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Weitere Entlastungen für Schulleitungen und Lehrkräfte

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Neuer Leitfaden vereinfacht Schulentwicklung und Umsetzung pädagogischer Konzepte

Schwerin – Das Bildungsministerium unterstützt Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mit bedeutenden Erleichterungen bei der Erstellung von pädagogischen Konzepten. „Ziel der Änderungen ist es, Schulleitungen und Lehrkräfte spürbar zu entlasten und die Schulentwicklung noch praxisnaher zu gestalten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Kurze und prägnante pädagogische Konzepte

Zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften können die gesetzlich geregelten pädagogischen Konzepte (z. B. zur Beruflichen Orientierung, internen Evaluation, Demokratiebildung) im Schulprogramm zukünftig so kurz und prägnant wie möglich dargestellt werden, idealerweise auf einer DIN-A4-Seite. Ausnahmen bilden aktuell nur das Medienbildungskonzept und das Fortbildungsrahmenprogramm. Die Neuregelung wird zudem Thema der ersten Schulleiterberatung im Schuljahr 2025/2026 sein.

Flexible Laufzeiten

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung der Schulen ist die geplante Aufhebung der bisher dreijährigen Laufzeit des Schulprogramms und pädagogischen Konzepte. Mit dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulqualitätsverordnung zum 1. Januar 2026 werden flexible Laufzeiten eingeführt, die sich gezielt am Bedarf der einzelnen Schulen orientieren.

Dies ermöglicht eine noch bessere Anpassung an die jeweiligen Entwicklungsprozesse und Bedürfnisse der Schulen. Ausnahmen bilden hier lediglich das Fortbildungsrahmenprogramm (3 Jahre) und das pädagogische Konzept zur Rezertifizierung der Europaschulen (4 Jahre) in Mecklenburg-Vorpommern.

Unterstützung durch einen umfassenden Leitfaden

Für die Schulprogrammarbeit und die damit einhergehende Erarbeitung und Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte steht den Schulen der neue Leitfaden „Schulentwicklung mittels Schulprogrammarbeit“ zur Verfügung. „Der praxisnahe Leitfaden richtet sich in erster Linie an Schulleitungen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen“, so Simone Oldenburg.

„Zudem bietet er den Lehrkräften Anregungen und Orientierung für die konzeptionelle Arbeit der Schule. Der Leitfaden fasst alle Informationen, die für die Umsetzung einer strukturierten und qualitätsorientierten Konzeptarbeit an Schulen relevant sind, in kompakter und übersichtlicher Art und Weise zusammen. Egal, ob Schulen ein neues Projekt ins Leben rufen oder bestehende Konzepte überarbeiten – dieser Leitfaden bietet ihnen die nötigen Werkzeuge, um ihre Visionen in die Tat umzusetzen.“

Der Leitfaden ist abrufbar unter: www.bildung-mv.de

InnoTour 2025: Unternehmensbesuche im Großraum Rostock

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Dr. Wolfgang Blank: „Diese Unternehmen zeigen, wie viel Zukunftskraft in unserer regionalen Wirtschaft steckt.“

Rostock – Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat heute im Rahmen der InnoTour 2025 Unternehmen in Rostock und Bentwisch besucht, die auf unterschiedliche Weise zur wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern beitragen. Stationen der Tour waren die Innovations- und Trendcenter GmbH, die ATFO GmbH, die SkenData GmbH sowie die Subsea Europe Services GmbH.

„Diese Unternehmen zeigen, wie viel Zukunftskraft in unserer regionalen Wirtschaft steckt. Innovation entsteht hier vor Ort – durch Menschen, die ihre Ideen mit starkem Engagement, tragfähigen Netzwerken und großem Fachwissen voranbringen“, sagte Minister Dr. Blank. „Unsere Beteiligungsinstrumente leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Unternehmen bei Wachstum, Markteintritt und Entwicklungsphasen verlässlich unterstützen.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (MBG) begleiten seit vielen Jahren Unternehmen in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bei Wachstumsschritten und Innovationsvorhaben. Seit März 2024 steht hierfür der Fonds „MV innoSTARTvc“ mit einem Volumen von rund 44 Millionen Euro bereit.

