Monthly Archives for März 2023

Cicero-Artikel zurückgewiesen

Schwerin – Der Cicero zitiert in seinem Artikel „Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis“ aus einer E-Mail, die dem eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klima- und Umweltstiftung MV seit Ende Dezember 2022 vorliegt.

Es wird behauptet, dass die E-Mail von Dr. Heiko Geue an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und seinen damaligen Staatssekretär Heiko Miraß vom 26.11.2020 ein Beleg dafür sei, dass die Schenkungssteuer-Frage im Gründungsprozess der Stiftung eine Rolle gespielt habe. Das ist falsch.

Aus der vom damaligen Chef der Staatskanzlei in seiner koordinierenden Funktion verfassten E-Mail ergibt sich kein Bezug zur Schenkungssteuer. Das Stichwort „Schenkungssteuer“ wird weder in der Mail noch in der Anlage erwähnt. Und nach übereinstimmender Erinnerung aller Beteiligten ist im Zusammenhang mit dieser Mail auch nicht über Schenkungssteuer gesprochen worden.

Vielmehr ging es damals darum, ob der Stiftung eine Gemeinnützigkeit oder nur eine Gemeinwohlorientierung zugesprochen werden kann. Eine Gemeinnützigkeit hätte bedeutet, dass Nord Stream 2 über die Konstruktion der Stiftung den Bau der Pipeline steuerbegünstigt hätte zu Ende bringen können. Dies war nicht gewollt. Eine Gemeinwohlorientierung hingegen bringt keine derartigen Steuervergünstigungen mit sich.

Die besagte E-Mail hatte zum Ziel, die Streichung der Gemeinnützigkeit innerhalb der Satzung vom Finanzministerium fachlich überprüfen zu lassen. Der Streichung der Gemeinnützigkeit aus der Satzung wurde vom Finanzministerium zugestimmt, da aufgrund des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung keine Gemeinnützigkeit angenommen werden konnte.

Dies wurde im Finanzausschuss im Übrigen bereits transparent ausgeführt. Zum Thema Gemeinnützigkeit hat der heutige Finanzminister, Dr. Heiko Geue, in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 Folgendes gesagt:

„Aus meiner Erinnerung hat es eine Rolle gespielt: Gemeinnützigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Und es ist dann ganz klar für Gemeinwohlorientierung von der damaligen Landesregierung entschieden worden, weil am Anfang in dieser Stiftung ja dieser Wirtschaftsbetrieb eine wesentliche Rolle gespielt hat. Klar war, wenn der dann irgendwann untergeht, dann hätte die Stiftung auch Gemeinnützigkeit beantragen können.“

Anders als im Cicero-Artikel dargestellt, wurde von Dr. Heiko Geue also sehr wohl bereits im Vorfeld das Thema Gemeinnützigkeit öffentlich angesprochen. Die Darstellung der Opposition im Cicero ist somit schlichtweg falsch.

Radverkehr stärken

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist am Freitag das Thema „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ diskutiert worden. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ hat das Bundesverkehrsministerium den Fokus erstmals ausdrücklich auf die ländlichen Räume gelegt.

„Bislang ist die Debatte um die Förderung des Radverkehrs fast ausschließlich mit Blick auf die Städte und die urbanen Räume geführt worden. Das hat sich auch auf maßgebliche Initiative von Mecklenburg-Vorpommern geändert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

2020 hat die Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs das Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und den Ländern bis 2023 Finanzhilfen von knapp einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Davon gingen 39,8 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern.

Eine aktuelle und repräsentative Untersuchung der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) hat ergeben, dass nahezu jeder dritte Gast (34 Prozent) während seines Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern auf das Fahrrad steigt. Bundesweit liegt der Anteil bei rund 20 Prozent.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein gefragtes Radfahrland. Vor allem auch in den ländlichen Räumen wird viel Fahrrad gefahren. Die Kommunen in den ländlichen Räumen brauchen besondere Unterstützung, gerade auch, wenn es um den Ausbau des Radwegenetzes geht“, so Minister Meyer im Landtag weiter.

Mit der Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis 2028 kommt es auch zu einer wesentlichen Neuerung: „Künftig werden die Mittel, die im laufenden Jahr nicht gebundenen werden konnten, den anderen Bundesländern zu Gute kommen – ohne einen Ausgleich im Folgejahr. Diese Mittel sind dann weg.

Wir sollten alles daransetzen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch in unserem Land zu verbauen. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir unsere Gemeinden künftig noch besser und individueller beraten – und vor allem bei der Antragstellung unterstützen. Gerade den kleineren Gemeinden im ländlichen Raum, an die sich das Programm ausdrücklich richtet, fehlt die Erfahrung mit der Beantragung von Infrastrukturfördermitteln“, machte Meyer weiter deutlich.

Deshalb soll künftig die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV) Gemeinden im Land zusätzlich beraten. „Neben der fördertechnischen Beratung, die das Landesförderinstitut anbietet, soll eine fachliche Beratung zur Antragstellung erfolgen. Die Detailberatung ist bei der AGFK in den richtigen Händen“, so Meyer weiter. Das Land begleitet die AGFK MV bereits seit der Gründung im Jahr 2017 und fördert sie derzeit mit 40.000 Euro jährlich. In den sechs Jahren konnte die AGFK MV bereits 31 Mitglieder generieren.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ sind 77 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 44,5 Millionen Euro im Landesförderinstitut eingegangen. Von diesen 77 Maßnahmen konnten dem Bundesamt für Mobilität und Logistik 41 Maßnahmen angezeigt werden. Bei allen anderen Vorhaben liegen die Unterlagen, die für eine Anzeige beim Bundesamt für Mobilität und Logistik erforderlich sind, noch nicht vor.  Dabei geht es um die Beurteilung, ob eine Maßnahme förderfähig- und förderwürdig ist.

