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Monat: August 2022

Bauarbeiten am Inselhafen Prerow beginnen

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Prerow – Nach umfassenden Voruntersuchungen, Planungen und Abstimmungsprozessen haben heute in Prerow die Bauarbeiten für den neuen Inselhafen begonnen. Der als Landeshafen konzipierte Hafen ersetzt den Nothafen am Darßer Ort und ist vor allem für die Seenotrettung und als kleiner Etappenhafen wichtig. An der heutigen Bauanlaufberatung nahe der Seebrücke wurde der Bauablauf und der Zeitplan für die nächsten Monate besprochen.

Neben VertreterInnen von Behörden und der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft nahm auch Minister Dr. Backhaus teil, der sich seit vielen Jahren für das Vorhaben einsetzt. Es ist das siebte Mal, dass der für dieses Vorhaben zuständige Fachminister persönlich zu einer Veranstaltung nach Prerow kommt, um sich über die Fortschritte des Bauvorhabens zu informieren.

In den kommenden Monaten werden soll außerhalb des Kernzone des Nationalparks ein Nothafen mit Etappenfunktion für mehr als 30 Sportboote entstehen.

„Damit stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern unter anderem der Seenotrettung, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und den Fischern auch für die Zukunft einen wichtigen Schutzhafen zur Verfügung. Gleichzeitig stärken wir mit einer neuen Seebrücke auch die touristische Infrastruktur der Gemeinde. Die alte Seebrücke steht mit einer Standzeit von ca. 30 Jahren bereits kurz vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Bis Ende 2023 soll die ARGE Inselhafen, bestehend aus der Züblin AG, die auch die Federführung übernimmt, dem Bauunternehmen August Prien, der Colcrete Wasserbau GmbH und der Deutsch-Dänischen Wasserbau GmbH, alle Bauwerke des Vorhabens errichten. Neben der mit dann 720 Meter längsten Seebrücke im Ostseeraum und einem höhenverstellbaren Fahrgastschiffanleger entstehen die Wellenschutzbauwerke des Inselhafens, die bis zu ca. 50 Liegeplätze und das Betriebsgebäude mit einer Dachterrasse. „ Es ist nun sogar geplant, das Betriebsgebäude autark über eine Seewasserentsalzungsanlage mit Wasser zu versorgen“, ergänzte Minister Dr. Backhaus.

Mit der Fertigstellung des Inselhafens wird Ende 2023 auch der Nothafen am Darßer Ort von der ARGE zurückgebaut und der Ottosee renaturiert. „Diese Renaturierung ist wichtiger Bestandteil des Vorhabens, da es die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe ausgleicht und sogar überkompensiert“, führte der Minister aus. Der im September 2021 in Dienst gestellte Seenotrettungskreuzer soll spätestens mit Schließung des Nothafens in den neuen Hafen umziehen und hier einen modernen Liegeplatz erhalten. Die DGZRS wird dann auch Wirtschaftsflächen im Gebäude nutzen können.

Auch die Gemeinde hat sich in ihrem überarbeiteten Tourismuskonzept stärker auf das maritime Erbe und den Inselhafen ausgerichtet. Sie wird ergänzend zum Vorhaben den Seebrückenvorplatz neu gestalten und es wird auch ein neues Gebäude für die DLRG geben (gegenüber der Aussichtsplattform). „Somit greifen die Planungen von Gemeinde und Land gut ineinander. Auch bin ich davon überzeugt, dass diese Entwicklung auch den an der Seebrücke und im Ort ansässigen Unternehmen Vorteile bringt, auch wenn für ca. 1,5 Jahre Einschränkungen hingenommen werden müssen“, fasste Dr. Backhaus zusammen.

Insgesamt investiert das Land M-V für die Sicherheit auf See, die Verfügbarkeit von Liegeplätzen sowie für die touristische Entwicklung dieses Küstenabschnitts 46,2 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Medienbildungstag MV am 27. August 2022

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Einladung zur Online-Tagung für Lehrerinnen und Lehrer

Schwerin – Am 27. August findet der Medienbildungstag MV als rein virtuelles Format statt. Von „Robotik“ und „Coding für Grundschulkinder“ über „Digital Storytelling“ als Einsatzfeld im Unterricht bis zum Thema „Fake News erkennen“: für viele Workshops können sich Lehrerinnen und Lehrer nun anmelden.

„Lehrerinnen und Lehrer erfahren hier die jüngsten Entwicklungen in der Medienbildung und erhalten wichtige Anregungen, wie sie digitale Medien im Unterricht einsetzen können“, warb Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld für die Veranstaltung.

Unter dem Titel „Beziehungen in analogen und digitalen Kommunikationsräumen“ stehen auch die Voraussetzungen für die Online-Arbeit wie z. B. das Lernmanagementsystem „itslearning“ und die im Aufbau befindliche allgemein bildende Digitale Landesschule im Fokus der Tagung.

