Meiersberger Geschichte in Fotos

Ferdinandshof – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann eröffnet morgen in Meiersberg im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwischen Ferdinandshof und Ueckermünde die Fotoausstellung „In Meiersberg zu Hause – 68 Porträts und ein Dorf“.

„Ich finde die Ausstellung mit den Fotos und Geschichten der 68 Meiersberger wunderbar. Zeigt sie doch eindrucksvoll, wie die Menschen hier sind und wo sie zu Hause sind. Ihre Geschichten machen eben den besonderen Reiz des Dorfes, das auch gern Kultdorf genannt wird, aus. Wir freuen uns, dass wir das Projekt mit 1 800 Euro aus dem Vorpommern-Fonds unterstützen konnten. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Dörfer in unserer Region dem Beispiel der Meiersberger folgen und die Geschichten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner aufarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen“, betonte Dahlemann bei der Eröffnung.

Die Ausstellung zeige, dass neben Arbeit, Kinderbetreuung und medizinischer Versorgung weitere Faktoren für ein gutes Leben im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. Dahlemann: „Vor allem gesellschaftlicher Zusammenhalt und die regionale Identität sind zwei Aspekte, die mir dabei besonders am Herzen liegen. Ob Feuerwehr oder Feste, Konzerte, Kino oder wie jetzt diese Ausstellung, immer ist im Dorf etwas los. Bürgermeister Gerhard Seike betont immer wieder, dass das kulturelle Leben das ganze Dorf zusammenhält. Dem kann ich nur zustimmen.“

Ulrike Zincke und Tilman Lohse hatten die Idee für dieses Projekt. Sie sind 2006 von Darmstadt nach Meiersberg gezogen und haben sich hier schnell wohlgefühlt. Ihre Fotos sind bis zum 17. März jeweils sonntags von 14 bis 16 Uhr in der eigenen Scheune in Meiersberg zu sehen.

Minister Backhaus: MV setzt strategischen Insektenschutz fort

Schwerin – „Der Wert der Bienen für den Erhalt der Artenvielfalt und das Überleben der Menschheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Honigbienen und vor allem die Wildbienen und Hummeln übernehmen rund 80 Prozent der Bestäubung der Nutz- und Wildpflanzen, zum Beispiel von Obstbäumen und Gemüse sowie Feldfrüchten, wie Raps oder Bohnen. Damit sind wir Menschen mit unserem Nahrungsmittelbedarf abhängig davon, dass die Bienen und die wildlebenden Insekten ihre Lebensgrundlagen behalten“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus vor dem Hintergrund des dramatischen Insektenschwunds in Deutschland, das in Bayern zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geführt hat.

Minister Dr. Backhaus fordert eine wachsende Sensibilität für alle wildlebenden Insekten und für die Honigbiene und eine verstärkte Zusammenarbeit von Landwirten und Imkern in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Anteil von mehr als 11 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche und einem Anteil von 20 Prozent Dauergrünland an der landwirtschaftlich genutzten Fläche, mit Grün- und Blühstreifen oder Streuobstwiesen biete Mecklenburg-Vorpommern wertvollen Lebensraum für Insekten, sagte er weiter. Die Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren fachübergreifend und strategisch für den Schutz dieser Lebensräume ein.

Im April 2018 stellte Minister Backhaus die Grundzüge der Insektenschutzstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ vor. Damit setzt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse ein. Auch sieht die Strategie vor, den Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung zu integrieren. Die großflächigen Strukturen der Landwirtschaft müssten aufgebrochen, mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder angelegt werden. „Mecklenburg-Vorpommern muss nach und nach von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, forderte Backhaus.

Als ein Teil der Insektenstrategie setzen die Landesforstanstalt in Malchin und die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow-Prüzen mit Bundesmitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro ein auf drei Jahre angelegtes Projekt zur Verbesserung der Lebensräume von Insekten im Wald um. Ziel ist, Waldbesitzer in die Förderung der Insektenvielfalt im Wald einzubeziehen. Voneinander getrennte Waldabschnitte sollen über Hecken, die Pflanzung von Baumgruppen und die Einbeziehung von insektenfreundlich gestalteten Strom- oder Bahntrassen miteinander verbunden werden. Dadurch soll der genetische Austausch einzelner Populationen wieder ermöglicht werden.

Wichtige Lebensräume insbesondere für Wildbienen stellen die Streuobstwiesen dar. Mit dem Streuobstgenussschein hat Mecklenburg-Vorpommern als erstes und einziges Land in Deutschland ein Finanzierungsinstrument geschaffen, welches es auch Privatpersonen ermöglicht, die Anlage bzw. Pflege von Streuobstwiesen zu finanzieren.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht. „Der Schutz der Wild- und Honigbienen sowie anderer nicht nur blütenbestäubender Insekten ist eine äußerst wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Kurz gesagt: Jeder muss mit anpacken!“, unterstrich Minister Backhaus.

Landwirte tragen unter anderem durch die Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zum Bienen- und Insektenschutz bei. Dazu gehört der Anbau von blühenden Haupt- und Zwischenfrüchten, die extensive Grünlandbewirtschaftung oder der ökologischen Landbau. „Die Maßnahmen werden von den Landwirten gut angenommen und inzwischen auf 320.000 Hektar und damit auf einem Drittel der gesamten Ackerfläche umgesetzt“, so Backhaus. Mecklenburg-Vorpommern führte darüber hinaus als erstes Bundesland die Förderung von Blühstreifen und Blühflächen ein. 2018 nutzen 660 Betriebe mit rund 7000 Hektar diese Förderung.

