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Autor: Rügenbote

Veröffentlichung des Leitfadens Fahrradstraßen

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Dr. Wolfgang Blank: „Fahrradstraßen machen den Radverkehr in unserem Land attraktiver und sicherer“

Schwerin – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Schwerin gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e. V. (AGFK MV) und Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, den „Leitfaden Fahrradstraßen in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. Der praxisorientierte Leitfaden soll künftig Kommunen, Planungsbüros und Verkehrsbehörden bei der Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen unterstützen und damit den Radverkehr im Land weiter stärken.

„Lückenlose Radnetze sind entscheidend, damit das Rad für mehr Menschen zum alltäglichen Verkehrsmittel wird. Fahrradstraßen sind hierfür ein vergleichsweise kostengünstiges Instrument – sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum“, sagte Dr. Wolfgang Blank. „Mit dem Leitfaden schaffen wir für die Kommunen eine solide Grundlage, um Genehmigungsprozesse zügiger umsetzen zu können. Diese Beschleunigung und Entbürokratisierung ist mir besonders wichtig.“

Der Leitfaden bietet konkrete Empfehlungen zu rechtlichen Grundlagen, Beschilderung, Gestaltung und Umsetzung von Fahrradstraßen. Er wurde in enger Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der AGFK MV sowie Kommunen und Städte wie der Landeshauptstadt Schwerin erarbeitet.

„Wir freuen uns, dass mit dem Leitfaden nun eine praktische Handreichung vorliegt, die auch für kleinere Verwaltungen mit weniger Personal hilfreich ist. Mecklenburg-Vorpommern ist ein echtes Fahrradland, für den Alltagsverkehr und für den Tourismus. Sichere Infrastruktur für den Radverkehr wird da nicht nur innerorts gebraucht, sondern auch von Dorf zu Dorf. Fahrradstraßen können dabei einen großen Unterschied machen“, so Jan van Leeuwen, stellvertretender Vorsitzender der AGFK MV.

„Gelungene Beispiele wie die Fahrradstraße im Zuge der Gadebuscher Straße im Stadtteil Lankow zeigen, wie es geht“, sagt Dr. Rico Badenschier. „Schwerin freut sich, diesen Leitfaden mitentwickelt zu haben. Wir haben gezeigt, wie sich die Empfehlungen des Leitfadens umsetzen lassen und welchen Beitrag diese Fahrradstraße zu einer sicheren und attraktiven Verkehrsgestaltung leistet. Gleichzeitig konnten wir unsere Erfahrungen aus der Praxis einbringen – davon profitieren nun alle Kommunen im Land“, betonte Dr. Rico Badenschier.

Fahrradstraßen zeichnen sich durch besondere Regeln aus: Radfahrende haben Vorrang, dürfen nebeneinander fahren und sind durch die Gestaltung der Verkehrsflächen gut sichtbar. Andere Fahrzeuge können – je nach Beschilderung – ebenfalls zugelassen sein. Auf Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Kraftfahrzeugverkehr muss die Geschwindigkeit weiter verringern, wenn andernfalls der Radverkehr gefährdet oder behindert werden würde.

Der neue Leitfaden steht ab sofort unter Leitfaden Fahrradstraßen in MV zum Download bereit.

Die Errichtung von Fahrradstraßen kann über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert werden. Nähere Informationen finden interessierte Kommunen unter: LFI Radwegebau – Sonderprogramm

Klinikum Karlsburg und Universitätsmedizin Greifswald vereinigen sich

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„Fusion zum Wohle der Patientinnen und Patienten“

Greifswald – Das Klinikum Karlsburg und die Universitätsmedizin Greifswald haben ihre Vereinigung beschlossen. Hierzu wird die Universitätsmedizin Greifswald die Fachklinik für Herz- und Gefäßerkrankungen sowie das Diabeteszentrum in Karlsburg zum 1. Januar 2026 in ihre Konzernstruktur integrieren. Der Krankenhausbetrieb in Karlsburg wird künftig ausgebaut. Beide Parteien sehen diese Vereinigung als Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Krankenhauswesen in der Zukunft.