Neben den bewährten Workshop-Angeboten können die Teilnehmenden eine virtuelle Messe besuchen, Bewegungspausen zur Entspannung einrichten und die Gelegenheit nutzen, sich auszutauschen und sich zu vernetzen.

Das Organisationsteam des „Medienpädagogischen Zentrums“ und des „Instituts für Qualitätsentwicklung M-V“ bietet ein Materialpaket mit begleitender Informationsbroschüre an. Dieses ist nur bei Anmeldung bis Donnerstag, den 18.08.2022, verfügbar.

Klimaschutz mit der Wirtschaft

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Rostock – Klimaneutrales Wirtschaften und die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien sind zentrale Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern und die ansässigen Unternehmen. Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 21. Hanse Sail Business Forum in Rostock.

„Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte die Regierungschefin. „Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2035 wollen wir in MV unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken.“

Etwa 15.000 Menschen seien im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Dazu produziere MV mehr als doppelt so viel Strom aus grünen Energien als es selbst verbrauche. „Wir haben Wind und Sonne. Das sind unsere Standortvorteile“, sagte Schwesig. Dennoch brauche es zusätzliche Anstrengungen, um diese Zukunftsindustrien in MV, Deutschland und Europa zu halten.

Gleichzeitig hob Ministerpräsidentin Schwesig die Notwendigkeit hervor, die Energieversorgung mit Hilfe von Öl und Gas als Übergangstechnologien zu sichern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien allerorts spürbar. Schwesig: „Mecklenburg-Vorpommern wird dazu beitragen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und Unternehmen zu gewährleisten. Über den Hafen Rostock kann Öl nach Schwedt transportiert werden, um die dortigen Raffinerie zu versorgen. Und in Lubmin wollen der Bund sowie die deutsche ReGas gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Total Energies zwei Möglichkeiten schaffen, Gas ins Netz zu speisen.“

Das Land tue alles, was in seiner Macht stehe, versicherte Schwesig: „Beim Energiegipfel am 22. August in Rostock werden wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen und beraten, was wir tun können, um unsere Energieversorgung für den Winter sicherzustellen. Die Landesregierung steht auch jetzt an der Seite der Wirtschaft, so wie wir in der Corona-Zeit an ihrer Seite gestanden haben.“

Start des Schuljahres 2022/23

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Oldenburg: Allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start

Schwerin – Am Montag, 15. August 2022, starten 160.200 Schülerinnen und Schüler an den 562 allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft ins neue Schuljahr.

„Ich wünsche allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start ins neue Schuljahr“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich hoffe, dass sie sich in den Sommerferien gut erholen konnten. Den Kindern und Jugendlichen wünsche ich viel Erfolg im neuen Schuljahr und Freude beim Wiedersehen mit den Mitschülern“, sagt Simone Oldenburg.

Im Schuljahr 2022/2023 werden 14.800 Kinder eingeschult. „Für die Erstklässlerinnen und Erstklässler beginnt eine ganz aufregende neue Zeit. Sie haben sich schon lange auf die Einschulung gefreut. Nun ist es endlich soweit und sie werden bald Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Ich wünsche ihnen dabei viel Freude“, sagt die Ministerin.

Für die 35.200 Schülerinnen und Schüler an den 60 beruflichen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft fängt das neue Schuljahr am Montag, 29. August 2022 an.

„Wir beginnen das erste Schuljahr während der Pandemie ohne Einschränkungen. Vom Praktikum über die Wandertage ist derzeit wieder alles möglich. Ich hoffe, dass diese Bedingungen den Schulstart erleichtern. Die Regelungen haben wir weit vor den Sommerferien kommuniziert, damit sich alle darauf einstellen konnten“, betont Simone Oldenburg.

Für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler wird es im neuen Schuljahr an ausgewählten Schulstandorten Vorklassen geben, um den Unterricht für Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache abzusichern.

Weitere Schwerpunkte und Neuerungen im neuen Schuljahr:

  • Drei-Phasenmodell wird weitergeführt

Weil das Pandemiegeschehen weiterhin andauert, verlängert das Land das Drei-Phasenmodell bis ins neue Schuljahr. Ziel ist es, den Präsenzunterricht so weit wie möglich abzusichern. Schulleiterinnen und Schulleiter entscheiden auf Grundlage des verfügbaren Personals, welche Beschulungsform werden kann. Abschlussklassen erhalten generell Präsenzunterricht.

  • Zusätzliche Unterstützungsangebote gehen weiter

Das Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ läuft auch im neuen Schuljahr weiter. Schulen können weiterhin Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte oder externe Vertretungskräfte einsetzen, um zusätzliche Lernangebote zu machen. In der Jahrgangsstufe 6 gibt es zusätzlichen Schwimmunterricht. Das Land unterstützt Schülerinnen und Schüler finanziell bei eintägigen Schulausflügen.