Ebenso Gartenbesitzer, insbesondere die etwa 80.000 Kleingärten des Landes, können helfen, Trachtlücken zu schließen, indem sie bei der Gestaltung der Gärten auch bienenfreundliche Pflanzen im Blick haben. Aber auch Städter haben Möglichkeiten, die Lebensbedingungen und die Nahrungssituation der Honigbiene und der wildlebenden Insekten zu verbessern, sagte Backhaus. Auf dem Dach des Schweriner Schlossparkcenters hat im Juni 2018 ein Bienenvolk sein Domizil bezogen. „Die mit Blumen und Klee aufgewertete Dachbegrünung in sonniger Lage bietet den Bienen in Verbindung mit dem benachbarten Schlossgarten ein Paradies“, so der Minister.

Der im Frühjahr 2018 ausgelobte Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ ist ein weiterer Baustein des Ministeriums, um die Lebensgrundlagen für Bienen und wildlebende Bestäuber-Insekten in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. „Die Teilnehmer-Gemeinden haben örtliche Imkerverbände in die Flächennutzungs- und Freiraumplanung sowie in die Pflegekonzepte der Parkanlagen und des öffentlichen Grüns einbezogen, Bienenfeste veranstaltet, Bienenlehrpfade errichtet oder Brachflächen in Grünflächen verwandelt, die mit bienenfreundlichen Gewächsen bepflanzt worden sind“, hob der Minister hervor.

Das Land fördert die Imkerei insgesamt jährlich mit ca.400.000 Euro. Davon werden u.a. Mittel für Imkerschulungen, Medikamente für Bienenvölker, Bienenzuchtprogramme, Honiganalysen und Bienenlehr- und Schaugärten und für imkerliches Gerät bereitgestellt. Für das Bienenzuchtzentrum Bantin stellt das Landwirtschaftsministerium seit 1993 jährlich im Durchschnitt 200.000 Euro bereit, insgesamt flossen bisher 3,5 Millionen Euro nach Bantin. 2016 nahm der Bienengesundheitsdienst der Tierseuchenkasse seinen Dienst auf; im Seuchenfall werden Bienenhalter zu 80 Prozent aus Landesmitteln entschädigt.

Auch ist Minister Backhaus Schirmherr des Norddeutschen Honigmarktes, auf dem regionale Imkereien ihre Honigsorten und viele Produkte rund um die Biene anbieten.

Der Anteil der Jung- und Neu-Imker wächst jährlich. Insgesamt sind im Land ca. 2.700 Imker tätig, die ca. 27.000 Bienenvölker halten.

Pflugregelung in das Dauergrünland­erhaltungsgesetz übernommen

Schwerin – Wegen der vorjährigen Trockenschäden stehen viele Landwirte bei der jetzt laufenden Anbauplanung vor der Frage, ob sie ihr Grünland zur Narbenerneuerung pflügen und neu einsäen dürfen oder nicht. Aus diesem Anlass informiert das Landwirtschaftsministerium, dass die am 23. Januar 2019 vom Landtag beschlossene Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten wird.

„Die Landwirte können davon ausgehen, dass die so genannte Pflugregelung ins Landesrecht überführt wird“, verspricht Minister Dr. Till Backhaus. Mit der Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes werde gesichert, dass die Landwirte auf Ackerland dauerhaft Gras oder Grünfutterpflanzen anbauen können, ohne dass die Fläche zu Dauergrünland wird, wenn sie die Flächen spätestens nach fünf Jahren einmal pflügen. Der bisherige Schutz von bestehendem Dauergrünland werde durch diese Änderung nicht eingeschränkt.

Mit der Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes wurde die im EU-Recht 2018 geänderte Definition des Begriffes „Dauergrünland“ in das Landesrecht übernommen. Danach gelten als Dauergrünland nur noch solche Flächen, die dauerhaft zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht nur kein Bestandteil der Fruchtfolge waren, sondern auch nicht umgepflügt worden sind (Pflugregelung).

Ist entsprechend dieser Definition Dauergrünland entstanden, ist nach Dauergrünlanderhaltungsgesetz ein Pflügen mit sofortiger Neuansaat erst nach erfolgter Genehmigung gestattet. Die Genehmigung ist bei dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu beantragen.

Ist entsprechend dieser Definition noch kein Dauergrün­land entstanden, weil innerhalb des Fünfjahreszeitraums mindestens einmal gepflügt wurde, ist ein Pflügen mit sofortiger Neuansaat von Gras oder Grünfutterpflanzen nicht genehmigungspflichtig. Es muss jedoch spätestens einen Monat nach Vollzug beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) angezeigt werden. In der Anzeige muss die Lage (durch Angabe der Feldblock-ID) und die Größe der Fläche sowie das Datum des Umpflügens angegeben werden.

Dahlemann: Feinden der Demokratie nicht das Heft des Handelns überlassen

Stralsund – „Es ist richtig und wichtig, dass wir in Erinnerung behalten, was im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte geschehen ist. Die Opfer mahnen uns. Sie ermutigen uns aber auch, rechtsextremistischem Gedankengut und Handeln entschlossen und mutig entgegen zu treten. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass so etwas Furchtbares wie der Holocaust nicht wieder geschieht“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf der Abschlussveranstaltung des Marsches des Lebens in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Stralsund.

Der Marsch des Lebens, den es seit 2007 weltweit gibt, biete die Gelegenheit zu zeigen, „dass wir wachsam sind und Feinden der Demokratie nicht das Heft des Handelns überlassen werden“, so Dahlemann weiter. „Es ist unsere Verantwortung, diese Erinnerungen an die nach uns folgenden Generationen weiterzugeben.“

Der Marsch des Lebens von Anklam über Greifswald nach Stralsund startete am 12. Februar in der Hansestadt Anklam. Er erinnert insbesondere an die 1100 Jüdinnen und Juden, die in der Nacht von 12. auf den 13. Februar 1940 aus 20 Orten Pommerns, darunter aus Anklam, Greifswald und Stralsund deportiert wurden.

