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Monat: Juni 2023

Städtebauförderprogramme 2023

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57 Millionen Euro für 30 Kommunen

Schwerin – Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr rund 57 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land. Das Programm, das sich in die Programmteile „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gliedert, ist heute im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettsitzung dem Bund zur Genehmigung übergeben worden.

„Bei der Stadtentwicklung sind das Land und die Kommunen der Umsetzung der nationalen Stadtentwicklungspolitik und der Ziele der Leipzig Charta 2020 verpflichtet. Außerdem sind seit dem vergangenen Programmjahr Maßnahmen des Klimaschutzes zwingende Fördervoraussetzung für neue Gesamtmaßnahmen. Dementsprechend liegt der Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Schaffung von Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe bleibt bestehen“, sagte Bauminister Christian Pegel zum diesjährigen Programm.

Schwerpunkte der Förderung werden weiterhin die Erneuerung von Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen sowie Vorhaben der Bildungs- und der sozialen Infrastrukturerneuerung sein. Auch Maßnahmen zur sozialen Durchmischung sowie die Erarbeitung oder Fortschreibung von Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) werden gefördert.

Drei Gesamtmaßnahmen wurden neu in das Programm aufgenommen: die „Anklamer Vorstadt 2“ in Demmin, das Gebiet „Schlossberg“ in Gadebusch und das „Stadtumbaugebiet Weststadt“ in Stavenhagen.

„Mit der Städtebauförderung investieren wir auch und vor allem für die kommenden Generationen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auch in diesem Jahr auf Neubau und Sanierung von Schulen. Mehr als zwölf Millionen Euro werden wir dafür einsetzen, unter anderem in Bützow, Grevesmühlen und Stavenhagen. Bei der Planung dieser für viele Jahre konzipierten Bauten haben Klimaschutzaspekte besondere Priorität“, hob der Minister hervor. Weiter sagte er:

„Außerdem haben wir wieder besondere Akzente bei denkmalgeschützten und das Stadtbild prägenden Gebäuden wie dem Schloss Gadebusch im Blick und besonders wichtige Infrastrukturprojekte wie die neue Feuerwehr in Wismar“, so Christian Pegel. Eine der größten Einzelmaßnahmen sei der Neubau des Volkstheaters Rostock, für das in diesem Jahr 6,67 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auch für den Rückbau von nicht mehr benötigten Wohnungen ist wieder Geld eingeplant. Mit 840.000 Euro wird der Rückbau oder Teilrückbau von 142 Wohnungen in Strasburg, Wolgast und Schwerin gefördert, wo es einen überdurchschnittlichen Wohnungsleerstand gibt.

„Bei der Prüfung dieser Förderanträge haben wir die Akteure vor Ort eng eingebunden, damit wir sicherstellen, dass nicht Wohnraum abgerissen wird, der zum Beispiel für das Unterbringen von Flüchtlingen benötigt wird“, sagte der Minister.

Dem Aufruf Städtebauförderung 2023 des Landes waren 34 Kommunen mit 48 städtebaulichen Gesamtmaßnahmen gefolgt. Sie haben insgesamt rund 83 Millionen Euro beantragt. Dazu Christian Pegel:

„Damit ist das Programm mit gut 26 Millionen Euro überzeichnet. Wir haben abwägen und einige Projekte zeitlich verschieben müssen. Insgesamt werden wir aber mit der Städtebauförderung 2023 die erfolgreiche Stadterneuerung fortsetzen, die seit drei Jahrzehnten unsere Städte lebenswerter und schöner denn je macht.“

Seit 1991 wurden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 3,5 Milliarden Städtebaufördermittel in mehr als 120 Kommunen investiert. Mehr als 2,6 Milliarden Euro davon haben Bund und Land bereitgestellt. Damit konnten rund 14.000 öffentliche Bauwerke und Wohngebäude sowie rund 3.800 Straßen, Wege und Plätze gefördert werden.

