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Autor: Rügenbote

Radweg übergeben

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Mühl Rosin: Jesse eröffnet Radweg und übergibt Zuwen­dungsbescheid fürs „Stadtradeln“  /  Ines Jesse: „Wir machen das Radfahren attraktiver und sicherer– für die Menschen auf dem Land und in der Stadt“

 

Badendiek – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infra­struktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute gemeinsam mit Landrat Sebastian Constien sowie den Bürgermeistern der beiden Gemeinden den neuen Radweg an der Kreisstraße 21 zwischen Badendiek und Bölkow offiziell eröffnet. Anschließend übergab Jesse einen Zuwendungs­bescheid zur Unterstützung des Wettbewerbs „Stadtradeln 2025“.

„Mit dem neuen Radweg verbinden wir die umliegenden Ort­schaften und schaffen eine bessere Anbindung an Güstrow. Das macht den Alltag für viele Menschen einfacher und sicherer – ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder in der Freizeit. Das ist gut für die Region, erhöht die touristische Attraktivität und ist ein echter Gewinn für die Lebensqualität vor Ort“, so Staats­sekretärin Jesse.

Der neue Abschnitt verläuft vom Ortsausgang Badendiek bis an den Rand von Bölkow. Bereits im Jahr 2022 wurde der erste Bauab­schnitt zwischen Bölkow und Mühl Rosin fertiggestellt. Damit ent­steht eine durchgehende Radverbindung zwischen drei Gemeinden mit Anbindung an das Mittelzentrum Güstrow. Das Vorhaben hat eine hohe Bedeutung für den Alltagsverkehr und leistet zugleich einen Beitrag zur touristischen Entwicklung der Region um die Barlachstadt Güstrow.

„Der Radweg entlang der Kreisstraße 21 ist eine echte Bereiche­rung für den Radverkehr rund um die Kreisstadt. Ich freue mich, dass wir mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts hierbei schon wieder ein gutes Stück vorangekommen sind. Ich bin mir sicher, dass der Radweg nach dem finalen Lückenschluss einer der schönsten im Landkreis Rostock sein wird, denn er führt ein­mal um den Güstrower Inselsee, bietet viele tolle Ausblicke und verbindet Stadt und Land miteinander“ betont Landrat Sebastian Constien.

Das Gesamtprojekt wurde mit rund 925.000 Euro durch das Son­derprogramm „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) finanziert. Es ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und unterstützt den Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Rad­verkehrs­systems. In Mecklenburg-Vorpommern stehen bis 2030 insgesamt rund 75 Mio. Euro aus dem Programm zur Verfügung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit unterstützt Kreise und Gemeinden bei Investitionen in ihre Radver­kehrsinfrastruktur. Im Jahr 2024 hatte das Land erstmals über 30 Mio. Euro für den Neubau und die Erhaltung kommu­naler Radwege bereitgestellt.

Die Landesregierung bereitet derzeit gemeinsam mit den Kom­mu­nen die Gestaltung eines landesweiten Radwegenetzes vor. Die geplante Netzkonzeption soll bestehende Verkehrslücken identifi­zieren, konkrete Maßnahmen ableiten und so die Grund­lage für ein modernes, sicheres und attraktives Radwegenetz schaffen. Von dem flächendeckenden Landesradnetz sollen die Menschen vor Ort und der touristische Verkehr gleichermaßen profitieren.

Zusätzlich zur Radwegeeröffnung übergab Staatssekretärin Jesse einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 5.600 Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wettbewerbs „Stadt­radeln“ 2025. Der Landkreis Rostock und die Hanse- und Univer­sitätsstadt Rostock planen für 2025 erstmals eine gemeinsame Kampagne. Die interkommunale Zusammenarbeit soll vorhan­dene Synergien besser erschließen und die öffentliche Wahr­nehmung des Projekts erhöhen. Ziel ist es, neue Zielgruppen für den Radverkehr zu gewinnen.

