Schwesig: Windkraft-Branche hat große strategische Bedeutung für MV

Ministerpräsidentin Schwesig mit Bundeskanzlerin Merkel und Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE-Vor­stands­vor­sit­zen­der)

Ministerpräsidentin Schwesig mit Bundeskanzlerin Merkel und Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE-Vor­stands­vor­sit­zen­der)

Insel Rügen – „Heute senden wir ein starkes Signal aus: Es geht voran mit der Energiewende. Offshore-Windkraft ist dabei ein entscheidendes Element. Das ist ein Weg mit Zukunft. Ein Weg, den wir mit starken Partnern wie E.ON und Equinor gemeinsam gehen. Ich gratuliere sehr herzlich zur Fertigstellung des Projektes Arkona“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der Inbetriebnahme des Offshore-Windparks Arkona heute in Sassnitz.

Das Projekt stehe für preisgekrönte Hochtechnologie, für hervorragende Organisation in der Planungs- und Bauphase. „Und es steht für zukunftssichere Stromerzeugung, für Nachhaltigkeit und einen sparsamen Umgang mit Ressourcen.“

 Arkona sei der vierte Windpark nach Baltic 1 und 2 und Winkinger und zugleich der größte. „Zum Erfolg der Offshore-Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern tragen die hervorragenden natürlichen Bedingungen bei, die wir hier vor der Küste in der Ostsee haben: genügend Wind bei vergleichsweise ruhiger Witterung. Dazu geringe Wassertiefen und kürzere Kabelverbindungen zum Land als anderswo. Das macht den Netzanschluss deutlich günstiger.“

 Dazu kämen starke Häfen wie Sassnitz-Mukran. Den Ausbau des Hafens habe das Land in den letzten Jahren kräftig vorangetrieben.

„Ich freue mich, dass mit E.ON ein weiteres führendes Unternehmen im Bereich der Offshore-Windenergie die hervorragenden Bedingungen in Sassnitz genutzt hat. Wir in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den Vorreitern in Deutschland bei der Erzeugung der Erneuerbaren Energien, bei der technischen Innovation in diesem Wachstumsmarkt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen wollen. Die Windkraft-Branche hat große strategische Bedeutung für die gesamte Wirtschaft im Land, mit Aufträgen für viele Bereiche. In erster Linie natürlich bei den Herstellern und Zulieferern der Windkraftanlagen selbst. Dazu gehört aber auch der gesamte Dienstleistungs- und Servicebereich. Diese große wirtschaftliche Chance wollen wir für unser Land entschlossen nutzen.“

Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin genehmigt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt entschieden. Mit der Genehmigung von 45,6 Mio. EUR Investitionskrediten können wichtige Investitionsvorhaben nun in Angriff genommen werden. Insgesamt plant Schwerin bis 2020 Investitionen in einem Umfang von ca. 140 Mio. EUR, unter anderem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen und Horten, die Fertigstellung des Neubaus der John-Brinckman-Schule mit neuer Sporthalle in der Weststadt sowie den Neubau der Berufsschule Technik. Daneben sind auch Maßnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mitte geplant.

Kritisch sieht das Innenministerium nach wie vor die hohen Haushaltsdefizite der Landeshauptstadt. Schwerin plant im aktuellen Doppelhaushalt mit jahresbezogenen Defiziten in Höhe von 15,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 23,5 Mio. EUR im Jahr 2020. Die in den Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite summieren sich inzwischen auf rund 180 Mio. EUR, die über Kassenkredite finanziert werden müssen. Das Ministerium fordert daher Sparmaßnahmen von der Landeshauptstadt. 10 Mio. EUR sollen insgesamt so in den Jahren 2019 und 2020 eingespart werden.

Das Ministerium unterstützt Schwerin bei seinen Konsolidierungsanstrengungen weiterhin finanziell aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Im Jahr 2019 sind bereits 10 Mio. EUR Konsolidierungshilfen für die Erreichung der finanziellen Ziele in den Vorjahren ausgezahlt worden, weitere 3,2 Mio. EUR können in diesem Jahr noch beantragt werden. Außerdem soll die Konsolidierungsvereinbarung dieses Jahr fortgeschrieben werden, dadurch könnte die Landeshauptstadt weitere 3 Mio. EUR an Finanzhilfen in 2020 erhalten.

