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Kategorie: Politik

Kulturförderpreis 2024 verliehen

Schwesig: Helga Schubert und der Verein Nordischer Klang sind Aushängeschilder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an die Schriftstellerin Helga Schubert den Landeskulturpreis und an den Förderverein Nordischer Klang den Kulturförderpreis 2024 verliehen.

„Mit dem Landeskulturpreis würdigen wir die tiefsinnige und bewegende Literatur von Helga Schubert, die über Jahrzehnte hinweg geprägt ist von Empathie, Mut und persönlicher Offenheit. Ihre Werke greifen schwierige Themen auf, wie Krankheit oder Sterben. Aber auch den ganz normalen Alltag: Freundschaft, Familie. Ihr neuestes Buch „Der heutige Tag“ ist ein ebenso berührendes Beispiel für ihr Können. Die Erzählung über die Pflege eines an Demenz erkrankten Mannes: zutiefst menschlich, ehrlich, liebevoll und trotz allem positiv und zuversichtlich.

„Es ist auch die Geschichte der Ausgezeichneten, die Geschichte so vieler pflegender Angehöriger in unserem Land. Genau das macht die Literatur so lesenswert und erfolgreich.“ In der DDR war diese Nähe an der Lebensrealität der Menschen nicht bei allen beliebt, so die Regierungschefin. „Wegen ihrer Erzählungen stand Frau Schubert unter Verdacht der „staatsgefährdenden Hetze“ und wurde durch die Staatssicherheit observiert. Dass wir in diesem Jahr 35 Jahre friedliche Revolution feiern können, das verdanken wir Menschen wie Ihnen. Sie gehörten zu den ersten Demonstrierenden auf den Straßen Berlins und engagierten sich beim Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin.“

Seit über sechs Jahrzehnten sei Frau Schubert Schriftstellerin. „Sie bereichert mit ihren Büchern die Literatur und mit ihren Ansichten unser Zusammenleben. Sie setzt sich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander, für Toleranz und Demokratie ein und wurde für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet: mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis und mit dem Bundesverdienstorden. Heute ehren wir sie mit dem Kulturpreis unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern ist stolz auf eine Künstlerin von ihrem Format.“

Mit dem Kulturförderpreis wird der Kulturverein Nordischer Klang geehrt, der mit seinem Festival ein einzigartiges kulturelles Aushängeschild für unser Land geschaffen hat. „Seit über 30 Jahren bringt er nordische und skandinavische Kunst, Musik und Literatur in ihrer ganzen Vielfalt und mit all ihrem Charme in die Herzen von Vorpommern und weit darüber hinaus. Es ist das größte grenzüberschreitende Festival Deutschlands“, betonte Schwesig.

Diese ganz besondere Mischung aus preisgekrönten Stars und überraschenden Neuentdeckungen, dieser faszinierende Mix unterschiedlicher Kunstformen, Stilrichtungen und Künstler schaffe ein einzigartiges Flair von Internationalität und Weltoffenheit. Schwesig: „Das Engagement des Vereins stärkt die kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern im demokratischen Ostseeraum und zeigt, wie internationale Zusammenarbeit durch Kultur gelingt. Der Nordische Klang ist beispielgebend für Völkerverständigung, für die Verbundenheit, die wir uns gemeinsam im Ostseeraum erarbeitet haben.“

In ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin, dass das Jahr 2024 ein ganz besonderes Kulturjahr für Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist. „Caspar David Friedrich, der große Romantiker aus Greifswald, ist vor 250 Jahren geboren geworden. Das ganze Jahr über gab es Ausstellungen und Veranstaltungen rund um den Maler“, sagte die Regierungschefin. „Wir haben in diesem Jahr auch Fritz Reuter gefeiert.

Er ist einer der Begründer der modernen plattdeutschen Literatur, ein besonderer kultureller Botschafter unseres Bundeslandes, zu dem Niederdeutsch gehört wie die Ostsee und die Seenplatte.“ Und drittens sei Schwerin mit seinem Residenzensemble zum Weltkulturerbe erklärt worden. Und ein weiterer Kulturhöhepunkt stehe unmittelbar bevor: die Einweihung der beiden noch ausstehenden Kirchenfenster von Günther Uecker im Schweriner Dom.“

