Monthly Archives for Juli 2019

Erster Vergütungstransparenzbericht des Landes

Schwerin – Nach dem Beteiligungsbericht im vergangenen Jahr legt das Finanzministerium erstmalig auch einen Vergütungstransparenzbericht vor. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, sich über die Vorstands- und Geschäftsführungsvergütungen öffentlicher Unternehmen zu informieren.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß stellte den Bericht heute im Kabinett vor und freute sich, dass Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern gehört, in denen Transparenz herrscht: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht – und das gilt auch für die Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen.“

Insgesamt listet der Bericht die Bezüge in 49 von 55 öffentlichen Unternehmen. Damit kommt das Land den Vorgaben des 2016 beschlossenen Vergütungstransparenzgesetzes nach. In dem Gesetz ist geregelt, dass Vergütungen der Geschäftsleitungen offengelegt werden sollen. Das gilt für die privatrechtlichen Landesbeteiligungen ebenso wie für die landesunmittelbaren Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts und die Sparkassen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesgesetz folgt dabei den Vorgaben zur Offenlegung der Vergütungen börsennotierter Kapitalgesellschaften, die bereits seit 2005 gelten.

Der Bericht soll nicht zuletzt dem besonderen Informationsanspruch der Allgemeinheit Rechnung tragen und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder herstellen. Während fast alle öffentlichen Unternehmen mittlerweile die Geschäftsführungsgehälter veröffentlichen, ist das bei den Sparkassen noch immer nicht der Fall. Zwar wurden erste Schritte unternommen, um auf eine Veröffentlichung hinzuwirken. Allerdings erfolgte bislang keine Zustimmung.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Es ist bedauerlich, dass die Sparkassen sich immer noch beharrlich weigern, die Regeln, die für börsennotierte Banken schon lange gelten, bei uns im Land anzuwenden. Hier erwarte ich von den kommunalen Vertretern in den Aufsichtsgremien, sich noch intensiver und effektiver für eine Einhaltung des vom Gesetz vorgesehenen Verfahrens einzusetzen.“

Tessin rüstet Straßenbeleuchtung um

Tessin – Die Stadt Tessin (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 36.534,83 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Vorgesehen ist, die 98 vorhandenen Quecksilberdampflampen durch hocheffiziente LED-Leuchten zu ersetzen. Die Kabel werden weiter verwendet. Unter anderen werden beispielsweise 55 Leuchten in der Rostocker Chaussee, zehn Am Wiesengrund, elf in der Straße Klein Tessin, jeweils fünf Am Wäldchen und Am Erlenbruch ausgetauscht.

Durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung können pro Jahr rund 32.000 Kilowattstunden Strom sowie knapp 19 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Radweg zwischen Schaprode und Trent wird freigegeben

Insel Rügen – Am Dienstag, 23. Juli 2019, gibt Landesverkehrsminister Christian Pegel mit Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth den neuen straßenbegleitenden Radweg an der Landesstraße 302 zwischen Schaprode und Trent frei.

Der etwa 5,5 Kilometer lange und mindestens 2,50 Meter breite Asphaltweg beginnt am Ortsausgang Schaprode und endet am Ortseingang Trent. Er wurde in einer Bauzeit von zehn Monaten errichtet. Bisher mussten Radfahrer dort die Fahrbahn der L 302 nutzen, die als einzige Straßenverbindung zur Hiddenseefähre ab Schaprode ein hohes Verkehrsaufkommen aufweist, aber nur eine Fahrbahnbreite von sechs Metern hat. Mit dem neuen Radweg ist eine durchgehende, sichere Verbindung zwischen Schaprode und Trent entstanden, die als Bestandteil sowohl des Ostseeküstenradwegs als auch des Rügen-Rundwegs künftig nicht nur Pendler sondern auch Touristen nutzen werden.

Die Kosten in Höhe von ca. 3,65 Millionen Euro werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln finanziert. Die Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Radwege an Landesstraßen.

Radwege und Straßen teilen sich in der Zuständigkeit auf verschiedene Beteiligte auf. An Bundes- und an Landesstraßen ist das Land zuständig. An Kreis- und Gemeindestraßen sowie losgelöst von Straßen sind es die Kommunen. Ziel der Landesregierung für die Bundes- und Landesstraßen ist es, die vorhandene Radwegeinfrastruktur zu einem bedarfsgerechten und sicheren Gesamtnetz weiterzuentwickeln. Das Radwegenetz dient sowohl dem Alltags- als auch dem touristischen Radverkehr. Je nach Verkehrszweck müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Radfahrenden berücksichtigt werden. So ist im Alltagsverkehr die Anbindung des Umlands an Zentrale Orte mit kurzen Fahrstrecken besonders wichtig, während für den touristischen Radverkehr landschaftlich reizvolle Strecken vorrangig sind.

