Wofür steht die Landes-CDU in M-V bei der Pandemie-Bekämpfung?

Schwerin – Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Öffnungsplan aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. Dieser Plan ist gemeinsam mit Virologen der Universitäten Greifswald und Rostock abgestimmt worden. Ziel ist, einen verlässlichen Plan zur Öffnung der Gesellschaft aus der Corona-Pandemie zu bekommen, der erneute Schließungen verhindert.

Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Ich kann nachvollziehen, dass insbesondere Wirtschaftsunternehmen schneller und früher öffnen wollen. Aber uns haben bei dem jetzt vorliegenden Plan die beratenden Wissenschaftler bereits gesagt, dass er vor dem Hintergrund des aktiven Infektionsgeschehens sehr mutig sei. Vorsicht und Mut auf der einen sowie riskantes Verhalten und Übermut liegen hier sehr dicht beieinander.

Wir wollen mit dem vorliegenden Plan erreichen, dass das gesellschaftliche Leben auch dauerhaft hochgefahren bleiben kann. Dabei ist uns wichtig, dass Kinder und Eltern als erste davon profitieren. In den Wochen vor dem Shutdown war insbesondere das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Auch deshalb wird es nur ein schrittweises Hochfahren der Einrichtungen geben können.

Gleiches gilt für weitere Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Anliegen ist, nicht erneut schließen zu müssen. Das ist uns auch insbesondere mit Blick auf die Tourismuswirtschaft wichtig, um eine tolle Sommersaison zu ermöglichen. Darum können Tourismus und Gastronomie mit einer klaren Perspektive schrittweise wieder öffnen. Denn viel schlimmer wäre, wenn im Sommer die Zahlen erneut hochschnellen würden und wir deshalb wieder alles schließen müssten.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wurde der Plan gemeinsam mit Wissenschaftlern unter Zustimmung von SPD, CDU und Linken im Landtag verabredet.

Was mich allerdings irritiert, ist das Störfeuer aus der Landes-CDU: Vize-Ministerpräsident Harry Glawe und Fraktionschef Wolfgang Waldmüller haben sich für die CDU-Fraktion deutlich zum eingeschlagenen Weg bekannt. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack, der trotz Einladung erneut nicht an der Beratung des MV-Gipfels teilgenommen hat, und sein Stellvertreter Sacha Ott übten aber im Nachhinein deutliche Kritik. Damit wissen die Menschen in unserem Land in dieser schweren Krise nicht, welche Position die Landes-CDU nun tatsächlich einnimmt. Ist sie konstruktiver Teil der Lösung oder außenstehender Teil, der sich auf das Kritisieren beschränkt?

Diese Spaltung kann aus meiner Sicht zwei Ursachen haben: Entweder es gibt einen heftigen Richtungsstreit innerhalb der Landes-CDU, wo Micheal Sack gemeinsame Sache mit Sacha Ott, dem Rechtsaußen der Landes-CDU, macht oder aber die Landes-CDU nutzt die schwere Krise der Gesellschaft dazu, für sich über diese Doppelstrategie politisch zu profilieren.

Beides wäre für Mecklenburg-Vorpommern nicht gut und gefährlich. Der Unions-Zwist sorgt für weitere Verunsicherung bei den Menschen. Um der Pandemie Herr zu werden, tragen wir als regierungstragende Fraktionen jedoch eine hohe Verantwortung.“

Förderung für Verkaufsfahrzeuge

Schwerin – Mit rund 80.000 Euro aus Landesmitteln und 27.000 Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds fördert das Land den Binnenfischereibetrieb Walter Piehl. Mit dem Geld sollen bis Ende des Jahres zwei neue Verkaufsfahrzeuge angeschafft werden.

Der Fischereibetrieb Walter Piehl im Landkreis Ludwigslust-Parchim lebt generationsübergreifend von und mit der Tradition des Fischereihandwerks. Von der ursprünglichen Fischerei auf dem eigenen Gehöft in Alt Schlagsdorf/Gemeinde Dobin am See und den von dort bewirtschafteten rd. 260 Hektar Fischereigewässern erstreckt sich das Verkaufsgebiet mittlerweile vom Landkreis Ludwigslust-Parchim über Schwerin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg und Teilen Schleswig-Holsteins bis hin zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

„Die Fischereiprodukte in den gut gefüllten Theken stammen aus eigener Herstellung und der Räucherei des Unternehmens“, sagt der für Fischerei zuständige Minister für Agrar- und Umwelt, Dr. Till Backhaus. „Der regionale und frische Fisch zur Herstellung dieser Produkte stammt aus eigenen Fängen, aus nachhaltigen inländischen Aquakulturen und von Fischern der Küstenfischerei aus Wismar und Rostock. Diese Regionalität wollen wir fördern“, so der Minister weiter.

Der Fischereibetrieb veranstaltet Fischerfeste und beteiligt sich an vergleichbaren Events in der Region. Ziel ist es dabei auch, den Kunden und Besuchern das traditionelle Handwerk nahe zu bringen.