Neben „Stadt und Land“ fördert die Straßenbauverwaltung des Landes im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderung nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie u.a. den Radwegebau im Zusammenhang mit dem Neubau oder dem Ausbau von Straßen sowie investive Unterhaltungsmaßnahmen und den Ausbau von Straßen, auf denen touristische Radfernwege verlaufen.

„Diese Fördermöglichkeiten sind bei den Kommunen bislang nur wenig bekannt. Auch hier könnte eine Beratung zu den Fördermöglichkeiten durch die AGFK MV einen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs leisten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag abschließend.

„MV kann schwimmen“ wird verlängert

Schwerin – Sportministerin Drese hat in der heutigen Sitzung des Landtages die Verlängerung des Landesprogrammes „MV kann schwimmen“ bekanntgegeben. Mit einer Landesförderung in Höhe von 200.000 Euro sollen auch in diesem Jahr pandemiebedingte Defizite in der Schwimmkompetenz von Kindern aufgeholt werden. Die Details zur diesjährigen Umsetzung sollen noch in diesem Monat mit den beteiligten Verbänden, Vereinen und Kommunalvertretern geklärt werden, so Drese.

Das Landesprogramm sei ein wahrer Erfolg, den es weiterzuführen gelte, betonte die Sportministerin in ihrer Rede. „Die Zahl der teilnehmenden Grundschülerinnen und Grundschüler hat sich seit Initiierung des Programmes fast verdoppelt. So profitierten letztes Jahr bereits 1.860 Kinder im Land von den zusätzlichen Angeboten der Schwimmsport treibenden Verbände in den schulfreien Zeiten“, erklärte Drese. Auch die Anzahl der angebotenen Kurse stieg von 140 im Jahr 2020 auf 260 im Jahr 2022.

Auch die Ergebnisse sind nach Angaben der Ministerin sehr erfreulich. „So gut wie alle teilnehmenden Kinder, denen vor Kursbeginn durch die Fachlehrkraft ihrer Schule keine bis schlechte Schwimmfähigkeiten attestiert worden sind, beendeten ihren Schwimmkurs erfolgreich“, hob sie hervor.

Dies sei ein Zeichen der Wirksamkeit des Programms, aber auch ein Zeichen der Qualität der Vereins- und Verbandsarbeit im Land. „Denn hinter diesen Erfolgen stehen viele engagierte Menschen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich tätig sind und diese zusätzlichen Kurse in den Ferien, an den Wochenenden und Nachmittagen, für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler im Land gewährleisten. Ihnen allen gebührt mein ausdrücklicher Dank“, betonte Drese im Landtag.

Ziel des Sportministeriums sei es, dass das Projekt langfristig sicher finanziert wird, so Drese. Wurde es 2022 zuletzt aus Bundesmitteln des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ getragen, so sei ab diesem Jahr eine feste Finanzierung aus Landesmitteln vorgesehen. Im Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum 2024/2025 seien zudem deshalb vom Sportministerium weitere Fördermittel in Höhe von ebenfalls 200.000 Euro jährlich veranschlagt.

Drese: „Die Elternnachfrage nach zusätzlichen Kursangeboten ist gleichbleibend hoch. Wir benötigen aus diesen Gründen auch für die Zukunft Förderangebote außerhalb des Schulschwimmens.“

Das Landesprogramm „MV kann schwimmen“ wurde im Jahr 2020 nach einem interfraktionellen Antrag durch den Landtag initiiert. Das Ziel des Programmes ist es, durch Corona entstandene Lücken in der Schwimmkompetenz von Grundschülerinnen und Grundschülern im Land frühzeitig auszugleichen. Geschaffen wurden zusätzliche Kurse in den schulfreien Zeiten, die keine finanzielle Eigenbeteiligung der Eltern an den Kurskosten erfordern.

Anbieter der Schwimmkurse, die vom Land gefördert werden, sind Vereine im Schwimm-Verband M-V, die DLRG MV, der ASB MV, die Wasserwacht im DRK-Landesverband MV sowie Städte und Gemeinden.

Um eine Förderung für die zusätzlichen Kurse zu erhalten, muss durch den Träger ein entsprechender Antrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin eingereicht werden. Die Durchführung kann nur durch qualifizierte Lehrkräfte erfolgen, die im Besitz einer gültigen Rettungsschwimmerqualifikation sind.

Bilanz Verkehrsministerkonferenz in Aachen

Schwerin – In Aachen ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz beendet worden. Ein Thema war die Einführung des Deutschlandtickets. „Das Ticket trägt dazu bei, dass die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig und klimafreundlich über Tarifgrenzen hinweg mobil sein können.

Dies ist zu einem bundesweit einheitlichen Preis ab dem 1. Mai 2023 möglich. Das Ticket stellt den bisherigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit auf neue Füße. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass mit dem Ticket neue Gäste für den ÖPNV gewonnen werden können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.

Die Verkehrsministerinnen und –minister haben darüber hinaus die langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund eingefordert. „Wir wollen das der Bund die in 2023 geregelte Nachschusspflicht auch in den Folgejahren 2024 und 2025 übernimmt. Die Länder wollen einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat einbringen.