Traditionell findet der Marsch in der Stadt Seebad Ueckermünde statt. Dahlemann: „Ich danke den Organisatoren um Lorenz Sandhofe für ihr beeindruckendes Engagement und freue mich, dass der Marsch jetzt auf ganz Vorpommern ausstrahlt.“

Land setzt auf System von Vertretungslehrkräften

Ministerin Hesse: Erkrankte Lehrkräfte verteilen sich nicht gleichmäßig auf alle Schulen

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat dem Vorschlag, jeder Schule in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Vertretungsbudget zur Verfügung zu stellen, eine Absage erteilt. Nach einer Idee der Landtagsopposition soll damit Unterrichtsausfall verhindert werden.

„Das Problem bei solchen Regelungen ist, dass man zwar Vertretungsbudgets gleichmäßig über alle Schulen verteilen kann, sich aber erkrankte Lehrerinnen und Lehrer nicht gleichmäßig auf alle Schulen verteilen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Feste Budgets führen also dazu, dass manche Schulen völlig über- und dafür andere völlig unterversorgt sind. Nicht anders verhält es sich bei einer flexiblen Vertretungsstunde für jede Lehrkraft. Wir setzen daher auf unser System von Vertretungslehrkräften, die eine Stammschule haben und auch an Schulen im Umkreis im Einsatz sind, wenn sie dort gebraucht werden“, sagte Hesse. Dieses System habe sich bewährt.

Vertretungsbudgets für jede Schule gab es schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern: Zum Schuljahr 2010/2011 hatte das Land den Schulen Stundenkontingente für die Absicherung des Vertretungsunterrichts zugewiesen. Die Schulen erhielten damals insgesamt 26.243 Vertretungsstunden, die sie eigenverantwortlich einsetzen konnten. Das waren 75 Prozent aller Stunden aus dem Vertretungsstundenpool.

„Das System von Vertretungsbudgets für jede Schule musste noch im selben Schulhalbjahr seiner Einführung wieder beerdigt werden“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Vertretungsbudgets hatten sich als unflexibel und nicht praktikabel erwiesen. Krankmeldungen waren schon damals unkalkulierbar. Langzeiterkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern führten dazu, dass Schulen schon nach zwei Monaten keine Vertretungsstunden mehr zur Verfügung hatten. Am 7. Januar 2011 war deswegen damit Schluss. Wir werden einen Fehler, den das Land einmal gemacht hat, nicht noch ein zweites Mal machen“, erklärte Hesse.

Unternehmertreffen in Wismar

Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde“

Wismar – Rund 100 Unternehmer und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben diskutierten heute mit Wirtschaftsminister Harry Glawe beim traditionellen Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde zu Wismar“ – einem Unternehmerstammtisch – die wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg tragen einen erheblichen Teil dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land voranzutreiben. Vor allem die maritime Industrie und der Tourismus haben sich in der Region sehr gut entwickelt. Zudem investieren die Unternehmen in ihre Betriebsstätten und schaffen so neue Arbeitsplätze. Wir werden die Unternehmer weiter darin unterstützen, wirtschaftliche Stabilität, mehr Beschäftigung und Wertschöpfung zu erreichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

„Für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern haben sich neue Perspektiven eröffnet. Die Werften sind in den jeweiligen Regionen mit die größten Arbeitgeber im verarbeitenden Gewerbe, auch hier in Wismar. Besonders wichtig ist, dass die Zuliefererindustrie in Mecklenburg-Vorpommern von der guten Auftragslage der Werften profitiert. Das stärkt die Region insgesamt“, sagte Glawe. In den sechs größeren Werften des Landes (MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde, Peene-Werft in Wolgast und der TAMSEN MARITIM in Rostock) sind derzeit rund 3.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Das sind rund 1.500 Industriearbeitsplätze mehr als Ende 2016. Von den Investitionsvorhaben der Werften profitierten auch Zulieferer- und Bauunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern – so haben beispielsweise von den im Jahr 2018 von den MV WERFTEN vergebenen Aufträgen in Höhe von rund 43 Millionen Euro Betriebe aus dem Raum Wismar Aufträge von mehr als 5 Millionen Euro erhalten. Für das erste „Global Class-Kreuzfahrtschiff“ sind mehr als die Hälfte des Einkaufsvolumens an deutsche Lieferanten und hiervon rund 35 Prozent an Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Im Umfeld der Werften siedeln sich Zuliefererunternehmen an. So baut beispielsweise die DECKMA Decksmaschinen und Automation Vertriebs GmbH am Standort Kavelstorf bei Rostock ein Produktionsgebäude mit Büro- und Sozialräumen. In Wismar entsteht ein neues Logistikzentrum der Friesland Kabel GmbH. Außerdem haben sich hier zwei Unternehmen für den Innenausbau beziehungsweise für Klima- und Lüftungstechnik angesiedelt.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verzeichnete 2018 ein starkes touristisches Wachstum: So wurden im Zeitraum Januar bis November 2018 knapp 613.000 Ankünfte (+7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und mehr als 2,2 Millionen Übernachtungen (+3,3 Prozent) registriert. Auch die Hansestadt Wismar hatte Zuwächse zu verzeichnen: Für die Zeit Januar bis November 2018 wurden 160.000 Ankünfte (+5,5 Prozent) und 355.000 Übernachtungen (+5,5 Prozent) gezählt. In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt waren es von Januar bis November 2018 knapp 7,5 Millionen Ankünfte (+4,5 Prozent) und mehr als 29,5 Millionen Übernachtungen (+3,5 Prozent). „Die Kreuzschifffahrt in Wismar hat sich zu einem wichtigen touristischen Baustein entwickelt. Mehr als ein Drittel der Kreuzfahrtgäste flaniert durch die Stadt. Der Einzelhandel der Hanse- und Weltkulturerbestadt Wismar mit den beeindruckenden Backsteinbauten, Kirchen und Giebelhäusern profitiert hiervon“, hob Glawe hervor.