Kultur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für in MV. „Aber vor allem ist Kultur eine Bereicherung für uns Menschen. Kultur ist unser Erbe, das wir pflegen und weitergeben. Kultur verbindet uns mit unserer Geschichte, mit unserer Region, mit unseren Wurzeln. Kultur schafft Gemeinschaft, bringt Menschen zusammen.“

Viel erreicht und noch viel vor

Schwesig und Oldenburg ziehen 3-Jahres-Bilanz

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Landespressekonferenz eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung in den ersten drei Jahren der Wahlperiode gezogen. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Landesregierung, die vertrauensvoll und konstruktiv für das Land und für die Menschen arbeitet. Diese Landesregierung hat eine klare und verlässliche Mehrheit im Parlament. Und wir haben gemeinsame Ziele für das Land. Es geht uns um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Wir haben in den drei Jahren, die hinter uns liegen, gemeinsam viel erreicht. Und wir haben in den zwei Jahren, die noch vor uns liegen, gemeinsam noch viel vor“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Was die Zusammenarbeit in dieser MV-Koalition bis hierhin auszeichnet und uns ganz klar von anderen unterscheidet ist das Vertrauen, das wir einander entgegenbringen. Das Vertrauen, auch in schwierigen Fragen klare Positionen zu beziehen und gute Wege für die Menschen, die in unserem Land leben, zu finden. Wir haben jeden Tag unser Land gestaltet mit Ideen, guten Entscheidungen, zu denen unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gehört – und das mit Freude und in dem Bewusstsein, das Land voranzubringen. Jeder Tag war anstrengend, aufregend und arbeitsreich. ‚Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern‛ – dieses Motto galt 2021 und gilt selbstverständlich auch heute“, ergänzte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist in den kommenden beiden Jahren die wichtigste Aufgabe im Land. „Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es gibt viele positive Entwicklungen in der Wirtschaft“, sagte die Ministerpräsidentin und verwies auf die Erweiterungspläne bei Ypsomed in Schwerin und bei Topregal und Birkenstock in Pasewalk.  „Diese Beispiele zeigen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.“

Gleichzeitig mache sich die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung setze auch in Zukunft auf traditionelle Branchen wie den Tourismus, die maritime Wirtschaft, die Land- und Ernährungs­wirtschaft wie auch auf moderne Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Medizintechnik, die erneuerbaren Energien und die Wasserstoff­wirtschaft.

Der zweite Schwerpunkt der Landesregierung sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dazu gehöre an erster Stelle die Förderung von Kindern und Familien. „Wir haben kräftig in die Qualität in Kitas und Schulen investiert. Wir haben es geschafft, 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen bzw. den Weg für ihre künftige Arbeit in der Kindertagesförderung zu ebnen. Dies haben wir durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von 1:15 auf 1:14, durch den Landesrahmenvertrag und weitere Qualitäts­maßnahmen erreicht. In die Kitas investieren Land und Kommunen in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Darüber hinaus führen wir aus eigener Kraft das Bundesprogramm Sprach-Kitas fort.“

Auch im Bereich Schule sei viel erreicht worden, betonte die Ministerin. „Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ zum jetzigen Zeitpunkt 1.167 Personen zusätzlich zu beschäftigen bzw. ihre Stellen zu verstetigen.  Das sind Lehrkräfte, Vertretungslehrkräfte oder auch Alltagshilfen. Ich will auch das Startchancen-Programm, das Leseband und die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch nicht unerwähnt lassen. In der Grundschule haben die Kinder in jeder Jahrgangsstufe jeweils mehr als 80 Stunden zusätzliche Lesezeit und zusätzliche Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik. Darüber hinaus haben wir 2024 mehr als 40 Schulbau­vorhaben fertiggestellt. Zusammengenommen trägt alles zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, erläuterte Oldenburg.

„Zum sozialen Zusammenhalt gehört für uns auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die älteren Menschen richten. Das tun wir beispielsweise mit dem Seniorenticket, das von rund 40.000 Menschen im Land genutzt wird“, ergänzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesregierung arbeite am Aufbau eines landesweiten Rufbussystems, das in einigen Kreisen bereits in Betrieb gegangen ist.

„Wir machen uns mit Elan an die nächsten beiden Regierungsjahre, haben eine Schulgesetz­änderung erfolgreich auf den Weg gebracht, mit der die Sicherung des Schulnetzes, die Regelungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich verankert und die Schullaufbahn­empfehlung neu und unbürokratisch geregelt werden. Außerdem werden wir zum nächsten Schuljahr eine neue Stundentafel verbindlich einführen und mit einem neuen Konzept die Berufliche Orientierung stärken, um zwei weitere Beispiele zu nennen. An unserer Bilanz und unseren weiteren Vorhaben wird deutlich, dass es eben doch nicht egal ist, wer regiert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Engagement in ihrem Sinne verlassen“, so die Bildungsministerin.

