Kategorie: Recht / Justiz / Verfassungsschutz

Schwerin – „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit. Sie findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Den gewaltbetroffenen Menschen Schutz, Unterstützung und eine Perspektive auf ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine zentrale Verantwortung des Staates. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen, Gewalt zu verhindern und Betroffene umfassend zu unterstützen. Die Konvention ist dabei weit mehr als ein völkerrechtliches Abkommen. Sie ist ein klarer Auftrag, Gleichstellung zu stärken, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und Gewalt konsequent entgegenzutreten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Kick-Off-Veranstaltung in Schwerin für den Start der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die vorliegende Landesstrategie haben wir als Landesregierung beschlossen. Sie wurde vom Landtag bestätigt. Nun setzen wir diesen Auftrag auf Landesebene konkret um. Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Prävention, Schutz, Unterstützung und Strafverfolgung müssen ineinandergreifen, um Gewalt wirksam zu bekämpfen. 100 etablierte und neue Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt schaffen Transparenz. Sie reichen von der Weiterentwicklung präventiver Angebote in Kitas und Grundschulen bis hin zur Stärkung des Kinderschutzes im Rahmen des neuen Landeskinderschutzgesetzes. Zielgerichtetere Interventionen sollen mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung der gewaltausübenden Personen, also durch die sogenannte elektronische Fußfessel‘ nach spanischem Modell, erfolgen. So können gleichzeitig gewaltbetroffene Personen gewarnt werden. Besonders wichtig ist mir, dass die Bedürfnisse der Betroffenen konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem Frauen und Mädchen noch sicherer leben können, Gewalt keinen Platz hat und Gleichstellung selbstverständlich ist“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Mit der vorliegenden Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern setzen wir ein klares Zeichen. Wir stärken entschlossen, koordiniert und nachhaltig den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Gleichzeitig schreiben wir damit den Dritten Landesaktionsplan aus dem Jahr 2016 fort und entwickeln ihn bewusst weiter. Erstmals werden Prävention, Intervention sowie Schutz und Unterstützung in einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gebündelt. Ein umfassender Gewaltschutz gelingt nur im engen Zusammenwirken von Beratungsstellen und Frauenschutzhäusern, Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Bildungsbereich und Verwaltung. Dieses gemeinsame Engagement ist unverzichtbar. Denn trotz aller Fortschritte bleiben die Fallzahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt auf einem konstant hohen Niveau, mit steigender Tendenz und bei einer gleichzeitig hohen Dunkelziffer“, so die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Monique Tannhäuser.

Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden in einem intensiven, zweijährigen Beteiligungsprozesses unter fachlicher Begleitung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz mit der IK-Koordinierungsstelle erarbeitet. Ministerin Jacqueline Bernhardt und Landesbeauftragte Monique Tannhäuser bedanken sich bei allen beteiligten Ministerien sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Landesrat. Der Landesrat zur Umsetzung der IK-Landesstrategie trat im Anschluss an die Kick-Off-Veranstaltung zusammen, um die nächsten Schritte der Umsetzung zu beraten.

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute gemeinsam mit Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung den Verfassungsschutzbericht 2025 für Mecklenburg-Vorpommern in der Landespressekonferenz vorgestellt. Der Bericht zeigt, welchen extremistischen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen Mecklenburg-Vorpommern aktuell gegenübersteht – verständlich, transparent und mit Blick auf die Sicherheit der Menschen im Land.

Im Jahr des 35-jährigen Bestehens des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich: Die Bedrohungslage ist weiterhin angespannt und vielfältig. Neben den bekannten Formen des Extremismus gewinnen neue Gefahren zunehmend an Bedeutung – vor allem hybride Bedrohungen und Radikalisierung im Internet.

