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Kategorie: Recht / Justiz

Sommertour beendet

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Justizministerin Bernhardt: „Engagierte Resozialisierungsarbeit“

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zog jetzt ein positives Fazit ihrer Sommertour.

„Meine Sommertour stand unter dem Motto Resozialisierung. In allen vier Justizvollzugsanstalten sowie im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit habe ich gesehen, dass hervorragende Arbeit mit straffällig gewordenen Menschen geleistet wird. Dafür gilt mein herzlicher Dank. Ich durfte so viele viel Enthusiasmus und Engagement in allen Bereichen erleben“, so Ministerin Bernhardt.

„Verantwortung durch Tierpflege ist Baustein der Resozialisierungsarbeit in der JVA Neustrelitz, aber auch in der JVA Waldeck. Ich lernte einen Gefangenen aus dem offenen Vollzug kennen, der in einem Tierheim bei Dummerstorf arbeitet. Das Tierheim und die JVA sind seit Jahren gute Partner. Die Gefangenen, die diese Chance bekommen, im Tierheim Aufräumarbeiten zu machen, die Gehege und Käfige zu reinigen, mit Tieren zu arbeiten, nutzen dies als Chance. Ein großer Dank geht auch an das großartige Engagement der Mitarbeitenden im Tierheim.“

Zur Resozialisierungsarbeit gehört auch der frühzeitige Informationsaustausch zwischen der JVA und den nach der Entlassung zuständigen Beschäftigten im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit.

In der JVA Bützow war Justizministerin Bernhardt bei einer Fallkonferenz dabei: „Es ging um einen Mann, der in einem halben Jahr entlassen werden soll. Besprochen wurde in dieser Konferenz, wie sein Verhalten in Haft ist, ob er Schulabschlüsse gemacht oder an Maßnahmen teilgenommen hat. Wichtig ist der Austausch darüber, welcher Hilfe und auch Kontrolle es für ein straffreies Leben nach der Entlassung bedarf. Ideal war daher auch, dass der Gefangene selbst in der Sitzung seine Bewährungshelferin und die Mitarbeiterin der Führungsaufsichtsstelle kennenlernte, mit denen er nach der Entlassung kooperieren muss.“

In Stralsund waren sowohl die JVA als auch das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Ziel der Sommertour von Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Ich habe einen Gefangenen aus der JVA Stralsund bei seinem zweiten Ausgang zur Bewährungshilfe begleitet.

Mit dem Bus ging es zu den Sozialen Diensten. Dort wurde der weitere Werdegang des Gefangenen besprochen, der gute Aussichten auf eine vorzeitige Entlassung hat. Es wurde geklärt, wo er unterkommen wird, was er beantragen und beachten muss, damit seine Bewährung erfolgreich verläuft. Dieser direkte beispielhafte Einblick in die Schnittstellenarbeit zwischen Justizvollzug und Bewährungshilfe war sehr spannend.“

In der Jugendarrestanstalt Neustrelitz hat die Justizministerin am Ende der Sommertour einen Mitarbeiter der DRK-Wasserwacht erlebt. „Wenn ein gestandener Mann, bei dem im Leben selbst nicht immer alles glatt lief, den Arrestierten erklärt, welchen Lebensweg er durch Fleiß und festen Willen erreicht hat, ist das schon beeindruckend. Gerade bei Jugendlichen, für die der bis zu vier Wochen andauernde Arrest eine letzte Warnung darstellen soll, ist Überzeugungsarbeit bedeutend.“

Resümierend erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Betreuung auf dem Weg zurück in die Gesellschaft ist sehr vielschichtig und verantwortungsvoll. Die Kolleginnen und Kollegen, ob im Vollzugsdienst oder in der Sozialarbeit, machen einen großartigen Job für die Resozialisierung der Gefangenen und für die Sicherheit der gesamten Bevölkerung.“

Gesellschaftliche und politische Mitwirkung

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Schwerin – Jugendministerin Stefanie Drese besuchte heute das Jugend- und Freizeitzentrum „Bus Stop“ im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch. Dort sprach Drese mit den Jugendlichen und Betreuenden über Ihre Erfahrungen, Sorgen und Wünsche für die Zukunft.