Weitere wichtige Projekte der Landesregierung seien die Reform der Lehrerausbildung, das Klimaschutzgesetz, ein neues Bürger- und Gemeinde­beteiligungs­gesetz beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung eines Kinderschutz­gesetzes. Die größten Heraus­forderungen gebe es im Bereich der Finanzen. „Die Landesregierung setzt auch in Zukunft auf eine solide Finanzpolitik. Wir haben jetzt Beschlüsse gefasst, mit denen wir das Jahr 2025 absichern können. Eine noch größere Herausforderung wird sicherlich der Doppelhaushalt 2026/27 sein“, sagte Schwesig.

Die Landesregierung gehe die Aufgaben mit Zuversicht an. „Hinter uns liegt eine erfolgreiche Bundesrats­präsidentschaft mit einem großartigen Tag der Deutschen Einheit. Das gibt unserem Land einen Schub nach vorn. Ich setze auf den Zusammenhalt und die Zuversicht, die beim Tag der Deutschen Einheit zu spüren waren“, so die Ministerpräsidentin.

Schutz vor Diskriminierung

Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht auf der Fachkonferenz über die Notwendigkeit der Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine Reform der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bringt auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein.

„Mit dem Beschluss sollten die Justizministerinnen und Justizminister den Bundesminister der Justiz bitten zu prüfen, inwiefern der Schutz vulnerabler Gruppen durch eine Reform der bestehenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter gestärkt werden kann. Denn die vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geben zwar einen Mindestschutz vor, doch ist es für viele betroffene Personen oftmals unmöglich, ihr Recht auf Gleichbehandlung sowie zu effektiven Rechtsschutz wahrzunehmen.

Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern. Es geht um alle Menschen, denn es kann jede und jeden treffen, auch Menschen mit Beeinträchtigung, Allerziehende oder finanziell Schwache. Daher wäre es ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Nach den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und des seit 18 Jahren in Deutschland geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schutz vor ‚Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität‘ gesichert.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass das vom europäischen Rahmen vorgegebene Mindestschutzniveau nicht überall effektiv erreicht werden kann. Zudem finden intersektionale und Mehrfachdiskriminierungen bisher nur indirekt Berücksichtigung. Schwierig gestaltet sich auch die momentane Beweislastregelung bzw. -verteilung. Denn für betroffene Personen ist es mitunter eine Hürde, gerade in subtilen oder verdeckten Fälle eine plausible Diskriminierung nachzuweisen.

Im europäischen Vergleich bleiben schließlich auch die vorgesehenen Sanktionen und Entschädigungen in der Praxis oft schwer durchzusetzen und wirken nur bedingt abschreckend. Im Rahmen europäischer und internationaler Berichtsverfahren wurde der Bundesrepublik Deutschland daher wiederholt eine Reform des AGG empfohlen“, so Ministerin Bernhardt.

„Wenn wir diesen Schutz nicht verbessern, könnte dies durchaus zu einem Vertrauensverlust in den Diskriminierungsschutz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz führen. Das Zusammenleben in einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen Chancengerechtigkeit ermöglicht, bedarf eines klaren Bekenntnisses gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor dem Start der JuMiKo klar.

Neue MVeffizient-Checkliste

55 Energiespartipps für Unternehmen

Schwerin – MVeffizient, das Angebot für Unternehmen der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV), hat eine neue Publikation veröffentlicht: „55 Effizienz-Tipps für Produktion und Verwaltung“. Diese bietet Unternehmen im Land eine Checkliste mit praxisnahen Maßnahmen zur Energieeinsparung.

„In Zeiten steigender Energiepreise und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit ist es für Unternehmen unerlässlich, Energie effizient einzusetzen“, erklärt Ralf Stüber, Technischer Berater bei MVeffizient. „Mit unserer Checkliste möchten wir Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiekosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Die Publikation gliedert sich in zehn Kapitel und deckt ein breites Themenspektrum ab – von der Erstellung einer Ressourcenbilanz über die Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zum Abfallmanagement. Zu jedem Tipp finden Unternehmen eine kurze Erläuterung sowie eine Planungsübersicht, die bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Die Checkliste steht ab sofort online unter www.mv-effizient.de/beratung/effizienzberatung zum Download bereit.

