Berlin – Der Bundesrat hat heute mit Stimmen aller Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, um dort über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung der Artikel 104b und 104c des Grundgesetzes beraten zu können.
„Alle Länder stehen zum Digitalpakt. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir möglichst bald zu einer Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen kommen. Wenn eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir auch andere Wege wie eine staatsvertragliche Regelung in Erwägung ziehen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“
„Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung sind wir nicht einverstanden. Die Kritik Mecklenburg-Vorpommerns richtet sich dabei auf die geplante Änderung des Artikel 104b“, erläuterte Schwesig. „Darüber sollten wir zügig im Vermittlungsausschuss sprechen.“
Die Änderung sieht vor, dass Investitionsprogramme des Bundes künftig von den Ländern mit 50 Prozent kofinanziert werden müssen. „Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Änderung des Artikel 104b würde genau zum gegenteiligen Effekt führen. Die finanzschwachen Länder können diese 50 Prozent nicht stemmen.“
Außerdem machte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das Gute-Kita-Gesetz frei. „Ich habe lange dafür gekämpft, dass Bund und Länder gemeinsam für Verbesserung in den Kitas sorgen. Ich freue mich deshalb, dass das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey heute den Bundesrat passiert hat. Das ist ein guter Tag für die Kitas und vor allem für die Eltern und Kinder in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden das Geld für die beitragsfreie Kita einsetzen.“
In einer gemeinsamen Entschließung bekräftigten die Länder ihre Forderung, dass die Unterstützung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus gewährt werden muss. „Daueraufgaben müssen auch dauerhaft finanziert werden. Wir brauchen auch über 2022 hinaus die Unterstützung des Bundes“, so Schwesig.