacht wird. Ohne Sie alle wären viele Dinge, die zu unserem Alltag gehören nicht möglich. Sie sind Vorbilder für jeden von uns!“

Mehr als 600.000 Menschen im Land sind ehrenamtlich aktiv – beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Vereinen und Verbänden, als Betreuer oder Schlichter, in Sport und Kultur. Hierbei sei aber auch wichtig: „Ehrenamt, egal in welcher Form, ist nicht immer eine alleinige Aufgabe, sondern eine bewusste Entscheidung – für die ganze Familie. Für diesen Rückhalt in den Familien bedanke ich mich auch herzlich“, so der Minister.

Der „Internationale Tag des Ehrenamtes“ findet immer am 5. Dezember eines Jahres statt und dient zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von der UN mit Wirkung ab 1986 beschlossen. An diesem Tag wird auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben.

Modernisierung von Seebrücken

Meyer: „Wir unterstützen die Modernisierung der Seebrücken nach Kräften und mit Augenmaß“

Schwerin – „Unsere Seebrücken sind herausragende touristische Wahrzeichen für Mecklenburg-Vorpommern. Sie stehen für das vielfältige touristische Angebot in unserem Bundesland. Als Aushängeschilder sind sie längst zu beliebten Ausflugszielen von Einheimischen und Gästen geworden.

Wir werden die Kommunen deshalb bei der Modernisierung der Seebrücken finanziell unterstützen.“ Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute über die künftige Förderung von Modernisierungsinvestitionen von kommunalen Seebrücken informiert.

Reinhard Meyer: „Die Seebrücken sind erheblichen Belastungen ausgesetzt und einige sind erkennbar in die Jahre gekommen. Auch, um besser für die zunehmende Zahl an extremen Wetterereignissen gewappnet zu sein, muss jetzt investiert werden. Dabei unterstützen wir nach Kräften und mit Augenmaß. Das ist auch eine Investition in den zukünftigen Erfolg unserer Tourismuswirtschaft.“

Die angekündigte Förderung soll unter den Regularien der GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) erfolgen. Dabei werden die Kosten je zur Hälfte vom Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Als maximale Fördersumme für die Modernisierung der Seebrücken sind je Einzelfall grundsätzlich bis zu drei Millionen Euro vorgesehen. Förderungsfähig sind insbesondere:

  • Investitionen zur Anpassung an Klimawandel und Witterungsextreme
  • Investitionen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz, Barrierefreiheit
  • Investitionen zur Erhöhung der Attraktivität und Nutzungserweiterung.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 19 kommunale Seebrücken. Für den Erhalt und die Sanierung sind die jeweiligen Kommunen verantwortlich.

Zahl der Fachkräfte in Kitas weiterhin hoch

Oldenburg: Mit multiprofessionellen Teams auf unterschiedliche Bedürfnisse der Kinder eingehen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat die Kritik der jüngsten Bertelsmann-Studie zur Qualifizierung des Kita-Personals in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Im Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ heben die Autorinnen und Autoren hervor, dass die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher mit einem Fachschulabschluss seit 2017 im Land zurückgegangen sei.

„Das ist falsch. Unser Bundesland hat schon immer eine hohe Fachkraftquote in den Kitas gehabt. Der Anteil der pädagogischen Fachkräfte liegt in unserem Land bei 95,2 Prozent. Das ist ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Dass Hausmeister, Alltags- und Küchenhilfen keinen pädagogischen Abschluss verfügen, ist nicht verwunderlich, denn sie haben andere Aufgaben, wurden aber von der Bertelsmann-Stiftung mit berechnet. Erzieherinnen und Erzieher im Hort werden gar nicht einbezogen. Diese falsche Berechnungsgrundlage spiegelt somit nicht die tatsächliche Anzahl der pädagogischen Fachkräfte wider“, erklärte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Hervorzuheben ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern alle Kinder in der Kita gebildet, gefördert und betreut werden. „Das ist ein großer Beitrag zur Chancengerechtigkeit, denn bei uns gibt es keine Wartelisten und die Öffnungszeiten werden nicht eingeschränkt. Kinder werden nicht in A- und B-Wochen eingeteilt wie in anderen Bundesländer üblich, da bundesweit 430.000 Kitaplätze fehlen“, so die Bildungsministerin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern gelingt damit, was viele andere Bundesländer noch nicht erreichen. Das Land kann den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr umsetzen und schafft so gute Bedingungen für Familien, ihr Erwerbs- und Privatleben besser zu vereinbaren. Hier besuchen 59 Prozent der unter Dreijährigen eine Kita oder Kindertagespflege – neben Sachsen-Anhalt (ebenfalls 59 Prozent) – die höchste Quote (bundesweit: 36 Prozent). Von den Drei- bis unter Sechsjährigen sind 95 Prozent in der Kindertagesbetreuung. Das ist ebenfalls die höchste Quote unter den Ländern (bundesweit: 91 Prozent).