Besonders praktisch: Die Publikation kann auch als Projektmanagement-Tool verwendet werden. Die Checkliste ermöglicht es Unternehmen, Verantwortlichkeiten zu definieren, Budgets zu planen und den Fortschritt der Maßnahmen nachzuverfolgen. Die Publikation ist eine Ergänzung der kostenlosen Beratungsgespräche, die MVeffizient allen Unternehmen in MV anbietet. In diesen Beratungen analysieren die Technischen Berater den Energieverbrauch, identifizieren Einsparpotenziale und entwickeln gemeinsam mit den Unternehmen maßgeschneiderte Lösungen.

Weitere Angebote: MVeffizient-Stammtische und THG-Bilanzierungstool ecocockpit

Darüber hinaus bietet MVeffizient weitere nützliche Angebote für Unternehmen. In regelmäßigen Abständen finden Online-Stammtische statt, bei denen Unternehmerinnen und Unternehmer sich zu aktuellen Energiethemen informieren, Best Practices austauschen und sich mit Expert*innen vernetzen können.

Für die Erstellung einer Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz) steht den Unternehmen das kostenlose Tool ecocockpit zur Verfügung, das die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als Exklusivpartner für Unternehmen in MV lizenziert hat (www.mv-effizient.de/ecocockpit). Mit ecocockpit können Unternehmen ihre Emissionen erfassen, analysieren und gezielt reduzieren.

Die Plattform wurde von der Effizienz-Agentur NRW entwickelt und bietet eine einfache, webbasierte Lösung, die durch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht wurde. Die THG-Bilanz unterstützt Unternehmen nicht nur dabei, ihre Umweltauswirkungen zu erfassen, sondern dient auch als Grundlage zur Identifizierung von Optimierungspotenzialen. Dies führt in vielen Fällen zu Kosteneinsparungen und Wettbewerbsvorteilen.

Zur Vereinbarung einer Erst- und Initialberatung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien steht das Projektteam unter der Telefonnummer +49 (0) 385 3031642 oder per E-Mail beratung@mv-effizient.de zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über das Beratungsangebot MVeffizient

MVeffizient ist ein Angebot der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) für mehr Energieeffizienz in Mecklenburg-Vorpommern und wird im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt durchgeführt. Insgesamt unterstützen sechs Mitarbeiter/innen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, die Energieeffizienz zu steigern, Energiekosten zu senken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. MVeffizient wird mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert und läuft bis Juni 2027. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Informationen unter www.leka-mv.de.

Landesschülerfirmenmesse öffnet ihre Türen

Oldenburg: In einer Schülerfirma entwickeln Kinder und Jugendliche Unternehmergeist

Rostock – Frischer Wind für unsere Schülerfirmen zeigt Wirkung. Bei der Landesschülerfirmenmesse im Businessclub des Ostseestadions in Rostock präsentieren sich heute von 10 bis 16 Uhr ca. 20 Schülerfirmen mit ihren Ideen und Vorhaben.

„In einer Schülerfirma können Kinder und Jugendliche kreativ sein, übernehmen Verantwortung und entwickeln Unternehmergeist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich habe schon viele Schülerinnen und Schüler erlebt, die mit Begeisterung in ihrer Schülerfirma tätig sind und Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten.

Oft sind diese Erkenntnisse hilfreich für erste Schritte im Berufsleben. Aus diesem Grund unterstützen wir Schulen, die Schülerfirmen weiter betreiben oder aufbauen wollen. Alle Schulen, die sich heute mit ihrer Schülerfirma in Rostock präsentieren sind ein gutes Beispiel für jene, die überlegen, eine Schülerfirma zu gründen“, betonte Oldenburg.

Ein besonderes Highlight der Landesschülerfirmenmesse ist die feierliche Preisverleihung, bei der besonders innovative und überzeugende Konzepte von Schülerfirmen ausgezeichnet werden. Eine fachkundige Jury wählt die Gewinnerinnen und Gewinner in verschiedenen Kategorien aus. Bildungsstaatssekretär Tom Scheidung wird am Nachmittag die Schülerfirmen auszeichnen.