Bereits jetzt ist klar: Das Ticket ist keine einmalige, sondern eine dauerhafte Belastung für die Haushalte aller Bundesländer. Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit dem Bund“, verdeutlichte Verkehrsminister Meyer nach der Konferenz. Die Nachschusspflicht besagt, dass etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, durch den Bund (1,5 Milliarden Euro) und die Länder (1,5 Milliarden Euro) je zur Hälfte getragen werden.

Verkehrsminister Meyer erneuerte darüber hinaus die Forderung die Regionalisierungsmittel weiter anzuheben. „Darüber waren sich alle Länder einig. Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort kann das Deutschlandticket auch ein Erfolg werden. Wenn wir alle gemeinsam die Mobilitätswende wollen, müssen wir weiter gute Angebote schaffen“, forderte Minister Reinhard Meyer. Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 285,3 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung.

Die Verkehrsministerinnen und –minister einigten sich zum Start des Deutschlandtickets im Mai darüber hinaus auf eine buchbare Übergangslösung für ein Semesterticket. Studierende können fakultativ durch Zahlung des Differenzbetrages zwischen Mobilitätsbeitrag des Semestertickets und Deutschlandticket ein Deutschlandticket erhalten. „Das ist ein erster wichtiger Schritt. Die Länder arbeiten gemeinsam mit dem Bund intensiv daran, um eine ansprechendes attraktives Ticketmodell auch für Studierende auf den Weg zu bringen“, so Meyer weiter.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Konferenz auch über die Genehmigungsdauer für Großraum- und Schwerlasttransporte (GST) diskutiert. Seit dem 01. Januar 2021 ist in den Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) als Straßenbaulastträger von den zuständigen Behörden der Bundesländer zu beteiligen, soweit Bundesautobahnen betroffen sind.

„Leider hat sich durch dieses Anhörungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigungsdauer für Transporte, die zuvor nur etwa zwei Wochen betragen hatte, um das Mehrfache und in vielen Fällen um mehrere Monate erhöht. Das trifft die Wirtschaft ins Mark. Die zeitigen Abläufe für Unternehmen sind teilweise nicht mehr tragbar, weil sie die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Lieferverpflichtungen grundsätzlich in Frage stellen.

Wir brauchen hier dringend mehr Tempo bei der Autobahngesellschaft“, appellierte Meyer. Der Bund will aufgrund der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer prüfen, die Genehmigungen zu beschleunigen.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Verkehrsministerkonferenz auch mit der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr und Machbarkeitsstudien beschäftigen. Der Bund hat ein Instrument zur Finanzierung eines klimafreundlichen ÖPNV geschaffen. Die Länder haben der Forderung Mecklenburg-Vorpommerns einstimmig zugestimmt.

„Es wurde auf der Konferenz deutlich, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch die anderen Länder die dringende Notwendigkeit der Aufstockung der zur Verfügung stehenden Mittel durch den Bund sehen. Gerade auch kleinere Unternehmen müssen eine Chance bekommen, die Förderung zu erhalten. Die erfolgten Förderaufrufe sind bisher stets weit überzeichnet. Die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot.

Gerade klimafreundliche Busse können dazu beitragen den CO2-Ausstoß zu minimieren und den Lärm deutlich zu reduzieren“, so Meyer weiter. Im Rahmen des Programmes konnten laut dem Bund 220 Vorhaben mit einem Zuschuss von ca. 1,27 Milliarden Euro umgesetzt werden. Hiermit konnten bundesweit circa 4.200 Busse unterstützt werden.

Ein weiteres Thema was in Aachen diskutiert worden ist, ist das Thema Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30. Die Verkehrsministerinnen und –minister plädieren dafür, dass den Kommunen die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h künftig auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Vorfahrtstraßen erleichtert werden soll.

„Wir sind dafür, die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 auch für die Kommunen bedarfsgerecht anzupassen. Entscheidend ist aber, dass klare Kriterien entwickelt werden, um keinen Wildwuchs zu erhalten, um weiter rechtssicher und geordnet Änderungen auf Straßen vornehmen zu können“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher das Bundesverkehrsministerium die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Grüne Gewerbegebiete in M-V

Meyer: Ausbau Grüner Gewerbegebiete im Land vorantreiben

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Freitag das Thema „Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten“ diskutiert worden. Seit etwa fünf Jahren gibt es den Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“. Dieser hat sich in den Kommunen des Landes MV bewährt. Die Dialogtreffen und Vernetzungstreffen werden angenommen. Es sind zunehmende Zertifizierungswünsche zu verzeichnen.

„Der Landesdialog wirkt investitionsvorbereitend und steigert die regionale Wertschöpfung. Dies führt zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft im Land, des Wirtschaftsstandorts vor Ort, sichert Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität für die Bevölkerung und dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Durch die Zertifizierung möglichst vieler Industrie- und Gewerbegebiete als „G³ – Grünes Gewerbe Gebiet“ wird Mecklenburg-Vorpommern zunehmend konkurrenzfähig. Zugleich leisten wir damit einen verstärkten Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Landtag.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“ hat das Land eine Initiative gestartet, um Erneuerbare-Energie-Konzepte in Gewerbegebieten modellhaft zu erproben. Ein Anforderungskatalog enthält Kriterien für die Vergabe des Labels „Grünes Gewerbegebiet“. Entscheidend sind eine erneuerbare Energieversorgung sowie das Engagement von Kommune und Unternehmen vor Ort.