„Hybride Bedrohungen richten sich nicht nur gegen einzelne Einrichtungen. Sie greifen das Vertrauen der Bevölkerung in Staat, Demokratie und Institutionen an. Dazu zählen Desinformation, Spionage, Cyberangriffe und Sabotage. Mecklenburg-Vorpommern ist davon ebenfalls intensiv betroffen – unter anderem auch wegen seiner Ostseelage, der Häfen, der Energieversorgung, der maritimen Wirtschaft sowie wichtiger Forschungs- und Infrastruktureinrichtungen“, betonte Innenminister Christian Pegel bei der Vorstellung und fügte hinzu:

„Der Bericht dokumentiert nicht nur Entwicklungen, sondern ist auch eine Grundlage für Prävention, Aufklärung und politische Entscheidungen. Wer unsere Demokratie schützen will, muss Gefahren früh erkennen und entschlossen handeln. Dazu gehört, extremistische Strukturen ebenso im Blick zu behalten wie verdeckte Einflussnahme fremder Staaten. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der Entwicklungen rechtzeitig analysiert und die freiheitliche demokratische Grundordnung wirksam schützt.“

Hybride Bedrohungen nehmen weiter zu

Hybride Bedrohungen – also die gezielte Kombination aus Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und politischer Einflussnahme – stellen weiterhin eine ernste Gefahr dar. Auch 2025 war Deutschland, und damit auch Mecklenburg-Vorpommern, Ziel solcher Aktivitäten. Besonders im Fokus standen russische Nachrichtendienste im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Verfassungsschutz MV hat seine Fähigkeiten deshalb weiter ausgebaut und fungiert inzwischen als zentrale Anlaufstelle für den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Austausch mit Behörden, Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen wurde intensiviert, insbesondere in sensiblen Bereichen wie maritimer Wirtschaft, kritischer Infrastruktur und Maschinenbau.

Radikalisierung verlagert sich zunehmend ins Internet

Radikalisierung findet heute immer häufiger im Internet statt. Das betrifft alle Formen des Extremismus. Über soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Musik, kurze Videos, Memes oder geschlossene Chats versuchen extremistische Gruppen gezielt, vor allem junge Menschen zu erreichen und an ihre Ideologien heranzuführen.

Besonders gefährlich ist dabei die Mischung aus dem Gefühl, dazuzugehören, bewussten Provokationen, einfachen Feindbildern und der Verherrlichung von Gewalt. Gerade junge Menschen werden so emotional angesprochen, in Gruppen eingebunden und Schritt für Schritt an extremistische Denkweisen herangeführt.

„Extremisten nutzen die digitalen Räume sehr geschickt. Deshalb dürfen wir das Internet nicht sich selbst überlassen, sondern müssen dort klar Haltung zeigen. Unser Ziel ist es, junge Menschen stark zu machen – damit sie Manipulation, Hass und Gewalt erkennen und sich bewusst dagegen entscheiden können. Wer früh versteht, wie extremistische Propaganda funktioniert, ist besser geschützt. Prävention im digitalen Raum ist heute ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheitsarbeit“, verdeutlichte der Minister.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Auch 2025 bleibt Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie im Nordosten. Erstmals zählen die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Personen zur rechtsextremen Szene – konkret sind es 2.030. Besonders auffällig ist, dass immer mehr junge Menschen dazukommen. Viele von ihnen stammen aus einem bislang locker organisierten Umfeld und rutschen schrittweise in extremistische Strukturen ab.

Große Sorgen bereitet vor allem die zunehmende Radikalisierung im Internet, die bis in den Schulalltag hineinwirkt. Dadurch stehen Lehrkräfte und Schulen vor immer größeren Herausforderungen, wenn es darum geht, extremistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen.

Um Jugendliche zu erreichen, nutzt die Szene zudem moderne Musikstile wie Rap oder partyähnliche Formate, die auf den ersten Blick harmlos wirken, aber extremistische Botschaften transportieren. Zudem zeigt sich eine engere Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Kampfsport und der Hooligan-Szene. Kampfsport wird gezielt genutzt, um Gewaltbereitschaft und Zusammenhalt zu fördern.

„Rechtsextremisten versuchen, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich täglich aufhalten: im Netz, in der Musik und im Freizeitbereich. Dem müssen wir als Gesellschaft entschieden entgegentreten – mit klarer Haltung, Aufklärung und einem starken demokratischen Miteinander“, sagte der Minister mit Blick auf diese Entwicklung.