Schülerfirmen sind pädagogische Projekte und Angebote der Beruflichen Orientierung. Schülerinnen und Schüler arbeiten auf Basis der Kleingewerbeordnung in wirtschaftsnahen Simulationen, die sich an den Strukturen eines Betriebes orientieren. Sie sind jedoch nicht mit Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbar.

Seit September 2023 fördert das Land die Stelle einer Landeskoordinatorin für Schülerfirmen bei der RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V. Die Landesschülerfirmenmesse wird von der RAA organisiert. Sie unterstützt Schulen in allen Fragen zur Gründung und zur Entwicklung von Schülerfirmen und bietet neben Beratungen auch Fortbildungen und Netzwerkveranstaltungen an.

Das Land hat im Juli dieses Jahres die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ veröffentlicht, in der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler wertvolle Anregungen und Tipps erhalten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 30 Schülerfirmen, vor allem in den Bereichen Merchandising, Ernährung, Lebensmittelproduktion und IT. In den vergangenen zwölf Monaten sind Schülerfirmen in Altenkirchen, Greifswald, Schwaan und Zingst hinzugekommen. Weitere Schülerfirmen befinden sich in der Gründungsphase.

In Schülerfirmen lernen Kinder und Jugendliche eigene Geschäftsideen zu entwerfen und Produkte oder Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Dabei testen sie sich in unterschiedlichen Rollen wie in der Leitung, der Buchhaltung oder im Marketing, erkunden ihre Kompetenzen und bauen sie aus.

Habitatschutz und Landwirtschaft

Backhaus für Interessenausgleich

Schwerin – Die Umweltorganisation Client Earth hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Landwirtschaft eingereicht. Dem Land liegt die Klageschrift bislang nicht vor.

Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich bedauere es sehr, dass Client Earth den Klageweg gewählt hat. Dem Land ist weiterhin sehr an einem konstruktiven Interessenaustausch und –ausgleich gelegen. Ziel muss es sein, der Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten zu einer schutzzielkonformen Wirtschaftsweise zu verhelfen, sodass Verträglichkeitsprüfungen entbehrlich werden.

Dies erfordert zum einen finanzielle Anreize, die Landwirte zu einer schutzgebietsverträglichen, aber ertragsmindernden Wirtschaftsweise bewegen. Zum anderen bedarf es einer gegenüber dem jetzigen Stand breiter und differenzierter ausgestalteten Förderkulisse, um flächendeckend Auswirkungen auf Arten und Lebensraumtypen ausschließen zu können.

In meinem Haus wurden konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Schutz- und Nutzinteressen in diesen sensiblen Bereichen zu schaffen. Gern hätten wird diese mit den Umweltverbänden weiter ausgearbeitet.

Sollte die Klage erfolgreich sein, entstünde zunächst für die Landwirtschaft und die Behörden ein hoher bürokratischer Aufwand. Den Natura-2000 Gebieten ist damit jedenfalls nicht geholfen“, betonte er und warnte erneut vor einer einseitigen Politik, die sich gegen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort richtet.

„Eine schnelle Lösung gibt es nicht“, sagte Minister Backhaus weiter und begründete dies wie folgt: „Ein auf Freiwilligkeit basierendes Gebietsmanagement, das gleichzeitig den EU-Anforderungen gerecht wird, erfordert neben ausreichenden Finanzmittel auch kooperative Zusammenschlüsse der Bewirtschafter eines Schutzgebietes. Diese ermöglichen landwirtschaftliche Maßnahmen so festzulegen und abzustimmen, dass Beeinträchtigungen auf Habitate und Arten tatsächlich in einem Maße ausgeschlossen werden können, die eine Verträglichkeitsprüfung entbehrlich machen. Aufbau und abschließende Evaluierung eines solchen Kooperationsmodells sind aber nicht kurzfristig umsetzbar.“

Die Gesamtfläche von Natura-2000-Gebieten an Land beträgt 671.664 ha. Davon werden 199.278 ha als Ackerfläche und 114.578 ha als Dauergrünland genutzt (Stand 2023). Insgesamt werden also 313.856 ha landwirtschaftlich genutzt. In Natura-2000-Gebieten wurden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 126.657 ha beantragt. Das entspricht etwa 40 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Natura-2000-Gebieten.