Für den Radverkehr investiert das Land in die Radwege- infrastruktur, betreibt den Radnetzplaner M-V und unterstützt die Kommunen beim Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt hat das Land für den Radwegebau an Landesstraßen seit 2012 knapp elf Millionen Euro investiert. Für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund im selben Zeitraum insgesamt ca. 55,6 Millionen Euro investiert. Daneben wurden in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) EU-Mittel in Höhe von rund 22,6 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen und die kommunale Radinfrastruktur bewilligt.

„Der Topf für kommunale Radwegprojekte ist noch nicht ausgeschöpft“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel und appelliert an die Kommunen, für den Neu- oder Ausbau von Radwegen des Alltags- und des touristischen Verkehrs auch diese Finanzierungsquelle zu berücksichtigen.

Abfahrten gesperrt

Abfahrten am Autobahnkreuz Wismar in Fahrtrichtung Lübeck gesperrt

Wismar – Im Rahmen der Erneuerung der A 20 bei Wismar werden ab Ende Juli die rechte Fahrspur und der Standstreifen in Fahrtrichtung Lübeck erneuert. Dafür müssen die Abfahrt des Autobahnkreuz‘ Wismar aus Rostock kommend sowie die Auffahrt in Richtung Lübeck vorübergehend gesperrt werden. Zwischen Wismar-Mitte und Zurow wird zurzeit in vier Bauabschnitten einer der ältesten und meistbefahrenen Abschnitte der Autobahn 20 saniert.

Die Arbeiten beginnen am 29. Juli 2019, ca. 8 Uhr und sollen voraussichtlich bis Mitte September 2019 abgeschlossen werden. Die Umleitungen über die U 1 von der A 20, Anschlussstelle (AS) Zurow, über die Bundesstraße 192/L 101 zur A 14, AS Jesendorf, sowie in die Gegenrichtung über die U 2 sind ausgeschildert.

Nach Abschluss der Arbeiten an der rechten Fahrspur und dem Standstreifen wird die A 20 in Fahrtrichtung Lübeck zwischen dem Autobahnkreuz Wismar und der AS Wismar Mitte erneuert. Die gesamte Maßnahme soll voraussichtlich im Dezember 2019 abgeschlossen werden.

Die Sanierung der Fahrbahn ist dringend erforderlich. Bei Asphaltuntersuchungen wurden starke Schäden festgestellt, die Bitumenschichten weisen Risse auf. Dieser Abschnitt der A 20, im Jahr 1997 fertiggestellt, ist einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V mit täglich 35.000 bis 40.000 Fahrzeugen.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Schwerin – Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun.

Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die Beteiligungsquote wird seit Anbeginn des FAG nach einer konkreten Formel errechnet. Dafür liegen Zahlen aus der Vergangenheit zugrunde, die sich je nach Konjunkturlage ändern können und das Pendel in die eine oder andere Richtung schlagen lassen.

Da die Kita-Beitragsfreiheit erst ab 2020 eingeführt wird, kann sie gar keinen Einfluss auf die aktuelle Berechnung der Beteiligungsquote haben. Das weiß auch die linke „Finanzexpertin“ Rösler. Ihre Forderung nach einer Quote von 36 Prozent entbehrt ganz offenbar jeder mathematischen Grundlage. Genauso gut könnte sie 40 oder 60 Prozent fordern. Das kommt dann wohl nächste Woche.“

Hintergrund: Die Beteiligungsquote regelt, welcher Anteil den Kommunen aus den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen zufließt.

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Landeskriminalamt informiert Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens

Schwerin – Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, die überwiegend im Zeitraum der Jahre 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet) zusammengetragen worden waren. Das BKA führt dazu die Ermittlungen.

Eine Gefährdung der in den Asservaten genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aktuell auszuschließen. Dieser Bewertung schließen sich die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigener Bewertung der vom BKA übersandten Unterlagen uneingeschränkt an. Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen damals wie heute keine Gefährdungsaspekte zu diesen Personen und Institutionen vor.