„Mit kreativen Ideen wie dem Wettbewerb zwischen dem Land­kreis und der Stadt Rostock wollen wir die Sichtbarkeit des Rad­fahrens im Alltag erhöhen, zum Mitmachen motivieren und ein Bewusstsein für Mobilität schaffen“ so Staatssekretärin Jesse.

Der Aktionszeitraum liegt zwischen dem 1. Mai und dem 30. Sep­tember mit individuell festlegbaren Startterminen in den Kommunen. Der gemeinsame Abschluss der Kampagne ist für den 27. Septem­ber 2025 in Rostock geplant.

Ehrenamt im Handwerk

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Ines Jesse: „Das Ehrenamt im Handwerk leistet einen bedeutenden Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“

 

Vietgest – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute anlässlich des „Tags des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern auf Schloss Vietgest das ehrenamtliche Engagement im Handwerk gewürdigt.

Rund 1.300 Handwerkerinnen und Handwerker engagieren sich im Bezirk der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich – etwa als Prüferinnen und Prüfer in Gesellen- und Meisterprüfungen, als Mitglieder in Innungen und Kreishandwerkerschaften oder als Ausbildungsbegleitende.

„Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung für eine gute Ausbildung und hohe Qualität im Handwerk. Damit sichern sie einen zentralen Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Das Ehrenamt trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bei.“ betonte Staatssekretärin Jesse in ihrer Festrede.

Das Handwerk ist eine tragende Säule der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Mit rund 20.000 Betrieben, 112.000 Beschäftigten und 6.000 Auszubildenden leistet es 10 Prozent der Bruttowertschöpfung. 16 Prozent der Erwerbstätigen, 20 Prozent der Betriebe und 25 Prozent der Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gehören dem Handwerk an. Damit ist die Handwerksdichte höher als im Bundesdurchschnitt.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützt die Landesregierung das Handwerk gezielt und mit umfassenden Maßnahmen. „Unser Ziel ist es, mit klaren und praktikablen Rahmenbedingungen das Handwerk zu stärken“, erklärte Staatssekretärin Jesse.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich auf Bundesebene für eine Strompreissenkung für das produzierende Gewerbe sowie für eine zügige Umsetzung des Sondervermögens ein. Zudem leisten Programme wie „Durchstarten in MV“, „Meister-Extra“, „Meister-Prämie“ sowie die neue Schülerpraktikumsprämie bereits einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der jährlich stattfindende „Tag des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern würdigt das vielfältige freiwillige Engagement im Handwerk. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Verleihung der Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold an besonders engagierte Handwerkerinnen und Handwerker. Damit wird langjähriges Engagement in der beruflichen Selbstverwaltung sichtbar gewürdigt.

Strompreissenkung für das produzierende Gewerbe sowie für eine zügige Umsetzung des Sondervermögens ein. Zudem leisten Programme wie „Durchstarten in MV“, „Meister-Extra“, „Meister-Prämie“ sowie die neue Schülerpraktikumsprämie bereits einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der jährlich stattfindende „Tag des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern würdigt das vielfältige freiwillige Engagement im Handwerk. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Verleihung der Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold an besonders engagierte Handwerkerinnen und Handwerker. Damit wird langjähriges Engagement in der beruflichen Selbstverwaltung sichtbar gewürdigt.

Naturschutzarbeit am Schaalsee

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Schlagsdorf – Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann hat heute die Region um Schlagsdorf besucht. Wo einst die innerdeutsche Grenze Leben trennte, wechseln nun Rinder selbstverständlich die Bundesländer.

„Möglich macht dies seit 34 Jahren ein ländergrenzen­übergreifender Zweckverband, der die Gunst der Stunde der Grenzöffnung nutzte und mit Hilfe eines Bundesförder­programms und Beteiligung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der drei Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Herzogtum Lauenburg sowie der Umweltstiftung WWF am Grünen Band Flächen erwirbt und für den Naturschutz entwickelt“, erklärt Aßmann.