Der Jugend- und Freizeitclub „Bus Stop“ existiert bereits seit 1981. Seit dem Jahr 2001 befindet er sich in der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes.

Drese: „Jugendclubs begleiten junge Menschen in einer sehr wichtigen Lebensphase. Sie sind Orte des Rückzugs, der Freundschaft und der Erziehung. Dank der Betreuenden können junge Menschen in den Einrichtungen viel für ihr späteres Leben lernen.“

Um die Jugendlichen so früh wie möglich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken, plant die Landesregierung ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“. „Derzeit befinden wir uns in der Verbandsanhörung und somit inmitten des Beteiligungsprozesses“, teilte Drese mit. Hinweise aus der Politik, durch Institutionen und natürlich von jungen Menschen seien daher ausdrücklich willkommen.

„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Die Jugend hat ein Recht auf gesellschaftliche und politische Mitwirkung“, betonte Drese. Viele Kommunen hätten sich schon auf den Weg gemacht und würden diese Entwicklung beschleunigen, lobte die Ministerin.

Im Zuge ihres Besuchs im Jugendclub „Bus Stop“ machte Drese darüber hinaus ihre Anerkennung für die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Einrichtungen deutlich. „Die fachliche und professionelle Begleitung von Jugendlichen ist sehr anspruchsvoll und hat für viele der Jugendlichen eine prägende Funktion. Mein Dank gilt daher auch ganz besonders den Mitarbeitenden in den Jugendeinrichtungen“, machte Drese deutlich.

Um die Fachkräfte in der Jugendsozialarbeit zu sichern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, stelle das Land zur Förderung der Jugendsozialarbeit laut Drese in den kommenden sieben Jahren mehr als 25 Millionen zur Verfügung.

Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf:

„Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden.

Dieses Symbol auf eine öffentliche Rasenfläche zu mähen und auch noch auf die „Bank der Menschenrechte“ zu schmieren, ist einfach widerlich – und außerdem verfassungsfeindlich“, so der Minister und fügt hinzu: „Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus. Zudem werden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt.“

Der Staatsschutz der Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln. Das Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar.

Neue Teammitglieder für den Justizvollzug

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Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns: „Der Justizvollzug freut sich über junge motivierte Menschen zur Verstärkung.“

Güstrow – 15 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind vom Justiz­staatssekretär Friedrich Straetmanns an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow zu Probebeamten ernannt worden.

„Wir freuen uns über hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen, die unseren Justizvollzug verstärken. Ihre engagierte Arbeit ist unverzichtbar für die Resozialisierung der Gefangenen und deren Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten.

Die Tätigkeit ist sowohl verantwortungsvoll als auch menschlich sensibel. Egal, ob Mörderin oder Betrüger, alle Gefangenen werden auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet. Das ist das Ziel unseres Justizvollzugs“, so Staatssekretär Straetmanns in Güstrow.

Die Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind zwischen 21 und 37 Jahre alt. Vor ihrer Ausbildung im Justizvollzug haben einige von ihnen eine Ausbildung als Tischler, Krankenpfleger, Koch oder Kauffrau im Einzelhandel absolviert.

Sie werden in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes für wertvolle Unterstützung in den Teams sorgen. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Menschenverachtendes Handeln

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Innenminister Christian Pegel: „Hissen der Hakenkreuzfahne ist menschenverachtend“

Neubrandenburg – Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt.

„Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, so der Minister.

„Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Die Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln.

M-V rüstet gegen Drogenmissbrauch auf

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Bützow – Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Offensive gestartet, um Drogen aus den Justizvollzugsanstalten fernzuhalten. In der JVA Bützow wird daher seit einem Dreivierteljahr ein Ionenscangerät betrieben. Der IONSCAN 600 kann Betäubungsmittel im kleinsten Spurenbereich erkennen. Auch wenn diese Stoffe auf Papier, Tabak oder anderen Gegenständen unsichtbar aufgebracht sind.

