Daily Archives for 27. November 2018

Schwesig: MV braucht auch künftig die Unterstützung der EU

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Brüssel gezogen. „Wir haben in Brüssel viele gute Gespräche geführt und wichtige Kontakte geknüpft. Es ist mir wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auf europäischer Ebene Flagge zeigt. Unser Land hat sich auch dank der Europäischen Union gut entwickelt. Wir brauchen aber auch in der kommenden Förderperiode die Unterstützung der EU, damit wir weiter in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes investieren und wichtige soziale Projekte fortführen können. Dafür haben wir in Brüssel geworben“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss der Reise.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, einem Gespräch des Kabinetts mit EU-Kommissar Günther Oettinger und einem Empfang im Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag standen heute Gespräche mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan auf dem Programm. „Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir die Unterstützung der EU. Unser Ziel muss es sein, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Deshalb sehe ich die beabsichtigten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt sehr kritisch“, sagte Schwesig.

„Ein Thema bei fast all unseren Gesprächen war die Digitalisierung. Sie ist eine große Chance. Aber diese Chance kann nur genutzt werden, wenn es überall eine moderne digitale Infrastruktur gibt. Auch dafür brauchen wir die EU. Es muss möglich sein, dass die Mitgliedsstaaten weiter den Ausbau des schnellen Internets fördern können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt das nicht allein regelt“, so die Ministerpräsidentin.

„Natürlich haben Fragen der künftigen EU-Förderung bei unserem Besuch eine wichtige Rolle gespielt. Es geht beim Thema Europa aber um noch viel mehr. Die Zusammenarbeit in Europa ist der beste Garant dafür, dass wir auch in Zukunft auf unserem Kontinent in Frieden miteinander leben. Deshalb ist es wichtig, dass sich Mecklenburg-Vorpommern Europa zuwendet. Das werden wir als Landesregierung auch weiter tun“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Elmenhorst-Lichtenhagen rüstet Beleuchtung auf LED um

Elmenhorst – Die Gemeinde Elmenhorst-Lichtenhagen (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 44.229,20 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Elmenhorst und Lichtenhagen. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Geplant ist, die vorhandenen 97 Leuchten durch hocheffiziente LED-Leuchten zu ersetzen. Zusätzliche vier Lampen entstehen zur besseren Ausleuchtung. In Lichtenhagen betrifft dies 53 Leuchten, davon beispielsweise 38 in der Dorfstraße und fünf am Parkplatz Sporthalle. Von den 44 Leuchten im Ortsteil Elmenhorst werden unter anderem 17 am Wanderweg Pappelweg-Nordstraße, zwölf am Parkplatz Gemeindezentrum und acht in Nord- und Bergstraße ausgetauscht.

Durch diese Maßnahme können jährlich rund 28.000 Kilowattstunden Strom und knapp 14 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Sozialer Wohnungsbau in Rostock

Rostock – Landesbauminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag (29.11.2018) zwei Zuwendungsbescheide für sozialen Wohnungsbau in Rostock an die Semmelhaack Vierundfünfzigste Grundbesitzverwaltung. Dabei handelt es sich zum einen um einen Zuschuss in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für den Neubau eines sechsgeschossigen Wohngebäudes mit 57 belegungsgebundenen Mietwohnungen an der Albrecht-Tischbein-Straße 20. Zum anderen geht es um einen Zuschuss in Höhe von ebenfalls rund 2,2 Millionen Euro für den Neubau eines sechsgeschossigen Gebäudes mit 53 belegungsgebundenen Mietwohnungen im Segelmacherweg 21, 22 und 23.

Beim Bauvorhaben in der Albrecht-Tischbein-Str. 20 entstehen zehn barrierefreie und 47 barrierearme Wohnungen. Im Segelmacherweg 21-23 werden elf barrierefreie und 42 barrierearme Wohnungen errichtet. Die Wohnungen sind sämtlich mit Personenaufzügen erreichbar.

Seit Inkrafttreten der Richtlinie Neubau Sozial im Jahr 2017 erhielten zwölf Neubauvorhaben landesweit die Zusicherung für die Unterstützung durch Fördermittel des Landes. Damit wird der Bau von 347 Wohneinheiten in fünf Städten im Land – in Greifswald, Rostock, Bad Doberan, Neubrandenburg und in Waren (Müritz) – gefördert. Zwei der vom Land unterstützten Neubauprojekte sind bereits fertiggestellt. In Greifswald und Neubrandenburg stehen insgesamt 26 mietpreis- und belegungsgebundene Mietwohnungen für die Einwohner zur Verfügung.