Dieser Schritt schärft weiter das Profil der UMG in der Gefäßmedizin. Dadurch wird diese für Studierende, Forscherinnen und Forscher noch attraktiver. Die Universitätsmedizin wächst durch den Zusammenschluss und verbessert ihre Forschungsbasis durch mehr Patientinnen und Patienten. Das wird auch die Einwerbung von Drittmitteln für die Forschung zukünftig einfacher machen.“

Das Klinikum Karlsburg ist seit 30 Jahren eine der führenden gefäß- und herzmedizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und versorgt pro Jahr mehr als 8.000 Patientinnen und Patienten mit Erkran­kungen der Blutgefäße, des Herzens sowie des Stoffwechsels. Hierbei kommen modernste diagnostische und therapeutische Verfahren zum Einsatz. Künftig profitiert das Klinikum zusätzlich vom vollen Fächer­kanon der Universitätsmedizin Greifswald. Damit vergrößert sich der Kreis derer, die versorgt werden können.

Herausragend ist dabei zum einen die konservative, interventionelle Behandlung des Aortenklappen­ersatzes mit mehr als 400 neuen Aortenklappen-Prothesen (TAVI), die über einen Katheter zumeist über die Leiste ins Herz eingebracht werden. Dem Klinikum Karlsburg wird in diesem Verfahren als einziger Einrichtung in M-V eine überdurchschnittlich hohe Behandlungsqualität attestiert. Zum anderen ist das Klinikum für seine exzellente Fachabteilung für Herzchirurgie bekannt. Hervorzuheben sind auch die im Bundesland größte Abteilung für Elektrophysiologie, die alle modernen interventionellen Techniken anbietet, und der Schwerpunkt Telekardiologie für die Versorgung von Patienten mit fortgeschrittener Herzschwäche.

Prof. Dr. Wolfgang Motz, Kardiologe und Geschäftsführer des Klinikums Karlsburg, stellt in dem Zusam­menhang fest: „Rückblickend erfüllt mich die 30-jährige Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Karlsburg mit großer Freude. Mit Blick in die Zukunft ist die Fusion mit dem Klinikum der Universitätsmedizin für das Klinikum Karlsburg eine bedeutende Chance, sich fachlich weiter­zuentwickeln. Die Fusion ist die beste Lösung für die Region Vorpommern – zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig leistet sie einen ent­scheidenden Beitrag zur langfristigen Standortsicherung des Klinikums Karlsburg.“

Wissenschaftsministerin Bettina Martin sieht in dem Zusammenschluss große Potentiale auch für die Forschung: „Hier entsteht ein medizinischer Leuchtturm mit großer Strahlkraft. Die Fusion ist ein doppelter Gewinn: Die exzellente Expertise der herzmedizinischen, gefäßchirurgischen und endokrinologischen Kompetenzen am Standort Vorpommern wird ausgebaut. Damit wird erstens die Gesundheitsversorgung insbesondere für Herz- und Diabetespatienten in Vorpommern verbessert. Und zweitens werden die Möglichkeiten für die medizinische Forschung und Lehre erheblich verbessert. Die Universitätsmedizin Greifswald kann mit dem Zusammenschluss die universitäre Herzmedizin vollumfänglich fortführen und damit auch den Fortbestand als Standort des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK) sichern.“

Auch Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßt die geplante Vereinigung: „Durch die Fusion ist es möglich, den Standort Karlsburg mit seiner bestehenden Spezialisierung im Sinne der Krankenhausreform sinnvoll weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Unimedizin Greifswald zu stärken. Bestehende Strukturen können somit weiter genutzt werden und das Leistungsportfolio kann noch besser als bisher zwischen den beiden Standorten verteilt werden“, betont Drese. Die Ministerin hebt hervor, dass es gerade mit Blick auf die Krankenhausreform oftmals Vorteile hat, wenn Krankenhäuser fusionieren oder kooperieren, weil so das Leistungsspektrum und die Organisation der Versorgung passgenauer austariert und auch die Wirtschaft­lichkeit der Krankenhäuser insgesamt verbessert werden kann. „Ich werbe für eine stärkere Kooperation unter den Krankenhäusern in MV. Insofern kann diese Fusion auch ein Vorbild für andere Regionen sein, wobei aber natürlich der Wille der jeweiligen Häuser gegeben sein muss, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten“, so Drese.