Im Zusammenhang mit aktuellen und teilweise fehlerhaften Berichterstattungen, mit Originalzitaten aus Ermittlungsakten und insbesondere den Berichte über die Befragung von Zeugen durch das Bundeskriminalamt, stehen die bei der Durchsuchung sichergestellten Daten zu Personen und Institutionen im besonderen Fokus von medialer Berichterstattung und parlamentarischen Informationsbedürfnissen.

„Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und einiger unzutreffender Bewertungen, die teilweise auch aus dem politischen Raum immer wieder verbreitet werden, nehme ich als Innenminister, nehmen die Sicherheitsbehörden eine größere Verunsicherung wahr. Nachdem das BKA nun Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern befragt hat und aufgrund des offenbar mittlerweile entstandenen öffentlichen Informationsbedürfnisses, habe ich mich dazu entschlossen, nunmehr alle Personen und Institutionen, die im Bestand der vom Bundeskriminalamt an das Land Mecklenburg-Vorpommern übersandten Asservate verzeichnet sind und Bezug zu unserem Land haben, zu informieren.“

Das Landeskriminalamt hat daher heute die ersten Schreiben an die rund 1.200 zu informierenden Personen und Institutionen versandt. Die Information kann nur sukzessive erfolgen, da sich etliche Daten schwer verifizieren lassen bzw. kaum zugeordnet werden können.

Starke Blaualgen-Blüte in der zentralen Ostsee

Schwerin – Satelliten- und Luftbildaufnahmen von der Ostsee zeigen aktuell sehr großen Algenvorkommen in der zentralen Ostsee vor den Küsten Dänemarks und Schwedens, aber auch in abgeschwächter Form in der westlichen Ostsee zwischen der Kieler und der Pommerschen Bucht. Es handelt sich nach Erkenntnissen des Landesamts für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG) mit hoher Wahrscheinlichkeit um typische Blaualgen (Cyanobakterien) der Gattungen Nodularia, Aphanizomenon und Dolichospermum.

Diese Algen bilden in der zentralen Ostsee bei entsprechenden sommerlichen Wassertemperaturen ab 18°C Massenvorkommen, die sich bei ruhiger Wetterlage an der Wasseroberfläche anreichern können. Begünstigt werden diese Algenmassenentwicklungen durch die Wiederfreisetzung von Nährstoffen – insbesondere Phosphor – aus den Bodenablagerungen in den tiefen Becken der Ostsee. Dieses Phänomen wird durch den Sauerstoffmangel in großen Gebieten der zentralen Ostsee verstärkt.

Bei auflandigem nördlichen bis östlichen Winden besteht die Gefahr, dass die Algen auch die Küsten und Häfen an der deutschen Küste erreichen und diese durch absterbendes Pflanzenmaterial und Fäulnis-Prozesse verunreinigen. Alle drei Algengattungen sind potenziell toxisch, d.h. es besteht die Gefahr von Hautreizungen.

Die Betroffenheit der Küsten Mecklenburg-Vorpommerns von der diesjährigen Blaualgen-Blüte hängt somit von der weiteren Entwicklung der sommerlichen Witterungsverhältnisse in den kommenden Wochen ab.

300 Mio. Euro mehr für Kommunen im Land

Schwerin – Am 5. März dieses Jahres schlossen die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land eine umfangreiche Vereinbarung zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene. Mit dem Entwurf des Landeshaushalts ist dieser Kompromiss in Zahlen gegossen: Allein im kommenden Jahr steigt die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Mio. Euro.

Einer der großen Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushaltes sollen Investitionen der Kommunen werden. Mit einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds und weiteren Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs steigt die Finanzausstattung von 2,54 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2020, 2021 können die Kommunen dann mit 2,92 Mrd. Euro rechnen und 2023 wird voraussichtlich erstmals die 3-Mrd.-Euro-Marke geknackt.

Damit steigt die Finanzausstattung innerhalb von nur zehn Jahren um über 1 Mrd. Euro bzw. um mehr als 50 Prozent. Ein Einnahmewachstum, das die ebenfalls gute Entwicklung des Landes noch bei weitem in den Schatten stellt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zeigt sich Finanzstaatssekretär Heiko Miraß verwundert, dass die vereinbarten Regelungen zur Anpassung der Beteiligungsquote nun öffentlich wieder in Frage gestellt werden: „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist der Kern des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Er ist Symbol dafür, dass Land und Kommunen in einem Boot sitzen. Damit dieses Boot keine Schlagseite bekommt, müssen die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Daher hatten wir uns auf eine regelmäßig zu berechnende Quote verständigt, die zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen verändert wurde. Nach den gleichen Berechnungen muss die Quote nun zugunsten des Landes verändert werden. Hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Betäubungslose Ferkelkastration

Dummerstorf – In Mecklenburg-Vorpommern startet in den kommenden Wochen ein Verbundprojekt zu „Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration“.