Er ermöglicht stille und offene Beteiligungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die seit 2020 bestehende InnoTour dient dazu, diese Unternehmen vor Ort zu besuchen und Entwicklungen sowie Herausforderungen direkt mit den Verantwortlichen zu erörtern.

Die Innovations- und Trendcenter GmbH stellt jungen innovativen Unternehmen Produktions-, Gewerbe- und Büroflächen zur Verfügung. Darüber hinaus fungiert es als zentrale Anlaufstelle für Gründungsberatung, Vernetzung und Entwicklungsperspektiven. Rund 40 Unternehmen können hier Flächen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nutzen.

Die Advanced Technology for Organics GmbH entwickelt Prozessleittechnik zur Optimierung von Biomethan-Anlagen. Das Kernprodukt „OASU“ befindet sich nach erfolgreichen Pilotphasen vor der Markteinführung. Das Unternehmen wird seit 2025 mit einer offenen Beteiligung aus dem MV innoSTARTvc unterstützt.

Die SkenData GmbH wurde 2014 gegründet und seit 2016 durch die MBG begleitet. Das Unternehmen entwickelt Software zur Gebäude-, Risiko- und Energiewertermittlung und greift hierfür auf Daten von über 61 Millionen Gebäuden zurück.

Die Subsea Europe Services GmbH entwickelt autonome Über- und Unterwasserfahrzeuge sowie Sensorsysteme für maritime Anwendungen. Das Unternehmen plant den Ausbau der Fertigungs- und Entwicklungskapazitäten und den Aufbau weiterer hochqualifizierter Arbeitsplätze.

„Die heute besuchten Unternehmen zeigen, wie breit und leistungsfähig unsere Innovationslandschaft ist“, so Minister Dr. Blank abschließend. „Wir werden diesen Weg weiter konsequent begleiten – mit verlässlichen Rahmenbedingungen, mit Beteiligungsprogrammen und mit starken regionalen Netzwerken.“

Vogelgrippe: Nationalparkamt schließt Sundische Wiese für Besucher

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Zingst – Seit dem Wochenende zeigt sich auch im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft ein ansteigendes Seuchengeschehen aufgrund des aktuellen Geflügelpest­geschehens. Bei den Wildvögeln sind derzeit besonders Kraniche betroffen.

„Bereits am Sonnabend wurden von Rangern des Nationalparks offensichtlich erkrankte, aber noch keine verendeten Kraniche gesichtet“, teilt Umweltschutzminister Dr. Till Backhaus mit.

„Unterstützt durch die Freiwillige Feuerwehr Zingst, wurden am Sonntag schwer zugängliche Gebiete mit Drohnen beflogen, um ein vollständiges Lagebild zu erhalten. Auf der Gesamtfläche der Sundischen Wiese konnten 50 – 100 Tiere festgestellt werden, die offensichtlich Krankheitserscheinungen hatten, erste tote Tiere wurden ebenfalls entdeckt.

Die Sundische Wiese wurde unmittelbar für Besucher gesperrt, um ein Verschleppen des Virus und eine Beunruhigung der Vögel zu vermeiden. Eine Seuchenschutzmatte wird installiert. Hinweisschilder weisen auf die Beschränkungen hin. Derzeit liegt die Zahl der verendeten Tiere unter 100. Die Kadaver werden aktuell geborgen. Alle Maßnahmen werden eng mit dem Landkreis und der zuständigen Veterinärbehörde abgestimmt.

Nach derzeitigem Stand befinden sich noch ca. 2.500 bis 3.000 Tiere im Gebiet. Die starken Südwestwinde hatten den Vogelzug verzögert“ so Backhaus.