Die Universitätsmedizin Greifswald ist stark aufgestellt in der konservativen Behandlung von Patienten mit Herzinsuffizienz, der interventionellen Behandlung von Erkrankungen der Koronararterien sowie der kardio­logischen Intensivmedizin. Ebenso ist die UM Greifswald Mitglied des Deutschen Zentrums für Herz- und Kreislaufmedizin (DZHK), einem renommierten Forschungsverbund aus sieben Unikliniken, der vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Der Zusammenschluss ermöglicht nun eine exzellente Behandlung aller Patientinnen und Patienten mit Herz- und Gefäßerkrankungen aus einer Hand.

Darüber hinaus erhält Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Zusammenschluss einen national und inter­national sichtbaren Leuchtturm in Forschung und Krankenversorgung in der Herzmedizin. Hier setzen sich künftig mehr als 70 Ärztinnen und Ärzte für das Wohl der Patientinnen und Patienten mit Herzerkrankun­gen ein. Mit einer Zentralisierung der operativen und konservativen Gefäßmedizin am Standort Karlsburg sowie der dortigen Verortung der Endokrinologie und Diabetologie beider Einrichtungen wird das Profil des Klinikums Karlsburg als Facheinrichtung für Herz- und Gefäßmedizin weiter geschärft. Gleichzeitig werden an der Universitätsmedizin in Greifswald zusätzliche dringend benötigte operative Kapazitäten geschaffen. Perspektivisch wird das Klinikum Karlsburg voll in die Universitätsmedizin Greifswald integriert.

Prof. Dr. Uwe Reuter, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Vorstand der Universitätsmedizin Greifswald: „Nach rund 30 Jahren in freundschaftlicher Konkurrenz schließen sich zwei benachbarte Krankenhäuser zum Wohl der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern endgültig zusammen. Wir sind sehr froh, mit dem Klini­kum Karlsburg eine exzellente medizinische Einrichtung in die UM Greifswald Familie aufnehmen zu können und damit unseren Anspruch als führende medizinisch–wissenschaftliche Einrichtung im Nord­osten Deutschlands zu untermauern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen aus Karlsburg und heißen Sie herzlich an der Universitätsmedizin willkommen.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Unimedizin, Dr. Tilmann Schweisfurth, sieht in dem Zusammenschluss, den der Aufsichtsrat und das Gesundheitsministerium noch genehmigen müssen, „ein medizinisches Leuchtturmprojekt für Vorpommern. Es wird – sollten die Gremien und Behörden zustimmen – ein deutlich größeres maximalversorgendes Krankenhaus entstehen, dass Wirkung entfalten wird, die über Vorpom­mern hinausgeht.“

Mehr freies WLAN in MV / Ehrenamt vernetzt das Land

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Schwerin – Mehr freies WLAN für alle: Das Projekt „Freifunk fördern – landesweite Initiative für kostenfreie und offene Internetzugangspunkte mittels WLAN“ ist mit großem Erfolg bis Ende 2024 umgesetzt worden. Unter Federführung der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Mecklenburg-Vorpommern konnten mithilfe engagierter Freifunk-Initiativen und einer gezielten Förderung aus dem Strategiefonds neue kostenfreie WLAN-Zugänge im ganzen Land geschaffen werden.

„Mit dem Freifunk-Projekt schaffen wir nicht nur mehr digitale Teilhabe im ganzen Land, sondern stärken auch das Ehrenamt. Es freut mich besonders, dass hier Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv geworden sind, um ihre Orte besser zu vernetzen“, sagt Bauminister Christian Pegel.

Insgesamt elf qualifizierte Projekte wurden bis zum Ende der Antragsfrist am 30. September 2024 bewilligt und fristgerecht realisiert. Für die Umsetzung standen rund 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Strategiefonds des Landes, mit dem gezielt zivilgesellschaftliche und digitale Infrastrukturprojekte unterstützt werden.

„Freier Internetzugang ist kein Luxus, sondern eine Frage der Chancengleichheit – in der Stadt wie auf dem Land. Deshalb war es ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags, genau solche Projekte gezielt zu fördern“, so Christian Pegel weiter.

Die Erfahrungen aus dem Projekt sollen auch langfristig in die Landesstrategie zur Digitalisierung eingebunden werden. Die Landesregierung sieht in dem Projekt ein Modell für künftige Kooperationen zwischen Land, Zivilgesellschaft und Technik-Initiativen.