In der ersten Phase des Projektes wird am Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf die lokale Betäubung ohne Injektion untersucht. Dabei ist insbesondere die Frage der Schmerzausschaltung während des Eingriffs, aber auch bis zu 48 Stunden danach zu klären. Die Versuchsdurchführung erfolgt im Vergleich mit der vom Tierarzt bereits anwendbaren Vollnarkose mit Isofluran.

Wird die erste Phase des Projektes erfolgreich abgeschlossen, soll in einer zweiten Phase die praktische Umsetzung und ökonomische Bewertung verschiedener Verfahren erfolgen.

Ziel ist es, allen Ferkelerzeugern eine praxistaugliche Alternative zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration 2020 aufzuzeigen. „Führt das Projekt zum Erfolg, besteht die Herausforderung darin, innerhalb kurzer Zeit ein praxistaugliches Konzept für die Betriebe zu erarbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Verbundpartner sind das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die Fleischwerk EDEKA Nord GmbH, das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN), die Universität Rostock, die Vermarktungsgemeinschaft für Zucht- und Nutzvieh ZNVG e. G., der Schweinekontroll- und Beratungsring e.V. (SKBR), die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA), die Hochschule Neubrandenburg und Testbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern.

Blisterzentrum Nord GmbH erweitert Produktionskapazitäten

Schwerin – Die Blisterzentrum Nord GmbH verlagert ihre Betriebstätte von Schwerin nach Pampow und erweitert zugleich die Produktionskapazitäten. Bei der Verblisterung handelt es sich um die patientenindividuelle Portionierung von festen, oralen Medikamenten pro Einnahmezeitpunkt in kleine Tüten oder Durchdrückverpackungen, sogenannte Blister.

„Zeitpunkt, Reihenfolge und Dosierung sind bei der Einnahme von Dauermedikamenten besonders wichtig. Ein individuell zusammengestellter Blister hilft, den Überblick zu behalten und die Medikamente zur richtigen Zeit in der richtigen Dosierung einzunehmen. Die Blisterzentrum Nord GmbH hat sich auf die Produktion von solchen patientenindividuellen Wochenblistern spezialisiert. Jetzt will sich das Unternehmen vergrößern, um mehr Patienten und Pflegeheime versorgen zu können. Mit der neuen Betriebsstätte werden elf Arbeitsplätze gesichert und drei neue Jobs geschaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die neue Betriebsstätte in Pampow wird gerade für die Anforderungen, die mit der Produktion von Wochenblistern einhergehen, umgebaut. Weitere Investitionen: ein Fördersystem mit Materialschleuse, ein neues hochmodernes Videokontrollsystem, das jede Blistertüte fotografiert, mit einer Mustertabletten-Datenbank vergleicht, dokumentiert und archiviert sowie ein weiterer Blisterautomat.

Nach Beendigung der Umbaumaßnahmen soll die Produktionskapazität von derzeit rund 4.000 Wochenblister auf bis zu 7.000 Wochenblister steigen. Öffentliche Apotheken sind nach Unternehmensangaben die Hauptauftraggeber. Sie unterstützen mit den Wochenblistern die Arzneimittelversorgung in Pflegeeinrichtungen und durch ambulante Pflegedienste. Das Blisterzentrum Nord versorgt mit seiner hoch komplexen Dienstleistung Apotheken in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Apotheken haben damit die Chance, die Therapietreue des Patienten zu fördern und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen.

„Der Betrieb unterstützt die wachsende Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und trägt durch das Vorhaben zu einem weiteren Anstieg bei“, sagte Glawe.

In der Branche Medizintechnik werden Produkte, Geräte und Verfahren entwickelt und gefertigt zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krankheiten. Nach der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung im Land bei etwa 15 Prozent (ca. 5,8 Milliarden Euro) und ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. Mittlerweile sind 154.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Das bedeutet, dass jeder fünfte Erwerbstätige (20,6 Prozent) in dieser Branche arbeitet. „Die Gesundheitswirtschaft ist eine verlässliche Größe innerhalb der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte Glawe abschließend.

Die Gesamtinvestition des Unternehmens beträgt 555.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 139.000 Euro.