Geschäftsstellenleiterin des Zweckverbandes, Maria Boness, zeigt zusammen mit Anke Hollerbach, Leiterin des Biosphären­reservatsamtes Schaalsee-Elbe, wie das Grüne Band zwischen Mechow und Schlagsdorf Naturschutz und Erinnerungskultur auf einmalige Weise verbindet. Heute bietet der ehemalige Grenzstreifen mit angrenzenden Naturschutzflächen einen fast savannenartigen Anblick. Büsche, Bäume und Moorwiesen bieten Platz für Rinder, Kraniche und Rothirsche. Lediglich der alte Grenzgraben lässt erahnen wo einst die Teilung war.

„Die Schaalseeregion hat sich durch die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee von einer Grenzregion zu einem Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität und einem beliebten Reiseziel entwickelt. Grundlage dafür ist der Erhalt und die Entwicklung der Natur, die entlang der ehemaligen Grenze besonders vielfältig ist“, sagt Anke Hollerbach. „Dass dies in dieser Form gelungen ist, verdanken wir auch der Flächen­sicherung und der über 30 Jahre währenden Zusammenarbeit mit dem Zweckverband.“

Einige der Flächen des Zweckverbandes liegen sogar auf ehemaligen Hoflagen die im Zuge der Grenzsicherung der DDR geschleift wurden. Wie in Neuhof – ein Gedenkstein erinnert an das verschwundene Dorf.

„Wir nehmen die Verantwortung ernst, die das Grüne Band in der Verbindung zwischen Natur- und Erinnerungskultur ausmacht. Zwar steht auf unseren Flächen der Natur- und Klimaschutz im Vordergrund, aber die Erinnerungen sollen nicht verschwinden. Hier ist gegenseitige Akzeptanz am Grünen Band gefragt“, erklärt Boness.

Letzter Stopp ist der Aussichtsturm am Mechower Seeufer im Naturpark Lauenburgische Seen, der einen idyllischen Blick weit ins Mecklenburgische hinein ermöglicht. „Wenn man diese wunderschöne Landschaft betrachtet, kann man sich kaum vorstellen wie diese einst getrennt war. Umso bedeutsamer ist es, dass der Naturschutz in dieser Region weiterhin grenzüber­greifend umgesetzt wird“, stellt Staatssekretärin Aßmann am Ende des Besuches fest.

Der Zweckverband Schaalsee-Landschaft ist der einzige grenzübergreifend tätige, öffentliche Eigentümer von Naturschutzflächen an der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Seine Aufgabe ist es, die besondere Landschaft mit ihrem Biotopverbundsystem naturschutzfachlich zu bewahren, zu stärken und zu entwickeln. Damit leistet der Zweckverband Schaalsee-Landschaft seit über 30 Jahren einen Beitrag zum grenzübergreifenden Arten– und Klimaschutz auf kommunaler Ebene.

Konferenz mit positivem Fazit für M-V

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Dr. Wolfgang Blank: „Investitionen, Innovationen und eine aktive Industriepolitik müssen zügig umgesetzt werden“

 

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat heute zum Abschluss der zweitägigen Wirtschafts­ministerkonferenz (WMK) in Stuttgart eine positive Bilanz gezogen. Zentrale Beschlüsse mit Bedeutung für den Wirt­schafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern fanden unter den Ländern breite Zustimmung. Im Fokus standen dabei die Stärkung von Forschung und Entwicklung, die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Auto­mobilwirtschaft sowie neue Impulse für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ein auch für den Nordosten wesent­liches Leitthema war die Verbesserung der Rahmenbedin­gungen für Start-ups, Female Entrepreneurship und die Unter­nehmensnachfolge.