„Die Beantragung der Zertifizierung ist freiwillig, denn nur so werden die Planungshoheit der Gemeinde sowie die unternehmerische Verantwortung geachtet. Eine Ausweisung von oben als „Grünes Gewerbegebiet ist weder möglich noch zielführend. Das Ziel des Landesdialoges ist es, zu motivieren und gute Beispiele sichtbar – wie in Hagenow, Parchim und Grevesmühlen – zu machen.

Das Label kann selbstverständlich nur für bestehende Gewerbegebiete vergeben werden. Denn, um zu wissen, ob mehr als 50 Prozent Erneuerbare Energien erzeugt und verbraucht werden, werden die Energiewerte der einzelnen Unternehmen miteinander verrechnet“, so Meyer weiter. Das Label „Grüne Gewerbegebiete – natürlich erfolgreich“ ist als Word-Marke beim Bundespatentamt geschützt.

Für die Zertifizierung eines „Grünes Gewerbegebietes“ wird zwischen drei Basiskriterien – Erneuerbare Energieversorgung; Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz sowie Bewusstseinsbildung im Bereich des nachhaltigen Flächenmanagements und Zusatzqualifikationen unterschieden.

Die Zusatzqualifikationen spezifizieren die Ausrichtung des Gewerbegebietes und spiegeln die lokalen Bedingungen wider. Hierzu zählen beispielsweise die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Infrastrukturen; die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen sowie eine nachhaltige Verkehrsplanung oder Flächenreduzierung bei der Flächeninanspruchnahme.

„Die Zusatzqualifikationen geben Spielraum für die Entwicklung der bereits ausgezeichneten Gewerbegebiete“, sagte Meyer weiter.

Die Transformation der Wirtschaft wird sich im Bestand vollziehen müssen, denn dort sind die entscheidenden Einsparpotenziale zu finden. „Bei jeder Neuausweisung von Gewerbegebieten sollten höchste Maßstäbe aus Sicht des Klimaschutzes angelegt werden. Deshalb haben wir die Förderbedingungen angepasst“, so Meyer abschließend. Die Erschließung von Gewerbegebieten kann aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der Infrastrukturrichtlinie, gefördert werden.

Bei der Neuausweisung von künftigen „Grünen Gewerbegebieten“ wird unter bestimmten Förderkriterien ein erhöhter Fördersatz von 90 Prozent gewährt. Hierzu zählen die Festlegung künftiger G³-Fläche/n im          Aufstellungsbeschluss der Gemeinde; die Vorlage eines verpflichtenden Energiekonzeptes; die Verankerung in der Begründung des B-Plans (Festsetzungen §9 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachweis Flächenbedarf. Darüber hinaus ist die Förderung eines G³-Koordinators möglich, der die Zusammenarbeit der Unternehmen, Kommunen und weiterer Akteure (z.B. Energieversorger) in den Gewerbegebieten unterstützt.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Schwerin – Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte.

„Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat“, so der Minister. Er zeigte sich auch mehrere Tage nach dem schweren Angriff auf die Polizeibeamten schockiert über das brutale Vorgehen gegenüber den im Einsatz tätigen Kollegen. Er sehe die gesamten Folgen des Einsatzes am Freitagabend mit großer Betroffenheit.

„Solche Angriffe gehen gar nicht – der erschreckende Fall im vergangenen Jahr in Greifswald ebenso wie der schockierende Angriff vergangenen Freitag in Jarmen stehen leider nur stellvertretend für das, was Polizeikolleginnen und -kollegen regelmäßig erleben“, weist Pegel auf den seit Jahren bundesweit erkennbaren Trend steigender Zahlen von Angriffen in Einsatzsituationen hin.

„Das gilt leider ebenso für Rettungskräfte und Feuerwehr“, so der Minister und ergänzt: „Wir haben eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, klar Position gegen solche Angriffe auf die Polizei und damit den Staat zu beziehen.“

Er wünsche dem Polizeibeamten eine weiterhin schnelle und gute Genesung, so Pegel. Ihm und den mit ihm gemeinsam vergangenen Freitag eingesetzten Polizisten wünsche er vor allem auch, dass sie das Erlebte mental schnell und gut verarbeitet bekämen.

Bildungsministerium erarbeitet Schwimmkonzept

Oldenburg: Kinder sollen Grundschule als sichere Schwimmer verlassen

Schwerin – Schulschwimmen soll in Mecklenburg-Vorpommern als flächendeckendes Angebot an allen Grundschulen gewährleistet werden. Mit der interfraktionellen Initiative „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Konzept zur weiteren Verbesserung des Schulschwimmens wird derzeit im Bildungsministerium erarbeitet.

„Alle Kinder sollen die Grundschule als sichere Schwimmerinnen und Schwimmer verlassen. So sieht es der Rahmenplan Sport vor“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir haben hier Fortschritte gemacht. Nachdem im vergangenen Schuljahr 16 Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, weil beispielsweise Schwimmstätten wegen Bauarbeiten geschlossen waren, sind es im laufenden Schuljahr lediglich zwei Schulen. An einer Grundschule sind die Lehrkräfte bereit, die Ausbildung zu absolvieren und eine Rettungsschwimmerqualifikation zu erwerben. Die Fortbildungen laufen im April“, erläuterte die Ministerin.