„‚Freifunk‘ ist ein Beispiel dafür, wie moderne Infrastruktur gemeinschaftlich und nachhaltig aufgebaut werden kann. Das ist Digitalisierung zum Anfassen – gemacht von den Menschen für die Menschen“, so Pegel abschließend.

Das Projekt „Freifunk fördern“ wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags beschlossen. Ziel war es, flächendeckend offene, sichere und kostenfreie Internetzugänge mittels WLAN in öffentlichen Räumen zu schaffen. Die Umsetzung erfolgte durch lokale Freifunk-Initiativen in enger Kooperation mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement MV.

MV treibt Mobilfunkausbau weiter voran / 17 neue Masten in Planung

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert weiter in den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Insgesamt sind derzeit 17 Mobilfunkmasten im Landeseigentum geplant, um die Netzabdeckung insbesondere in ländlichen Regionen deutlich zu verbessern.

„Unser Ziel ist es, auch in bisher schlecht versorgten Gebieten endlich stabile Mobilfunkverbindungen zu ermöglichen. Überall, wo wir als Land nach Bundes- und EU-Gesetzen tätig werden dürfen, wollen wir das auch – dort sollen Funklöcher möglichst schnell der Vergangenheit angehören“, sagt Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, zum aktuellen Stand des Mobilfunkausbaus durch die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (FMI).

Seit dem 30. September 2022 ist der erste landeseigene Mobilfunkmast in Glambeck – der Prototyp für landeseigene Funkmasten in besonders schlecht erschlossenen Lagen – bereits in Betrieb. Zwei weitere Masten in Cantnitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und Alt Sammit (Landkreis Rostock) sind durch das Land errichtet und mit Strom- sowie Datenleitungsanschlüssen versehen worden und wurden den Mobilfunknetzbetreibern bereits zur Installation der Antennentechnik übergeben. Auf die Mobilfunkanbieter kommt es dabei weiterhin entscheidend an, weil das Land „nur“ den Mobilfunkmast genehmigen und errichten lässt sowie die Versorgung mit Strom und Glasfaseranschlüssen für die Weiterleitung der Mobilfunkdatenpakete anbietet.

Die eigentliche Funktechnik für die Mobilfunknutzung bringen die Mobilfunkanbieter, also vor allem die Telekom, Vodafone und die Telefonica, seit einigen Jahren auch 1&1, mit. Sechs weitere Standorte befinden sich aktuell in der Bauphase, dort werden also gerade neue Mobilfunkmasten errichtet und für diese Strom- und Datenanschlüsse verlegt. Zwei weitere geplante landeseigene Mobilfunkmasten durchlaufen das Genehmigungsverfahren. Für sechs weitere Standorte läuft derzeit die Planungsphase.

„Die Standorte, die das Land in den Blick nimmt, sind bislang gar nicht versorgt. Die dünne Besiedlung dieser Gebiete ist für die Mobilfunkunternehmen eine echte Herausforderung. Es rechnet sich für sie einfach nicht, dort selbst Funkmasten zu bauen. Das Land stellt diese daher zur Verfügung – und zwar mit beihilferechtlicher Genehmigung der Europäischen Union! Das bedeutet, dass die Mobilfunkunternehmen nur noch ihre Funktechnik installieren und dann ihre Mobilfunkdienste bereitstellen müssen. Und das Beste daran: Es ist viel günstiger als der Bau eines eigenen Funkmasts“, ergänzt Christian Pegel und:

„Diese Infrastrukturmaßnahmen sind ein entscheidender Schritt für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“, so Minister Pegel. Er fügt hinzu: „Wir wissen aber auch, dass solche Projekte Geduld erfordern – von uns als Verwaltung ebenso wie von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.“ Die landeseigene FMI darf in unversorgten Gebieten nur dann einen landeseigenen Funkmast errichten, wenn in den folgenden drei Jahren kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Mobilfunknetzbetreiber geplant ist und mindestens ein Netzbetreiber die Nutzung eines durch die FMI errichteten Funkmastes verbindlich zugesagt hat.

Dafür muss die landeseigene FMI zunächst die Mobilfunkunternehmen bei identifizierten potentiellen Standorten für landeseigene Mobilfunkmasten befragen, ob auch nur einer von ihnen ohne staatliche Unterstützung innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtigt, an dem geplanten Standort in die Errichtung eines eigenen Funkmastes zu investieren. Nur wenn das alle verneinen, darf die landeseigene FMI für das Land weiterplanen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf die landeseigene FMI in das konkrete Planungs- und Genehmigungsverfahren eintreten.