Eine Liste der größeren Vorhaben im Programm 2023 finden Sie im Anhang. Mehr Informationen zur Städtebauförderung des Landes erhalten Sie auf den Webseiten des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Schüler bauen mobile Kräuterbeete

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Schnittlauch, Rosmarin und Erdbeeren kommen frisch auf den Kantinentisch der Schule Gingst

Insel Rügen – Gingster Schüler sind nicht auf dem Holzweg, wenn sie aus alten Paletten etwas Neues bauen. Gerade damit liegen sie voll im Trend und beweisen das mit den ersten zwei mobilen Kräuterbeeten. Diese entstanden unter Anleitung von Kursleiter Goswin Schreck, der mit seinen jungen Handwerkern aus der 8. Klasse im Wahlpflichtunterricht eine nachhaltige Idee umsetzte.
„Die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagt er beim Fototermin auf dem Schulhof, wo die Beete in der Nähe der Holzwerkstatt stehen.

„Die Schüler wurden erst langsam mit dem Projekt warm“, erinnert er sich an die ersten gemeinsamen Stunden im letzten Herbst. Die Aufbereitung der Holzteile sei für die Jungen noch sehr abstrakt gewesen. Mit den ersten sichtbaren Erfolgen wuchsen Begeisterung, Arbeitsleistung und Ideenreichtum.

Dieser reichte sogar für eine Tour mit dem schuleigenen Bus nach Bergen, wo verschiedene Hilfsmittel und Bauteile besorgt werden mussten. „Mir hat gefallen, dass wir selbst zum Baumarkt gefahren sind und die Materialien aussuchen durften“, meint Felix Bonau, einer der Kursteilnehmer. Ihm stimmt Philipp Neisener zu, der es super fand „mal aus der Schule raus zu kommen und Unterricht woanders zu machen.“

Die Beete-Bauer Philip Neisener, Kevin Krüger und Felix Bonau mit ihrem Lehrer Goswin Schreck. (v. l. n. r.) Foto: A. Farin
Die Beete-Bauer Philip Neisener, Kevin Krüger und Felix Bonau mit ihrem Lehrer Goswin Schreck. (v. l. n. r.) Foto: A. Farin

In gut 20 Arbeitsstunden recycelten die Beete-Tischler die vom Glasfaserausbau kostenlos zur Verfügung gestellten Paletten. Dabei nutzten sie die Maschinen und Materialien, die der Förderverein der Schule mit einer finanziellen Unterstützung der Deutschen Postcode Lotterie im vergangenen Winter anschaffen konnte. „Unsere Holzwerkstatt im Grünen durften wir im Wert von 7.500 Euro aufrüsten“, erklärt André Farin, Vorsitzender des Schul- und Sportvereins 09 Gingst. Das Interesse der Schüler an handwerklichen und Bastelarbeiten sei sehr groß und müsse unbedingt gefördert werden.

Inzwischen ist Erntezeit auf den mit Schwerlastrollen versehenen Beeten. Fast täglich gehen die Jungen um Goswin Schreck dorthin, um Zutaten für die Schülerspeisung zu holen: Schnittlauch für Salat und Salzkartoffeln, Rosmarin für den Gemüseeintopf oder eine Erdbeere für zwischendurch. „Eine lohnenswerte Investition“, schätzt Goswin Schreck ein, „für gut 100 Euro pro Beet haben wir eine wiederverwertbare Bereicherung des Schullebens geschaffen.“

Drese besuchte Special Olympics

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Ein großartiges Zeichen für gelebte Inklusion

Berlin – Mit einer grandiosen Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion begannen am Sonnabend die Special Olympics World Games – das weltweit größte Sportereignis für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Sportministerin Stefanie Drese traf am (heutigen) Montag in Berlin Ehrenamtliche der Special Olympics aus Mecklenburg-Vorpommern und besuchte anschließend Wettkämpfe der rhythmischen Sportgymnastik und des Kraftdreikampfes.

