Wärmeinseln und Notrufzentralen in M-V

Schwerin – Ab sofort können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Webseite des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern über den aktuellen Planungsstand in den Landkreisen, Städten und Gemeinden für Wärmeinseln informieren, die die Kommunen im Land im Falle eines längeren Strom- oder Heizungsausfalls bereitstellen.

„Bei einem Ausfall der öffentlichen Wärmeversorgung in der Heizperiode öffnen die davon betroffenen Gemeinden die Räume, die dann mit Notstromaggregaten versorgt werden und der Bevölkerung zeitlich begrenzt eine beheizte Aufenthaltsmöglichkeit bieten. Mehr als 600 solcher Einrichtungen haben die Kommunen bislang bei uns im Land aktuell für einen solchen Notfall geplant, der immer eintreten kann, unabhängig von der aktuellen Situation um die Herausforderungen auf dem Energiemarkt“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„Die geplanten Wärmeinseln unterstützen den allgemeinen Katastrophenschutz sowie die kommunale Daseinsvorsorge auch für die kommenden Jahre, in denen zum Beispiel ein außergewöhnlicher Wintereinbruch oder ein Blackout infolge eines Sturms nicht auszuschließen ist. Natürlich arbeiten wir gemeinsam dafür, dass ein solcher Fall niemals eintritt. Aber haben ist besser als brauchen.“ Neben den Planungen für Wärmeinseln für Menschen, deren Zuhause für längere Zeit von der Wärmeversorgung abgeschnitten ist, seien auf der Webseite auch aktuell etwa 530 so genannte „Leuchttürme“ aufgeführt:

„Das sind Notrufzentralen, die bei einem Ausfall des Stromnetzes und damit etwa der Fest- sowie Handynetze den Menschen in unserem Land die Möglichkeit bieten, Notrufe abzusetzen. Es wird in unserem Land eine flächendeckende Erreichbarkeit solcher Notrufzentralen für den Katastrophenfall vorbereitet“, so der Minister.

Die Planungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Wärmeinseln und die Leuchttürme gingen weiter, so Pegel. „Wir haben einen guten Arbeitsstand erreicht, den wir auf der Internetseite den Menschen gern zur Orientierung in ihrer Umgebung vorstellen möchten. Die Planungsprozesse gehen aber weiter, so dass sich auch in den kommenden Wochen immer mal wieder ein Blick auf diese Seite lohnt, weil sich im weiteren Arbeitsprozess sicherlich weitere Standorte ergeben werden“, kündigte der Minister an und wies zugleich darauf hin: „Es kann an diesen Standorten keine Wärmeinsel und kein Leuchtturm besichtigt werden. Sie werden nur im Falle einer tatsächlich eintretenden Energiemangellage aktiviert.“

Christian Pegel betont aber: „Sowohl die Wärmeinseln wie auch die Notrufzentralen sind für diejenigen gedacht, die nicht auf andere Weise die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Was allgemeingültig ist, gilt erst recht im Krisenfall: Menschen helfen einander gegenseitig, wenn jemand in Not ist. Es sollte selbstverständlich sein, dass Familie, Freunde oder Nachbarn unterstützen, wenn zum Beispiel ein dringender Anruf getätigt werden muss, aber das Telefon nicht funktioniert.

Das gilt genauso für Menschen im Umkreis, bei denen die Heizung ausgefallen ist, oder wenn ich der Nachbarin einen Gaskocher leihen kann, damit sie bei einem Stromausfall das Fläschchen für ihr Baby aufwärmen kann.“ Die öffentlichen, staatlich organisierten Wärmeinseln seien eine Ergänzung zu privatem Engagement und Eigenvorsorge.

In einem solchen Fall helfe insbesondere eine gute Vorbereitung in jedem Haushalt: „Deshalb sollten für die grundlegenden Bedürfnisse ein Vorrat an Nahrung und warmer Kleidung in jedem Haushalt angelegt sein. Diese werden in den Wärmeinseln der Kommunen nicht zu bekommen sein“, sagt der Innenminister weiter und verweist auf den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notfallsituationen“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit Hinweisen zum Anlegen eines dauerhaften Notvorrats einschließlich einer Check-Liste.

„Wir haben 100.000 Stück dieser Broschüre drucken lassen und verteilen sie über unsere Kommunen vor allem an die Menschen bei uns im Land, die sich nicht so häufig im Internet bewegen“, so Christian Pegel.

Unterlagen für Untersuchungsausschuss

Schwerin – Die Landesregierung hat zum Jahreswechsel ein umfangreiches Aktenpaket an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Es wurden Unterlagen mit einem Datenvolumen von 68,6 Gigabyte auf dem dafür vorgesehenen Weg hochgeladen.

Das Paket enthält die im elektronischen Aktenverarbeitungssystem DOMEA abgespeicherten Akten der Landesregierung zur Genehmigung und dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung und der Arbeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz. Darüber hinaus wurden E-Mails, Kalendereinträge, Newsletter und auf Festplatten gespeicherte Dokumente gesichtet. Der größte Teil der Dokumente kommt aus Fachabteilungen und nachgeordneten Behörden.

Die Akten, Mails, Kalendereinträge und Dokumente sind nach den Vorgaben des Ausschusses elektronisch aufbereitet und auf die vom Ausschuss vorgegebene Weise hochgeladen worden. Diese Anforderungen waren aufwändiger als in allen bisherigen Untersuchungsausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Landesregierung hat ein umfangreiches Aktenpaket vorgelegt und sorgt damit für Transparenz. Die Unterlagen zeigen: Die Landesregierung hat den Bau der zweiten Ostseepipeline von Anfang an unterstützt.

Es ging uns um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Als der Bau der Pipeline in Folge von amerikanischen Sanktionen und Sanktionsdrohungen zum Stocken kam und es auch Drohungen gegen den Hafen Mukran gab, ist die Idee der Stiftung Klima- und Umweltschutz entwickelt worden. Dabei haben wir uns auch am Vorbild der beim Bau der ersten Ostseepipeline entstanden Stiftungen orientiert.

Die Unterlagen zeigen, dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit und bei der Landtagsentscheidung klar dargelegt hat, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung sowohl im Klimaschutz als auch bei der Fertigstellung der Ostseepipeline hat. Da ist niemand getäuscht worden. Der Landtag hat der Gründung der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt“, erklärte Innenminister Christian Pegel.

„Landesregierung und Landtag haben die Klimaschutzstiftung im Januar 2021 ganz bewusst nach dem Privatrecht und damit eigenständig eingerichtet. Die Stiftung ist durch den Vorstand gesteuert worden. Entsprechend gibt es auf Seiten der Landesregierung keine Akten über das operative Geschäft der Stiftung. In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine strebt die Landesregierung auch weiterhin eine Auflösung der Stiftung an“, sagte Pegel weiter.