2016 erreichten nach Angaben des Columbus Cruice Center Wismar (CCCW) neun Schiffe mit knapp 5.000 Gästen den Hafen Wismar, 2017 elf Schiffe mit rund 6.000 Passagieren und 2018 rund 5.000 Gäste auf neun Schiffen.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg inklusive der Hansestadt Wismar wurden im Jahr 2018 sechs Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3,56 Millionen Euro unterstützt. Das Zuschussvolumen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beläuft sich hierbei auf rund 796.000 Euro. Mit den Vorhaben werden 125 Arbeitsplätze gesichert und 14 Arbeitsplätze im Landkreis Nordwestmecklenburg neu geschaffen. „Die Investitionen beweisen das Vertrauen der Unternehmer in ihre Mitarbeiter, den Standort und die positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden weiter investive Maßnahmen unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern“, betonte Glawe.

Ein Beispiel ist die Erweiterung der Palmberg Büroeinrichtungen + Service GmbH an den Standorten Schönberg und Rehna. In Schönberg hat das Unternehmen im November Richtfest für eine neue Halle gefeiert. In Rehna wurde im Mai der Grundstein für eine neue Betriebsstätte gelegt. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen des Unternehmens in Rehna rund neun Millionen Euro. Es sollen 20 neue Dauerarbeitsplätze entstehen; ausgelegt ist das Werk für 50 Mitarbeiter.

In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sind im Jahr 2018 unternehmerische Vorhaben mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 38,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium unterstützt worden. Hierdurch ist ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200,6 Millionen Euro ausgelöst worden. Das sicherte 2.778 Arbeitsplätze und 260 Arbeitsplätze sind neu entstanden.

Seit 2007 wurden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einschließlich des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) 55 Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Nordwestmecklenburg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 102,3 Millionen Euro in Höhe von 72,7 Millionen Euro unterstützt. Darunter waren 15 Vorhaben in Wismar, die bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 30,3 Millionen Euro in Höhe von 19,1 Millionen Euro gefördert wurden.

Dabei handelte es sich in Wismar unter anderem um die Erschließung des Gewerbegebietes Dargetzow, den Ostseeküstenradweg (Abschnitt Wendorf bis Hoben) sowie die grundlegende Erneuerung des Westkai´s im Westhafen Wismar. Im Landkreis Nordwestmecklenburg hat das Wirtschaftsministerium unter anderem den Ausbau der Promenade in Timmendorf, den Neubau des Hauses des Gastes in Kirchdorf auf der Insel Poel sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes „Holmer Berg“ in Dassow unterstützt.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Nordwestmecklenburg liegt bei: 6,6 Prozent (-0,8 Prozentpunkte zum Vorjahresmonat); die Anzahl der Arbeitslosen ist auf 5.450 (-750 gegenüber Vorjahresmonat) gesunken. In der Hansestadt Wismar lag die Zahl der Arbeitslosen bei 1.850 (-15,7 Prozent gegenüber Vorjahresmonat).

Der Neujahrsempfang wird von der „Mittwochsrunde zu Wismar“ veranstaltet und findet seit 1992 jährlich statt.

Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Göhren-Lebbin

Göhren-Lebbin – Die Gemeinde Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) will für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeuges (LF 20) beschaffen. Es soll einen nicht mehr einsatzfähigen W 50 mit Baujahr 1974 ersetzen. Neben dem Landkreis unterstützt auch das Innenministerium das Vorhaben. Minister Lorenz Caffier übergab dazu heute einen Bewilligungsbescheid über 121.000 EUR an den Bürgermeister Peter Becher. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr.

„Die ehrenamtliche Arbeit, die Brandschützer leisten, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Die freiwilligen Helfer investieren viel Zeit und Kraft in diese Arbeit, nicht nur bei ihren Einsätzen, sondern auch für die Ausbildung.“

Die Freiwillige Feuerwehr Göhren-Lebbin ist nicht nur im eigenen Gemeindegebiet, sondern auch überörtlich tätig. Sie übernimmt auch Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im Amtsgebiet Malchow für die Nachbargemeinde Penkow. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im eigenen Ausrückebereich sind über das übliche Maß hinaus die Bundessstraße B192, zahlreiche mittlere bis große touristische Ansiedlungen, wie Ferienanlagen und Hotels, sowie zwei große Seen zu nennen.

Anteil teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte in MV kleiner als anderswo

Ministerin Hesse: Teilzeit hat immer auch individuelle Gründe

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern waren im Schuljahr 2017/2018 weniger Lehrkräfte teilzeitbeschäftigt als in westdeutschen Flächenländern. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. An den Schulen im Nordosten waren im vergangenen Schuljahr 31,9 Prozent der Lehrkräfte teilzeitbeschäftigt. In Baden-Württemberg lag der Anteil bei 36,3 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 35,9 Prozent.

„Der Vergleich mit diesen beiden westdeutschen Flächenländern ist eindeutig. Die Zahl teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer bei uns im Land ist gar nicht so hoch wie sie auf den ersten Blick anmutet“, erklärte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Teilzeit hat immer auch individuelle Gründe. Es ist auch nicht überraschend, dass die Zahlen so sind wie sie sind, weil das Durchschnittsalter unserer Lehrkräfte bei 50 Jahren liegt. Auch heute arbeiten viele Lehrerinnen und Lehrer Teilzeit, weil sie sich in den Jahren des Lehrerpersonalkonzeptes damit eingerichtet haben. Das müssen wir respektieren. Im Übrigen ist Teilzeit nichts Schlechtes“, sagte Hesse.