Darüber hinaus hat sich der Anteil der Erzieherinnen und Erzieher am Kita-Personal durch neue Berufsbilder und Ausbildungswege geändert. „Uns ist es gelungen, das Qualifikationsniveau des gesamten pädagogischen Personals zu steigern und zu spezialisieren. Mehr junge Menschen absolvieren ihre Ausbildung an Hochschulen. So hat sich beispielsweise allein die Zahl der staatlich anerkannten Kindheitspädagoginnen und -pädagogen mit Hochschulabschluss seit 2014 nahezu verdreifacht. Außerdem bilden wir verstärkt Fachkräfte in den pädagogischen Berufen aus. Der Anteil des Personals, das sich in der Ausbildung befindet, ist um 2,8 Prozentpunkte gestiegen“, erläuterte Bildungsministerin Oldenburg. Laut der jüngsten Ausbildungsplatzplanung bildet Mecklenburg-Vorpommern das pädagogische Personal bedarfsgerecht und sogar mit leichtem Überhang aus.

Zudem ist im Land der Anteil der Absolventinnen und Absolventen, die den Abschluss der Heilerzieherin bzw. des Heilerziehers erreicht haben, gestiegen. Dieser Abschluss ist dem der Erzieherin bzw. des Erziehers gleichwertig. „Absolventinnen und Absolventen in den Heilberufen tragen dazu bei, dass die Inklusion und Integration in den Kitas vorangebracht werden kann. Die vielfältige Zusammensetzung des pädagogischen Personals in den Kitas ist ein großer Gewinn. Mit multiprofessionellen Teams gehen wir viel besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder ein“, betonte Oldenburg.

Die Bildungsministerin führte zudem die Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesförderung an: „Der Abschluss eines Landesrahmenvertrages sorgt für einheitliche Vorgaben in den Kitas im ganzen Land. Nach 12 Jahren der Stagnation und des Scheiterns bei den Verhandlungen ist mit der Unterzeichnung der Weg für weitere Qualitätsverbesserungen geebnet. Mit dem vorgesehenen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel können landesweit 700 pädagogische Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden. Richtig ist, dass es in unseren Kitas die größten Gruppen gibt. Eine Fachkraft betreut bundesweit die meisten Kinder. Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes haben wir deshalb das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:15 auf 1:14 reduziert. Unbestritten ist, dass wir hier perspektivisch noch besser werden müssen. Aber weitere Verbesserungen müssen finanzierbar und die ausgebildeten Fachkräfte müssen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein.“

Alkoholkonsum in M-V

Drese: Vor allem der Alkoholkonsum ist in MV ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte heute gemeinsam mit Birgit Grämke, Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST M-V), den aktuellen Bericht zur ambulanten Suchthilfe im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Der vom Gesundheitsministerium beauftragte und vom LAKOST erstellte Bericht basiert auf den Daten von 23 ambulanten Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Alkoholkonsum wie auch die Einnahme weiterer Drogen sind in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem“, betonte Drese. Auch der diesjährige Suchtbericht zeige ebenso wie die Daten der Krankenkassen und das Abwassermonitoring, dass in MV überdurchschnittlich viel konsumiert wird und Alkohol mit weitem Abstand die größte Suchtgefahr darstellt. „Das hat gravierende gesundheitliche Auswirkungen und enorme gesellschaftliche Folgen. So betragen die durch Alkoholkonsum verursachten volkswirtschaftlichen Kosten ca. 57 Milliarden Euro pro Jahr“, verdeutlichte die Ministerin.

