Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag ein Maßnahmepaket für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle in der Freien Wohlfahrtspflege vorgestellt. Kernstück soll ein Wohlfahrtsfinanz- und -transparenzgesetz werden, dessen Entwurf im Sozialministerium zurzeit erarbeitet wird.
„Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir in der Freien Wohlfahrtspflege einen Kultur- und Bewusstseinswandel hin zu mehr Offenheit und Information“, sagte Drese. Interne historische Aushandlungsprozesse in der Nachwendezeit seien im Jahr 2018 nicht mehr zeitgemäß. Verfehlungen einzelner hätten zudem der gesamten Wohlfahrt Schaden zugefügt.
Drese: „Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss darüber auch offen Auskunft geben. Transparenz muss zu einem Leitprinzip gemeinnütziger Organisationen werden.“
Nach Ansicht von Ministerin Drese sind erste wichtige Fortschritte auf diesem Weg bereits erreicht worden. Alle Landesspitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International Deutschland e.V. beigetreten. Hauptbestandteil der Initiative ist eine Selbstverpflichtungserklärung mit zehn definierten Informationen, z.B. zur Personalstruktur, zur Mittelherkunft und -verwendung sowie über Mutter- und Tochtergesellschaften. Die Erwartung von Ministerin Drese ist, dass auch die Kreisverbände der Wohlfahrtsverbände der Transparenz-Initiative beitreten.
Das Sozialministerium hat darüber hinaus die zehn Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an Verbände und Vereine der Freien Wohlfahrtspflege überarbeitet, um vor allem die Steuerung der Fördergelder zu verbessern. „Dabei haben wir Hinweise und Kritikpunkte des Landesrechnungshofs aufgenommen“, betonte Drese. Die neuen Richtlinien sollen Anfang 2019 in Kraft treten.
Mit dem von Ministerin Drese angestrebten Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz sollen für nicht marktfähige soziale Aufgabenbereiche verbindliche Regeln für Transparenz und Kontrolle der Freien Wohlfahrtspflege gesetzlich verankert werden.
Drese: „Ich möchte mit diesem Gesetz die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen und neu ausrichten. Und ich will deutlich mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege schaffen und verbindlich vorschreiben. Mit dem Gesetz bekennen wir uns aber auch klar zur Arbeit der Spitzenverbände und der Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Sie sind und bleiben eine wichtige Säule unseres Sozialstaates“, so Drese im Landtag.