Das Gerät kann neue psychoaktive Substanzen, besser bekannt unter dem Namen „Spice“, nachweisen. Der IONSCAN zeigt innerhalb weniger Sekunden das Analyseergebnis an. Da gerade synthetisch hergestellte Mischungen immer wieder variieren, wird auch die Software des Scanners stetig aktualisiert.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat sich den IONSCAN 600 angesehen und erklären lassen: „Dieses Gerät leistet ein sogenanntes Vortestverfahren, um kleinste Restmengen einer Substanz zu erkennen. Für die gerichtliche Auswertung müssen derzeit noch das Landeskriminalamt oder zertifizierte Testlabors beauftragt werden. Dennoch ist der Scanner wirksam, denn Verdachtsfälle sind so effektiver erkennbar.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Gerät sind durchweg positiv“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Auch die Justizvollzugsanstalten Stralsund, Waldeck und Neustrelitz senden Tests nach Bützow. Wir haben bereits mehr als 70 Tests durchgeführt. Jede fünfte Probe war positiv und gelangte nicht in die JVA. Dafür wurden diese vermutlichen verbotenen Substanzen an die Polizei zur Strafverfolgung übergeben.

Den drei Kliniken des Maßregelvollzuges sowie der Polizei wurde ebenso die Möglichkeit eingeräumt, das Testverfahren in der JVA Bützow zu nutzen. Ministerin Bernhardt: „Menschen vor verbotenen Substanzen zu schützen, ist nicht nur im Justizvollzug wichtig. Die meist geruchslosen Substanzen, die in Pulverform mit Lösungsmitteln zum Beispiel auf Papier, Tabak oder Zigaretten aufgetragen werden, können großes Suchtpotential und Gesundheitsrisiken bergen.“

Grundlage der Testverfahren ist eine Datenbank, in der die zu untersuchenden Substanzen erfasst sind. Diese Datenbank ist von Rheinland-Pfalz entwickelt worden, wird dort gepflegt, aktualisiert und auch Mecklenburg-Vorpommern sowie weiteren Bundesländern in einem Länderverbund zur Verfügung gestellt.

Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt

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Nach 30 Jahren werden erstmals Ziele der gesamten Justiz in M-V für eine digitale, innovative und effiziente Arbeit festgeschrieben.

Schwerin – „Erstmals seit der Errichtung der rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Konzept für den gesamten Justiz-Geschäftsbereich des Ministeriums. ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ, Effizient.‘ ist eine Festlegung der Ziele. Ein Hintergrund ist natürlich der demografische Wandel. In den nächsten Jahren wird immer weniger Personal zur Verfügung stehen. Zweiter Hauptpunkt ist die Digitalisierung, die in der Einrichtungsphase derzeit noch viele Personalressourcen verschlingt.

Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssen in den nächsten Jahren harmonisieren. Die Justiz muss attraktiv bleiben, um den Rechtsstaat zu garantieren. Wichtige Punkte der nächsten Jahre sind das Bestandsmonitoring, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und auch die Optimierung der Arbeit im Justizvollzug“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei ihrer Vorstellung des Konzepts „DIE Justiz 2030“ in Schwerin.

„Unser Ziel, die Justiz handlungsfähig und bürgernah zu halten, ist unsere Richtschnur. Es geht um stets die beste technische Ausstattung. Das wird die nächsten Jahre uns beschäftigen. Die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik ist zur Hälfte geschafft. Die elektronische Akte ist ebenfalls bei jeder und jedem Zweiten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits Grundlage. Bis 2026 gibt uns das Gesetz Zeit, den elektronischen Rechtsverkehr sowie die E-Akte flächendeckend eingeführt zu haben. Wir sind dabei, mit weiteren Bundesländern die Möglichkeit der elektronischen zweiten Staatsprüfung vorzubereiten.

Dieser digitale Schritt wird notwendig. Darüber hinaus wird die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten weiter vorangetrieben. Videokonferenzanlagen in jeder Anstalt ermöglichen Anhörungen der Gerichte mit Gefangenen. Das spart Personalressourcen. Telefonie in jedem Haftraum hilft der Resozialisierungsarbeit. Wir haben eine Ausstattungsquote derzeit von 60 Prozent“, so Ministerin Bernhardt.

„Um attraktiv für Nachwuchs zu bleiben, müssen wir gute Bedingungen schaffen. Die Motivation, sich für die Justiz zu entscheiden oder in der Justiz gern zu bleiben, muss Ansporn sein. Für alle Bereiche der Justiz sind Kriseninterventionsstellen eingerichtet. Die Möglichkeit einer seelsorgerischen Begleitung auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrachte ich als wichtiges Zeichen für die Justiz-Bediensteten. Niemand wird in Notlagen allein gelassen.