Die Ministerin wies zudem die Kritik der Landtagsopposition zurück. Nach deren Auffassung zeigt der hohe Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen, dass das Land die Lehrkräfte mit zunehmendem Alter aus dem Dienst vergrault.

„Die Schlussfolgerungen der Fraktionsvorsitzenden Oldenburg sind unseriös und bloße Behauptungen“, kritisierte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die aufgeführten Gründe wie eine hohe Belastung und fehlende Entlastung im Alter sind der ihr vorliegenden Datenbasis gar nicht zu entnehmen. Im Übrigen hat die Landesregierung mit dem 50-Millionen-Euro-Paket dafür gesorgt, dass ältere Lehrerinnen und Lehrer Altersanrechnungsstunden erhalten. Die Forderung nach kleineren Klassen geht ebenso ins Leere. Vor einigen Monaten hatte die Fraktionsvorsitzende Oldenburg ein Schulsterben heraufbeschworen, weil viele Schulen die vorgeschriebene Schülermindestzahl unterschreiten und eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben. Damit zeigt sie selbst auf, dass die Klassen gerade an Schulen im ländlichen Raum gar nicht so groß sind“, betonte Hesse.

Altersanrechnungsstunden für Lehrkräfte in MV:

  • ab 57 Jahren: eine Stunde
  • ab 60 Jahren: zwei Stunden

Schwerbehinderte Lehrkräfte in MV:

  • Schwerbehinderung (70 Prozent): drei Stunden

Beispiel 1:

  • Lehrkraft, 60 Jahre, Schwerbehinderung (70 Prozent), 14 Stunden (teilzeitbeschäftigt): fünf Anrechnungsstunden führen zu einer Unterrichtsverpflichtung von insgesamt neun Stunden

Beispiel 2:

  • Lehrkraft, 60 Jahre, Schwerbehinderung (70 Prozent), 27 Stunden (vollbeschäftigt): fünf Anrechnungsstunden führen zu einer Unterrichtsverpflichtung von insgesamt 22 Stunden

Studie zu Arbeitskräftebedarf

Rechtssichere Lösungen für bereits hier lebende Zuwanderer schaffen

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, fordert, die Integration und rechtlichen Rahmenbedingungen für bereits Zugewanderte nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die durch eine neue Studie befeuerte Diskussion über den zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland darf nicht dazu führen, die hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu vergessen“, sagte Kaselitz heute in Schwerin.

Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung braucht Deutschland in den nächsten 40 Jahren jährlich netto mindestens 260.000 Einwanderer/innen, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

„Ich begrüße vor diesem Hintergrund die Initiative der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das ist aber nur ein Baustein für ein umfassendes Einwanderungsgesetz“, so Kaselitz.

Die Integrationsbeauftragte sieht dabei vor allem Handlungsbedarf, um bisher bestehende widersprüchliche und unklare gesetzliche Regelungen zu beseitigen. Kaselitz: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern mehren sich die Fälle, dass gut integrierte Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, Steuern zahlen und deren Kinder in Schule oder Kita gehen, abgeschoben werden oder von einer Abschiebung bedroht sind.“

Für diesen Personenkreis müssen nach Ansicht von Kaselitz rechtssichere Lösungen geschaffen werden. Hier wäre ein sogenannter „Spurwechsel“ sinnvoll bei dem das Asylverfahren zugunsten eines Einwanderungsverfahrens beendet wird, so Kaselitz.

„Es kann nicht sein, diese gut integrierten geduldeten Menschen auszuweisen und gleichzeitig über jährliche Kontingente von ausländischen Arbeitskräften nachzudenken. Zudem sollte auch die Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt und damit großzügiger gestaltet werden“, verdeutlichte die Integrationsbeauftragte.

Bund, Länder und Kirchen verlängern Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Anmeldungen zum Erhalt von Stiftungsleistungen sind nun bis zum 31. Dezember 2020 möglich

Schwerin – Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden. Um Stiftungsleistungen erhalten zu können, war es bisher erforderlich, dass Betroffene sich spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an eine Anlauf- und Beratungsstelle wenden und sich dort für Leistungen anmelden.

Bund, Länder und Kirchen haben sich nun als Errichter der Stiftung gemeinsam dazu entschlossen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Bundesminister Hubertus Heil: „Die Verlängerung der Anmeldefrist ist wichtig, da viele Betroffene den Weg zur Stiftung noch nicht gefunden haben. Auch Betroffene, die erst spät von der Stiftung erfahren haben oder noch Zeit brauchen, um innere Widerstände gegen eine Offenbarung ihres Schicksals zu überwinden, sollen nicht ausgeschlossen bleiben.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx: „Die Stiftung wurde von Bund, Ländern und Kirchen errichtet, um möglichst viele Betroffene von Unrecht und Leid zu erreichen und ihnen das zu bieten, was sie im Namen trägt – Anerkennung und Hilfe. Mit der Verlängerung der Anmeldefrist verbinden wir die Hoffnung, dass sich nun auch Betroffene an die Stiftung wenden und die Hilfsangebote wahrnehmen können, die dazu aus den unterschiedlichsten Gründen bisher noch nicht in der Lage waren.“

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Kirchliche Einrichtungen stehen für das Evangelium und damit für die Botschaft der Liebe Gottes. Wo diese Liebe mit Füßen getreten wurde, indem Schutzbefohlene Unrecht und Leid erfahren haben, erfüllt uns das mit Scham. Ihr Leid muss anerkannt werden. Und wo es möglich ist, muss ihnen geholfen werden. Es ist deswegen gut, dass die Anmeldefrist nun verlängert wurde.“

Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern undVorsitzende der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Stefanie Drese: „Die Unterstützungen der Stiftung sind Ausdruck der staatlichen und gesellschaftlichen Anerkennung des Unrechts, welches den Betroffenen widerfahren ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass sie nun mehr Zeit erhalten, sich bei der Anlauf- und Beratungsstelle zu melden. Mit der Verlängerung der Anmeldefrist wird der Beitrag zur öffentlichen und individuellen Anerkennung sowie zu finanziellen Hilfen für Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren mussten, aufrechterhalten.“

Der überregionale Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe, der sich aus Betroffenen, Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Betroffenen sowie Sachverständigen zusammensetzt, begrüßt es sehr, dass die Anmeldefrist um ein Jahr verlängert und die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung intensiviert wurde.
Aus seiner Sicht sollte der Öffentlichkeitsarbeit auch in Zukunft eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Betroffenen, die heute immer noch in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie leben, gelegt werden. Der Fachbeirat geht davon aus, dass insbesondere durch motivierende Zeitungsartikel, Radio- oder Fernsehbeiträge Betroffenen die Angst davor genommen werden könnte, erlebtes Leid und Unrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anlauf- und Beratungsstellen zu offenbaren – und so der Eine oder die Andere ermutigt werden, sich bei der Stiftung anzumelden.

Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung sind seit 2017 in allen 16 Bundesländern eingerichtet. Genauere Informationen zu den Anlauf- und Beratungsstellen und zur Stiftung Anerkennung und Hilfe bietet der barrierefreie Internetauftritt www.stiftung-anerkennung-hilfe.de und das Infotelefon der Stiftung (0800 221 2218).

Polizeihauptrevier Wismar: Innenminister Caffier führt neue Leiterin in ihr Amt ein

Wismar – Polizeirätin Dörte Andersson ist neue Leiterin des Polizeihauptreviers Wismar. Im feierlichen Rahmen hat der Minister für Inneres und Europa M-V, Lorenz Caffier, sie heute in Wismar in ihr neues Amt eingeführt. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Andreas Walus wechselte Ende vergangenen Jahres in das Polizeipräsidium Rostock.

„Mit Frau Andersson übernimmt ein weiteres Landeskind Verantwortung in unserer Landespolizei. Auch ihre Ausbildung hat sie hier im Land absolviert“, so der Minister. Sie ist hoch motiviert, kennt die Region und ihre Menschen und hat sich bewusst für den Dienst in ihrer Heimat entschieden. Hier ist ihr zu Hause, ihre Familien und Freunde – einfach alles, was wichtig ist im Leben.“

In Güstrow geboren und aufgewachsen, hat sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow die Ausbildung zum gehobenen Dienst abgeschlossen, später dann die Ausbildung zum höheren Dienst absolviert. Es folgten verschiedene Aufgaben in der Polizeiinspektion Güstrow und in Rostock. Danach war Frau Andersson selbst als Dozentin an der Fachhochschule tätig.

„Mit ihr bekommt das Polizeihauptrevier eine Leiterin, die positives Denken und Ernsthaftigkeit, Frische und gleichzeitig eine ausgesprochene Professionalität mit sich bringt. Vor allem aber ist sie sehr menschenzugewandt und will ein Team, das gemeinsam etwas schafft“, ist Minister Caffier überzeugt. Er wünschte ihr Gesundheit und viel Erfolg für das neue Amt.

Aktualisierte Richtlinie ermöglicht mehr Wohnungsbau-Förderung

Schwerin – Ab sofort können Anträge für Förderung nach der überarbeiteten Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ gestellt werden. Darin wurden die Fördervoraussetzungen so überarbeitet, dass künftig breiteren Bevölkerungsschichten als bisher der Zugang zum geförderten Mietwohnungsmarkt ermöglicht wird. Ziel der Richtlinie ist es, belegungsgebundene Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu schaffen. Mit der Novelle werden unter anderem zwei Förderwege mit unterschiedlichen Mietstufen angeboten sowie die Förderhöhen an die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre angepasst.

„Mit den zwei Förderwegen unterstützen wir ab sofort den Neubau von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Haushalte mit mittleren Einkommen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel. Der erste Förderweg wurde an die Baukostenentwicklung angepasst. Investoren stellt das Land künftig Zuschüsse in Höhe von bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. „Die so errichteten Wohnungen sind für die Dauer von 20 Jahren Haushalten mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten und dürfen für eine Nettokaltmiete von höchstens sechs Euro je Quadratmeter vermietet werden“, so der Minister. Nach der bisherigen Regelung durfte die Anfangsmiete höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter betragen.

Im neuen zweiten Förderweg sollen Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen entstehen. Dabei stellt das Land Zuschüsse in Höhe von bis zu 700 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bereit. „Für die so geförderten Wohnungen darf die Miete anschließend höchstens 6,80 Euro pro Quadratmeter betragen. Auch hier ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich, allerdings mit einer etwas höheren Einkommensgrenze als im ersten Förderweg. Zukünftig profitieren somit auch Haushalte mit mittleren Einkommen in Städten mit knappem Wohnungsangebot von der Wohnraumförderung des Landes“, so Christian Pegel. In den beiden Universitätsstädten Greifswald und Rostock liegen die Nettokaltmieten für die neuerrichteten Wohnungen bei 6,60 Euro bzw. 7,40 Euro.