„Die Landeshauptstadt Schwerin muss weiterhin konsequent an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Dann bin ich optimistisch, dass es uns – auch durch das neue Finanzausgleichsgesetz – in den kommenden Jahren gemeinsam gelingen kann, die Schuldenuhr rückwärts zu drehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Zu Ostern Altes neu entdecken

„Blutiges Gold“ in Groß Raden ist wieder komplett

Groß Raden – Nachdem ausgewählte Fundstücke der Ausstellung „Blutiges Gold“ zeitweilig im Berliner Gropius-Bau als Teil der Sonderausstellung „Bewegte Zeiten – Archäologie in Deutschland“ zu sehen waren, sind sie seit einigen Wochen zurück in Groß Raden. Auch zu Ostern und noch bis zum 13. Oktober 2019 ist die komplette „Blutiges Gold“-Schau wieder geöffnet.

Das Archäologische Freilichtmuseum Groß Raden präsentiert die Funde vom bronzezeitlichen Schlachtfeld im Tollensetal und versetzt seine Besucherinnen und Besucher weit zurück in die Vergangenheit, etwa 3.200 Jahre. Damals wurde entlang der Tollense gekämpft: Mit Pfeil und Bogen, Lanzen, Schwertern und Keulen sind dort viele hundert junge Männer aufeinander losgegangen.

Ihren Ursprung hat die Ausstellung vor 21 Jahren, als ein ehrenamtlicher Bodendenkmalpfleger die ersten Spuren der Gewalt fand: eine hölzerne Keule und einen Oberarmknochen, in dem eine Pfeilspitze aus Feuerstein steckte. Die daraus resultierende Forschung und ihre Erkenntnisse waren gleichzeitig eine kleine Revolution – eine Revolution des Bildes, das wir von der Bronzezeit hatten.

„Blutiges Gold“ folgt den Fährten, welche die gezeigten Stücke dem bisherigen Erkenntnisstand hinzugefügt haben, ohne alle Fragen beantworten zu können. Sie lädt ihre Besucher dazu ein, entlang der Funde ebenfalls auf Spurensuche zu gehen.

Neuer „Demenzkompass“

Drese: Neuer „Demenzkompass“ gibt Betroffenen schnell und übersichtlich Auskunft / Online-Angebot ist Teil des Modellprojekts „Kompetenzzentrum Demenz“

Schwein – Ab sofort steht ein neues Online-Angebot für Demenzerkrankte und pflegende Angehörige zur Verfügung: Über den „Demenzkompass“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft des Landesverbandes MV erhalten Betroffene direkt Auskunft über Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort. Das Online-Verzeichnis zeigt landesweite Angebote von der Therapie bis zur gesellschaftlichen Teilhabe auf.

„Mit diesem Portal wird der Zugang zu Informationen für die demenzerkrankten Menschen und ihre Angehörigen verbessert. Das Bündeln von Auskünften an einer zentralen Stelle hilft, schnell und übersichtlich die passende Leistung zu finden“, erklärte Sozialministerin Drese.

Das neue Angebot ist ein Teil des im März 2017 gestarteten „Kompetenzzentrum Demenz Mecklenburg-Vorpommern“. Das Modellprojekt mit einer Laufzeit von drei Jahren wurde gemeinsam von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft des Landesverbandes MV und dem Sozialministerium initiiert. Drese: „Wir wollen so die Versorgungsstrukturen in unserem Land sicherstellen und weiterentwickeln. Das Kompetenzzentrum ist dabei ein Baustein unserer zukünftigen Demenzstrategie.“

In diesem Zusammenhang betonte Drese, dass die Demenz-Betreuung eine immer höhere Relevanz besitzt. „Durch die demografische Entwicklung und die gestiegene Lebenserwartung wird die Zahl der Menschen mit Demenz steigen und die Erkrankung im öffentlichen Raum präsenter“, sagte Drese. So seien in Mecklenburg-Vorpommern etwa 30.000 – 35.000 Personen infolge demenzbedingter Fähigkeitsstörungen bei der Bewältigung des täglichen Lebens auf eine dauerhafte Betreuung angewiesen.

