Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten Jahren wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer heutigen Regierungserklärung „Gemeinsamer Aufbruch 2030“ zum Start der neuen Wahlperiode an.
„Wir sind uns bewusst, dass wir in den nächsten Jahren Weichen stellen für ein ganzes Jahrzehnt. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Die drei Schwerpunkte müssten zusammengeführt werden. „Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltiger Basis uns stärker machen kann. Dass wirtschaftliche Stärke den Beschäftigten zugutekommen muss. Und dass Klimaschutz die Menschen mitnehmen muss. Wir nehmen das ganze Land in den Blick: Stadt und Land, Alt und Jung, Frauen und Männer, Mecklenburg und Vorpommern“, sagte Schwesig weiter.
„In fünf Jahren soll es grüne Gewerbegebiete geben, in denen sich neue Unternehmen angesiedelt haben, Industrieunternehmen, die mit erneuerbaren Energien wertvolle Produkte herstellen. Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden. Auf der Grundlage verlässlicher Tarifverträge und mit guten Arbeitsbedingungen. Auszubildende und ältere Menschen werden für einen Euro am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Mecklenburg-Vorpommern fahren können. In jedem Dorf soll es Handyempfang, schnelles Internet und einen Rufbus geben. In unseren Schulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, in unseren Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher.
Überall im Land werden junge Bäume wachsen, neu gepflanzte Bäume“, formulierte die Ministerpräsidentin die wichtigsten Ziele der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren.
Um das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, werbe das Land weiter aktiv um Investoren. Das gemeinsam von Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Kammern entwickelte Industriekonzept soll konsequent umgesetzt werden. Ziel sei vor allem die Ansiedlung klimafreundlicher Industrien auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff. Die Landesregierung setze weiter auf die strategische Entwicklung der Gesundheitswirtschaft. Im Tourismus solle die Qualität und nicht der immer stärkere Ausbau der Bettenkapazitäten im Vordergrund stehen. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es so viel Weite, so viel Schönheit, auch so viele Orte, die noch wenig entdeckt sind. Wir brauchen einen Tourismus, der allen, Gästen wie Gastgebern, Luft zum Durchatmen lässt“, so die Ministerpräsidentin.
„Eine gute Wirtschaft ist untrennbar verbunden mit guten Löhnen. Das, was die Unternehmen erwirtschaften, muss auch bei den Beschäftigten ankommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und angesichts des demografischen Wandels auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Schwesig sprach sich in ihrer Rede für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Unser Ziel ist es, die Tarifpartner auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Konkret heißt das: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die bei der Erfüllung dieser Aufträge mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.“
Das zweite große Ziel der Landesregierung sei es, den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken. „Gleiche Möglichkeiten im Leben beginnen mit gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe im Kindesalter. Wir wollen, dass jedes Kind mit seinen Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird“, erklärte Schwesig. „Mit der beitragsfreien Kita haben wir 2020 die größte Familienentlastung seit Bestehen unseres Bundeslandes geschafft.“ Die neue Landesregierung garantiere: „Die beitragsfreie Kita bleibt.“ Um das Kita-Angebot im Land weiter zu verbessern, werde das Land verstärkt Fachkräfte ausbilden und den Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden beitragsfrei stellen. Mit Kommunen und Trägern wolle man sich auf einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel verständigen. Im Laufe der Wahlperiode solle zudem als nächster Schritt das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten auf 1:14 verbessert werden.
Im Schulbereich stehe das Land vor der Herausforderung, dass in den nächsten fünf Jahren 3.000 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. „Diese Stellen werden wir neu besetzen. Darüber hinaus werden wir ein Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ auf den Weg bringen, mit dem in dieser Wahlperiode 1.000 Stellen im Schulbereich besetzt werden sollen.“ Ein neues Landesprogramm Schulsozialarbeit solle schrittweise eine tarifliche Bezahlung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglichen. „Und was die baulichen Lernbedingungen angeht, setzen wir die Schulbauoffensive fort und haben das Ziel, alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Wahlperiode an das Glasfasernetz anzuschließen.“
Verbessert werden solle auch die Mobilität im Land. „Wir wollen für mehr öffentliche Nahverkehrsangebote sorgen. „Deshalb führen wir ein landesweites Rufbussystem ein. Jede Ortschaft soll damit tagsüber alle zwei Stunden an Bus und Bahn angeschlossen werden. Außerdem werden wir neben dem Azubi-Ticket ein Senioren-Ticket einführen. Die Jüngeren und die Älteren können dann für einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr, den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land nutzen“, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Im Bereich des Natur- und Klimaschutzes verfolge die Landesregierung ein klares Ziel. „Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral werden.“ Dieses Ziel könne nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden. Deshalb soll das geplante neue Klimaschutzgesetz in einem breiten Dialog erarbeitet werden. Außerdem werde das Landeswaldprogramm umgesetzt. Ziel sei die Pflanzung von 5 Millionen Bäumen.
Zu Beginn ihrer Regierungserklärung ging die Ministerpräsidentin ausführlich auf die aktuelle Corona-Lage ein. „Die Corona-Pandemie hat auch unser Land hart getroffen, wenngleich wir gemessen an vielen anderen Regionen der Welt noch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Es bleibt die wichtigste Aufgabe auch der neuen Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Corona-Pandemie zu führen“, sagte Schwesig.
„Ich bin der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dankbar dafür, dass sie in den letzten 20 Monaten alles getan haben, um die Pandemie einzudämmen“, bedankte sich die Ministerpräsidentin. Der beste Schutz gegen das Corona-Virus sei die Impfung. Es sei deshalb das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen, die Impfaktion weiter voranzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern hat in der Corona-Pandemie auf einen „Weg der Vorsicht“ gesetzt. Dieser Weg sei bei der Landtagswahl bestätigt worden. Auch aktuelle Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit die Corona-Schutzmaßnahmen als gerade richtig empfinden oder sich sogar noch weitergehende Maßnahmen wünschen würden. „Nur 16 Prozent finden die Corona-Schutzmaßnahmen „übertrieben“, sagte Schwesig unter Verweis auf das letzte Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“.
Ziel der neuen Landesregierung sei es, Mecklenburg-Vorpommern auch wirtschaftlich und sozial so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. „Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfsprogramm aufgelegt, mit dem wir die betroffenen Bereiche der Wirtschaft, aber auch beispielsweise Kultur und Sport in der Corona-Pandemie unterstützen. Außerdem führen wir die Neustartprämie weiter. Die Landesregierung steht auch in Zukunft an der Seite der Unternehmen und an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Sorge bereite der Landesregierung der zunehmende Hass in den sozialen Medien. „Es ist das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren und auch dagegen zu demonstrieren“, betonte Schwesig. „Aber was nicht geht, sind Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen, wie es sie gegen meinen sächsischen Amtskollegen gibt. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist es wichtig, dass wir friedlich und sachlich bleiben und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden. Und das ist unser Ziel.“
Zum Abschluss lud die Ministerpräsidentin die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein, sich an der Weiterentwicklung des Landes zu beteiligen. „Ich möchte in den kommenden Jahren mit möglichst vielen von ihnen ins Gespräch kommen. Ich freue mich darauf, im Land unterwegs zu sein und zu diskutieren. Alle Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir haben uns vorgenommen, insbesondere in ländlichen Gegenden präsent zu sein, die Politik der Landesregierung persönlich zu vertreten und das Gespräch zu suchen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Machen Sie mit! Bringen Sie sich ein, mischen Sie sich ein.“