Zusätzlich wird mit der Richtlinienänderung der potenzielle Kreis der antragsberechtigten Gemeinden erweitert. Gefördert werden können Bauvorhaben künftig in den zentralen Orten – das sind knapp 100 Grund-, Mittel- und Oberzentren in M-V. Nachgewiesen werden muss, dass dort aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht. Außerdem sind Vorhaben in den Gemeinden förderfähig, die in den Raumentwicklungsprogrammen als Tourismusschwerpunkte ausgewiesen sind und mehr als 2.000 Einwohner haben.

Bisher konnten lediglich Städte mit einem sehr niedrigen Leerstand bzw. Engpässen bei der Bereitstellung von Wohnraum für bestimmte Haushaltsgruppen vom geförderten Mietwohnungsneubau profitieren. „Wir haben die Regelung stärker am tatsächlichen Wohnraumbedarf orientiert“, begründet Pegel die Änderungen. Dieser bestehe verstärkt auch in den von Tourismus geprägten Kommunen, insbesondere bei den in der Branche beschäftigten Mitarbeitern.

Für den sozialen Mietwohnungsneubau setzt das Land 2019 etwa 21 Millionen Euro der vom Bund bereitstehenden Entflechtungsmittel ein. Christian Pegel: „Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der verbesserten Förderbedingungen für Investoren mit einem Zuwachs beim sozialen Wohnungsbau und damit mit einer verstärkten Nutzung der Bundesmittel für diesen Zweck rechnen können.“

Mit dem in 2017 in Kraft getretenen Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ werden bislang Neubauvorhaben mit 415 Mietwohnungen in Rostock, Greifswald, Bad Doberan, Waren und Neubrandenburg mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Millionen Euro unterstützt, verbunden mit der Auflage, dass die Mietpreise bis 20 Jahre nach Fertigstellung einen vorgeschriebenen Rahmen nicht übersteigen und die Wohnungen nur Haushalten mit Wohnberechtigungsschein überlassen werden dürfen.

Backhaus auf BioFach: „Leistungen für die Umwelt besser honorieren“

Schwerin – „Europa und Deutschland müssen stärkere Anreize für eine umweltverträgliche Landwirtschaft setzen. Gesunde Lebensmittel, sauberes Wasser, eine stabile Artenvielfalt und der Klimaschutz müssen endlich Priorität in der Förderung haben. Nur so können wir unsere natürlichen Ressourcen für nachkommende Generationen erhalten und das angeschlagene Image der Landwirtschaft wieder verbessern“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der weltweit größten Leitmesse für Bio-Produkte BioFach, die vom 13. bis 16. Februar in Nürnburg stattfindet.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bisher das einzige Bundesland, das ein eigenes Modell für die künftige Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik mit dem Ziel entwickelt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und gleichzeitig Anreize für die Erbringung ökologischer Leistungen zu schaffen. Dazu rückt M-V das Prinzip ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistung‘ noch stärker in den Fokus. Die bislang vorliegenden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission lassen ein Umschwenken auf dieses Modell bereits in Ansätzen erkennen“, führte er aus.

Die ökologische Wirtschaftsweise ist eine wichtige Säule in diesem Komplex: „Der Öko-Landbau ist längst nicht mehr nur eine Maßnahme zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern ein fester Produktionsbereich“, so Backhaus. Das in der Koalitionsvereinbarung gestellte Ziel, im Jahr 2021 einen Umfang von 150.000 Hektar ökologisch bewirtschaftete Fläche zu erreichen, wurde bereits in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2018 umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1,3 Millionen Hektar in MV. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,2 Prozent.

„Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und mit dem wir bundesweit an der Spitze mitspielen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Verarbeitung und die Vermarktung noch mehr von dieser Entwicklung profitiert“, unterstrich Minister Backhaus. Um die gesamte ökologische Wertschöpfungskette nachhaltig zu stärken, müssten Akteure aus Städte, Kommunen und Landkreisen noch enger zusammenarbeiten und gemeinsam Initiativen auf den Weg bringen, mit den Bio-Produkte in öffentlichen Einrichtungen, auf Veranstaltungen oder Märkten noch stärker verankert werden können, sagte er weiter.

Insbesondere in der Außer-Haus-Verpflegung sei das Bio-Potenzial längst nicht ausgeschöpft, so Backhaus. Dazu gehöre vor allem die Versorgung in Schulen und Kitas. „Wir wollen nicht einfach nur Prozentvorgaben für den Anteil von Bio- und Regionalprodukten machen, sondern den Einrichtungen eine konkrete und breitgefächerte Angebotspalette biozertifizierter und regionaler Erzeugnisse an die Hand geben.“ Die zentrale Aufgabe der Politik sehe er darin, zwischen den beteiligten Akteuren zu vermitteln und in der Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Minister Backhaus wird am morgigen Mittwoch, den 13. Februar, selbst nach Nürnberg reisen, um mit den Spitzenverbänden über die Perspektiven im Öko-Landbaus zu sprechen und die Unternehmen zu besuchen, die sich am Gemeinschaftsstand des Landes und an anderen Standorten des Messegeländes präsentieren. Mit nunmehr fast 950 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben wirtschaften in Mecklenburg-Vorpommern knapp 20 Prozent und damit fast jeder fünfte Betrieb ökologisch. Davon sind 210 im Bereich Verarbeitung zertifiziert.

Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die ökologische Wirtschaftsweise infolge der vorzeitigen Zielerreichung mit 30 Millionen Euro zusätzlich. Damit stehen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 195 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund müsse deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die ökologische Wirtschaftsweise nachhaltig zu stärken: „Es herrscht ein großes Missverhältnis zwischen kommunizierten Zielen und den tatsächlichen finanziellen Aufwendungen. Wer sich zu 20 Prozent Öko-Landwirtschaft bis 2030 im Koalitionsvertrag verpflichtet, muss das mit entsprechenden Investitionen unterfüttern. Ein Öko-Bundesprogramm allein sieht nur auf dem Papier schön aus“, so Backhaus.