Zum Demenzkompass: alzheimer-mv.de/demenzkompass

Fahrradstraße zwischen Malchow und Göhren-Lebbin wird ausgebaut

Malchow – In der Stadt Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird derzeit die Fahrradstraße zwischen den Ortsteilen Laschendorf und Untergöhren ausgebaut. „Die Region rund um Malchow ist hervorragend geeignet für Radtouren durch die beeindruckende Natur. Doch der Radweg zwischen Laschendorf und Untergöhren muss für unbeschwerte Touren dringend hergerichtet werden. Mit den jetzt begonnenen Bauarbeiten wird sich die Situation erheblich verbessern. Davon profitieren Urlauber, Tagesgäste und Anwohner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Ortsteile Laschendorf und Untergöhren verbinden die Gemeinden Inselstadt Malchow und Göhren-Lebbin. Neben einer Vielfalt an Hotellerie und Gastronomie gibt es in beiden Orten Gewerbetreibende, die Angebote für den Fahrradtourismus bereithalten. Um das touristische Angebot für Radfahrer zu erweitern, wird die Fahrradstraße jetzt auf einer Strecke von mehr als 1.000 Metern ausgebaut. „Mit dem Vorhaben wird die touristische Infrastruktur verbessert und eine Lücke im Radwegenetz geschlossen“, sagte Glawe.

Der Radwegeabschnitt in Malchow gehört zum 375 Kilometer langen Radrundweg „Eiszeitroute“, der von Demmin unter anderem über Neubrandenburg, Neustrelitz, Malchow und Waren (Müritz) führt. In Mecklenburg-Vorpommern stehen neun Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometern Länge sowie 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometern Länge zur Verfügung. Insgesamt können die Radfahrer im Nordosten rund 5.100 Kilometer touristisch ausgeschilderte Radrouten und 1.900 Kilometer straßenbegleitende Radwege des überörtlichen Verkehrs nutzen. „Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Da haben wir noch Verbesserungsbedarf, deshalb unterstützen wir die Investitionen der Städte und Gemeinden beim Ausbau“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition der Baumaßnahme beträgt knapp 394.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 375.000 Euro.

Landespolizei ist für den Antiterrorkampf ausgestattet

Innenminister Caffier: Presseverlautbarung der AfD ist populistische Nebelkerze

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat die Behauptung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, die Landespolizei verfüge nicht über eine ausreichende Ausstattung für den Antiterrorkampf, als populistische Nebelkerze zurückgewiesen: „Damit hat sich Herr Kramer ein Eigentor geschossen. Schon aus der Fragestellung in der Kleinen Anfrage war ersichtlich, dass Herr Kramer trotz seiner beruflichen Vergangenheit nur wenig über die Waffenausstattung in der Polizei weiß. Es gibt schlicht keine „speziell für den Antiterrorkampf vorgesehenen Waffen“. Selbstverständlich hat die Landespolizei alle Waffen, mit denen Terroristen bekämpft werden können und natürlich auch eine hochwertige Schutzausstattung, so haben wir neue Schutzwesten und Helme beschafft.“

Rövershagen bekommt neue Bahnstation

Rövershagen – Vor allem an den Wochenenden und in den Ferien pilgern Tausende zu Karls Erlebnisdorf in Rövershagen (Landkreis Rostock) – zumeist mit dem Auto. Das soll sich ändern: Künftig können sie auch mit der Bahn fahren – und am Haltepunkt „Rövershagen – Karls Erlebnisdorf“ aussteigen. Von dort sind es dann nur noch ca. 300 Meter zu Fuß bis zu diesem beliebten Ausflugsziel.

„Diese neue Station soll den Mitarbeitern und vor allem Besuchern des Erlebnisdorfs als eine der größten Touristenattraktionen im Land eine autofreie Anreise ermöglichen“, sagte Christian Pegel bei der Vorstellung des Projekts heute (15. April) in Rövershagen. Er fügte hinzu: „Dass der Vertrag über Bau und Betrieb dieses Haltepunkts, an dem künftig die Züge der Regionalbahnlinie (RB) 12 Rostock – Graal-Müritz halten werden, nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen Landesregierung und Bahn zustande kam, freut mich doppelt: als Energieminister, der für den Klimaschutz zuständig ist ebenso wie als Verkehrsminister des Landes.“