Zu den Herausforderungen bei diesen weiteren Planungs- und Genehmigungsprozessen der Maststandorte gehören dann das Finden geeigneter Grundstücke, die Überzeugung der Beteiligten vor Ort, diese Grundstücke nutzen zu dürfen, naturschutzrechtliche Prüfungen und nicht selten das Eingehen auf gesundheitliche Bedenken in der Bevölkerung.

„Natürlich nehmen wir dabei die Bedenken aus der Bevölkerung ernst und setzen auf transparente Kommunikation. Gleichzeitig müssen wir als Land aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch der ländliche Raum digital erreichbar bleibt“, so Minister Pegel abschließend. Dazu zähle auch eine funktionstüchtige digitale Breitbandinfrastruktur via Mobilfunk.

Der Mobilfunkausbau ist Teil der digitalen Agenda der Landesregierung und wird in enger Abstimmung mit den Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern umgesetzt. Mehr Informationen zum Landesprogramm Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und zur FMI finden Sie auf den Webseiten der Landesgesellschaft.

34. MeLa in Mühlengeez: Leistungsschau und Politikforum

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Schwerin – Vom 11. Bis zum 14. September öffnet die Landwirtschaftsmesse MeLa zum34. Mal ihre Tore in Mühlengeez. Marion Zinke, Abteilungsleiterin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, die in diesem Jahr Minister Backhaus beim Pressegespräch im Vorfeld der Messe vertritt, lobt die Veranstaltung, die über die Grenzen des Landes hinausstrahle.

„Die MeLa wurde von einigen Enthusiasten ins Leben gerufen und ist heute die bedeutendste Fachmesse in MV. Sie war von Anfang an ein Gemeinschaftsprojekt von Messegesellschaft, Verbänden und Ministerium. Und diesem gemeinsamen Engagement ist es auch zu verdanken, dass die MeLa manche Hürde und selbst die Corona-Zeit erfolgreich gemeistert hat. Sie wird auch heute noch von der Vielfalt der Landwirtschaft einschließlich Landtechnik, der Forst und der Fischerei, dem Gartenbau sowie dem Leben im ländlichen Raum getragen. Aber es sind auch weitere wichtige Bereiche hinzugekommen, wie die Nutzung alternativer Energien. Sie ist eine Messe, die das Leben in MV, die Leistungen der Menschen auf beeindruckende Weise darstellt“, sagte sie.

Rund 900 Aussteller aus Bereichen wie Landwirtschaft, Gartenbau, Ernährung, Tourismus und ländlicher Entwicklung nehmen in diesem Jahr an der Messe teil. Die Kinder-MeLa bietet ein interaktives Angebot für junge Besucherinnen und Besucher. Es gibt unter anderem Tiere zum Anfassen, Lernstationen, Ernteaktionen und Bastelangebote. Mehr als 800 Tiere werden auf der MeLa präsentiert. Dazu zählen Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen, Geflügel und Alpakas. Und natürlich kann auch modernste Landtechnik bestaunt werden. Erneut präsentiert sich die MeLa als Raum für den Austausch zwischen Politik, Berufsstand und Verbrauer. „Wir freuen uns sehr, dass nach einigen Jahren seuchenbedingter Abwesenheit auch Schweine wieder auf der MeLa zu sehen sind“, sagte Zinke.

Hinsichtlich der Situation der Landwirte sind die bisherigen Ernteergebnisse von entscheidender Bedeutung. „Nach Einschätzung der Experten gibt es in MV starke regionale Unterschiede hinsichtlich Ertrag in den einzelnen Kulturen aber auch hinsichtlich der Qualitäten. Die Aussagen im Land reichen von katastrophal bis hin zu einer Rekordernte. Entscheidend ist, wie so oft, der Produktionsfaktor Boden und dessen Güte. Aber auch andere Einflüsse spielen bei der Betrachtung der Ergebnisse eine Rolle. Allerdings sorgt die schlechte Marktlage für Kopfzerbrechen. Selbst bei einem Ergebnis von z.B. 75 dt/ha bei einem Preis von 150 Euro/t können bei vielen Betrieben die Kosten nicht gedeckt werden, da diese in den letzten Jahren stetig gestiegen sind.“

Auch die Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 belasten die Landwirte, erklärt Marion Zinke. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Degression und Kappung der Direktzahlungen sind mit großer Sorge zu sehen. Die Betriebe in Ostdeutschland wären besonders betroffen und es besteht die Gefahr eines massiven Strukturwandels. Eine Kürzung der GAP würde MV hart treffen, denn MV ist ein Flächenland mit großen Betrieben. Für sie sind EU-Fördermittel existenziell: Rund ein Drittel des bäuerlichen Einkommens in MV stammt aus EU-Zahlungen.

