Kategorie: Recht / Justiz / Verfassungsschutz

Schwerin – „Der demografische Wandel zwingt uns zu neuen Lösungen auch im Justizvollzug. Oberstes Ziel ist der Erhalt aller Justizvollzugsanstalten mit der vollumfänglichen Aufgabe, die Inhaftierten auf die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung in die Gesellschaft vorzubereiten. Das geht nur mit einem weiterhin starken und motivierten Personal. Die Ausgangslage ist jedoch wie nahezu überall in der Gesellschaft, wonach immer häufiger nicht alle Stellen mit Nachwuchskräften besetzt werden können. Diesem Szenario wollen wir vorbeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Vorstellung des Vollzugs- und Straffälligenkonzeptes 2030. Es ist eine Spezifizierung des bereits präsentierten Konzeptes „DIE Justiz 2030“ für den Bereich der Straffälligenarbeit.

„Schon jetzt sehen wir, dass im Jahr 2027 die Welle der Altersabgänge in voller Fahrt sein wird. Ebenso sehen wir derzeit Krankheitsausfälle. Beides wird nun im Konzept genau beachtet. Die seit Jahren bestehende Situation der Krankheitsausfälle beispielsweise wird konkret angegangen. Losgelöst von der Frage, ob die Anzahl der Stellen im Justizvollzug auskömmlich ist, stellen wir fest, dass uns bereits jetzt die Köpfe fehlen, um alle vorhandenen Stellen zu besetzen. Unser Ziel des neuen Konzepts ist es nun, das Personal zu stärken und weiter zu motivieren, damit zum einen durch Umstrukturierungen Personal dort eingesetzt werden kann, wo es gebraucht wird und zum anderen Krankentag verringert werden“, so Justizministerin Bernhardt.

„Die Nachwuchsgewinnung wird ab 2024 noch mehr Fahrt aufnehmen. Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um Bewerbungen zu akquirieren. Auf Messen, im Internet und auf der Straße wird die Werbung für Nachwuchs präsenter werden. Jährlich wollen wir zwei Klassen für die Ausbildung zum Allgemeinen Vollzugsdienst eröffnen. Damit verdoppeln wir wieder die Anzahl im Vergleich zu den beiden vergangenen Jahren. Je mehr Menschen ausgebildet sind, desto besser werden wir die Teams in den Justizvollzugsanstalten verjüngen und verstärken können. In den Anstalten erweitern wir die Bemühungen, um Krankenstände abzubauen. Wir erarbeiten derzeit ein zentrales Betriebliches Gesundheitsmanagement für die Justizvollzugsanstalten und das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit. Dazu kommen Supervision und Coaching, um das psychische und körperliche Wohlbefinden der Bediensteten zu erhöhen“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz weiter.

„Wir müssen zudem das Potenzial nutzen, das uns zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund und vor allem im Interesse der Resozialisierung werden wir den offenen Vollzug stärken. Ersatzfreiheitsstrafen sollen schneller und häufiger als bislang in den offenen Vollzug gelegt werden. Von hier aus ist es auch eher möglich, dass Gefangene ihre Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützig abarbeiten und so ihre Haftdauer verringern. Das Personal wollen wir künftig durch einige Umstrukturierungen konzentrierter einsetzen können. Beispielsweise entspricht eines der Hafthäuser in der JVA Neustrelitz nicht mehr den Vollzugsstandards. Das Haus wird vorerst für andere der Resozialisierung dienlichen Zwecke genutzt. Umstrukturieren werden wir auch die JVA Bützow, die in den nächsten Jahren weiter saniert wird. Der Frauenvollzug wird zunächst im modernisierten B-Flügel untergebracht, dann wird der C-Flügel saniert, auf dem eine ambulante medizinische Abteilung geplant ist. Diese hochmodernen Arbeitsbedingungen werden für den AVD weitere Entlastungen bringen“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Mit diesen strukturellen Maßnahmen optimieren wir den Einsatz des Personals in den vier Justizvollzugsanstalten in Bützow, Neustrelitz, Waldeck und Stralsund. Das dient auch der Resozialisierung der Gefangenen“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Auch wenn manche am Stammtisch noch immer meinen, dass es in den Justizvollzugsanstalten viel zu human zugeht, so sei ihnen gesagt, die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, auch Menschen in Haft, das Rüstzeug zu geben, nach der Haftentlassung ohne neue Straftaten wieder mitten unter uns zu sein. Das ist erfolgreiche Resozialisierungsarbeit. Das ist an einem Tag wie heute, dem 75. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der UNO, sehr bedeutsam.

Die Zeit von Folter und Unterdrückung ist lange vorbei. In unserem demokratischen Rechtssystem werden Menschen auch in den Gefängnissen wie Menschen behandelt. Ihnen werden Perspektiven aufgezeigt und Hilfen angeboten. Eingebettet darin ist auch die Wahrung von Traditionen wie das Weihnachtsfest“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt heute zum Zweiten Advent und dem 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Justizministerin Bernhardt nimmt auch diesen Tag und das bevorstehende Fest zum Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Justizvollzugsanstalten für ihr Engagement zu danken: „Ihr Beitrag zur Resozialisierungsarbeit und damit zur Einhaltung der Menschenrechte ist sehr bedeutend. Gerade jetzt zur Weihnachtszeit bekommt diese Funktion noch einmal mehr Gewicht, wenn Gefangene verstärkt über Familie, Zukunft und das Vergangene nachdenken. Das Bewahren der Traditionen zum Jahresende hilft dabei, auch hinter Gittern besinnlich zu sein“, sagt die Ministerin.

Sie wird am 24. Dezember traditionell in der JVA Waldeck gemeinsam mit der Anstaltsleiterin, Anstaltsbeiratsmitgliedern und der Anstaltsseelsorge gespendete Weihnachtsgeschenke verteilen. „Die Päckchen sind ein Zeichen für die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Straftaten Teil der Gesellschaft sind und zu den Weihnachtstagen nicht vergessen werden“, so Justizministerin Bernhardt. Traditionell bieten die Seelsorgerinnen und Seelsorger mehrere Weihnachtsgottesdienste an, in denen zum Teil kleine Geschenkbeutel verteilt werden. In der JVA Stralsund steckte der als Nikolaus verkleidete Anstaltsseelsorger kleine Geschenke in die Schuhe, die von den Gefangenen vor den Haftraumtüren gestellt wurden.

Die Justizvollzugsanstalten sind festlich geschmückt. Vor der JVA Waldeck steht wieder der selbstgefertigte Rentierschlitten neben dem großen Adventskalender. Die JVA Stralsund hat wie jedes Jahr ihren großen Schwibbogen aufgestellt. Weihnachtsbäume stehen auf vielen Fluren aller Justizvollzugsanstalten. Die Gefangenen konnten Weihnachtsdekoration basteln, um ihre Hafträume zu schmücken.

Musik stand und steht ebenso auf dem Plan. In Bützow spielten Posaunenmusiker der Gruppe „Blechwerk“ der Nordkirche ehrenamtlich. Die Kessiner Bläsergruppe ist zum zweiten Advent in den Freistundenhöfen der JVA Waldeck zu Gast. In der JVA Neustrelitz präsentieren vor Weihnachten noch sechs Klavierschüler ihr Können vor Angehörigen. Außerdem wird erneut ein ehrenamtliches Blasorchester den Inhaftierten weihnachtliche Lieder zwischen den Hafthäusern vorspielen.

Traditionell werden zu Weihnachten auch Skat, Tischtennis- und Dart-Turniere veranstaltet. Die Gefangenen haben zudem verstärkt die Möglichkeit der Videotelefonie. Die Besuchszeiten sind erweitert. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Es ist eine Zeit der Besinnung auch für Inhaftierte. So manche Gefangene, die in der Zeit in der JVA Besuch von ihren Liebsten bekommen, werden diesen Besuch zum Anlass nehmen, sich auf ein Leben ohne neue Straftaten nach der Haftentlassung vorzubereiten.“

Wie jedes Jahr ist auch der Speiseplan weihnachtlich. Am Heiligen Abend gibt es Kartoffelsalat und Wiener Würstchen. Am ersten Weihnachtstag bietet die JVA Waldeck Ente mit Rotkohl und Kartoffelklößen an. Schnitzel wird es in Stralsund sein, Gulasch in Neustrelitz. Die JVA Bützow hat Entenkeule mit Rotkohl im Programm. Am zweiten Weihnachtstag wird es in Bützow und Waldeck Wildgulasch mit Pilzen und Spätzle, in Neustrelitz Kalbsrollbraten mit Rotkohl geben. In der JVA Stralsund steht Entenkeule mit Rotkohl auf dem Speiseplan.