„Uns haben vor allem die Zahlen überzeugt. Wirtschaftlichkeitsberechnungen in unserem Auftrag haben eine Zahl von ca. 80 000 potenziellen Reisenden ergeben, die die Station jährlich nutzen könnten“ so Herr Dr. Trettin, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Karls Geschäftsführer Robert Dahl hebt vor allem die Bedeutung für Verkehr und Umwelt hervor: „Wir freuen uns, dass mit dem neuen Haltepunkt der Deutschen Bahn „Rövershagen Karls Erlebnis-Dorf“ ein Schritt in die Zukunft gegangen wird. Durch diese Haltestelle wird eine umweltfreundlichere Alternative angeboten, die den Besuchern und den Mitarbeitern unseres Erlebnis-Dorfes nicht nur den Weg zu Karls erleichtert, sondern auch eine weitere Entlastung der B105 mit sich bringen wird.“

Die Gesamtkosten von voraussichtlich einer Million Euro übernimmt zu 75 Prozent das Land. An diesem Anteil beteiligt sich die Karls Tourismus GmbH als Betreiber des Erlebnisdorfs mit 410.000 Euro. Die übrigen 25 Prozent bezahlt die DB Station & Service AG.

Der neue Haltepunkt erhält einen Bahnsteig in Höhe von 55 Zentimetern, so dass der barrierefreie Zugang zu den Zügen gewährleistet ist. Von dort führt bereits ein Weg zum Erlebnisdorf. Dessen Ausbau für die Fußgänger veranlasst und finanziert die Karls Tourismus GmbH zusätzlich.

Als nächsten Schritt wird die Station & Service AG der Deutschen Bahn nun das Planungs- und Genehmigungsverfahren anstoßen. „Eine Inbetriebnahme der Station in drei bis fünf Jahren ist realistisch“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Unser Ziel lautet Ende 2022.“

Mit dem Vertrag für den Neubau der Bahnstation in Rövershagen haben sich Land und Bahn auch auf den Neubau eines zweiten Haltepunkts geeinigt: Die Landeshauptstadt erhält auf der Strecke der RB-Linie 13 Schwerin – Parchim eine Haltestelle „Schwerin-Industriepark“. Am Eingang des Gewerbegebiets „Baltic Industrial Park“ gelegen soll sie vor allem den beinahe 1.000 Beschäftigten, die dort arbeiten, die Möglichkeiten geben, ihren Arbeitsort mit der Bahn zu erreichen.

Gentechnisch verunreinigter Raps vernichtet

Schwerin – Mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu Sortenversuche mit gentechnisch verunreinigtem Raps auf einer Fläche von 1.800 Quadratmetern an zwei Standorten im Landkreis Rostock nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus wie folgt Stellung: „Ich bedauere zutiefst, dass das verunreinigte Saatgut seinen Weg nach Mecklenburg-Vorpommern gefunden hat. Das ist sicherlich eine Kehrseite unseres globalisierten Wirtschaftssystems mit seinen weitverzweigten Warenströmen. Umso wichtiger ist es, dass solche Fälle, die bedauerlicherweise immer wieder vorkommen können, rasch aufgedeckt und wieder in Ordnung gebracht werden, sodass Risiken für die Umwelt sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeschlossen werden können. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern geschehen! Die zuständigen Behörden haben unmittelbar nach Bekanntwerden alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um das betroffene Saatgut zu vernichten und eine Auskreuzung und Vermischung zu verhindern.“

Das betroffene Unternehmen habe nach Aufforderung durch das für die Gentechnik-Überwachung zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) den ausgewachsenen Raps umgehend von den betroffenen Parzellen beseitigt, versicherte der Minister. „Die Flächen werden in den kommenden zwei Jahren durch das LALLF regelmäßig nachkontrolliert. Ein Rapsdurchwuchs ist unverzüglich zu entfernen und zu vernichten. Wird im letzten Nachkontrolljahr Rapsdurchwuchs festgestellt, werden die Pflanzen auf das Gentechnik-Konstrukt GT73 untersucht. Ist das Ergebnis positiv, wird der Kontrollzeitraum um ein weiteres Jahr verlängert. Wir werden die Nachkontrolle erst dann beenden, wenn keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr gefunden werden“, sagte er weiter.