Auch das von Bundeslandwirtschaftsministerin vorgelegte Julia Klöckner (CDU) vorgestellte staatliche Tierwohllabel kritisierte Backhaus scharf: „Das freiwillige Label ist unzureichend und nicht zu Ende gedacht. Anders als zwischen den Koalitionspartner ausgehandelt, erfasst es nur Teile des Frischfleischsortiments und ist eben nicht verpflichtend. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ergibt sich daraus kein echter Nutzen. Dabei liegt bei den Eiern ein funktionierendes Kennzeichnungssystem vor, das Orientierung hätte geben können. Auf mich wirkt das Tierwohllabel von Frau Klöckner wie ein Schnellschuss, um nicht gänzlich von den Initiativen aus Industrie und Handel abgehängt zu werden.“

An den Lebensmitteleinzelhandel richtete er die klare Ansage: „Wer Biolebensmittel verramscht, der vernichtet nicht nur bäuerliche Betriebe, sondern ruiniert die Umwelt und die ländlichen Räume.“

Folgende Unternehmen präsentieren das Land M-V auf der BioFach:

Biopark Markt GmbH
Ludwigsluster Fleisch-und Wurstwaren GmbH
Störtebeker Brauerei Manufaktur
Qualitätsfleischerzeugergemeinschaft Weidehof w.V.
Bio Behr GmbH
Biosanica GmbH
Sanddorn Storchennest GmbH
Mecklenburger Backstuben GmbH
EZ Fürstenhof
Hof Hoher Schönberg
Gläserne Molkerei GmbH Dechow
Bio Geflügel Mecklenburg Gmb

Zahlen:

Bio-Legehennen 2017: ca. 746.000 Bio-Legehennenplätze in MV, Anteil ca. 28% in MV und in Deutschland 9,4%
Bio-Mutterkühe 2017: ca. 69.700 Bio-Mutterkühe in MV, Anteil ca. 50% in MV und in Deutschland 23,5%
Bio-Milchkühe 2017: ca. 4.000 Bio-Milchkühe in MV, Anteil 2,2 % in MV und in Deutschland 4,2 %

Doppik-Erleichterungsgesetz

Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher

Schwerin – Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag.

Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass an der einen oder anderen Stelle im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa wurde in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aller kommunalen Ebenen erarbeitet und enthält zweckmäßige Rechtsanpassungen und Deregulierungen. Im Kern geht es darum, Standards zu senken, die Transparenz der Doppik zu verbessern, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen beziehungsweise flexibler zu gestalten und die Rechtssicherheit bei den Kommunen als Anwender zu stärken. Zudem wird auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, Fehler von Haushaltssatzungen auch nach Ablauf des Haushaltsjahres zu heilen.

Eine wirksame Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes ist allerdings nur im Dreiklang von Änderung der Kommunalverfassung, der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift, die als Anlage auch die verbindlichen Muster für die kommunalen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse enthält, zu erreichen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt daher Vorschläge für eine Änderung der Kommunalverfassung und des Kommunalprüfungsgesetzes. Parallel dazu werden gegenwärtig Änderungen zu den untergesetzlichen Regelungen erarbeitet. In diesem Rahmen sind auch Vereinfachungen bei den verbindlich vorgegebenen Mustern vorgesehen, mehrere werden sogar gänzlich entfallen.

„Hauptkritikpunkt einiger kommunaler Vertreter, insbesondere von Bürgermeistern und Gemeindevertretern kleinerer Gemeinden am derzeitigen Regelwerk für die Doppik war, es sei zu kompliziert und überfrachtet. Da muss ich den Kritikern teilweise rechtgeben. Das haben wir im Doppik-Erleichterungsgesetz aufgegriffen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Mit den vorgesehenen Erleichterungen und Transparenzerhöhungen wird die kommunale Doppik deutlich handhabbarer und verständlicher. Sie bleibt das Haushaltssystem der Zukunft, weil sie zur Generationengerechtigkeit beiträgt.“

Lieferanten von frischer Milch und Obst für über 100 Schulen gesucht

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpom­mern ruft Lieferanten von frischer Milch sowie von frischem Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Angebote für die Belieferung von Schulen des Landes für das Schuljahr 2019/2020 abzugeben.

Die Angebote sind bis zum 25. März 2019 einzureichen. Die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren sind auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums zu finden: www.mv‑regierung.de/Landesregierung/lm/Landwirtschaft/Landwirtschaft/EU-Schulprogramm/. Den auf dieser Grundlage ausgewählten Lieferanten werden sämtliche Aufwendungen für die Belieferung der Schulen erstattet.

Die Lieferungen finanziert das EU-Schulprogramm, an dem Mecklenburg-Vorpommern seit dem Schuljahr 2017/2018 teilnimmt. Es ermöglicht eine einmal wöchentlich kostenfreie Abgabe von 200 bis 250 ml Milch sowie 85 bis 100 g frischem Obst oder Gemüse pro Kind an teilnehmenden Grund- und Förderschulen. Im laufenden Schuljahr erreicht das EU-Schulprogramm in Mecklenburg-Vorpommern etwa 17.700 Kinder in 107 Schulen.

Das Programm hat das Ziel, die Kinder an eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen und entsprechende Ernährungsgewohnheiten zu prägen. Zu diesem Zweck beinhaltet das EU-Schulprogramm auch pädagogische Begleitmaßnahmen, die vom Landes­bauernverband koordiniert werden. Es werden Besuche der Schulen in landwirtschaftlichen Betrieben sowie Lehrveranstaltungen an den Schulen zur gesunden Ernährung und zur Herstellung der Nahrungsmittel in der Landwirtschaft organisiert.