Das Schwimmkonzept sieht mehr einwöchige Kompaktkurse, zusätzliches Personal und ergänzende Sommerkurse vor. Neben den Lehramtsstudierenden für das Fach Sport sollen künftig auch alle anderen Lehramtsstudierenden die Möglichkeit haben, zu Schwimmlehrkräften ausgebildet zu werden. „Erfreulich ist zudem, dass nach der Pandemie auch beim Schwimmunterricht zunehmend Normalität eintritt. Damit kommen wir den Zielen, die im Landtagsbeschluss formuliert sind, ein großes Stück näher“, so Oldenburg.

Mit Hilfe des Aktionsprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ können Kinder und Jugendliche Lernrückstände – bedingt durch den Unterrichtsausfall während der Pandemie – aufholen. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 und 4 der Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021, die pandemiebedingt kaum oder gar keinen schulischen Schwimmunterricht wahrnehmen konnten, können den Schwimmunterricht bis Ende dieses Schuljahres nachholen. Hierfür nutzt das Land 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“.

Finanzministerium stellt noch einmal klar

Schwerin – Wie in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses am 3. März 2023 und in der Sondersitzung des Landtags am 21. März 2023 ausgeführt, stellt das Finanzministerium noch einmal klar:

Die Entscheidung über die Steuerpflicht der nicht gemeinnützigen Stiftung Klima und Umweltschutz MV ist im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und nicht im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern oder im Bundesministerium für Finanzen getroffen worden. Eine politische Einflussnahme hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Im Rahmen der Fachaufsicht wurden selbstverständlich die erforderlichen Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung zwischen dem Finanzamt und der zuständigen Steuerabteilung im Finanzministerium getroffen.

Zu der Aussage eines Sachbearbeiters im Finanzamt, dass keine Auskunft über den Zeitpunkt einer Entscheidung zum Schenkungssteuerfall getroffen werden könne, „da es jetzt eine politische Entscheidung sei“, stellt der Sachbearbeiter in einer persönlichen Erklärung vom 26.02.2023, die dem Finanzministerium vorliegt, in seinen eigenen Worten Folgendes klar:

„Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen.

[…] Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.

 […] Eine für mich erkennbare Beteiligung des Finanzministers oder sogar der Ministerpräsidentin hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“

Ferner wird noch einmal klargestellt, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesministerium der Finanzen keine förmliche Abstimmung einer einheitlichen Rechtsauffassung der schenkungssteuerlichen Behandlung von Zuwendungen an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegeben hat. Es hat lediglich einen, wie in Einzelfällen üblich, informellen fachlichen Austausch gegeben.

Schulbesuch bei Warnstreiks

Schwerin – Vor dem angekündigten bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr am Montag, 27. März 2023, weist das Bildungsministerium Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die allgemein geltenden Regelungen hin.

Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse, Straßenbahnen oder Züge angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse, Straßenbahnen oder Züge fahren. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler, die auch sonst für den täglichen Schulweg die Schülerbeförderung nutzen.

Wir bitten die Erziehungsberechtigten, dass sie die Schule informieren, wenn ihre Kinder bei Warnstreiks Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter

Oldenburg: Im Mittelpunkt steht der persönliche Austausch

Warnemünde – „Erfolgreiche Schulen brauchen ein Profil – Mit Charisma und Empathie führen“ ist das Thema des diesjährigen Tages der Schulleiterinnen und Schulleiter. 350 Lehrkräfte mit Leitungsaufgaben tauschen sich heute darüber aus. Neben den 200 Präsenzplätzen im Kurhaus Warnemünde können zum ersten Mal Schulleitungen und ihre Stellvertretungen auch digital an der Veranstaltung teilnehmen.

„Mit diesem Tag unterstützen wir unsere Schulleiterinnen und Schulleiter, wie sie das Profil ihrer Schule schärfen und ihre Einrichtung für Schülerinnen und Schüler noch attraktiver gestalten können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Treffens.

„Schulleitungen erhalten wichtige Impulse und Anregungen. Im Mittelpunkt steht jedoch der persönliche Austausch, der nach harten Jahren der Corona-Pandemie mit großen Einschränkungen wieder möglich ist. Ich freue mich daher über das große Interesse an der Veranstaltung“, so Oldenburg.

Das offizielle Tagungsprogramm setzt sich aus Vorträgen und Vorstellungen zusammen. Die Schulleiterin des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Müritz, Birgit Köpnik, erläutert, wie sie mit ihrer Schule den Deutschen Schulpreis gewann. Prof. Michael Schratz von der Universität Innsbruck spricht über das Führen mit Präsenz und Empathie. Außerdem stellt sich die Allgemein bildende Digitale Landesschule mit ihren Angeboten vor.

Der Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter ist das Jahrestreffen der Lehrerinnen und Lehrer mit Leitungsaufgaben. 2019 fand er zum letzten Mal in Präsenz statt. Im Jahr 2020 konnte er wegen der Corona-Pandemie nicht veranstaltet werden. 2021 und 2022 waren nur Online-Veranstaltungen möglich. Organisiert wird das Treffen durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung.

Starkes Zeichen gegen Rassismus

M-V setzt mit rund 100 Veranstaltungen starkes Zeichen gegen Rassismus

Schwerin – Heute hob Sozialministerin Stefanie Drese im Zuge einer Aussprache im Landtag zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023 die hohe Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern hervor. „In unserem Land finden rund 100 Tagungen, Vorträge, Veranstaltungen und Online-Aktionen statt, die sich mit den Thema Rassismus in ganz unterschiedlicher Weise auseinandersetzen.“

Die Ministerin nannte in ihrer Rede mehrere Beispiele. So habe bereits am 17. März eine Demonstration gegen Rassismus in Stralsund stattgefunden, in Rostock würden unter anderem Angebote zum Thema „Diverse Kinderliteratur“ für Lehrer:innen, Eltern und Kinder geschaffen und im Landkreis Vorpommern-Greifswald finde ein Fußballturnier mit Geflüchteten in Loitz statt.

„Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Lassen Sie uns gemeinsam Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus sein und Rassismus etwas entgegensetzen. Denn er hat hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz,“ appellierte Drese.

Die Ministerin wies eindringlich darauf hin, dass Rassismus nicht nur den betroffenen Menschen schade, sondern der gesamten Gesellschaft: „Rassismus schafft Gräben, wo keine sein müssen. Damit erschwert er unmittelbar die Integrationsarbeit und das Zusammenleben.“

Vom 20. März bis zum 2. April 2023 finden im Zuge der Internationalen Wochen unter dem Motto „Misch Dich ein“ zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Die bundesweite Auftaktveranstaltung fand am Montag in Schwerin statt. Drese: „Dies ist eine Ehre aber zugleich auch ein Auftrag für Mecklenburg-Vorpommern.“ Über 140 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft kamen Anfang der Woche im Plenarsaal zusammen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen.

Alle angemeldeten Aktionen und Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Veranstaltungskalender der Stiftung gegen Rassismus: https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

Kitas: Projekte zur Nachhaltigkeit ausgezeichnet

Oldenburg: zukunftsfähiges Denken und Handeln fördern

Schwerin – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung hat neun Kitas für ihr außergewöhnliches Engagement bei der Vermittlung von Nachhaltigkeit ausgezeichnet.

Die Ehrung wurde bei der Veranstaltung „Wege zu einer nachhaltigen Kita in Mecklenburg-Vorpommern – Nachhaltige Entwicklung in Bildungsarbeit und Kita-Management integrieren“ vergeben.

„Es ist beeindruckend, mit wieviel Ideen sich schon die Kleinen mit ihrer Umwelt beschäftigen: sei es durch Begegnungen mit der Tier- und Pflanzenwelt auf dem Kita-Gelände oder durch praktische Erfahrungen im Kita-Alltag. Die engagierten Fachkräfte haben gezeigt, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung an jedem Ort möglich ist und dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte die Ministerin.

Die Kindertageseinrichtungen haben sich gemeinsam drei Jahre lang im Modellprojekt „Kita 2030 – Nachhaltigkeit erleben, Zukunft gestalten“ auf eine spannende Abenteuerreise eingelassen. Dabei haben sie unter anderem Modelle zur Biodiversität und zum Papier- und Müllsparen entwickelt, sich nachhaltig ernährt oder Insektenhotels gebaut. Am Beispiel von Blumen wurde Kita-Kindern auch die Bedeutung von fairem Handel vermittelt.  Ihre Erfahrungen und ihr Wissen gaben die Kitas in Workshops und Netzwerktreffen weiter.

Als Ergebnis der intensiven Projektarbeit sind zwei Handreichungen für die pädagogische Praxis entstanden. Sie werden im Frühsommer veröffentlicht und den Kindertageseinrichtungen des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die ausgezeichneten Kitas:

Kita Löwenzahn (Schwerin), Kita Am Lustgarten (Grevesmühlen), Gesundheits-Kita Sonnenblume (Laage), Kita Kleine Weinbergschnecken (Waren), Kita natura (Brenz), Integrative Kita Heidehummeln (Rövershagen), Kita Lütt Hüsung (Ribnitz-Damgarten), Kita Sankt Martin (Dabel), Montessori-Kita (Greifswald-Hinrichshagen)

Windkraftgipfel

Backhaus: Windkraftgipfel muss sich den Namen noch verdienen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Nachmittag zu einem Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften tauschten sich über die Herausforderungen des geplanten Ausbaus der Windenergie an Land aus.

Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Minister Habeck die Akteurinnen und Akteure der Energie-Transformation an einen Tisch bittet, um sich auszutauschen. Doch wenn nur die alten Probleme und Herausforderungen erneut benannt werden, ist das erstmal nur eine schwache Brise.

Bis zum Folgegipfel muss das BMWK noch reichlich Hausaufgaben erledigen. Zuerst müssen die Netzentgelte angefasst werden. Es kann nicht angehen, dass die Menschen, die die Hauptlast der Transformation vor der eigenen Haustür erleben, die höchsten Strompreise bezahlen müssen. Das haben wir immer wieder angemahnt und ich bin gespannt, wie das in vier Wochen bis zur Neuauflage geändert werden wird. Schließlich geht es ja um Tempo.

Deswegen braucht es auch einen Pakt für Beschleunigung. Die Kosten für die Genehmigungsverfahren, die durch zusätzliches Personal auf Ebene der Kommunen und der Länder entstehen, dürfen nicht allein dort hängenbleiben. Hier ist der Bund gefordert. Und dann dürfen die Berliner Großstädter nicht vergessen, dass die Energiewende sich hauptsächlich in den ländlichen Räumen abspielen wird.

Welche Belastungen dort für die Menschen entstehen, wissen wir. Aber: Welchen Gewinn sollen sie dafür erhalten? Ich plädiere schon lange dafür, dass Sondertarife für Strom und Wärme in den betroffenen Kommunen für die Haushalte und Gemeindekassen erhältlich sein müssen. Hier erwarte ich Lösungen. Am Ende geht es auch darum, woher die Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen sollen.