  • Digitale individuelle Förderung geplant

Das Land stattet das Lernmanagementsystem „itslearning“ mit weiteren Lerntools aus. Im Laufe des neuen Schuljahres soll die Mathe-Übungssoftware „bettermarks“ verfügbar sein. „bettermarks“ ist ein Programm, das automatisch Übungen zum Schließen von Wissenslücken vorschlägt, sodass jede Schülerin und jeder Schüler selbstständig in eigenem Tempo lernen kann.

  • Lernausgangslagen digital bestimmen

Lehrerinnen und Lehrer erhalten digitale Materialien, mit denen sie die Lernausgangslagen von Schülerinnen und Schülern in der Jahrgangsstufe 5 bestimmen können. Mit Beginn des neuen Schuljahres stellt ihnen das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums das Programm LEO.MV 5 für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zur Verfügung. Die Tests basieren auf den Rahmenplänen für die Grundschule, werden online geschrieben und automatisch ausgewertet. Die Ergebnisse stehen im Anschluss direkt bereit.

  • Schulpsychologische Beratung gestärkt

Das Land hat den Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) personell gestärkt. Neu in den bereits bestehenden regionalen Beratungsteams sind Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die ausgewählte Schulen mit „Familienklassenzimmern“, Schulwerkstätten und besonderen Förderstrukturen im Bereich „Verhalten“ begleiten. Neu sind auch mobile Teams, die bei schulischen Notfällen unmittelbar vor Ort das Krisenmanagement unterstützen.

  • Angebote zur Berufsreife werden ausgeweitet

Im Schuljahr 2022/2023 gibt es das freiwillige 10. Schuljahr an 24 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Insgesamt werden 27 Klassen gebildet, in denen die Jugendlichen die Berufsreife anstreben. Im Schuljahr 2023/2024 wird das freiwillige 10. Schuljahr an die Regionalen Schulen und Gesamtschulen angegliedert. Das „Produktive Lernen“ und die „Berufsreife dual“ werden gestärkt. Das derzeit noch bestehende Bildungsangebot 9+ wird letztmalig in diesem Schuljahr durchgeführt und läuft am 31. Juli 2023 aus.

Kritik an Sportförderung in M-V

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Schwerin – „Der Sport hat eine große Bedeutung in unserem Land. Eben deshalb erhält er auch wirksame Unterstützung durch die Landesregierung“, teilt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sport mit. Eine Mittelkürzung im neuen Doppelhaushalt habe es nicht gegeben.

In Vertretung für Sportministerin Stefanie Drese nimmt die Staatssekretärin des Hauses, Sylvia Grimm, am Ausschuss teil. Sie erklärt am Rande der Sitzung: „Wir wissen sehr wohl, welche Bedeutung der Landessportbund als größte gesellschaftliche Vereinigung im Land hat. Die Ministerin hat sich zu jeder Zeit dafür eingesetzt, die befristeten Mittel aus dem Sportpakt in Höhe von 3,5 Millionen zu verstetigen. Dies ist, auch im Ergebnis der Haushaltberatungen des Landtages, vollumfänglich gelungen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute im Sozialausschuss darüber sprechen können.“

Angesichts der angespannten Finanzpolitik sei dies ein herausragender Erfolg für den Sport, so Grimm. Die Mittel im Sportfördergesetz sind durch die Überführung der Mittel aus dem Sportpakt im aktuellen Haushalt von 8,95 auf 11,92 Millionen aufgestockt worden.

Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Sportorganisationen unterstützt werden, um Sportangebote zu sichern und neue Angebote zu schaffen. Zudem unterstützt die Landesregierung Sportvereine mit dem Gesetz unter anderem mit bei der Beschaffung von Geräten und der Förderung des Nachwuchsleistungssports.

Hintergrund: Vergangene Woche ist ein Brief des Landessportbundes (LSB) an die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, öffentlich geworden. In diesem beklagt der LSB unter anderem eine Kürzung der Mittel für den Sport im aktuellen Landeshaushalt. Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuerformulare

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Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt Klickanleitungen zur Verfügung

Schwerin – Bis zum 31. Oktober 2022 sind alle Grundstücksbesitzerinnen und –besitzer aufgerufen, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt einzureichen. Alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 1,2 Mio. Einheiten des Grundbesitzes betroffen.

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das hat den Vorteil, dass die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit automatisch erfolgt. Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung „Mein ELSTER“ unter www.elster.de zur Verfügung.