„Reichsbürger“: kleine Gruppen, große Probleme

Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Nordosten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Während der Verfassungsschutz zuvor von etwa 690 Personen ausging, lag das Personenpotenzial zuletzt bei rund 800, wobei der Anstieg vor allem Einzelpersonen ohne feste organisatorische Anbindung betrifft. Nur etwa 27 Prozent der Szene sind in Gruppen oder Zusammenschlüssen organisiert.

Den Sicherheitsbehörden zufolge gelten rund 19 Prozent der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als gewaltorientiert. Etwa sieben Prozent von ihnen werden zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Die Szene fiel erneut durch Beleidigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Polizeibeamte sowie massive Störungen von Verwaltungsabläufen auf.

„Diese Szene stellt unsere staatlichen Strukturen bewusst infrage und scheut dabei auch nicht vor Gewalt zurück. Umso wichtiger ist es, dass unsere Behörden handlungssicher, gut vernetzt und konsequent auftreten“, betonte Innenminister Christian Pegel.

Um Behörden besser zu schützen, veranstaltete der Verfassungsschutz im Februar 2026 das Symposium „Souverän im Amt“ mit rund 500 Teilnehmenden aus Verwaltung, Polizei, Justiz und Politik.

Linksextremismus: Jugendgruppen mit klarer Ideologie

Das linksextremistische Personenpotenzial blieb mit etwa 450 Personen stabil. An Bedeutung gewonnen haben jedoch ideologisch gefestigte, kommunistisch geprägte Jugendgruppen wie die Rote Jugend Rostock. Diese Gruppen sprechen gezielt junge Menschen an und vermitteln ein starkes Wir-Gefühl sowie revolutionäre Ideen.

„Extremistische Gruppen versuchen gezielt, junge Menschen mit einfachen Antworten und einem starken Wir-Gefühl für ihre Ideologie zu gewinnen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, frühzeitig aufzuklären und demokratische Alternativen sichtbar zu machen“, erklärte Christian Pegel.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Islamismus und auslandsbezogener Extremismus

Das islamistische Personenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern lag im Jahr 2025 bei rund 200 Personen und damit leicht über dem Niveau des Vorjahres. Die Mehrheit dieser Personen, rund 190, lässt sich dem Salafismus zuordnen. Der Fokus der Sicherheitsbehörden lag vor allem auf islamistisch motivierten Einzelpersonen und digitalen Radikalisierungsprozessen. Auch 2025 blieben digitale Radikalisierungsprozesse in diesem Phänomenbereich relevant.

Das Personenpotenzial im Bereich des nicht-islamistischen, auslandsbezogenen Extremismus belief sich im Jahr 2025 auf rund 330 Personen. Der Schwerpunkt blieb die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), der im Land rund 290 Personen zugerechnet wurden. Trotz des im Jahr 2025 fortgesetzten Annäherungs- und Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK nutzt Letztgenannte Deutschland weiterhin als Rückzugsraum zur Finanzierung, Propagandaunterstützung und Mobilisierung.

Trotz erklärter Auflösung und Gewaltverzichts setzte die Organisation ihre Aktivitäten in Deutschland fort, etwa durch Spenden- und Rekrutierungsmaßnahmen.

Moderner Rechtsrahmen für mehr Sicherheit im Land

Angesichts wachsender und vielfältiger Bedrohungen für unsere Demokratie wurde auch der rechtliche Rahmen weiterentwickelt. Mit der Überarbeitung des Landesverfassungsschutzgesetzes sorgt Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedacht werden. Das Ziel besteht darin, den Schutz der Grundrechte zu stärken, handlungsfähig zu bleiben und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sicherzustellen – und das angepasst an die Herausforderungen unserer Zeit.

„Der Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Unsere Demokratie steht unter Druck – durch unterschiedliche Akteure und auf ganz verschiedenen Wegen, ob offen oder im Verborgenen, im Alltag oder im digitalen Raum. Mecklenburg-Vorpommern begegnet diesen Herausforderungen mit Aufmerksamkeit, Sachlichkeit und Verantwortung. Eine starke Demokratie braucht Wissen, Zusammenhalt und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur gemeinsam können wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch in Zukunft schützen und stärken“, sagte Innenminister Christian Pegel abschließend.