In MV wurden seit der Wende allein 27 Milliarden Euro durch EU-Förderungen in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum investiert. Für MV kann erwartet werden, dass die Kappung ab 100.000 Euro 1010 Antragsteller betrifft. Die Degression von 20.000 bis 100.000 Euro betrifft 1429 Antragsteller. Von den aktuell gezahlten ca. 314 Millionen Euro würden nach dem Model dann ab 2028 nur noch ca. 151 Millionen Euro zur Zahlung gebracht werden. Das sind mehr als 50 Prozent weniger.“

Die Diskussion auf dem Bauerntag solle dazu beitragen, ein starkes Bekenntnis zur Zukunft der Landwirtschaft in MV zu erzeugen und Wege aufzeigen, wie die Notwendigkeit der Ernährungssicherung mit den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes in Einklang gebracht werden können, so Zinke.

Trotz neuer Kredite: Schuldenstand 2026 unter Niveau von 2021

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich einen geringeren Schuldenstand ausweisen als zu deren Beginn. Trotz geplanter neuer Kreditaufnahmen im kommenden Jahr überwiegt die Wirkung der außerordentlichen Rekordtilgung im Jahr 2024, insgesamt sinkt also der Schuldenstand des Landes in dieser Legislaturperiode.

Zum Haushaltsabschluss 2021 betrug der Schuldenstand rund 12,236 Mrd. Euro. Für das Jahr 2026 geht der aktuelle Haushaltsplanentwurf von einem Schuldenstand in Höhe von 11,614 Mrd. Euro aus. Das entspricht einem Rückgang um über 620 Millionen Euro im Verlauf dieser Legislaturperiode.

Finanzminister Dr. Heiko Geue betont: „Mecklenburg-Vorpommern wird in dieser Legislaturperiode den Schuldenstand voraussichtlich um über 620 Mio. Euro reduzieren. Gleichzeitig hat das Land eine der höchsten Investitionsquoten aller Bundesländer.“

Den entscheidenden Beitrag zur Entschuldung lieferte das Haushaltsjahr 2024: Damals wurden etwa 900 Millionen Euro außerplanmäßig getilgt – finanziert aus nicht benötigten Mitteln des MV-Schutzfonds, der ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingerichtet worden war.

Gleichzeitig nutzt das Land die bestehenden haushaltsrechtlichen Spielräume, um auch weiterhin zu investieren: Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 277,5 Millionen Euro eingeplant. Diese fließt in zentrale Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Breitband, Bildungs- und Hochschulinfrastruktur.

„Mecklenburg-Vorpommern nutzt wie der Bund und andere Bundesländer die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts zur Kreditfinanzierung von Investitionen. Damit erreichen wir, dass die Investitionen in Breitband, Schulen, Hochschulen und die Investitionsmittel für die Kommunen nicht gekürzt werden müssen“, so Geue.

Führend bei Gewebespenden und in der Gewebemedizin

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Gesundheitsministerin informiert sich bei der Gewebebank in Rostock

Rostock – Rund 15 Prozent der bundesweit transplantierten Augenhornhäute kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Transplantate werden hauptsächlich in der Gewebebank Mecklenburg-Vorpommern (GBM-V) in Rostock hergestellt, die Gesundheitsministerin Stefanie Drese am (heutigen) Mittwoch im Rahmen ihrer Sommertour besuchte.

Gemeinsam mit den Gewebebanken in Schwerin und Greifswald versorgt die GBM-V Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern und verschickt sie an Transplantationszentren in ganz Deutschland. Neben Augenhornhaut dürfen in Deutschland folgende Gewebe gespendet werden: Haut, Herzklappen, Blutgefäße, Knochen, Knorpel, Sehnen, Bänder, das Amnion (die Eigenhaut der Fruchtblase) und Zellen der Bauchspeicheldrüse (Inselzellen).