„In der Gesellschaft herrscht oftmals dennoch eine weitgehend unkritische Einstellung zum Konsum von Alkohol vor – selbst in Bezug auf Jugendliche“, betonte Drese. „Deshalb gebe ich keine Ruhe. Wir alle müssen unseren Umgang mit Suchtmitteln überdenken und unsere Anstrengungen vor allem im Bereich Prävention erhöhen“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig gelte es neue Wege zu gehen, um Menschen besser zu schützen sowie über die Gefahren aufzuklären.

So hat das Land nach Aussage von Drese seine Förderung von Maßnahmen zur Suchtprävention in diesem Jahr nochmals erhöht. „Zu unseren neuen präventiven Ansätzen gehört ausdrücklich auch das Drug Checking“, so Drese. Als erstes Bundesland habe MV die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von chemischen Substanzanalysen (Drug Checking) in Modellvorhaben geschaffen. Allein auf dem Fusion-Festival wurden daraufhin 446 Proben auf ihren Wirkstoffgehalt getestet. Aufgrund der toxikologischen Analyse konnte in 13 Fällen Warnungen an die Festivalbesucher ausgegeben werden, weil nicht erwartbar hohe Wirkstoffmengen gemessen wurden.

Drese: „Das zeigt: damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Denn Substanzen werden oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert. So gab es 2023 in MV 16 polizeilich bekannte Rauschgifttote. Darunter waren tragische Fälle, die das ganze Land bewegt haben.“

Birgit Grämke, Geschäftsführerin der LAKOST, verdeutlichte: „Die größte Gruppe der Menschen, die Hilfe in der Suchtberatung suchen, ist berufstätig. Das unterstreicht die besondere Bedeutung der Suchtberatung, da sie Betroffenen dabei hilft, ihre Lebenssituation zu stabilisieren, ohne ihre Arbeit zu gefährden oder den Alltag aus dem Gleichgewicht zu bringen.“ Bedenklich sei, dass der Mischkonsum zunehme. Fast immer spiele Alkohol dabei eine zentrale Rolle.

„Auch die Suchtprävention ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Wir freuen uns, dass das Sozialministerium für die kommenden zwei Jahre zusätzliche Mittel dafür bereitstellt“, sagte Grämke. Dadurch konnte die appgestützte, interaktive Suchtprävention zu Cannabis und illegalen Drogen aktualisiert und technisch modernisiert werden. Zudem wurden die „Handlungsempfehlungen für Schulen zum Umgang mit Drogen“ an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Die Nachfrage seitens der Schulen ist so groß, dass eine zweite Auflage gedruckt werden muss.

Ganz neu ist außerdem ein Elternflyer, der über die Auswirkungen von Cannabis auf Jugendliche und die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert. Gleichzeitig gibt er Eltern Hinweise, wie sie den Cannabiskonsum erkennen können und welche Schritte sie unternehmen sollten, wenn sie entsprechende Anzeichen bei ihren Kindern bemerken.“

Priorisierungskonzept Radwege

Mehr als 200 km neue Radwege an Landesstraßen in MV

Schwerin – Bis 2033 sollen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 135 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 203 km neu errichtet werden. Das sieht das neue Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen vor. Damit soll das Netz der Radwege an Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern von rund 1.110 km auf über 1.300 km anwachsen.

„Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen haben höchste Priorität. Deshalb erhöhen wir die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen trotz der angespannten Situation im Haushalt und investieren weiter kräftig.

Leider können dennoch nicht alle Wünsche erfüllt werden und es muss priorisiert werden, wo die Steuergelder am nötigsten gebraucht werden.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, zum heute veröffentlichten Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen gesagt.

Im Rahmen des Priorisierungskonzepts wurde für alle Landesstraßenabschnitte, an denen es noch keinen begleitenden Radweg gibt, ermittelt, wie dringend die Einrichtung eines neuen Radwegs ist. So konnten die wichtigsten Projekte mit dem größten Nutzen ermittelt werden. Dabei wurden auch die fachliche Kompetenz und die Ortskenntnisse der regionalen Akteure einbezogen und zahlreiche Vorschläge der Landkreise geprüft.