„Gerade die jüngere Generation kann so lernen und wertschätzen, woher Lebensmittel kommen und wie sie zu den bekannten Leckerbissen als Fischbrötchen oder frischem Räucherfisch verarbeitet werden“, erklärt der Minister.

Bis Ende 2021 will das Unternehmen nun seine mobilen Verkaufsmöglichkeiten um zwei moderne Verkaufs­fahrzeuge erweitern. Unterstützt wird diese Investition vom Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des EMFF-Maßnahmenbereichs Förderung von Investitionen zur Steigerung von Mehrwert, Produktqualität und zur Nutzung unerwünschter Fänge.

Mit der Umsetzung des Projektes kann der Binnenfischereibetrieb zusätzliche Märkte erschließen, um seine regionalen und unverfälschten Produkte an den Mann und die Frau zu bringen und zugleich die gesteigerten hygienischen Anforderungen besser erfüllen. Die Fahrzeuge zeichnen sich außerdem durch höhere Ergonomie und Sparsamkeit im Kraftstoff­verbrauch aus.

Kostenloses Probeabo der Onleihe MV

Schwerin – Der Onleihe-Verbund Mecklenburg-Vorpommern hat das kostenlose Probeabo der Onleihe verlängert. Bis 30. Juni 2021 haben Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, aus einem Bestand von 88.000 digitalen Medien wie Romane und aktuelle Sachbücher, Hörbücher, schülerrelevante Literatur, Zeitungen und Zeitschriften kostenlos online auszuleihen.

„Lesen ist eine tolle Beschäftigung, die umso wichtiger wird, wenn andere Aktivitäten nicht möglich sind. Das Lieblingsbuch ist nur wenige Klicks entfernt“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. Um das Probeabo zu nutzen, müssen sich Nutzerinnen und Nutzer lediglich bei der Onleihe Mecklenburg-Vorpommern registrieren. Sobald die kostenfreie Nutzungszeit endet, erlischt der Zugang automatisch.

Wegen der Kontaktreduzierungen in der Corona-Pandemie sind im Jahr 2020 die Besuchs- und Nutzungszahlen in den Bibliotheken vor Ort zurückgegangen. Der Onleihe-Verbund verzeichnete nach eigenen Angaben hingegen 630.000 Downloads. Das ist eine Steigerung der Nutzung um 18 Prozent. Knapp 16.000 Nutzerinnen und Nutzer haben die digitalen Medien der Onleihe genutzt und damit 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Für das kostenlose Probeabo haben sich seit Januar 2021 über 1.600 Nutzerinnen und Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich registrieren lassen und seitdem 10.000 digitale Medien ausgeliehen. „Die Nutzerzahlen zeigen, dass das neue Angebot ankommt. Die Onleihe ist eine gute Alternative, Bücher auszuleihen, wenn der Besuch in der Bibliothek nicht möglich ist“, so Martin.

Derzeit sind 36 Bibliotheken in der landesweiten Onleihe vertreten. Das Land fördert die landesweite Onleihe jährlich mit 65.000 Euro. Ungefähr die gleiche Summe wird von den beteiligten Kommunen erbracht.

Bibliotheken im Landesverbund Onleihe Mecklenburg-Vorpommern:

Ahrenshoop, Altentreptow, Anklam, Bad Doberan, Barth, Bergen auf Rügen, Bützow, Demmin, Gadebusch, Graal-Müritz, Greifswald, Grevesmühlen, Güstrow, Hagenow, Klütz, Kröpelin, Kühlungsborn, Lübtheen, Ludwigslust, Malchow, Neubrandenburg, Neukloster, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Rehna, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Schwaan, Schwerin, Stralsund, Teterow, Wismar, Wolgast, Wustrow und Zingst

1,8 Millionen Euro für Hortneubau

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhält für den Neubau des Hortgebäudes an der Pablo-Picasso-Straße 43a vom Landesbauministerium einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

„Mit dem Geld unterstützen wir den Neubau des Horts im Stadtteil Toitenwinkel, der mit einer Kapazität für 330 Kinder fast 100 Kindern mehr Platz bietet als das bisherige Gebäude. Der Neubau wird barrierefrei sein – und nach hohen energetischen Standards errichtet. Das ist mir als Klimaschutzminister ebenfalls ein großes Anliegen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel.

Der Hort entsteht neben der Grund- und Regionalschule. Der bisher genutzte Container, der 1993 errichtet wurde, entspricht nicht den heutigen Standards und wird abgerissen, sobald der Neubau bezogen werden kann. Im Zuge des Bauvorhabens mit Gesamtkosten von knapp fünf Millionen Euro werden auch die Zufahrtsstraße und das Außengelände des Horts neugestaltet.

Bauherr ist der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Stadt Rostock. Der Kreisverband Rostock-Stadt der Volkssolidarität wird den Schulhort betreiben.

Nach erforderlichen Erschließungsarbeiten in diesem Jahr beginnt der Bau des neuen Gebäudes voraussichtlich im Frühjahr 2022. Die Bauzeit ist auf 24 Monate veranschlagt.