Auch wies der Minister Backhaus darauf hin, dass Ministerium den Fall nicht verschwiegen hat: „Wir haben uns darauf konzentriert, das eigentliche Problem zu bekämpfen, nämlich das betroffene Saatgut von den Flächen zu kriegen und das weitere Vorgehen abzustimmen.“

Nandu-Population gesunken

Schlagsdorf – Die Nandu-Population im UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe ist zurückgegangen. Das hat die aktuelle Frühjahrszählung ergeben. Insgesamt wurden 362 Tiere gezählt, darunter 107 Altvögel, 190 Jährlinge (aus dem letzten Jahr) und 65 Tiere, deren Alter und Geschlecht nicht differenziert werden konnte. (2018: 566 Nandus, 144 Altvögel, 294 Jungvögel, 128 nicht bestimmbare Tiere) Der Populationsrückgang werfe gerade mit Blick auf den milden und niederschlagsarmen Winter sei der Populationsrückgang Fragen auf, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute bei einem Pressegespräch in Schlagsdorf.

„Grundsätzlich betrachtet lässt das Nandu-Monitoring der vergangenen Jahre den Schluss zu, dass die freilebende Nandupopulation im Landkreis Nordwestmecklenburg allein durch klimatische Faktoren nicht zusammenbrechen und verschwinden wird, deshalb müssen wir dringend zu nachhaltigen Lösungen kommen. Selbst wenn der Bruterfolg in manchen Jahren gering ausfällt, so steigt der Anteil der Alttiere und damit der geschlechtsreifen Exemplare merklich an. Wie auch bei anderen Populationsmodellen stieg der Bestand zunächst langsam, nun aber beständig sowie schnell an und breitet sich nun auch in angrenzende Bereiche, nördlich der A 20, östlich bis Groß Rünz und westlich bis nach Schleswig-Holstein aus“, fasste Backhaus zusammen.

„Wir werden die Populationsentwicklung weiterhin intensiv beobachten und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz prüfen, inwieweit die Art Nandu möglicherweise doch invasiv ist. Das heißt, inwieweit die Ausbreitung der Tiere negative Auswirkungen auf heimische Lebensräume, Arten oder Ökosysteme hat“, so der Minister.

Sichtbeobachtungen hätten ergeben, dass die Nandus in der Zeit zwischen etwa November und Mai bevorzugt pflanzliche Kost, insbesondere die eiweißreichen Rapsblätter aufnehmen, begründete Backhaus das weitere Vorgehen. Im Winterhalbjahr kommen noch Reste von Ackerfrüchten, wie Maiskörner und Druschabfälle hinzu, aber auch Beeren und Nüsse und Samen von Heckenpflanzen. Im Sommer nehme der Anteil an tierischer Kost zu, darunter Insekten, Spinnen und kleinere Wirbeltieren zu.

Ein Ärgernis stellen die Tiere deshalb insbesondere für die Landwirte in der Region dar: „Nandus fressen bevorzugt die Blätter und die Haupttriebe mit den Knospenanlagen von Raps und verursachen erhebliche Trittschäden. Dadurch kann sich der Raps auf einigen Rapsschlägen nicht mehr gleichmäßig entwickeln. Darüber hinaus wird Weizen insbesondere während der Milchreife gefressen, was die Erträge reduziert.

Da die Vergrämungsversuche der Landwirte bislang keine Erfolge zeigten, wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um den Populationsanstieg einzudämmen: So seien in 2018 von den 238 gefundenen Eiern 190 durch Landwirte und Mitarbeiter des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe manipuliert worden, erinnerte Backhaus. Dazu seien die frisch gelegten noch gelben Eier teilweise mit Paraffin überzogen oder angebohrt worden. Der Zeitraum der Manipulation sei aus Tierschutzgründen begrenzt worden.

Darüber hinaus sei eine Abschussgenehmigung für jeweils zehn Nanduhähne an zwei betroffene Landwirte erteilt, informierte der Minister. Dabei wurden neun und acht Alttiere bis Ende März geschossen.

Umstellung Straßenbeleuchtung in Leuschentin auf LED-Technik

Leuschentin – Die Straßenbeleuchtung in Leuschentin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll auf LED-Technik umgestellt werden. Hierzu müssen 36 Mastaufsatzleuchten demontiert und komplett modernisiert sowie 6 Masten gänzlich erneuert werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Masten aufgestellt werden für einen geringeren Leuchtenabstand und um die Bushaltestelle besser auszuleuchten.