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland war es heute wichtig, klare Signale zu setzen – für Investitionen, für Innovationen und für zukunftsfeste Arbeitsplätze“, sagte Dr. Wolfgang Blank. „Mit den heutigen Beschlüssen stärken wir das Fundament für eine widerstands­fähige Wirtschaft – auch und gerade in Mecklenburg-Vorpom­mern. Bei der Förderung von Gründerinnen, der Sichtbar­machung erfolgreicher Unternehmerinnen und der Verknüp­fung von Start-Ups mit Unternehmensnachfolgen gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit gutem Beispiel voran. Mit Initiativen wie beispielsweise dem Projekt beyond peers, der Nachfolgezentrale MV oder gezielten Förderprogrammen machen wir Potentiale sichtbar, schaffen Vertrauen und sichern zugleich die wirtschaftliche Substanz unserer Region.“

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister sowie –senato­rinnen und –senatoren der Länder betonten zudem, dass die Bundesregierung zentrale Vorhaben aus dem Koalitions­vertrag nun zügig umsetzen müsse – etwa die Einführung der degressiven Sonderabschreibung auf Investitionen, die Siche­rung wettbewerbsfähiger Energiepreise und die Umsetzung der nationalen Hafenstrategie. Auch die Rolle resilienter Lieferketten sowie tragfähige Finanzierungsmodelle – insbe­sondere im Hinblick auf die Länderhaushalte – standen im Fokus.

Forschung und Entwicklung als Standortfaktor

Angesichts globaler Unsicherheiten und wachsender Anfor­derungen an technologische Souveränität verständigten sich die Länder darauf, die Rahmenbedingungen für Innovationen gezielt weiterzuentwickeln. Dies umfasst eine gemeinsame Initiative zur stärkeren Sichtbarkeit sowie zur passgenauen Ausgestaltung bestehender Förderinstrumente. Ziel ist es, das deutsche Innovationssystem unter veränderten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken.

„In Mecklenburg-Vorpommern sehen wir, wie wichtig verläss­liche Innovationsförderung für den wirtschaftlichen Fortschritt ist“, so Minister Dr. Blank. „Gerade technologieorientierte Mit­telständler und Zulieferer können durch bessere Zugänge zu Bundesprogrammen ihr Potenzial besser entfalten – daran wollen wir ansetzen.“

Automobilindustrie zukunftsfest gestalten

Zudem befasste sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Die Länder spra­chen sich dafür aus, die grüne und digitale Transformation dieser Schlüsselbranche durch konkrete Maßnahmen zu begleiten. Dazu gehören eine verlässliche Förderlandschaft, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sowie der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur – abgestimmt mit dem Netzaus­bau und der Energiewende. In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittelständische Unter­nehmen im Bereich Automotive tätig. Davon sind rund 35 Un­ternehmen spezialisierte Zulieferer.

„Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für viele Regionen – auch in Mecklenburg-Vorpommern“, so Dr. Wolfgang Blank. „Viele Betriebe arbeiten bereits intensiv an der Umstellung auf Elektromobilität. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu unterstützen – mit realistischen Übergängen, attraktiven Investitionsbedingungen und klarem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“

Wirtschaftspolitische Impulse für sicherheitsrelevante Industrie

Die Wirtschaftsministerkonferenz widmete sich zudem den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheits- und Ver­teidigungsindustrie – insbesondere mit Blick auf Finanzierung, Infrastrukturentwicklung und europäische Koordinierung. Ziel ist es, auch kleine und mittelständische Unternehmen künftig stärker in die Lage zu versetzen, sich an europäischen Vor­haben zu beteiligen und ihre Produktionskapazitäten bedarfs­gerecht auszubauen.

„Die Verteidigungsindustrie ist nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern auch wirtschaftlich bedeutend – mit qualifi­zierten Arbeitsplätzen und einer breiten Verankerung entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, sagte Minister Dr. Blank. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Damit diese weiterhin wettbe­werbsfähig bleiben, braucht es verlässliche Rahmenbedin­gungen – insbesondere bei Finanzierung, Auftragssicherheit und Planbarkeit.“

Der maritime Sektor und die Werften des Landes nehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine zentrale Rolle ein – etwa durch den Bau moderner Marineschiffe und die Beteiligung an nationalen wie europäischen Vorhaben. Aktuelle Projekte in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, fördern technolo­gische Entwicklung und stärken die industrielle Basis im Land.