25 Jahre Kernfusionsforschung in Vorpommern

Greifswald – Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder hat die Greifswalder Forschungsanlage „Wendelstein 7-X“ als einen wichtigen Ort der Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Seit 25 Jahren untersuchen dort die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Grundlagen für ein Fusionskraftwerk, das – ähnlich wie die Sonne – Energie aus der Verschmelzung leichter Atomkerne gewinnen soll. Mit einem Sommerempfang begeht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald (IPP) heute sein 25-jähriges Jubiläum.

„Wendelstein 7-X ist die weltweit größte Forschungsanlage vom Typ ‚Stellarator‛, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder in Greifswald. „Wir können stolz darauf sein, dass solch ein innovatives Forschungsprojekt nicht nur bei uns im Land beheimatet, sondern maßgeblich in Vorpommern entstanden ist. Wie wichtig die Arbeiten der Forscherinnen und Forscher sind, zeigt die große internationale Aufmerksamkeit, die das Kernfusionsprojekt immer wieder und seit vielen Jahren erfährt“, lobte Schröder. „Gerade in Zeiten, in denen wir uns über ressourcenschonende Energiegewinnung Gedanken machen, ist die Kernfusion ein echtes Zukunftsthema.“

Neben einer Förderung des Bundes und Mitteln aus europäischen und nationalen Programmen unterstützt das Land das IPP Greifswald in diesem Jahr mit 5,4 Mio. Euro. Vor einem Vierteljahrhundert wurde zwischen dem Land und dem Max-Planck-Institut im bayrischen Garching in Greifswald der Grundstein für die Fusionsanlage gelegt. „Das Greifswalder Kernfusionsprojekt ist eines der Aushängeschilder für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern und zeigt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch bei uns sehr gute Bedingungen vorfinden“, betonte Schröder. „Ich wünsche den Forscherinnen und Forschern weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit und wichtige wegweisende Erkenntnisse.“

Demokratie und Freiheit

Schwesig: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet werden

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an den 20. Juli 1944 erinnert. „Vor 75 Jahren haben sich mutige Männer und Frauen zum Widerstand entschlossen. Sie wollten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland beseitigen. Wir gedenken aller, die damals Widerstand geleistet haben. Viele von ihnen haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Dass der Plan am Ende nicht aufging, ändert aber nichts an der geschichtlichen Bedeutung des 20. Juli 1944“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Aus dem 20. Juli gibt es eine zentrale Lehre: Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des 2. Weltkriegs nie mehr wiederholen können. Gefragt sind vor allem Beharrlichkeit und Überzeugungskraft. Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet und verteidigt werden. Deshalb müssen wir all jenen entschlossen entgegentreten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ruinenfläche im Schlossgarten Neustrelitz

Neustrelitz – In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, bekräftigte Finanzminister Reinhard Meyer, dass er die Zusagen seines Vorgängers einhalten werde. Allerdings benötigt das Land bis Ende Oktober eine Entscheidung, wie die Stadt gedenkt, mit der Ruinenfläche im Schlossgarten umzugehen. Anderenfalls könnten Baumaßnahmen nicht mehr im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Schon im Frühjahr wollte der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb mit der Stadt Neustrelitz eine Vereinbarung zur denkmalgerechten Gestaltung des Schlossbergs schließen. Kern der Vereinbarung: Der Keller des ehemaligen Schlosses sollte als letztes noch verbliebenes Gebäudefragment mit einer Stahlbetonplatte überdeckt werden und nicht wie zunächst geplant mit Fließsand verfüllt werden. Zudem sollte auf dem Schlossberg der Hauptturm des ehemaligen Schlosses als Landmarke und begehbare Aussichtsmöglichkeit wiedererrichtet werden.

Die geänderten Pläne führen zu höheren Kosten. Für die Neugestaltung des Kellers trägt das Land als Bauherr die Kosten, für den Bau des Schlossturms wäre die Stadt verantwortlich. Allerdings erklärte sich das Land bereit, die Maßnahme mit bis zu 3 Mio. Euro zu fördern. Im Gespräch mit dem Neustrelitzer Bürgermeister machte Finanzminister Reinhard Meyer deutlich, dass das Angebot des Landes weiterhin Bestand habe. Das Land sei mit der Vereinbarung der Stadt sehr weit entgegengekommen, weitere Zugeständnisse des Landes kann es daher nicht geben. Die Stadt müsse nun zeitnah eine Entscheidung treffen, damit die Maßnahmen planerisch und finanziell untersetzt werden könnten.