Reinhard Meyer: „Für die geplanten 135 Radwegeprojekte rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 75 Millionen Euro – verteilt auf zehn Jahre. Zudem wurden zusätzliche Stellen in den drei Straßenbauämtern des Landes geschaffen, um die Planung und den Bau der Radwege an Landesstraßen schneller realisieren zu können.“

Minister Meyer verweist auf die verkehrspolitischen Ziele beim Radwegeausbau: „Vordringlichstes Ziel des Radwegeausbaus ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“ Dafür müsse ein möglichst lückenloses Radverkehrsnetz entwickelt werden. Gerade Bundes- und Landesstraßen mit hohen Kfz-Verkehrsstärken würden erst durch separate Radverkehrsinfrastrukturen sicher befahrbar.

Neben der Verkehrssicherheit verweist Minister Meyer auf weitere Aspekte: „Mit unserer Ausbauoffensive für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen verbessern wir die Voraussetzungen für einen attraktiveren und sicheren Radverkehr. Damit fördern wir die gesundheitsförderliche Mobilität, erlauben es Menschen allen Alters eigenständig unterwegs zu sein, senken die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor und fördern auch den Radtourismus im Land.“

Anfang des Jahres 2023 hatte das Land bereits ein Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Die landesweite und einheitliche Methodik zur Priorisierung der Radwegebauvorhaben an Bundesstraßen wurde nun auch für die Landesstraßen angewandt.

Für das Priorisierungskonzept wurden für alle 1.638 Landes-straßenabschnitte im Land, die bislang nicht mit einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage ausgestattet sind, die Dringlichkeit für die Herstellung ermittelt.

Im Einzelnen erfolgte die Bedarfsbewertung anhand der folgenden raumordnerischen Kriterien: Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen, Distanz zu zentralen Orten, Lückenschluss zu Radwegen im Bestand, Anbindung an Orte der Versorgung wie beispielsweise Einzelhandel und medizinischer Versorgung, Bestandteil touristischer Radfernrouten und weiterer touristischer Radrouten, Anbindung an Bahnhöfe sowie Schulwegsicherung.

Darüber hinaus wurde die Dringlichkeit einer Radwegausstattung aus der Perspektive der Verkehrssicherheit anhand der verkehrstechnischen Daten Fahrbahnbreite, Verkehrsstärke und Schwerlastverkehrsstärke abgebildet. Im Ergebnis wurde für jeden Radwegeabschnitt eine sogenannte Prioritätskennzahl ermittelt. Zudem fanden gegebenenfalls vorhandene Planungsstände sowie spezifische Einflussfaktoren wie beispielsweise kurvenreiche Streckenführung und die Ausstattung der Straße mit Schutzplanken Berücksichtigung.

Des Weiteren wird einbezogen, ob das Radwegeprojekt Bestandteil des bisherigen Lückenschlussprogramms war. Zudem wurden anschließend die sich ergebenden Projektlisten auch mit den Landkreisen des Landes abgestimmt.

Im Ergebnis sind in den kommenden fünf Jahren (2024 – 2028) insgesamt 67 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 98 Kilometern zur Realisierung vorgesehen. Dies sind vorrangig Radwegeprojekte, die sich derzeit bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden. Die Planungen für die 2. Halbdekade (2029 – 2033) umfassen 68 Projekte mit einer Gesamtlänge von 105 Kilometern. Die Liste der geplanten Radwegebauvorhaben ist hier einsehbar: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Infrastruktur/Radverkehr/Radwege/

Die Landesstraßen im Land sind mit Stand 01. Januar 2024 auf einer Länge von 1.110 km und die Bundesstraßen auf einer Länge von 1.057 km mit einem straßenbegleitenden Radweg ausgestattet. Beim Ausstattungsgrad mit straßenbegleitenden Radwegen liegt Mecklenburg-Vorpommern dabei mit rund 32,9 Prozent bei den Landesstraßen und rund 54,9 Prozent bei den Bundesstraßen jeweils deutlich über dem jeweiligen Bundesdurchschnitt.

In den letzten fünf Jahren (die statistisch bereits erfasst sind; 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023) wurden in M-V 70 km neue Radwege an Landesstraßen und 87 Kilometer neue Radwege an Bundesstraßen gebaut.