Wie das Ausfüllen der Formulare in „Mein ELSTER“ Schritt für Schritt funktioniert, veranschaulichen ab sofort bebilderte Klickanleitungen. Diese wurden vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern für die Erklärung von Grundvermögen (Wohngrundstücke), Wohnungseigentum sowie von Vermögen der Land- und Forstwirtschaft erstellt und stehen ab sofort auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zum Download bereit.

„Die Klickanleitungen zeigen anschaulich, wie die Grundsteuererklärungen bearbeitet werden müssen. Angefangen beim richtigen Formular, das verwendet werden muss, über die Eingabe der einzelnen Daten bis hin zum Absenden an das zuständige Finanzamt ist der komplette Weg der Erklärungsabgabe mittels Screenshots nachgezeichnet. Die enthaltenen Links führen zu weiteren Online-Angeboten, beispielsweise zum Grundsteuerportal M-V, auf dem der Abruf der Bodenrichtwerte und Ertragsmesszahlen kostenfrei und ohne Registrierung möglich ist. Die Klickanleitungen stellen somit eine gute Hilfestellung dar, die vielen das Ausfüllen der Erklärung erleichtern dürfte“, informiert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Neues EFRE-Programm von der EU genehmigt

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Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt.

„Mit der offiziellen Freigabe der EU-Kommission stehen die Mittel fest, die wir im Rahmen des EFRE-Programms einsetzen können. Ziel des Programms ist, eine wertschöpfungsstarke, innovative und ökologische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dafür wollen wir unter anderem die Innovationskraft der Unternehmen durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stärken, die wirtschaftliche Basis unseres Landes verbreitern sowie investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorantreiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in dieser Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stellt zusätzlich rund 616,3 Millionen Euro aus nationalen Kofinanzierungsmitteln für den EFRE bereit (Gesamtmittel EFRE rund 1,5 Milliarden Euro).

EU-Programm setzt auf Innovationen, Energieeffizienz und wirtschaftlichen Wandel

Das EU-Programm besteht aus drei Handlungsfeldern. Diese sind:

  • wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels
  • grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft
  • bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung.

Im ersten Handlungsfeld sollen im Bereich „Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Einführung fortschrittlicher Technologien“ fünf Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Exzellenzforschung, die Investition in wissenschaftliche Geräte und Einführung fortschrittlicher Medizin-Technologien, die Unterstützung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die Stärkung einzelbetrieblicher Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, vor allem durch wirtschaftsnahe Verbundvorhaben und Technologietransfer.

Zudem sind für den Bereich „Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ vier Maßnahmen benannt. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von gründungs- und bildungsbezogenen sowie innovative Infrastrukturen, die gewerbliche Förderung zur Umsetzung von Innovationen, Expansionsunterstützung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen und die Einrichtung von Beteiligungsfonds zur Umsetzung von Innovationen und Unterstützung von Gründungen/Start-Ups.

Im zweiten Handlungsfeld zielen die Maßnahmen auf die Verbesserung des Klimaschutzes und die Klimaanpassung durch Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gefördert werden

  • investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Verbesserung der Energieeffizienz in Landesliegenschaften und Gemeinbedarfseinrichtungen (unter anderem Bildungseinrichtungen) und im Hochschulbau,
  • Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene,
  • Waldmehrung durch Erstaufforstung auf Flächen des Landes, Waldumbau sowie
  • Moorschutz.

Das dritte Handlungsfeld beinhaltet die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei geht es neben Bildungsinfrastrukturprojekten auch um Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Segregation und Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes.

EFRE-Fondsverwaltung

Die Fondsverwaltung des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz und überwacht die Umsetzung der mit EFRE-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Gesprächsreihe zum Thema Energie

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Statement Wirtschafts- und Energieminister

Schwerin – Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist am Dienstag die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern zum Thema Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt worden.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil; unter anderem waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftskammern im Land, Sozialverbände, Gewerkschaften und Energieversorger dabei.

Schwerpunkt der Beratung war zum einen der regelmäßige Bericht des Ministers über die aktuelle Lage der Gasversorgung. Zum anderen ging es auch um die Vorbereitung des Energiegipfels am 22. August 2022 in Rostock. Dabei sollen vier Schwerpunktbereiche im Blickpunkt stehen:

  • Die Sicherung der aktuellen Gasversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Ansiedlung von LNG-Terminals)
  • Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Konkrete Vorschläge von verschiedenen Akteuren für Energieeinsparungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtwerke vor dem Hintergrund der Versorgungslage und der enormen Preissteigerungen.

Ziel sind abgestimmte Positionen für den Energiegipfel. Aus diesem Grund wird Ende der nächsten Woche weiter beraten.

„Wichtig wird es vor allem sein, den Energieverbrauch zu senken, um die Situation im Winter zu stabilisieren. Wir alle gemeinsam müssen Energie dort einsparen, wo immer es nur möglich ist. So tragen wir dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Darüber haben wir heute intensiv mit den Akteuren diskutiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.