„Wir brauchen bis Ende Oktober eine Entscheidung der Stadt“, so Finanzminister Meyer, „anderenfalls können die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Schlossberges nicht geschaffen werden und der Schandfleck im Herzen des umfangreich sanierten Schlossgartens bleibt weiter bestehen. Das ist weder im Interesse des Landes noch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen als Land eine gemeinsame Lösung mit der Stadt. Dazu stehe ich“, so Meyer.

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Rostock – „Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: Diesem Leitmotiv folgend haben wir viel in unserem Land erreichen können. Doch es gibt weiterhin Vorurteile und Anfeindungen. Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Darum wollen wir diesen Bereich verstärkt unterstützen“, erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Christopher Street Day (CSD) in Rostock am 20. Juli.

Die Ministerin stellt im kommenden Doppelhaushalt eine Erhöhung der Mittel für die Anlaufstellen und die Aufklärungsarbeit in Aussicht. Drese: „Wir wollen ab dem kommenden Jahr 90.000 Euro mehr einsetzen. Damit werten wir das Engagement der vielen Mitglieder und Ehrenamtler in den Vereinen aber auch im Landesverband LSVD deutlich auf.“ Derzeit stellt das Sozialministerium 80.000 Euro jährlich zur Verfügung. Nach den Plänen der Sozialministerin würden ab 2020 dann insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung stehen.

Mit den Mitteln bezuschusst das Land die Arbeit von fünf Beratungsstellen in den Städten Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Wismar, die durch vier unterschiedliche Vereine unter dem Dachverband LSVD LV M-V betrieben werden. Auch die Geschäftsstelle des Verbandes wird in seiner Arbeit unterstützt.

„Die Beratungsstellen bieten nicht nur die Beratung und Aufklärung im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen von Jugendlichen bis 27 Jahre an. Auch die Befähigung offen über Neigungen und Sexualität zu sprechen wird hier für jede Alters- und Interessengruppe gefördert. Zudem gibt es vielfältige Angebote wie z.B. die direkte Arbeit mit den Menschen in Form von „Streetwork“ oder Caférunden“, sagte Drese.

Am morgigen Sonnabend, den 20. Juli, feiert die LBGTI-Gemeinde in Rostock bereits zum 17. Mal den CSD. Unter dem Motto „Remember Stonewall – Stolz trotz Vorurteil“ demonstrieren die Menschen für Gleichberechtigung und setzen ein Zeichen für Toleranz gegenüber trans- und gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. In Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr drei CSD-Umzüge organisiert. Neben Rostock feierte die Community in Schwerin bereits im Juni und in Neubrandenburg erstmals im August.

Dahlemann: Vorpommerntour erfolgreich

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat eine positive Bilanz seiner zweiwöchigen Vorpommern-Tour gezogen: „Das war eine tolle Tour – 41 Einzelveranstaltungen in acht Tagen haben mich darin bestärkt, dass es wichtig ist, vor Ort zu sein und sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Kirchengemeinden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu besprechen, was gut läuft bei uns in Vorpommern und was wir noch besser machen müssen. „Stärken stärken“ war genau das richtige Motto für die Vorpommerntour. Ich habe sehr viele engagierte Menschen getroffen, die sich kümmern und einsetzen und für einen guten Zusammenhalt in Vorpommern sorgen. Ich danke allen, die die einzelnen Stationen so wunderbar vorbereitet haben und freue mich aufs nächste Jahr. Da geht’s natürlich wieder auf Vorpommerntour.“

Letzter Tag der Vorpommerntour war der „Wissenschaftstag“ mit Besuchsterminen in Greifswald und Stralsund. „Ich habe mich von der Leistungsfähigkeit des Interdisziplinären Forschungszentrums Ostseeraum in Greifswald und der Hochschule Stralsund überzeugt. Beeindruckend für mich ist immer wieder das Max-Planck-Institut, bei dem ich zum Sommerempfang war“, so Dahlemann.

Ausdrücklich unterstütze er das grenzüberschreitende Interreg-Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss – der Schlüssel für die Kommunikation in der Euroregion Pomerania“, sagte der Staatssekretär. „Es ist wichtig, dass junge Menschen die Sprache und die Kultur unseres Nachbarlandes kennenlernen.“ Projektpartner sind die Verwaltungen der Stadt Szczecin (Leadpartner), die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Uckermark, die Universität Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (RAA MV), das Weiterbildungsinstitut des ZCEMiP in Szczecin und das Amt Gramzow (Uckermark). Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und des Marschalles der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz.