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Kategorie: Recht / Justiz

Richtfest des neuen Justizzentrums

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Schwesig: Neues Justizzentrum wird der Rechtsstaatlichkeit dienen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim heutigen Richtfest des neuen Justizzentrums in Schwerin die gelungene Verbindung aus alter und neuer Bausubstanz gelobt.

„Die neuen Komplexe sind baulich getrennt vom alten Gebäude und doch verbunden durch Glasbrücken in den oberen Geschossen. Das ist genau richtig für ein Haus, das der Rechtsstaatlichkeit dient. Es ist kein Justizpalast, in dem die Obrigkeit über Untertanen bestimmt. Allerdings gehören die Zeiten des Unrechts, zur Geschichte dieses Gebäudes.

Es ist gut, dass das neue Justizzentrum seine Geschichte klar erkennbar macht, indem es dem Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland mit dem ehemaligen Gefängnis und seinen Ausstellungen mehr Sichtbarkeit einräumt“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Vor allem gehe es um die Bedürfnisse der heutigen Justiz und der Menschen, die dort arbeiten. „Die Justiz ist ein wichtiger, wertvoller Teil unseres öffentlichen Dienstes und braucht attraktive Arbeitsbedingungen“, so Schwesig.

„Der Baufortschritt ist enorm. Gut ein Jahr nach der Grundsteinlegung feiern wir Richtfest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können täglich mitverfolgen, wie ihr künftiger Arbeitsplatz wächst. Das Ende der langen Übergangszeit der Unterbringung in Bürocontainern und weiteren Häusern der Stadt ist nun wirklich absehbar.

Als erstes wird das Amtsgericht ins neue Justizzentrum einziehen. Ich freue mich für die Beschäftigten in Schwerin, dass sie sehr bald die Arbeitsplätze mit der modernsten Ausstattung der Justiz bekommen“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Ministerpräsidentin dankte allen am Bau Beteiligten: „Ich freue mich, dass ansässige Baufirmen mit Ihrem Know-how und ihrer Erfahrung am Bau beteiligt sind. Dass wir dieses Richtfest heute feiern können, dafür danke ich all denen, die an dem Neubau mitwirken.

Ausdrücklich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte, der Justiz hier vor Ort: Abbruch und Neubau – bei laufendem Betrieb. Je mehr das Gebäude wächst und Gestalt bekommt, desto besser können wir uns alle vorstellen, wohin der Weg geht.“

Geldauflagen an gemeinnützige Vereine

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „2022 haben Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder viele soziale Projekte unterstützt.“

Schwerin – Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken Menschen. Geld bekamen auch Vereine, die sich um krebskranke Kinder kümmern oder auch die Inklusion fördern.“

„Von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird jeder Einzelfall verantwortungsbewusst abgewogen. Für alle sichtbar, werden die zehn meist bedachten Vereine auch transparent auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.“ ->Link Geldauflagen

Im vergangenen Jahr lag die Summe aller Zuwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte ähnlich hoch wie 2021. In Ermittlungs- und Strafverfahren sprachen die Richterinnen und Richter sowie und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund 807.000 Euro gemeinnützigen Vereinen zu. Es handelt sich dabei um die Höhe der zugewiesenen Gelder. Die tatsächlich bislang erfolgten Zahlungen können geringer ausfallen.

„In den vergangenen zehn Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 14 Mio. Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verteilt worden, rund 8,7 Mio. Euro davon an gemeinnützige Vereine. Das Oberlandesgericht Rostock führt eine Liste mit aktuell rund 650 gemeinnützigen Vereinen, die Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren erhalten können. Um in die Liste aufgenommen zu werden, muss dem Oberlandesgericht Rostock insbesondere die Gemeinnützigkeit des Vereins nachgewiesen werden. Das Oberlandesgericht aktualisiert die Listen jährlich zum 1. Mai.

Nachfolgend finden Sie die Auflistung der zehn größten Summen an Geldauflagen, die 2022 gemeinnützigen Vereinen zugesprochen wurden.

94. Konferenz der Justizminister*innen

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Der Beschlussvorschlag zum Unternehmenssanktionenrecht wurde angenommen, weitere von M-V unterstützte Themen vorangebracht

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt die Ergebnisse der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Krisenzeiten

„Gerade jetzt in Zeiten der Energiepreiskrise ist das Signal der JuMiKo die Mieten betreffend sehr wichtig. Denn als Justizministerinnen und Justizminister haben wir uns deutlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich einem Vorschlag aus Hamburg angeschlossen. Der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft immer mehr Menschen.

Daher sollte die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung gemäß § 558 Absatz 3 BGB in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren auf unter 15 Prozent abgesenkt werden können. Ziel muss es sein, die Bevölkerung ausreichend mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen versorgen zu können. Auch bleibt die Gefahr, dass Vermieterinnen und Vermieter, die die sogenannte Mietpreisbremse missachten, so gesetzeswidrig überhöhte Mieten verlangen.

Die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete sollte nicht mehr davon abhängen, ob Mieterinnen oder Mieter das zuvor als Rüge angezeigt haben. Der Bundesminister der Justiz wurde um unverzügliche und umfassende Maßnahmen gebeten, damit die Mietsituation entsprechend verbessert wird“, so die Justizministerin.

Reform des Unternehmenssanktionenrecht prüfen

„Ich freue mich, dass die Konferenz der Justizministerinnen und –minister dem Beschlussvorschlag aus M-V gefolgt ist. Wir brauchen ein reformiertes Unternehmenssanktionenrecht, so wie es vor einigen Jahren schon einmal angedacht war. Der Bundesminister der Justiz wurde gebeten, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn nach geltendem Recht können Straftaten, die von juristischen Personen und Personengruppen aus Verbänden heraus begangen werden, gegenüber dem Verband nur mit einer Geldbuße von maximal zehn Millionen Euro geahndet werden.

Für Global-Player oder deutschlandweite Konzerne ist diese Strafzahlung mit Sicherheit keine emp­findliche Sanktion. Kleine und mittelständische Unternehmen dagegen können durch Geldbußen empfindlich getroffen werden. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Sanktionierung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sollte jedoch auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden, so wie es bereits geplant war. Das geltende Recht reicht für die Bekämpfung von Unternehmenskriminalität nicht in jeder Hinsicht aus.“

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten

Ministerin Bernhardt: „Die juristischen Staatsprüfungen öffnen die Tür auf dem Weg in die Justiz. Daher war die Diskussion auf der JuMiKo über eine Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter sehr wichtig.

Es geht um die beabsichtigte Streichung der zusätzlichen Ruhetage im schriftlichen Teil der juristischen Staatsprüfungen. Ich begrüße, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sich dafür ausgesprochen hat, von einer Streichung abzusehen und darüber eine zeitnahe Entscheidung zu treffen.

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen sind grundsätzlich gut. Die Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Klausuren bleibt nun abzuwarten“, erklärt Justizministerin Bernhardt in Berlin.

Digitalisierung weiter vorantreiben

„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister war sich einig, dass gemeinsam mit dem Bund die Digitalisierung mit Nachdruck vorangebracht werden muss. Es gab einen konstruktiven Austausch. Wir haben uns auf eine Prioritätenliste verständigt, finanziert mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln.

Ganz oben in der Prioritätenliste steht die Modernisierung der Grundbuchverfahren in den Ländern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der JuMiKo in Berlin.

Reform des Unternehmenssanktionenrechts

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Kleinere und mittlere Firmen sollten gegenüber Konzernen nicht überproportional belastet sein.“

Berlin – „Strafrechtliche Sanktionen belasten den Mittelstand gegenüber großen Unternehmen noch immer überproportional stark. Denn Sanktionen treffen kleine und mittlere Firmen härter als große. Das möchten wir ändern mit der Anregung, erneut über ein Unternehmenssanktionenrecht nachzudenken. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister diese Woche in Berlin legt Mecklenburg-Vorpommern einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.

Darin soll der Bundesminister der Justiz gebeten werden, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Bereits die Bundesregierung der vergangenen Wahlperiode hatte erkannt, dass es eine Lücke bei der möglichen Reaktion auf Unternehmenskrimina­lität gibt. Diese Lücke wurde aufgrund der Bundestagswahl jedoch nicht mehr geschlossen.

Ein eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren konnte nicht mehr abgeschlossen werden und ist somit obsolet. Nun muss das Thema erneut angegangen werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt vor der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Nach geltendem Recht können Straftaten, die von juristischen Personen und Personengruppen aus Verbänden heraus begangen werden, gegenüber dem Verband nur mit einer Geldbuße von maximal zehn Millionen Euro geahndet werden. Für Global-Player oder deutschlandweite Konzerne ist diese Strafzahlung mit Sicherheit keine emp­findliche Sanktion.

Kleine und mittelständische Unternehmen dagegen können durch Geldbußen empfindlich getroffen werden. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Sanktionierung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sollte aus meiner Sicht jedoch auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden, so wie es bereits geplant war.

Das geltende Recht reicht für die Bekämpfung von Unternehmenskriminalität nicht in jeder Hinsicht aus. Ich werbe daher auf der JuMiKo dafür, den Bedarf für die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten erneut anzuerkennen. Dabei sind das Sanktionsinteresse und das Gebot einer effektiven Verfolgung miteinander in Einklang zu bringen“, so Justizministerin Bernhardt.

Die CDU scheitert erneut vor dem LVerfG

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Greifswald – Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts verworfen.

Nachdem das Mitglied des Landtags Patrick Dahlemann als parlamentarischer Staatssekretär zum Chef der Staatskanzlei berufen worden ist, stellte der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter dem 13. Dezember 2021 eine kleine Anfrage beim Antragsgegner (LT-Drs. 8/161). Diese beantwortete der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung mit Schreiben vom 17. Januar 2022.

Mit dem vorliegenden Organstreitverfahren rügt der Antragsteller die Verletzung seiner Rechte aus Art. 40 Abs. 1 S. 1 LV, in dem die Landesregierung seine kleine Anfrage nicht vollständig beantwortet habe.

Das Landesverfassungsgericht führt in seinem einstimmig gefassten Beschluss aus, dass der Antragsteller zwar antragsbefugt sei, ihm jedoch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es sei zumindest im vorliegenden Fall der bestehenden Obliegenheit zur Konfrontation der Landesregierung vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht nachgekommen.

Bei etwaig unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen kann daher vom Antragsteller jedenfalls in den Fällen, in denen sich die gegen die Beantwortung erhobenen Bedenken auf die Vollständigkeit der Beantwortung erstrecken, gefordert werden, der Antragsgegnerin durch einen entsprechenden Hinweis zu ermöglichen, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und die Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.

Eine solche Nachfrage sei im vorliegenden Fall geboten gewesen. Insbesondere hätte der Antragsteller durch eine Konfrontation der Antragsgegnerin vorprozessual offenlegen müssen, inwieweit die formal umfassende Beantwortung seiner Kleinen Anfrage nach seiner Auffassung unzureichend ist und ihn in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Dieser Obliegenheit zur Konfrontation sei der Antragsteller nicht nachgekommen.

SPD: Krawall-CDU erneut vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert

Erneut ist die CDU-Landtagsfraktion vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage gescheitert. Nachdem bereits die Klage hinsichtlich der Größe der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gescheitert war, wies das Landesverfassungsgericht jetzt auch die Klage hinsichtlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage als unzulässig zurück.

Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt einmal mehr, dass es der CDU-Landtagsfraktion nur um Krawall geht, nicht aber um sachliche Parlamentsarbeit. Und deshalb bekommt die CDU vor Gericht nun einmal mehr auf den Deckel. Mehr noch: Im aktuellen Beschluss stellt das Landesverfassungsgericht fest, dass die CDU-Fraktion selbst die parlamentarischen Möglichkeiten nicht genutzt hat, die ihr gegeben sind.

Die jüngste gerichtliche Entscheidung zum CDU-Agieren ist mehr als blamabel für die CDU und sollte sie zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit bewegen.

Dazu gehört auch, dass die CDU endlich mit den unangemessen, persönlichen Angriffen bspw. auf den Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann aufhören muss. Der CdS macht einen richtig tollen Job und koordiniert mit vollstem Einsatz und Engagement die Regierungsgeschäfte und vor allem die Abstimmung zwischen Parlament und Landesregierung.

Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt der Landtag. Die CDU hat dort alle Möglichkeiten einer aktiven und fairen Beteiligung. Mit Krawall und Gerichtsprozessen versucht die CDU davon abzulenken, dass sie selber auch Verantwortung trägt und konstruktive Lösungen vorschlagen müsste. Auch das zeigt die aktuelle Entscheidung des Gerichts.“

 

Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen

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Meyer: Mitarbeitende von Sicherheitsdiensten, Kontroll- und Ordnungsunternehmen tragen bei ihrer Arbeit hohe Verantwortung

Schwerin – Der Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2022 gilt rückwirkend ab 01.01.2023 als allgemeinverbindlich. Damit sind auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der Branche verpflichtet, die tarifvertraglichen Regelungen anzuwenden.

„Objektschutz, Sicherheitstätigkeiten bei Veranstaltungen oder die Bewachung von Bundeswehrliegenschaften – die Mitarbeitenden von Sicherheitsdiensten, Kontroll- und Ordnungsunternehmen tragen bei ihrer Arbeit eine hohe Verantwortung. Es ist wichtig, dass alle in der Branche tätigen Unternehmen ihre Mitarbeitenden zu gleichen Bedingungen beschäftigen. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung setzen wir das um“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Nach Abschluss eines Tarifvertrages können die Tarifpartner die Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde im September letzten Jahres der entsprechende Tarifvertrag unterzeichnet. Dieser beinhaltet unter anderem eine Stundenlohnregelung in verschiedenen Stufen für Sicherheitsmitarbeiter, Gehaltsregelungen für Angestellte, die Ausgestaltung von Zulagen, die Regelung zu Zuschlägen, Urlaub und Arbeitszeitkonten sowie Ausbildungsvergütungen.

„Wir sind im Schulterschluss mit den Tarifvertragsparteien und dem Tarifausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam den nächsten Schritt gegangen und haben den Tarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt. Nach entsprechender Tätigkeit eingestufte Löhne und Gehälter, einheitliche Zuschläge bei Nachtarbeit, Ausbildungsvergütungen und vieles mehr – für die Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe verbessern sich damit die Bedingungen weiter.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge schützen vor Lohndumping und unlauterem Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Gute Lohn- und Arbeitsbedingungen stärken auch die Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Reinhard Meyer.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung wurde im Amtsblatt am 11. April 2023 veröffentlicht. In nächster Zeit erfolgt auch im Bundesanzeiger die Veröffentlichung. Der allgemeinverbindliche Teil des Tarifvertrags gilt landesweit vom 01.01.2023 bis mindestens zum 31.12.2023. Er bleibt auch danach noch in Kraft, falls er nicht von einer Tarifvertragspartei (mit einer dreimonatigen Frist) gekündigt wird.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren am 30. Juni 2022 in Mecklenburg-Vorpommern bei privaten Wach- und Sicherheitsdiensten 3.665 Personen – ganz überwiegend in Vollzeit – sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Davon waren 683 Helfer für einfache Tätigkeiten, 2.707 Fachkräfte, 237 Spezialisten und 38 Experten. 852 Personen hatten bei privaten Wach- und Sicherheitsdiensten einen Minijob.

Keine Waffen für Extremisten

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Christian Pegel: „Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein“

Schwerin – Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein – und für Extremisten tabu“, so Pegel.

Zum 1. März 2023 besaßen 13.514 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. 19.719 Personen besaßen insgesamt 86.635 Schusswaffen. Hinzu kommen 9.518 wesentliche, unverbaute Waffenteile im Privatbesitz, welche zusammengesetzt zu einer Waffe Geschosse verschießen können.

„Der größte Teil dieser Waffenbesitzer sind Sportschützen, Jäger oder Waffensammler, die Bedarf und Befähigung dafür nachgewiesen haben. Sorge macht unseren Sicherheits- und Ordnungsbehörden und mir, dass auch 48 Rechtsextremisten, 14 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie ein Unterstützer einer ausländischen extremistischen Bestrebung den Kleinen Waffenschein haben und 51 Rechtsextremisten sowie 8 Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenbesitzkarte. Auf diesen sind insgesamt 279 Schusswaffen bei Rechtsextremisten sowie 26 bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern eingetragen“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Pegel: „Keine Waffen in Händen von Extremisten“

„Die Sorge rührt daher, dass bei Extremisten die Gefahr gewaltsamer Aktivitäten grundsätzlich sehr hoch ist. Deshalb ist jede Waffe in den Händen von Extremisten eine zu viel – und die Entwaffnung von Extremisten besonders wichtig“, führte Pegel weiter aus. Tatgelegenheiten würden reduziert, wenn man den potenziellen Gewalttätern den Zugang zu legalen Waffen nimmt.

„Unser Ziel, keine Waffen in den Händen von Extremisten,ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Behörden in M-V arbeiten intensiv zusammen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen den legalen Umgang mit Waffen und deren Besitz durch Extremisten zu verhindern“, sagte der Minister weiter. Dafür teile zum Beispiel der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse den Waffenbehörden mit, die mit deren Hilfe und weiteren Hinweisen prüfen, ob die waffenrechtliche Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit entzogen werden muss.

Entzogene Erlaubnisse bei Rechtsextremisten

Die Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte haben in den vergangenen fünf Jahren waffenrechtliche Erlaubnisse wie zum Beispiel Kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten oder den EU-Feuerwaffenpass folgender Zahl von Personen rechtskräftig1 widerrufen, zu denen Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten vorliegen:

2018               5
2019               3
2020               4
2021               10
2022               2

„2021 und 2022 haben die Behörden zudem je einem Rechtsextremisten die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt. Auch haben sie 2021 einer als Rechtsextremist eingestuften Person den Waffenbesitz auf Lebenszeit verboten, ohne dass diese eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt hatte. 2022 gab es fünf solcher Verbote“, so Pegel.

Entzug bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Weiterhin wurde folgender Anzahl von Extremisten, die Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden, die waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig1 entzogen:

2018               13
2019               6
2020               1
2021               2
2022               5

Einem Extremisten aus diesem Bereich wurde 2018 die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt.

Pegel: „Waffenbesitz muss eine Besonderheit sein“

Zur bundesweit geführten Diskussion um strengere Vorschriften sagt Christian Pegel: „Wir haben gute Gesetze. Aber noch besser geht immer. Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein. Ich würde mir hier eine Umkehr des Freiheitsblicks wünschen: Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen ohne Waffen und verlangen die uneingeschränkte und gesicherte Zuverlässigkeit als Voraussetzung für Waffenbesitz ­– noch mehr als dies schon jetzt der Fall ist.“ Konkret führt er an:

„Wir sehen bei uns im Land die Bemühungen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, Extremisten die Waffen abzunehmen, die diese legal besitzen, weil sie etwa Jäger oder Sportschützen sind. Ein Problem ist aber, dass im Rahmen der Einzelfallbetrachtung durch die Waffenbehörden die von den Sicherheitsbehörden übermittelten Erkenntnisse vor Gericht offengelegt und die Quelle dieser Informationen genannt und bewiesen werden müssen. Zum Teil stammen diese Informationen aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Nachrichtendienste, so dass die Quellen nicht vor Gericht ohne Gefahr für die künftige Ermittlungsarbeit und auch für die Auskunftspersonen der Polizei oder des Verfassungsschutzes offenbart werden können. Dann können auf diese Informationen gestützte Waffenentziehungen in einem gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden.“

Mehr Waffenaufbewahrungskontrollen als 2021

Eine Aufgabe der kommunalen Waffenbehörden ist es, verdachtsunabhängig Waffenschränke zu kontrollieren und ihren Inhalt mit dem aktenkundigen Bestand abzugleichen. Wer in M-V eine Waffe besitzt, muss mindestens alle acht Jahre kontrolliert werden. 2022 wurden bei 4.921 Kontrollen 2.534 Personen überprüft ­– deutlich mehr als im Jahr zuvor (2.092 Personen bei 4.576 Kontrollen). Dabei wurden bei etwa jedem Vierten „waffenrechtlich bedeutsame Feststellungen“ gemacht. Christian Pegel konkretisiert:

„In den meisten Fällen wurden infolge der Kontrollen die Waffendaten im Nationalen Waffenregister korrigiert. Es wurden aber auch falsche Waffenschränke oder falsch gelagerte Munition festgestellt sowie Schusswaffen, die außerhalb des Waffenschranks aufbewahrt wurden. In zwei Fällen wurden gesundheitliche Einschränkungen festgestellt, so dass ärztliche Gutachten angefordert wurden. In neun Fällen folgte aufgrund waffenrechtlicher Verstöße ein Widerruf der Waffenerlaubnis. Bei 30 Kontrollen wurden Waffen oder Waffenteile sichergestellt, weil sie unsachgerecht umgebaut waren, rechtswidrig genutzt wurden oder die Person keine Genehmigung für deren Besitz besaß. Infolge der Aufbewahrungskontrollen wurden wegen Verstößen gegen die §§ 52 und 53 des Waffengesetzes zudem 25 Strafanzeigen und 91 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gestellt.

Hintergrund

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes fehlt, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden für hohe Rechtsgüter führt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ hat der Bund 2020 die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilen waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie bei jeder Folgeprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Behörden wie dem Verfassungsschutz zu erfragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen – die so genannte Regelabfrage.

1Entscheidungen der Waffenbehörden werden im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens getroffen, das immer die vorherige Anhörung der Betroffenen sowie Widerspruchsmöglichkeiten vorsieht. Darüber hinaus können Betroffene getroffene Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen, was sie in der Regel auch tun. Waffenrechtliche Verfahren ziehen deshalb häufig langjährige Gerichtsverfahren nach sich. Die Richter stellen darin fest, ob genug Anhaltspunkte für ein Versagen oder den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Der Rechtsprechung in der Vergangenheit nach genügt die alleinige Einstufung einer Person als Extremist durch den Verfassungsschutz nicht. Die Waffenbehörden prüfen deshalb, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz und die Informationen aus weiteren Quellen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen oder zu widerrufen. Erst bei Rechtskraft kann sie eingezogen und die Abgabe der Waffen gefordert werden.

Angriffe auf Einsatzkräfte

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte.

„Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat“, so der Minister. Er zeigte sich auch mehrere Tage nach dem schweren Angriff auf die Polizeibeamten schockiert über das brutale Vorgehen gegenüber den im Einsatz tätigen Kollegen. Er sehe die gesamten Folgen des Einsatzes am Freitagabend mit großer Betroffenheit.

„Solche Angriffe gehen gar nicht – der erschreckende Fall im vergangenen Jahr in Greifswald ebenso wie der schockierende Angriff vergangenen Freitag in Jarmen stehen leider nur stellvertretend für das, was Polizeikolleginnen und -kollegen regelmäßig erleben“, weist Pegel auf den seit Jahren bundesweit erkennbaren Trend steigender Zahlen von Angriffen in Einsatzsituationen hin.

„Das gilt leider ebenso für Rettungskräfte und Feuerwehr“, so der Minister und ergänzt: „Wir haben eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, klar Position gegen solche Angriffe auf die Polizei und damit den Staat zu beziehen.“

Er wünsche dem Polizeibeamten eine weiterhin schnelle und gute Genesung, so Pegel. Ihm und den mit ihm gemeinsam vergangenen Freitag eingesetzten Polizisten wünsche er vor allem auch, dass sie das Erlebte mental schnell und gut verarbeitet bekämen.