Schwerin – „Es gibt mittlerweile 210 Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind gut 40 Stiftungen mehr als zu meinem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren. Der Anstieg der Anzahl an Stiftungen war mein Ziel, denn Stiftungen leisten großartiges für Mecklenburg-Vorpommern. Daher habe ich zu jeder sich bietenden Gelegenheit für das Stiftungswesen geworben.

Das Motto unseres diesjährigen Neustiftertreffens ‚Soziales Engagement und Zusammenhalt‘ ist hochaktuell für die heutige Zeit. Die neu genehmigten Stiftungen fördern zum Beispiel die Inklusion, die Wissenschaft, den Umweltschutz oder die Völkerverständigung. Aber auch die vielen Familienstiftungen leisten Gesellschaftsarbeit bei der Förderung der kleinsten Zelle der Gesellschaft. Vielen Dank dafür“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum zweiten Neustiftertreffen in Schwerin.

„Für die neuen Stifterinnen und Stifter habe ich dieses Treffen ins Leben gerufen, damit die Stiftungen ihre Arbeit vernetzen können. Neustifterinnen und Neustifter sollen sich gegenseitig helfen und ihre Ansprechpersonen in der Stiftungsaufsicht und auch im Landesnetz der Stiftungen in MV von Angesicht zu Angesicht in ungezwungener Atmosphäre kennenlernen“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist für die Stiftungsaufsicht zuständig.

„Seit dem letzten Neustiftertreffen vor ziemlich genau einem Jahr sind insgesamt gut 15 neue Stiftungen hinzugekommen. Viele davon sind Familienstiftungen. Aber mit den heute anwesenden gemeinnützigen Neustiftungen wie der Stiftung Zukunftswerk, der Klaus-Rothe-Stiftung, der Owe-Gluth-Stiftung oder auch der Robert-Dahl-Stiftung, ist zu erkennen, dass ihr Engagement sehr breit gefächert ist.

Stiftungszwecke dieser Stiftungen sind zum Beispiel die Förderungen von Wissenschaft und Forschung, Bildung, bürgerschaftliches Engagement, dem Völkerverständigungsgedanke, Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, aber von Sport sowie Tier- Küsten- und Hochwasserschutz. Das ehrenamtliche Engagement zur Förderung unserer Gemeinschaft verdient Respekt und Dank“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat die Personalsituation im Geschäftsbereich stets im Blick. Die Zahlen der Bewerbungen auf eine Stelle im Rechtsreferendariat und auf freie Stellen für Proberichterinnen und Proberichter steigen weiter. Aktuell wird am Oberlandesgericht Rostock die Einstellungsrunde für den Start des Referendariats ab 1. Juni 2026 vorbereitet. Knapp 70 Stellen werden voraussichtlich besetzt werden können.

Im Ministerium haben wir darüber hinaus in diesem Jahr bereits 19 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt. Das sind drei Einstellungen mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Sechs der eingestellten frisch examinierten Volljuristinnen und Volljuristen sind in den vier Staatsanwaltschaften unseres Landes eingesetzt worden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zur Fragestunde.

„Unsere Einstellungspolitik ermöglicht in der Gesamtheit noch immer eine bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz. Die vorhandenen bzw. freiwerdenden Stellen wurden und werden nach Möglichkeit nahtlos bzw. zeitnah besetzt. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Justiz ist für das Ministerium ein Thema von grundsätzlicher und zentraler Bedeutung.

Das haben wir im April mit den Präsidentinnen und Präsidenten, der Generalstaatsanwältin sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten besprochen. Wir hatten eine sehr konstruktive und offene Atmosphäre. Die Herausforderungen, die die Justiz zu bewältigen hat, sind groß. Daher stehe ich weiterhin für einen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ ein. Denn um leistungsstark zu bleiben und gegen Überlastungen gerüstet zu sein, brauchen wir die vom Bund angekündigte Anschubfinanzierung für neue Stellen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.