Drese: Drug-Checking kann Leben retten

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich heute sehr zufrieden über den mobilen Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock in einer Schweriner Diskothek in der Nacht von Freitag auf Sonnabend gezeigt. „Damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Wie wichtig das gerade bei jungen Menschen ist, zeigen die Drogenmissbrauchs-Fälle in MV in jüngerer Vergangenheit mit dramatischen Folgen“, betonte Drese.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits in der Festivalsaison im Sommer zum ersten Mal das Angebot eines mobilen Drug-Checkings zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen stattgefunden hat. „Sowohl bei der Fusion als auch beim Pangea-Festival haben wir gute Erfahrungen gemacht und wertvolle Erkenntnisse gewonnen“, sagte Drese. Von Konsumierenden mitgebrachte Drogen werden in kürzester Zeit auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt. In einigen Fällen hatte der Sofort-Drogencheck Konsumentinnen und Konsumenten sogar vor lebensgefährlichen Folgen bewahrt

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben zu chemischen Substanzanalysen, dem sogenannten Drug Checking, geschaffen.

„Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine große Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen“, verdeutlichte Drese. „Natürlich kann man weiter wohlfeile ordnungspolitische Sonntagsreden halten. Ich möchte aber aufgrund der hohen Drogenproblematik bei uns im Land neue Wege gehen und Menschen schützen sowie über die Gefahren aufklären“, so die Ministerin.

Drese stellte klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich die Einnahme ist. Genau hier setzt auch die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung über die Folgen des Konsums illegaler Drogen ein“, erläuterte Drese. „Ich bin überzeugt davon: Drug-Checking kann Leben retten.“

Gewalt kommt nicht in die Tüte

70 Bäckereien beteiligen sich / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aktion in der Antigewaltwoche soll die Hilfehotline für Frauen bekannter machen.“

Stralsund – Die Gemeinschaftsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Stralsund. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam, der Landesinnungsmeister Matthias Grenzer und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf 75.000 Brötchen-Tüten ist das Hilfetelefon für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, abgedruckt. Diese Nummer muss noch bekannter werden, denn an dieser Hotline erhalten Frauen und Mädchen Hilfe in den schwierigen, oftmals ausweglos scheinenden Situationen. Die Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer nicht gestoppt. Daher müssen wir weiter sensibilisieren. Wir müssen die Gewalt ansprechen, den Opfern Auswege aufzeigen. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist daher jedes Jahr eine sehr gute Gelegenheit, diese wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt, in den Alltag der Menschen zu bringen. Hilfe muss so selbstverständlich sein wie Brot und Brötchen kaufen“, sagt die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„An der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen wir allerdings, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt weiter zugenommen hat. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Im Jahr 2022 waren es 1.964 erfasste Fälle. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl weiter auf 2.098 Fälle. Bundesweit fallen täglich 140 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten zum Opfer. Das ist erschreckend wie nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Als Land geben wir dieses Jahr rund 2.84 Millionen Euro für das spezialisierte Beratungs- und Hilfenetz, davon rund 950.000 Euro Landesförderung für die Frauenschutzhäuser. Wir sind auch dabei, eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Denn für Gewalt ist kein Platz in unserer toleranten Gesellschaft“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Da wir das ganze Jahr unermüdlich auf die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes hinweisen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren, wird das Dunkelfeld der Gewalt immer heller. Doch durch immer mehr Öffentlichkeit werden auch immer mehr Fälle bekannt, denn immer mehr Betroffene trauen sich, Hilfe zu suchen. Das zeigt, wie wichtig Aktionen wie die des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks sind. Da der Aktionstag nur einmal im Jahr ist, ist dieses Zeichen gegen Gewalt in dieser Zeit umso richtiger. Wir wollen Barrieren abbauen, das Stigma immer mehr beseitigen und vor allem zeigen, dass alle in unserer Gesellschaft gefragt sind. Niemand, weder Betroffene, noch Zeuginnen und Zeugen sollten zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Es liegen in den knapp 70 teilnehmenden Bäckereifilialen auch Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

18 Handwerksbäckereien und -konditoren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der diesjährigen Aktionswoche und werden in ihren rund 65 Verkaufsstellen vom 25. bis 29. November 2024 rund 75.000 Aktionstüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ über den Ladentisch reichen. „Damit gehen nicht nur Brote oder Brötchen mit nach Hause, sondern auch die klare Botschaft, dass Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriert wird und vor allem, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, aus dieser oft als ausweglos angesehenen Situation zu entkommen“ so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon (116 016), die Telefonnummer, über die Betroffene aller Nationalitäten, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, Unterstützung bekommen“.