Land investiert in Entlastung für pflegende Angehörige

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4,4 Millionen Euro für die Kurzzeitpflege

Schwerin – Fast neun von zehn Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern werden im familiären Umfeld gepflegt, oftmals sogar ohne Unterstützung von ambulanten Diensten. „Dabei leisten die pflegenden Angehörigen Herausragendes, allzu häufig auch über die eigenen Kraftreserven hinaus“, betonte Drese. „Um sie künftig noch besser zu entlasten, hat das Land ein Investitionsprogramm für die Kurzzeitpflege mit Mitteln in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufgelegt, die von Pflegeeinrichtungen ab sofort beantragt werden können“, sagte die Ministerin am Montag in Schwerin.

Kurzzeitpflegeplätze seien insbesondere dann wichtig, wenn Menschen, die regulär zu Hause gepflegt werden, für eine begrenzte Zeit professionell versorgt werden müssen. „Das kann bei der Überbrückung nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein, wenn die Wohnung barrierefrei umgebaut werden muss, aber eben auch, wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen“, erklärte Drese.

Letzteres sei für die Angehörigen unglaublich wichtig. „Denn der eigene Akku ist begrenzt und die Pflege der eigenen Angehörigen körperlich, seelisch und mental außerordentlich fordernd“, so die Ministerin weiter. Auch für die Pflegebedürftigen kann die Kurzzeitpflege eine gute Möglichkeit sein, von einem anderen Umfeld, neuen sozialen Kontakten mit Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern oder von professionellen Therapien zu profitieren.

„Bisher sind solche Plätze aber noch nicht überall im Land ausreichend vorhanden. Genau hier setzt das Investitionsprogramm jetzt an“, unterstrich Drese. Gefördert werden Neubau-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen für Kurzzeitpflegeplätze – sowohl in bestehenden Einrichtungen als auch in Pflegeheimen mit eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen. Besonders profitieren sollen dabei Landkreise und kreisfreie Städte, in denen bislang eine Unterversorgung besteht.

Drese: „Wir wollen mit dem Investitionsprogramm die Voraussetzungen dafür schaffen, dass pflegende Angehörige überall im Land die Unterstützung und Entlastung bekommen, die sie verdienen.“

Der Förderzeitraum läuft bis zum 31. Dezember 2026. Weitere Informationen zum Programm sowie die Antragsunterlagen finden interessierte Träger auf den Seiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) unter https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV/ unter dem Menüpunkt „Förderung von Bauinvestitionen“.

Schwesig: Schulcampus Grevesmühlen ist Leuchtturmprojekt

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Grevesmühlen – In Grevesmühlen ist heute die neue MOSAIK-Schule feierlich übergeben worden. In der von der Diakonie Nord Nord Ost betriebenen Schule werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Neubau mit rund 840.000 Euro unterstützt. Insgesamt sind 14 Millionen Euro investiert worden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte die Schule als „hell, freundlich, barrierefrei und genau auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnitten.“ Mit dem Neubau der MOSAIK-Schule wachse der neue Schulcampus in Grevesmühlen. Die neue Regionale Schule sei bereits fertiggestellt. Eine neue Grundschule soll noch entstehen. „So entsteht ein Campus, der Kinder vom Schulanfang bis zum Abschluss begleitet – ohne Ausgrenzung. Das ist ein Leuchtturmprojekt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung werde die Sanierung und den Neubau von Schulen weiter vorantreiben. „Seit 2016 hat das Land die Schulträger mit Fördermitteln von rund 1 Milliarden. Euro bei mehr als 500 Schulbaumaßnahmen unterstützt.“

Aktuell laufe das gemeinsame 400-Millionen-Euro-Programm von Land und Kommunen. „Und auch bei der Umsetzung des Sondervermögens Investitionen setzen wir einen Schwerpunkt bei der Modernisierung unserer Schulen. Wir werden 600 Millionen aus den Mitteln für Mecklenburg-Vorpommern für die Sanierung und den Neubau von Schulen einsetzen, damit alle Schulen im Land auf dem neuesten Stand sind.“

Probelauf für juristisches E-Examen war erfolgreich

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Fast alle Prüflinge wählten die digitale Möglichkeit. Ab Februar ist der Regelbetrieb geplant.“

Schwerin – „Auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz haben wir einen weiteren Meilenstein gesetzt. Die Pilotierung des der elektronischen Prüfung im Probeexamen für die Zweite juristische Staatsprüfung ist erfolgreich absolviert worden. Sie verlief reibungslos.