Auch hier ist der Bund gefordert. Der Bund muss endlich die verbliebenden Flächen der BVVG an die Länder übergeben, damit vor Ort Gestaltungs­spielraum genutzt werden kann. Ich bin gespannt auf den zweiten Windkraftgipfel, der noch vor dem Sommer stattfinden soll“, so Backhaus.

Ernährungssicherheit ist Daseinsvorsorge

Büsum – Am 23. Und 24. März kommen in Büsum die Agrarminister der Länder zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Für das Agrarland Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ansicht des Ressortchefs, Minister Dr. Till Backhaus mehrere Punkte der Tagesordnung zentral.

„Die Ernährungssicherung durch die Landwirtschaft muss ein Schutzgut von überragendem öffentlichem Interesse sein,“ fordert Backhaus insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen zur Ausweitung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.

„Der Preis ist zu hoch, wenn allein für  Energie mit hohen Gewinnmargen neue Abhängigkeiten entstehen, wie wir sie auf den Energiesektor gerade teuer abzuschaffen bemüht sind. Ziel muss es sein auf so wenig neu versiegelter Fläche wie möglich Erneuerbare Energie zu erzeugen, dafür aber mit hocheffizienten Anlagen. Flächen von hoher Qualität zur landwirtschaftlichen Produktion müssen zur Versorgungssicherheit im eigenen Land erhalten bleiben.

Die Doppelnutzung von Flächen wie z.B. durch Agri-Pv muss stärker in den Fokus rücken. Dazu bedarf es aber einer Vereinfachung der Genehmigungs­verfahren. Es ist aber auch erforderlich, dass die Ernährungsgewohnheiten der westlichen Welt deutlich stärker auf regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit sowie die Schonung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet werden. Dazu müssen wir die Verbraucherbildung und -beratung intensivieren“, erklärt der Minister und ergänzt:

„Neben den bereits bestehenden Herausforderungen des Klimawandels und dem Rückgang der Biodiversität hat sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur für den Energiesektor, sondern auch für den Agrarsektor eine drastisch veränderte Situation ergeben. Der russische Angriffskrieg hat erhebliche Folgen für die Welternährung. Deutschland und die EU haben als agrarische Gunststandorte eine globale Mitverantwortung für die Versorgung mit Nahrungs­mitteln.

Mit Blick auf Belange der öffentlichen Sicherheit und der Verantwortung für andere Regionen der Welt muss der Ernährungssicherung derselbe Stellenwert zukommen wie der Absicherung der Energieversorgung. Die Bedrohungen durch Lebens- und Futtermittelknappheit sind mit jenen der Energiekrise vergleichbar (Unterbrechung von Lieferketten, Preisexplosionen, Ausfall der landwirtschaftlichen Produktion in betroffenen Ländern).

Die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen für die Agrarproduktion ist daher von überragendem öffentlichen Interesse und muss entsprechend gestärkt werden. Eine raumordnerische Lenkung auf ertrags­schwache, auf denen vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft kaum noch landwirtschaftliche Produktion möglich sein wird, Böden aber auch auf wiedervernässte Moore ist dringend geboten. Damit würden auch gezielt ländlichen Regionen mit schwachem Ertragspotenzial neue Wertschöpfungs­modelle im Energiesektor eingeräumt.“

Ernährungs- und Versorgungssicherheit spiele auch im Bereich der Tierhaltung eine wesentliche Rolle, so Minister Backhaus: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit seinem Eckpunktepapier eine geeignete Grundlage für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Sicherstellung einer tiergerechten Haltung, Pflege und Fütterung von Mastputen vorgelegt. Es muss aber dringend überarbeitet werden.

Eine „eins-zu-eins“ Umsetzung würde bedeuten, dass künftig etwa 33% weniger Tiere je Einheit gehalten werden dürfen und sich der Deckungsbeitrag für die Betriebe folglich um mind. 33% reduzieren wird. Dies ist durch die Putenhaltung in Deutschland nicht zu leisten und bedeutet das wirtschaftliche Aus für den gesamten Sektor“, erklärt der Minister.

Bereits heute stehe der Markt unter erheblichem Druck durch Importe aus anderen Mitglieds- aber auch aus Drittstaaten, insbesondere aber auch durch das inzwischen permanente Auftreten von Aviärer Influenza (AI) und die zu erwartenden höheren Tierseuchen­kassen­beiträge.

„Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland für Putenfleisch beträgt aktuell 70-80%, dürfte bei Umsetzung der Eckwerte allerdings entsprechend weiter sinken“, befürchtet der Minister und verweist auf das Beispiel Österreich, wo eine Besatzdichte von 40kg/m2 bei Putenhähnen gilt und ein SVG mit sinkender Tendenz von aktuell nur noch 30% realisiert werde.

„Für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland muss es ein Gesamtkonzept geben, damit die Tierhalterinnen und Tierhalter den Umbau in eine tier- und umwelt­gerechte Tierhaltung bewältigen können. Dieses gebietet der Ausgleich zwischen den verfassungs­rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter einer­seits sowie den Belangen des Tierschutzes anderer­seits“, ergänzt der Minister. „Was bisher von Seiten des Bundes vorliegt, ist nicht ausreichen, um den Veredelungsstandort Deutschland zu erhalten oder gar zu stärken. Unsere Forderungen nach einem staatlichen Tierwohllabel und Haltungskennzeichnungsgesetz wurden nicht erfüllt. Das schadet dem gesamten Sektor.“

Dies leite direkt zu einem weiteren wichtigen Punkt der Tagesordnung über, sagt Minister Backhaus, der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM): „Grundsätzlich trage ich die Idee mit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Aber ich sage „so wenig wie möglich – so viel wie nötig“. Denn: Ein pauschales Anwendungsverbot von Pflanzenschutz­mitteln in großen Teilen der landwirtschaftlichen Nutzfläche stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln dar. Zahlreiche Kulturen – insbesondere Sonderkulturen – sind auf schützende Maßnahmen angewiesen.