Damit die Gemeinde Kummerow ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von Fördermitteln des Landes nach der Klimaschutzrichtlinie kommt, hatte sie einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt.

Über den Antrag hatte das Innenministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem Bürgermeister ein Bewilligungsbescheid über 21.500 EUR zugesandt worden. Hauptzuwendungsgeber ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V mit einer Förderung in Höhe von 43.000 EUR.

Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik setzt die Gemeinde ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. Jede gesparte Kilowattstunde Strom unterstützt das Gelingen der beschleunigten Energiewende und schont gleichzeitig den Geldbeutel der Kommune. Vom Klimaschutz profitieren alle, durch geringere Stromkosten und ein gesundes Klima.“

Christian Pegel besucht die Messe „TransRussia“ in Moskau

Schwerin – Am Dienstag, 16. April 2019, startet Infrastrukturminister Christian Pegel mit einer Delegation aus Vertretern der Hafenwirtschaft zu einer zweitägigen Reise nach Moskau. Anlass ist die TransRussia, die größte internationale Transport- und Logistikmesse im russischsprachigen Raum.

Im Fokus der Reise stehen aktuelle Logistik- und Energiefragen sowie Fragen der Zusammenarbeit. Der Infrastrukturminister und Vertreter der Häfen Stralsund, Sassnitz und Rostock sprechen über den Aufbau neuer Logistikpartnerschaften.

Neben dem Besuch der TransRussia wirbt Christian Pegel beim stellvertretenden Transportminister Russlands Jurij Alexandrowitsch Zwetkow sowie beim Vize-Energieminister Anatolij Borisovich Yanowskij für Mecklenburg-Vorpommern als Logistikstandort und Land mit Know-How im Bereich der erneuerbaren Energien.

„Der traditionelle Besuch der Leitmesse TransRussia ist eine gute Chance, Neues auszuloten und Kooperationen zu stärken“, sagte Minister Christian Pegel und fügt hinzu: „Gerade in politisch angespannten Zeiten müssen langjährige Partnerschaften gepflegt und gestärkt werden. An dieser Stelle setzen wir mit unserer regelmäßigen Präsenz vor Ort an.“

Bei einem Abendempfang des Fördervereins Logistic Alliance Germany (LAG) und der Freien Hansestadt Hamburg mit Vertretern der deutschen und russischen Seite werden die Perspektiven der Deutsch-Russischen Kooperation in den Bereichen Verkehr und Logistik erörtert.

Auf geht’s: Die Sommerakademie 2019 ruft!

Ministerin Hesse freut sich auf viele Anmeldungen

Schwerin – Der Sommer ist nicht mehr weit – und mit ihm die Sommerakademie 2019. Ab heute können sich alle Lehrerinnen und Lehrer im Land wieder für die Fortbildung des Instituts für Qualitätsmanagement M-V (IQ M-V) anmelden.

In den ersten drei Tagen der Sommerferien, also vom 1. bis zum 3. Juli 2019, erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Programm, das von Medienbildung und Medienrecht über Inklusion und Interkulturelle Kompetenzen bis hin zu Nachhaltigkeit und Ästhetischer Erziehung reicht.

Den Auftakt wird der Autor Wladimir Kaminer („Russendisko“) machen, der in seinem Eröffnungsvortrag „Coole Eltern leben länger – coole Lehrer auch“ die Lehrkräfte augenzwinkernd auf die Sommerakademie einstimmen wird.

„Ich hoffe, dass die Sommerakademie auch in diesem Jahr ihre Erfolgsgeschichte fortschreibt“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse mit Blick auf die vergangenen Jahre, in denen jeweils mehr als 1.000 Anmeldungen für die Fortbildungsveranstaltung vorlagen. „Das Angebot der Sommerakademie ist auch dieses Mal wieder so attraktiv, dass sicherlich viele unserer Lehrenden zum Ferienstart gerne zu Lernenden werden“, so Hesse.

Die Sommerakademie findet 2019 zum achten Mal statt und ist, wie bereits in den Jahren zuvor, auf Schloss & Gut Ulrichshusen zu Gast. Für die Fortbildungsangebote zur Digitalen Bildung und zum Sport steht erstmals das Warener Wossidlo-Gymnasium zur Verfügung, das in diesem Jahr seinen 150. Geburtstag feiert.