„Die gemeinnützige Gewebebank M-V hat sich in den letzten Jahren zur größten Augenhornhautbank Deutschlands entwickelt. So wurden in 2024 1.362 Transplantate hergestellt und an mehr als 25 Transplantationszentren verschickt“, verdeutliche Drese. Anspruch der GBM-V sei es, die Anzahl der Transplantate weiter zu steigern, um die deutschlandweite Versorgung der Bevölkerung mit diesen hochwertigen Transplantaten zu sichern, so die Ministerin.

Grundvoraussetzung für die Herstellung von Augenhornhauttransplantaten ist die Gewebespende. Hier arbeitet die GTM-V nach Angaben von Drese sehr erfolgreich mit Krankenhäusern der Regel- und Grundversorgung zusammen, um das Thema in die Gesellschaft zu tragen und Aufklärungsgespräche mit Angehörigen zu führen.

Drese hob bei ihrem Besuch die wenig bekannte hohe Bedeutung der Gewebespende in der medizinischen Versorgung hervor. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass man außer Organen auch Gewebe spenden kann. Mit Gewebespenden kann tausenden Patientinnen und Patienten zu einer neuen Lebensqualität verholfen werden“, sagte Drese.

Erfreulich sei, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation GFG mit insgesamt 476 Gewebespenden eines der spendenstärksten Bundesländer war. Dennoch müssen Menschen immer noch zu lange auf ein Transplantat warten“, so Drese.

Eine wichtige Verbesserung erhofft sich die Ministerin von der Anbindung von Gewebeeinrichtungen an das digitale Organspende-Register (www.organspende-info.de). „Das dafür notwendige Verfahren ist weit fortgeschritten und sollte nun zügig abgeschlossen werden“, betonte Drese. Das Organspende-Register ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in dem Personen transparent und niederschwellig ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende dokumentieren können.

Personalisierte Medizin made in MV

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Drese besucht Miltenyi Biotec in Teterow

Teterow – Gesundheitsministerin Stefanie Drese besuchte heute Miltenyi Biotec, eines der führenden deutschen Biotechnologie- und Biomedizinunternehmen. Das Unternehmen beschäftigt mittlerweile knapp 4.900 Mitarbeitende weltweit, darunter auch rund 570 am Teterower Standort. Im Zentrum der Arbeit von Miltenyi Biotec stehen neben der biomedizinischen Forschung insbesondere auch die Herstellung von Medizinprodukten und pharmazeutischen Lösungen für verschiedene Krebsarten, Autoimmunerkrankungen und neurodegenerative Erkrankungen.

Diese basieren auf der Pionierarbeit des Firmengründers Miltenyi, der eine sogenannte MACS-Technologie („Magnetic Activated Cell Sorting“) entwickelte. „Diese kann dazu genutzt werden, einzelne Zelltypen aus einem Gemisch zu isolieren – ein Verfahren, das heutzutage zum Beispiel für die Blutwäsche oder bei Stammzelltransplantationen von unschätzbarem Wert ist“, erklärte Drese. Anwendung finde die Technologie sogar in der hochmodernen CAR-T-Zelltherapie, bei der Immunzellen von Krebserkrankten gentechnisch so verändert werden, dass sie Krebszellen erkennen und gezielt angreifen können.

„Damit zeigt Miltenyi Biotec eindrucksvoll, welche hohe Innovationskraft von der Gesundheitsforschung in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht. Hier entstehen hochspezialisierte Produkte für den Weltmarkt, die echte Fortschritte für die Behandlung von Erkrankten ermöglichen“, betonte Drese bei ihrem Besuch vor Ort.

Durch ein Verbundvorhaben mit den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sowie der RoweMed AG-Medical 4 Life soll künftig noch stärker an der personalisieren Medizin gearbeitet werden. Im Fokus stehen hierbei Krebserkrankungen wie die Akute Myeloische Leukämie

oder das Glioblastom. „Die personalisierte Medizin ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft und wir können stolz darauf sein, dass erfolgreiche Firmen wie Miltenyi Biotec und unsere Universitätsklinken ihre Expertise bündeln, um daran aktiv mitzuwirken“, so die Ministerin.