Besuch im Düngelmittelwerk YARA

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Rostock – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Werk von Yara in Rostock besucht, eines der führenden Düngemittelunternehmen Europas. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung des Standorts für die deutsche und europäische Landwirtschaft sowie das Engagement von Yara für Innovation, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

„Ohne mineralische Düngemittel gäbe es keine gesicherte Welternährung“, betonte Dr. Till Backhaus während seines Besuchs. „Unsere landwirtschaftliche Produktion ist auf hochwertige Düngemittel angewiesen. Yara leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherung – gerade in einer Zeit, in der internationale Lieferketten unter Druck geraten und die Versorgungssicherheit zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Yara ist ein beispielhafter Partner auf diesem Weg“, betonte der Minister vor Ort.

Das Werk in Rostock gehört zu den leistungsfähigsten Düngemittelstandorten Europas. „Hier wird nicht nur moderne Industriegeschichte geschrieben, sondern auch aktiv an der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes gearbeitet. Mit einer jährlichen Produktion von rund 1,5 Millionen Tonnen Nitraten trägt Yara maßgeblich dazu bei, die Ernährung von etwa 16,7 Millionen Menschen weltweit sicherzustellen“, sagte er weiter.

Beispielhaft sind Klimaschutzaktivitäten des Unternehmens: Seit 2005 hat Yara seine globalen Treibhausgasemissionen um 45 % reduziert. Das Unternehmen ist auf einem guten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierbei spielen technologische Innovationen eine zentrale Rolle: „Durch den Einbau von N₂O-Katalysatoren wurden die Emissionen in Poppendorf um mehr als 99 % reduziert – von ursprünglich circa 2,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr im Jahr 2007 auf heute weniger als  20.000 Tonnen“, erklärt Frank Paarmann, Geschäftsführer der YARA Rostock.

Ein weiteres Beispiel für nachhaltiges Energiemanagement ist die Kaskadennutzung von Abwärme: Seit 2016 versorgt das Unternehmen einen externer Investor bis zu 60 GWh Abwärme jährlich aus dem Produktionsprozess. „Anstatt diese Energie ungenutzt entweichen zu lassen, wird sie effizient weiterverwendet. Dieses Projekt ist ein Vorbild für industrielle Kreisläufe und trägt wesentlich zur ökologischen Nachhaltigkeit bei“, hob Minister Backhaus hervor.

Darüber hinaus investiert Yara in innovative Produktionswege, um die Energiewende aktiv mitzugestalten. Das Unternehmen arbeitet an der Herstellung von grünem Ammoniak durch Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien sowie an blauem Ammoniak mit CO₂-Abscheidung. Diese Produkte können künftig nicht nur als Düngemittel dienen, sondern auch als klimaneutraler Schiffsbrennstoff oder als Wasserstoffspeicher und damit ein Schlüssel für die industrielle Energiewende sein.

Das YARA Werk in Rostock blickt auf eine fast 40-jährige Geschichte zurück. Als eines der wenigen ostdeutschen Großunternehmen hat es die Wiedervereinigung wirtschaftlich überstanden. 1991 wurde das Werk von Norsk Hydro übernommen und ist seit 2004 Teil von Yara. Insgesamt wurden mehr als 150 Millionen Euro in Projekte zur ständigen Verbesserung des Standorts. Seit 1986 wurde die Produktion kontinuierlich modernisiert, wodurch die Kapazität nahezu verdoppelt werden konnte. Heute betreuen rund 280 hochqualifizierte Mitarbeiter den Standort, der mit modernster Technologie eine Produktionsmenge von bis zu 750 Tonnen pro Stunde sowie die Abfüllung von 180 Big Bags pro Stunde erreicht. Das Werk gehört weltweit zu den Spitzenreitern in Effizienz, Produktivität und Emissionsminderung.