Aus den insgesamt 71 Angeboten, die das Programm bereithält, können sich die teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer ihre jeweils individuelle Fortbildung zusammenstellen.

Verbesserung der Kindertagesförderung

Hansestadt Rostock erhält zusätzliche Mittel für Verbesserung der Kindertagesförderung

Rostock – Die Hansestadt Rostock erhält zusätzliche Mittel für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Höhe von rund 735.000 Euro. Einen entsprechenden Vertrag haben Sozialministerin Stefanie Drese und Oberbürgermeister Roland Methling unterzeichnet. Die Mittel stammen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes.

„Ich freue mich sehr, dass in Rostock damit die Kindertagesförderung weiter ausgebaut werden kann“, sagte Drese. „Die Kommune und deren politische Gremien entscheiden dabei selbst, wohin die Mittel konkret fließen. Bedingung ist aber, dass sie für den Bereich der Kindertagesbetreuung verwendet werden. Auch pädagogische Qualifizierungsmaßnahmen sowie Investitionen in Ausstattungen oder Räume sind möglich“, so die Sozialministerin.

Insgesamt erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr nochmals 5,74 Millionen Euro aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld, das der Bund über Umsatzsteueranteile an Mecklenburg-Vorpommern weitergibt. Die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt auf der Basis der Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren entsprechend der amtlichen Bevölkerungsstatistik zum 31.12.2017.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juli 2015, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstoße. Die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte daraufhin durchgesetzt, dass die Mittel den Ländern zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Extremistische Konzertveranstaltungen

Innenminister Lorenz Caffier: Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ein Konzert der rechten Szene unterbunden. Hierbei kam es auch zu tätlichen Übergriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei, infolge dessen zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Die Veranstaltung wurde konspirativ geplant und die Räume der Gemeinde für eine angeblich private Feier angemietet.

„Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der Nachsicht des Staates rechnen. Bei Konzertveranstaltungen, die nur als Deckmantel dienen, um Zusammenrottungen von extremistischen Kräften zu legitimieren, ist die Landespolizei zu Recht gesetzlich verpflichtet, konsequent einzuschreiten und diese Veranstaltungen zu unterbinden“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts innerhalb der subkulturellen Szene spielt das Medium Musik weiterhin eine entscheidende Rolle. Daher muss gerade in diesem Bereich energisch durchgegriffen werden.“

Nachdem die wahre Intention der Veranstaltung bekannt wurde, hat der Bürgermeister der Gemeinde der Polizei umgehend das Hausrecht über das Gemeindehaus übertragen. Dem Veranstalter und den rund 90 Teilnehmern wurde durch die Polizei eröffnet, dass der geplante Auftritt von Szenebands verboten sei. Die vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden später von rund 25 zum Teil stark alkoholisierten Personen beschimpft sowie beim Durchsetzen des Hausrechts angegriffen, als die Personen zum Verlassen des Gemeindehauses aufgefordert wurden. Den beiden verletzten Polizeibeamten wünscht Innenminister Caffier eine schnelle Genesung und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Rechtsextremisten unsere Verfassungsordnung grundlegend ablehnen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen.

„Die braunen Ideologen versuchen mit aggressiv-kämpferischen Methoden unsere Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen“, so Innenminister Caffier. „Die Ereignisse zeigen wieder einmal, dass die Gefahr von rechts nicht unterschätzt werden darf. Daher gehören auch künftig gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Fokus der Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden.“

Wie in Zernin geschehen, sollen rechte Konzertveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich im Vorfeld unterbunden oder aufgelöst werden. Eine Verhinderung bzw. Auflösung kommt nach dem Gesetz dann in Betracht, wenn konkrete Hinweise auf zu erwartende Straftaten vorliegen oder aber Straftaten begangen werden. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ, so dass sich ein vorbeugendes Einschreiten oftmals nicht nur aus rechtlichen Gründen schwierig gestaltet. Das polizeiliche Einschreiten, wird zudem vielfach erschwert durch eine völlige Abschirmung der Konzerte, die zum Teil auf privatem Gelände stattfinden und als private „Feiern“ deklariert werden.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Veranstaltungen der rechten Szene bekannt, an denen rund 1.400 Personen teilnahmen. Im Jahr 2017 waren es 20 Veranstaltungen mit 2.200 Personen.