Justizministerin Katy Hoffmeister sieht im Pilotprojekt einen Meilenstein: „Die Justiz in M-V geht heute den ersten großen Schritt weg von der Papierakte“
Justizministerin Katy Hoffmeister (2.v.l.) beim Landgericht Rostock
Rostock – „Mit der Einführung der elektronischen Akte wird schrittweise die Papierakte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgelöst. Das Pilotprojekt, das am Montag am Landgericht Rostock gestartet wurde, ist somit ein Meilenstein für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Die E-Akte wird die Arbeitsabläufe in den Serviceeinheiten und für Richterinnen und Richter am Landgericht Rostock verändern. Ihre Arbeitsplätze wurden mit moderner Technik ausgestattet.
Um auch im Sitzungssaal mit der elektronischen Akte arbeiten zu können, wurden zunächst zwei Sitzungssäle entsprechend umgebaut. Das Landgericht Rostock kann als erstes Gericht in Mecklenburg-Vorpommern elektronische Posteingänge auch digital weiterbearbeiten. Ich danke dem Team des Gemeinsamen IT-Betriebs der Justiz, kurz GemIT, sowie dem Landgericht Rostock für die Umsetzung des Pilotprojektes“, so Justizministerin Hoffmeister.
Zunächst werden am Landgericht Rostock neu eingehende Zivilverfahren ausschließlich in elektronischer Form und nicht mehr in Papierform geführt. Nach und nach werden weitere Gerichte und die Staatsanwaltschaften umgestellt.
Die Einführung der elektronischen Akte ist nur möglich, da die Justiz im Land mittlerweile komplett für den elektronischen Rechtsverkehr eingerichtet ist und Post auf sicheren elektronischen Übermittlungswegen erhalten kann. Nach und nach wird die Justiz nun umgerüstet, um die eingehende Post auch in der E-Akte weiterbearbeiten zu können. „Das geht nur Schritt für Schritt. Aber das Ziel ist gesetzlich vorgegeben: Zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte die Papierakte ersetzt haben“, sagte Ministerin Hoffmeister.