Hier gilt für mich der One-Health-Ansatz. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind eng miteinander verknüpft. Man kann nicht ein Glied aus der Kette herausnehmen und denken, dies bliebe ohne Auswirkungen. Dort wo keine PSM angewandt werden sollen, müssen andere Verfahren Anwendung finden können. Mitunter müssen diese erst noch entwickelt werden können. Da ist die Forschung gefragt und die braucht Unterstützung durch den Bund.  Auch kann es deutlich erhöhte Umwelt­standards nicht zum Nulltarif geben, das muss uns allen bewusst sein. Die damit einhergehenden Einkommens­verluste landwirtschaftlicher Betriebe müssen durch höhere Preise ausgeglichen werden “, so Backhaus.

Das Thema „Schutz von Weidewirtschaft und Biodiversität“ sei inzwischen ein Dauerthema der Konferenz: „Weidewirtschaft als naturnahe und tierwohlgerechte Form der Landwirtschaft hat vor allem mit Blick auf die Förderung der Biodiversität aktuell und auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Nicht nur auf Grenzertragsstand­orten, Almen und Alpen und Deichen trägt die Weidetierhaltung zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung von Lebensräumen bei. Diese zentrale Funktion wird jedoch durch die zunehmende Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Wer könnte das noch leugnen?

Erneut bitten wir den Bund daher, die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abzu­bilden. Um den günstigen Erhaltungszustand beim Wolf in Deutschland tatsächlich feststellen zu können, ist der Bund gefordert, zeitnah greifbare Ergebnisse der länderoffenen Bund-/Länder-Arbeitsgruppe zur Ermittlung der reproduktionsfähigen Individuen sowie weiterer Parameter und Unterparameter für die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustands der Art Wolf vorzulegen und darüber zur Herbst-AMK zu berichten.

Die Umweltminister hatten dies bereits auf der letzten UMK vom Umweltministerium verlangt. Geliefert wurde bisher nichts. Da ist Frau Lemke weiterhin in der Pflicht. Denn die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands ist Grundvoraussetzung, um den aktuellen Schutzstatus des Wolfes anpassen zu können und zu einem europarechtskonformen und regional differenzierten Bestandsmanagement zu kommen.  Sonst werden wir ein echtes Wolfmanage­ment erst haben, wenn Canis Lupus sich auch auf Helgoland ausgebreitet hat,“ so der Minister abschließend.

Brandkatastrophe Alt Tellin

Bund lässt Länder allein

Schwerin – Während der Debatte um den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen widerspricht Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus Vorwürfen der grünen Opposition. Das Land habe sehr wohl seine Hausaufgaben gemacht. Mangelhaft sei dagegen die Unterstützung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft.

„Unmittelbar nach der Tragödie in Alt Tellin hat MV eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene beauftragt, den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Mit klaren Forderungen habe wir uns auf allen Ebenen für konkrete Maßnahmen ausgesprochen. Die wiederhole ich an dieser Stelle, weil wir bis heute kein Gehör und keine Unterstützung erfahren haben:

  • Die Baugesetzgebung muss so verändert werden, dass sich eine Katastrophe wie in Alt Tellin nicht wiederholen kann.
  • Die Bundesregierung muss sich konsequent mit dem Thema Bestandsobergrenzen auseinandersetzen und bundesweit einheitliche Regelungen herbeiführen.
  • Ebenso sollte die Bundesregierung die regionale Begrenzung des Viehbesatzes auf einen ökologisch vertretbaren Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar prüfen, um künftig eine nachhaltige umweltverträgliche Wertschöpfung in vielen Regionen zu ermöglichen und überregionale Transporte von organischen Düngern aber auch übermäßig lange Tiertransporte zu verhindern.
  • Haltern, die in der Schweinehaltung keine Perspektive mehr sehen, müssen solide Angebote gemacht werden (Herauskaufprogramme).
  • Der Bund muss ein staatliches Investitionsprogramm zur artgerechten Tierhaltung auf den Weg bringen.
  • Der Bund muss sowohl ein staatlich verbindliches Tierwohllabel, als auch eine staatlich verbindliche Herkunftsbezeichnung (Aktion „5D“) etablieren.
  • Der Bund muss ein Beschleunigungsgesetz zum Umbau der Tierhaltung auf den Weg bringen.

Aus Berlin höre ich dazu nichts. Das führt dazu, dass der Bestandsabbau bei den Tierhaltungen in Deutschland weitergeht. Das ist nicht hinzunehmen, denn Ernährungssicherheit ist Daseinsvorsorge.

Wenn Tierhaltungen aus Deutschland ins ost- und südeuropäische Ausland abwandern, drohen uns Abhängigkeiten, wie wir sie auf dem Energiesektor gerade teuer abbauen wollen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sollte uns doch klar vor Augen geführt haben, dass Ernährungssicherheit und Wertschöpfung im eigenen Land wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie Deutschlands sein muss“, so Backhaus.