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement besser aufstellen, damit dieses nachhaltig und bedarfsgerecht für den gesamten Geschäftsbereich wirken kann. Die Justiz wird außerdem immer familienfreundlicher. Bis auf die Tätigkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst oder auch in den Justizwachtmeistereien werden zum Beispiel Homeofficemodelle angeboten. Das fünf Jahre alte Nachwuchspapier der Justiz muss aktualisiert werden.

Allein in den vergangenen beiden Jahren der rot-roten Landesregierung sind attraktivitätssteigende Maßnahmen umgesetzt worden, die nicht in diesem Papier stehen. Das Rechtsreferendariat kann beispielsweise jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Die Zahl der Studienplätze der Rechtspflege wurde für den 2022 beginnenden Vorbereitungsdienst von 20 auf 25 erhöht. Es soll geprüft werden, ob die Ausbildung zu Justizfachangestellten justizspezifisch umgestellt werden soll“, erklärt Justizministerin Bernhardt.

„Die Gerichte leiden unter hohen Altbeständen an Verfahren. Daher beabsichtigen wir, ein Bestandsmonitoring in enger Kooperation mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Ziel soll es sein, einen Weg zu finden, den Bestand an Verfahren spürbar zu reduzieren.

Die Abläufe und Strukturen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden von extra dafür ausgebildeten justizeigenen Organisationsberaterinnen und –berater untersucht. Mitarbeitende werden befragt, der praktische Alltag wird unter die Lupe genommen. Am Ende gibt Empfehlungen für Optimierungen.

Auch im Justizvollzug soll optimiert werden. Denn auch hier gibt es allein durch die Digitalisierung veränderte Aufgabenfelder. Der Optimierungsbedarf soll im nächsten Jahr evaluiert sein“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Das Konzept ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient.‘ ist eine Zusammenfassung aller notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Es ist das Ergebnis aus mehreren Strategiekonferenzen mit dem Geschäftsbereich. Für die nächsten sieben Jahre wird es der festgeschriebene Leitfaden sein, der alle Kräfte in der Justiz bündelt und an einem Strang ziehen lässt“, ergänzt Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns.

Rechtsreferendariat in M-V

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das große Interesse an Mecklenburg-Vorpommern beweist die Attraktivität der Justiz.“

Schwerin – „Die Einstellungszahl für das Rechtsreferendariat bleibt weiterhin hoch. 50 Frauen und Männer sind heute zum 1. Juni 2023 für den Vorbereitungsdienst auf die zweite juristische Staatsprüfung eingestellt worden. Fast die Hälfte von ihnen, 46 Prozent, hat an der Universität Greifswald die erste juristische Staatsprüfung bestanden und möchte zum Rechtsreferendariat auch im Land bleiben.

Mit ihrer Einstellung sind es in M-V dann weiterhin insgesamt mehr als 250 Frauen und Männer im Vorbereitungsdienst. Wir stecken viel Energie und Arbeit in die Optimierung des Referendariats. Die Mühe zahlt sich derzeit aus. Die Schaffung einer Ombudsstelle und die Möglichkeit des Teilzeitreferendariats sind wichtige Meilensteine. Wir arbeiten an weiteren Schritten, um das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv zu halten.

Denn es geht auch darum, die Menschen vom Land zum Leben zu überzeugen. Neben einem familienfreundlichen und modernen Arbeitsplatz in der Justiz bieten wir eben auch ein Land zum Arbeiten und Erholen. Das weiterhin große Interesse am Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern beweist die Attraktivität der Justiz im Land“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Von den 20 Rechtsreferendarinnen und 30 Rechtsreferendaren, die zum 1. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt wurden, stammen u. a. 13 Frauen und Männer aus M-V selbst, sieben aus Schleswig-Holstein, je sechs aus Hamburg und aus Niedersachsen. Darüber hinaus wurden drei Referendarinnen und Referendare eingestellt, die im Ausland geboren wurden. Im Dezember 2022 hatten 73 Frauen und Männer ihr Referendariat begonnen.