Dass dieser Schritt zeitgemäß ist, sehen wir an der Beteiligung. Insgesamt haben sich 56 von 58 Referendarinnen und Referendaren für die digitale Variante entschieden. Nur noch zwei Probeexamen wurden per Hand geschrieben. Absolviert wurde das Probeexamen Anfang Oktober an den drei Standorten Schwerin, Rostock und Greifswald“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Das Probeexamen ist eine Pflichtveranstaltung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes auf die Zweite juristische Staatsprüfung, dem Rechtsreferendariat.

Babette Bohlen, Justizstaatssekretärin und Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes sieht die Einführung des E-Examens ebenso auf gutem Weg: „Erfreulich waren auch die Rückmeldungen der Referendarinnen und Referendare, die sich zum größten Teil sehr positiv über die elektronische Möglichkeit geäußert haben. Viele kündigten schon jetzt an, im Februar den schriftlichen Teil der Zweiten juristischen Staatsprüfung auf alle Fälle digital absolvieren zu wollen.

Nach einer Auswertung der Pilotphase steht das Ziel, im Februar das E-Examen regulär anzubieten. Für alle Jura-Studierenden an der Universität Greifswald wollen wir voraussichtlich ab April 2027 die Möglichkeit der elektronisch geschriebenen staatlichen Pflichtfachprüfung, also des ersten Examens einführen“, so Justizstaatssekretärin Bohlen.

Ministerin Jacqueline Bernhardt dankt in dem Zusammenhang dem Oberlandesgericht, das gemeinsam mit dem Landesjustizprüfungsamt die Pilotierung ermöglichte: „Der Weg bis zum erfolgreichen Test des E-Examens war kein Selbstläufer. Nach einer intensiven Projektplanung brauchte es die Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Darüber hinaus wurde die Vergabe an einen technischen Dienstleister ausgeschrieben.

Die Referendarinnen und Referendare haben ebenso die Möglichkeit bekommen, auf einem elektronischen Portal vorab zu testen, ob eine digitale Prüfung für sie infrage kommen könnte. Auch wurden den Prüferinnen und Prüfern erste Schulungen für die Korrektursoftware angeboten, denn mit dem E-Examen werden auch E-Korrekturen eingeführt. Parallel arbeiten wir an der elektronischen Prüfungsakte. Die Digitalisierung in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern schreitet unaufhaltsam voran“, stellt Ministerin Bernhardt klar.

Dahlemann: Für Häfen, regionale EU-Mittel und gegen Fakenews

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Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute ein positives Fazit der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rheinland-Pfalz gezogen. Dahlemann vertrat dort Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Beschluss gefasst, in dem sich die 16 Länder für mehr Investitionen des Bundes in die Häfen aussprechen. „Die öffentliche Haushalte sind enorm unter Druck. Gerade deshalb sind die Investitionspakete zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft entscheidend. Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16:0 bekannt. Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen“, erklärte Patrick Dahlemann in Mainz.

„Die Häfen im Norden sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Als Umschlagplätze und auch als Industriestandorte. Der Bund muss mehr in die Häfen investieren, auch um die Konjunktur weiter anzukurbeln“, sagte Dahlemann weiter.

Außerdem wurde in Mainz auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern über die künftige EU-Förderpolitik gesprochen. „Die Mittverteilung muss weiter regional erfolgen. Hier gibt es jetzt klare Zusagen der Bundesregierung. Diese müssen nun gegenüber der Europäischen Kommission von Bund und Ländern unmissverständlich vorgetragen werden. Unsere Regionen wissen besser, was konkret vor Ort gebraucht wird, als Brüssel oder Berlin. Der Grundsatz der Kohäsionspolitik stärkt Europa im ländlichen Raum. Hier muss der Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Alles andere würde den ländlichen Raum abhängen“, warnte Dahlemann.