Interventionsstellen werden gestärkt

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Wegen gestiegener Fallzahlen gibt das Land Mittel frei für zwei Personalstellen.“

 

Schwerin/Rostock – „Als rot-rote Landesregierung ist uns der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt wichtig. Deshalb fördern wir das Beratungs- und Hilfenetz konsequent und unterstützen die Interventionsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben nun 100.000 Euro frei, damit können Förderanträge für zwei weitere Personalstellen in den Interventionsstellen Rostock und Schwerin beantragt werden.

Hintergrund sind massiv gestiegene Fallzahlen in den Interventionsstellen Rostock, Schwerin. In der Interventionsstelle Rostock lag der Anstieg der Hilfegesuche zwischen 2017 und 2024 bei 50 Prozent, in Schwerin sogar bei rund 140 Prozent. Die Zahl der Kontaktaufnahmen in allen fünf Interventionsstellen Rostock, Anklam, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin sind seit 2017 von knapp 2.300 auf 3.571 Kontaktaufnahmen im letzten Jahr gestiegen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der Anstieg der Fallzahlen in den Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Folge des Anstiegs der geschlechtsspezifischen Gewaltformen, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen ist. Wurden im Jahr 2017 noch 3.661 Fälle erfasst, waren es im Jahr 2024 bereits 5.005 Fälle.

Auch das bundesweite Lagebild zu ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ vom November 2024 bestätigt dieses Bild. Fast täglich passiert in Deutschland ein Femizid. Im Jahr 2023 waren fast 940 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten betroffen, davon wurden 360 Mädchen und Frauen getötet. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Interventionsstellen unausweichlich“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Axel Mielke, Geschäftsführer der AWO-Soziale Dienste gGmbH-Westmecklenburg: „Häusliche und sexualisierte Gewalt reißt tiefe Wunden – nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch bei ihren Kindern. Diese Kinder und Jugendlichen sind die unsichtbaren Leidtragenden, die oft sprachlos zusehen müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit den Interventionsstellen den Schutzraum und die Hilfe schaffen, die Familien in dieser Notsituation brauchen.

Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Zuhause. Die zusätzlichen Mittel sind ein entscheidender Schritt, um dieses Recht zu verteidigen. Ich danke allen Mitarbeitenden für ihre unermüdliche Arbeit – für jede einzelne Familie, für jede einzelne Kinderseele, die sie damit schützen.“

Ulrike Bartel, Geschäftsführerin STARK MACHEN e.V.: „Zum Jahresanfang mussten wir eine schmerzliche Entscheidung treffen – wir mussten in der Rostocker Interventionsstelle die Unterstützung für die mitbetroffenen Kinder einstellen, um mehr Kapazitäten für die Beratung der erwachsenen Betroffenen zu haben. Notwendig wurde dies, da uns seit vielen Jahren immer mehr Betroffenen von der Polizei gemeldet wurden.

Wir sind froh über die personelle Verstärkung noch in diesem Jahr und sehr erleichtert, dass wir nun auch den Kindern wieder zur Seite stehen können. Dies ist ein wichtiger Baustein, um den Generationenkreislauf von häuslicher Gewalt begegnen zu können.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Ich möchte den Trägern danken. Wir haben in vielen Gesprächen nach Lösungen gesucht, um kurzfristig die Beratung so gut es geht aufrecht zu erhalten.“

M-V mit kleinsten Klassen

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Oldenburg: Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege

Schwerin – Die allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben rein rechnerisch die kleinsten Klassen in Deutschland. Dies geht aus einer Übersicht des Bildungsministeriums für das Schuljahr 2023/2024 hervorgeht. In den Klassen an allgemein bildenden Schulen haben durchschnittlich 20 Schülerinnen und Schüler gelernt, der Bundesdurchschnitt lag bei 21,5 Kindern und Jugendlichen.