Bauminister Pegel resümiert: „Das Förderprogramm Wohnungsbau Sozial ist für die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften in M-V eine wichtige Unterstützung, um bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen. Ich freue mich, dass es mit den fertiggestellten Wohnungen in meiner Heimatstadt Greifswald und in Neubrandenburg erste Früchte trägt.“

Aus dem Landesprogramm geförderte Wohnungen dürfen 20 Jahre lang nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die jeweilige Kommune stellt den Wohnungssuchenden, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet, die entsprechende Berechtigung aus. Die Nettokaltmiete der Wohnungen liegt bei höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter. Gefördert wird ausschließlich der Bau von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen in nahezu 100 Grund-, Mittel- und Oberzentren unseres Bundeslands, in denen ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht.

Zusammenarbeit im Ostseeraum hat große Bedeutung für M-V

Landesregierung will Vernetzung in der Region vorantreiben

Schwerin – Die Landesregierung nimmt in jeder Legislaturperiode in einem Bericht gegenüber dem Landtag ausführlich Stellung zu ihren Aktivitäten in den für das Land wesentlichen Bereichen der Zusammenarbeit. Dabei unterstreicht die Regierung die Bedeutung, die sie der Ostseekooperation beimisst.

Der aktuelle Bericht, mit dem sich heute das in Brüssel tagende Kabinett beschäftigt hat, fokussiert sich auf den Schutz der Ostsee als Lebensraum, auf das wirtschaftliche Potential der Region sowie auf den Ostseeraum als Verkehrsdrehscheibe und Katalysator für Begegnungen.

Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die Erreichung und Erhaltung des guten Zustands der Ostsee ein. Denn, Eutrophierung, anwachsender Meeresmüll oder auch Schadstoffeinträge durch Pharmazeutika oder Schiffsemissionen stellen Mecklenburg-Vorpommern und seine Ostseepartner weiterhin vor enorm große Herausforderungen.

Der Ostseeraum ist ein dynamischer und innovativer Wirtschaftsraum. Rund 30 Prozent des Außenhandels Mecklenburg-Vorpommern wird mit den Ostseeanrainern abgewickelt. Davon profitiert auch die hiesige Hafenwirtschaft, die Logistik- und Zuliefererbranche. Der Ostseeraum bietet Akteuren aus dem Land Kooperationsmöglichkeiten mit den stärksten und innovativsten Volkswirtschaften Europas. Ein Beispiel für das Innovationspotential im Land ist beispielsweise das zur Weiterentwicklung von Unterwassertechnologien dienende angestrebte Testfeld „Ocean Technology Center“ am gegenwärtigen Standort Rostock-Marienehe.

Auch im Bereich der Digitalisierung können sich Synergien mit Ostseeanrainern ergeben, die in diesem Bereich bereits Vorreiter sind. Ziel der Landesregierung ist es, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten, um sich zukunftsmäßig aufzustellen.

Historisch gesehen bietet der Ostseeraum zudem zahlreiche Anknüpfungspunkte für Begegnungen im Jugend- und Kulturbereich oder für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Dabei spielen auch die Metropolregionen wie Stettin eine Rolle. Der Spracherwerb, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze, ist Grundvoraussetzung für den Austausch mit den Nachbarn. Der weitere Abbau von Sprachbarrieren ist auch weiterhin erklärtes Ziel der Landesregierung.

„Die Verortung in der Ostseeregion ist Bestandteil des kollektiven Selbstverständnisses und der Identität der Bürgerinnen und Bürger im Land“, betont der Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. „Als zuständiger Fachminister weiß ich um die Herausforderungen im Katastrophenschutz, in der maritimen Notfallvorsorge sowie in der Kriminalitätsbekämpfung und –vorbeugung. Hier bedarf es tatsächlich grenzüberschreitender Lösungen im Ostseeraum. Auch das zeigt dieser Bericht ganz deutlich.“, so Caffier weiter und ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Partnern in der Region gezielt genutzt und an den Prioritäten der Regional- und Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird.“

Der Bericht zur Zusammenarbeit in der Ostseeregion 2018 wird nach der Beschlussfassung durch das Kabinett an den Landtag übersandt und ist dann online abrufbar unter www.europa-mv.de.