Die Länder wandten sich damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034. Bisher direkt von den Regionen verwaltete EU-Fördermittel sollen demnach zukünftig in einen großen Topf pro Mitgliedstaat fließen. Anstelle von 530 operationellen Programmen in der EU, die von den Regionen weitgehend selbständig verwaltet werden, soll es nurmehr 27 nationale und regionale Partnerschaftspläne geben.

Darüber hinaus kamen die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur Rundfunkkommission zusammen.

„Wir haben uns in der Rundfunkkommission dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und illegalen Inhalten zu schützen. Der Staat und die Medienaufsichten dürfen hier kein zahnloser Tiger sein. Fakenews müssen schnell erkannt und unterbunden werden. Bund und Länder müssen dafür praktikable Mechanismen entwickeln, damit wir hier schneller und konsequenter werden.“

Im gefassten Beschluss heißt es dazu: „Zur Sicherung eines freien und offenen Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung gilt es, insbesondere in digitalen Kommunikationsräumen kommunikative Chancengleichheit zu schützen. Neben auffindbaren verlässlichen Inhalten braucht es deshalb zusätzlich einen besseren Schutz vor Manipulation sowie effektive Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte.“

Welt-Polio-Tag: Drese rät zum Impfschutz

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Schwerin – Seit dem Jahr 2002 gilt ganz Europa als poliofrei. Dennoch ist die Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) weiterhin von großer Bedeutung, da sie das Virus weltweit eindämmen hilft. Darauf weist Gesundheitsministerin Stefanie Drese am heutigen Welt-Polio-Tag (24. Oktober) hin. Der Welt-Polio-Tag 2025 möchte daran erinnern, dass gemeinsame Anstrengungen aller Länder zur Bekämpfung der Poliomyelitis essenziell bleiben.

Die Kinderlähmung gehörte vor nicht allzu langer Zeit zu den am meisten gefürchteten Krankheiten, die schwere Lähmungen unter anderem an Beinen, Armen und Atmungsorganen verursachen und zu bleibenden Schäden führen kann. Dank umfassender und jahrzehntelanger Impfprogramme zirkuliert der Erreger, das Poliovirus, nicht mehr dauerhaft in der Bevölkerung und kann sich infolge der flächendeckenden Immunität nicht mehr ausbreiten.

Allerdings wurden nach Angabe von Drese 2024 und 2025 an mehreren Standorten in Deutschland genetisch verwandte Polioviren (cVDPV) in Abwasserproben nachgewiesen. Auch weitere europäische Länder waren betroffen, wobei bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein klinischer Fall aufgetreten ist. Zudem besteht weiterhin die Gefahr einer Ansteckung durch eingeschleppte Fälle oder bei Reisen in von Polio betroffene Gebiete.

„Um das Neuauftreten von Kinderlähmung-Fällen auch in Deutschland zu verhindern, ist es deshalb nach wie vor notwendig, dass möglichst viele Personen rechtzeitig und vollständig gegen Polio geimpft sind“, betonte Drese. Ziel sei eine Impfquote von mindestens 95 Prozent mit 3 Impfstoffdosen die bestenfalls bis zum Ende des 1. Lebensjahres verabreicht werden.

„Die aktuellen Impfquoten in Deutschland zeigen, dass diese Grundimmunisierung bei einem erheblichen Teil der Kinder unter 6 Jahren verspätet abgeschlossen wird oder lückenhaft bleibt“, verdeutlichte Drese.

Bundesweit waren 76,9 Prozent der im Jahr 2021 geborenen Kinder im Alter von 24 Monaten vollständig gegen Polio geimpft. In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Quote 79,2 Prozent. Im Schuleingangsalter mit sechs Jahren waren es bundesweit 88 Prozent, die vollständig gegen Poliomyelitis geimpft waren.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese rät Eltern, den Polio-Impfstatus ihrer Kinder selbst zu überprüfen oder von medizinischem Personal in der Kinderarzt- bzw. Hausarztpraxis überprüfen zu lassen. Auch Erwachsene sollten ihren Polio-Impfstatus kontrollieren und gegebenenfalls eine unvollständige Grundimmunisierung nachholen.