„Die Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege. Keine Schule wird aufgrund von sinkenden Schülerzahlen geschlossen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

An Grundschulen haben durchschnittlich 20,5 Kinder in einer Klasse gelernt, deutschlandweit waren es 21,3 Schülerinnen und Schüler. An den Regionalen Schulen haben im vergangenen Schuljahr 21,4 Schülerinnen und Schüler eine Klasse besucht. Der deutschlandweite Durchschnitt lag bei 22,1 Kindern und Jugendlichen. An den Gymnasien im Land besuchten im Schuljahr 2023/2024 rein rechnerisch 23,2 Schülerinnen und Schüler eine Klasse.

Deutschlandweit waren es 25,7 Kinder und Jugendliche. „Dennoch gibt es regional bei uns Unterschiede. Die Klassen in den Städten sind oft größer als in Schulen auf dem Land. Darüber dürfen die Zahlen nicht hinwegtäuschen“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter.

Zu den Schulen, in denen weniger als zehn Schülerinnen und Schüler in einer Klasse lernen, zählen zum Beispiel die Grundschule Bentwisch im Landkreis Rostock mit sechs, sieben, acht oder neun Kindern in einer Klasse. An der Grundschule Grammendorf im Landkreis Vorpommern-Rügen lernen ebenfalls acht Kinder in einer Klasse, genauso wie an der Grundschule „Fritz Reuter“ in Kröslin im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Vom Schuljahr 2025/2026 an müssen an bereits existierenden Schulen an Einzelstandorten in der Jahrgangstufe 1 nur noch 15 statt 20 Kinder eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 sind es 30 statt 36 Kinder, wie das geänderte Schulgesetz vorschreibt. „Wir entlasten erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland.

Dazu zählen die Regionalen Schulen mit Grundschule Bernitt, Bad Kleinen, Woldegk oder die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan. Der Erhalt dieser Schulen ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte Oldenburg. „Die Schulträger haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch, weil sie keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen müssen.“

Investitionen stärken Wirtschaftskraft

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände die Leistung der Unternehmen beim Aufbau des Landes in den letzten 35 Jahren gewürdigt. „Sie, liebe Unternehmerrinnen und Unternehmer, haben einen großen Anteil an der guten Entwicklung unseres Landes.

Sie haben Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen 35 Jahren entscheidend mitgestaltet. Mit Mut, mit Tatkraft, mit Ideen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus, investieren in Ideen, in Standorte, in die Zukunft und das auch oft unter schwierigen Bedingungen. Dafür danke ich Ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung auf Schloss Hasenwinkel.

Die Landesregierung werde auch in Zukunft einen klaren Schwerpunkt bei der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen setzen. „Die Stärkung der Wirtschaft ist unsere wichtigste Aufgabe als Landesregierung.“ Mecklenburg-Vorpommern sei aktuell das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im Landeshaushalt.

„Wir investieren in leistungsfähige Straßen und digitale Netze, in Firmenansiedlungen und Erweiterungen, in die beitragsfreie Kinderbetreuung und moderne Schulen, insgesamt in attraktive Lebensbedingungen. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für Fachkräfte.“

Eine zusätzliche Stärkung erhofft sich die Ministerpräsidentin vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Die zur Umsetzung notwendigen Gesetze müssten jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.

„Mit diesem Sondervermögen können wir den Investitionsstau angehen, den wir in Deutschland haben“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin stellte sich auch hinter die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft. Unter anderem plant die Bundesregierung die Einführung einer 30-prozentigen Sonderabschreibung bei Kauf oder Herstellung von Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027.

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Aufgaben schnell anpackt und wichtige Projekte noch vor dem Sommer auf den Weg bringt“, sagte die Ministerpräsidentin. Ein solches Paket müsse allerdings finanziell ausgewogen sein und dürfe nicht vor allem zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen. Diese Position werde die Landesregierung in die weiteren Beratungen einbringen.