Kategorie: Recht / Justiz

Schwerin –  „Ein einfaches wie existenzielles Anliegen ist Gleichstellung. Dieses Ziel wollen wir mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sowie einer Interministerielle Arbeitsgruppe voranbringen. Egal, wie sperrig diese Begriffe klingen, sie bilden die Grundlage unseres Weges. Gleichstellung ist auf vielen Ebene noch lange nicht erreicht. Doch eine aktive Gleichstellungspolitik muss alle Bereiche des modernen Sozialstaates prägen.

Ganz gleich, ob in der Bank-Spitze, im öffentlichen Dienst, in der Sprache, auch in der Kindererziehung oder bei den Chancen in Handwerksbetrieben. Gleichstellung muss als Wert in allen gesellschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden“, sagte Gleichstellungsministerin Bernhardt zur Landespressekonferenz, auf der sie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vorstellte.

„Wenn wir uns die Ausgangslage heute am 29. November 2022 ansehen, sind Ungleichheiten noch immer an der Tagesordnung. Frauen arbeiten 66 Tage länger für das gleiche Lohnniveau. Sprich, in diesem Jahr haben Frauen bis 7. März quasi ‚unentgeltlich‘ gearbeitet, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Sie kennen diesen Stichtag, der heißt Equal Pay Day.

Und auch im sozialen Alltag leisten Frauen mehr. Das ist statistisch errechnet: Pro Tag 87 Minuten mehr Sorgearbeit. Das sind knapp 90 Minuten eines Fußballspiels. 87 Minuten mehr Sorgearbeit wie zum Beispiel Kinder- und Altenpflege, aber auch Hilfe für Freundschaften. Oder das Thema Frauen in Führungspositionen. In der Wirtschaft unseres Landes waren es 2018 knapp ein Drittel in der ersten Führungsebene. 51 Prozent in der zweiten Führungsebene.

In der Justiz ist jede dritte Führungsposition an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von einer Frau besetzt. 28 Prozent aller Gerichtsleitungen in M-V werden von Frauen geführt. Das ist aus meiner Sicht ausbaufähig. Doch Gleichstellung erreichen wir nicht mit der Brechstange. Daher wollen wir mit allen Ressorts Wege suchen. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung ist Vermittlerin des Kurses als Schnittstelle in der Landesregierung, sie wird diese Interministerielle Arbeitsgruppe leiten.

Die IMAG wie die Arbeitsgruppe abgekürzt heißt, wird die Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sein. Anfang aller Arbeit wird die Analyse der Ist-Situation in den gleichstellungsrelevanten Gesellschaftsbereichen sein“, so Ministerin Bernhardt.

Zum Ablauf der Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ergänzte die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Wir werden auch im ganzen Land Frauen und Männer, Netzwerkpartnerinnen und -partner, Gewerkschaften, Universitäten und Hochschulen sowie viele weitere in die Erstellung einbinden.

Im nächsten Jahr planen wir Gleichstellungswerkstätten in jedem Landkreis und beiden kreisfreien Städten. Aus den Gesprächen mit den Menschen vor Ort wollen wir Hinweise mitnehmen. Gleichsam soll es über eine spezielle Homepage und eine E-Mailadresse ein Beteiligungsangebot geben.

In den geplanten sieben Unterarbeitsgruppen, welche sich aus Mitgliedern der Landesregierung und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und an den Lebensphasen der Menschen orientiert sein sollen, fließen alle Hinweise, Informationen und Anregungen zusammen und werden in Kapiteln zusammengefasst.

Uns ist bei der Erarbeitung dieses ganzheitlichen Querschnittsprogramms die Möglichkeit der breiten Beteiligung besonders wichtig und wir freuen uns schon jetzt über das breite Interesse an diesem Prozess.“

Schwerin – „Mit gerade mal einer halben Seite ist es vermutlich eines der kürzesten Gesetze dieser Legislatur. Von der politischen Bedeutung her ist die Einführung des aktiven Wahlalters mit 16 jedoch ein Schwergewicht – und eine der zentralen Verabredungen der Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich danke dem Landtag dafür, dass er unserem Gesetzentwurf heute zugestimmt hat“, sagte Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Das neue Gesetz ermöglicht es Jugendlichen bereits ab dem Alter von 16 statt wie bisher 18 Jahren, bei Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben. Im Landtag warb Christian Pegel heute nochmals für das frühere Wahlrecht für die 16- und 17-Jährigen:

„Das Wahlrecht ist das stärkste demokratische Grundrecht und damit die intensivste Möglichkeit, an unserer Demokratie teilzuhaben. Mit der Möglichkeit zu wählen ermöglichen wir unseren Jugendlichen eine stärkere Teilnahme an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten für die junge Generation, die in unserer Demokratie nachwächst.“

Die beabsichtigte Änderung umfasse allerdings nur das aktive Wahlrecht, also das Recht, selbst durch Stimmabgabe eine Wahlentscheidung zu treffen. „Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit für den Landtag zu kandidieren, wird weiterhin bei 18 Jahren und damit identisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit und damit der Geschäftsfähigkeit bleiben“, ergänzte Pegel.

Argumenten, dass diese Altersgruppen noch nicht die hinreichende Reife für eine Teilnahme an Wahlen hätten, begegnete der Minister: „Zum einen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon seit Ende der 1990er Jahre bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mitwählen. Niemand hat bislang begründet behauptet, dass damit Probleme aufgetreten wären. Zum anderen sind 16- und 17-Jährige sehr aufmerksam in unserer Gesellschaft an vielen Diskussionen beteiligt, nicht selten sogar treibende Kraft für wichtige Initiativen wie beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz. Auch bei über 18-Jährigen führen wir richtigerweise keine ‚Reifeprüfung für Wahlen‘ durch. Wir sollten unseren 16- und 17-Jährigen deutlich mehr ver- und zutrauen“, forderte Pegel.

Das Gesetz wird noch in diesem Jahr im Gesetzblatt veröffentlicht und dann in Kraft treten. Die Zahl der Wahlberechtigten könnte mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Landtagswahl 2026 um 1,9 Prozent steigen.

Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem künftig auch Minderjährige an den Wahlen zum Landesparlament teilnehmen dürfen. Abgesenkt wurde das Wahlalter bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Bremen und Baden-Württemberg. Auch der Bund hat sich für diese Legislatur die Diskussion über die Herabsetzung des Wahlalters bei Europa- und Bundestagswahlen vorgenommen.