„Der Spirit der Special Olympics als globale Inklusionsbewegung ist überall zu spüren. Es ist wunderbar zu erleben, wie der Sport verbindet und Menschen aus aller Welt mit und ohne geistige Behinderungen zusammenbringt“, sagte Drese nach ihrem Besuch der Weltspiele. Ihr Eindruck sei, dass Berlin, als erste deutsche Stadt, die Special Olympics ausrichtet, hervorragend vorbereitet und ein toller Gastgeber sei.

Schon jetzt seien die World Games ein großartiges Zeichen für gelebte Inklusion. „Die Special Olympics für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen in Berlin stehen gerade angesichts des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine auch für Völkerverständigung und ein Miteinander der Menschen“, betonte Drese.

Unter dem Motto #ZusammenUnschlagbar treffen sich in Berlin rund 7.000 Athletinnen und Athleten und Delegationen aus knapp 180 Nationen, um in 26 Sportarten um Gold, Silber und Bronze zu kämpfen.

„Ich erhoffe mir, dass diese Festtage einen gewaltigen Schub für gelebte Inklusion im Sport, aber auch im Alltag leisten und wir langfristig die inklusiven Strukturen in unserer Gesellschaft stärken können, sagte Drese. „Barrieren bestehen oft im Kopf. Es gibt in dieser Woche keinen besseren Ort als Berlin, um Vorurteile abzustreifen.“

„Maritimer Zukunftsbeirat“ für M-V gegründet

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Meyer: Strukturwandel der maritimen Wirtschaft gemeinsam gestalten

Schwerin – Am Montag hat in Rostock die konstituierende Sitzung des „Maritimen Zukunftsbeirates“ für Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden. Das 20-köpfige Gremium ist mit Experten aus der gesamten maritimen Branche besetzt, darunter Vertreter der Werften, der Zulieferindustrie, der Häfen, der Reedereien, der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

„Die maritime Wirtschaft stellt mit all ihren Facetten nach wie vor einen bedeutenden industriellen Kern unseres Landes dar. Aber: Die Branche steckt mitten in einem Strukturwandel. Diesen wollen wir gemeinsam gestalten, um die wirtschaftliche und die beschäftigungsseitige Entwicklung weiter zu forcieren. Mit dem Maritimen Zukunftsbeirat gehen wir mit den Expertinnen und Experten der Branche einzelne Themenfelder gezielt an, um konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Maritime Zukunftsbeirat wird geleitet von dem Industriebeauftragten und Koordinator der Landesregierung für die maritime Wirtschaft, Jochen Schulte.

Kernthemen des Beirates sind unter anderem die erweiterten Aufgaben der MV-Häfen als Logistikzentren, zur Sicherung der Energieversorgung und Standorte industrieller Wertschöpfung sowie die Perspektiven und strategische Ausrichtungen im maritimen Sektor in den Bereichen Wasserstoff und E-Fuels. Weiterhin soll es auch um die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung in der maritimen Industrie als innovativer Treiber sowie die Offshore-Windenergie gehen.

„Es ist entscheidend, dass wir die Fachkräfte aus dem maritimen Bereich halten und neue hinzugewinnen. Wir brauchen Jede und Jeden in diesem Transformationsprozess für die maritime Wirtschaft und die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Meyer.

Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern und von außerordentlicher wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Als maritim werden dabei diejenigen Unternehmen und Branchen gefasst, deren Aktivitäten ursächlich und unmittelbar im Kern mit dem Meer in direkter Verbindung stehen wie der Schiff- und Bootsbau, die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik, die Häfen und die Schifffahrt, aber auch die Marine, die Forschung & Lehre sowie die Beratung.

In den vergangenen Jahren haben sich diverse Strukturveränderungen in diesen einzelnen Teilbranchen vollzogen. Sei es zum Beispiel bis zum Beginn der Corona-Pandemie die rasante Entwicklung des Kreuzfahrtmarktes, das stete Wachstum der hafenabhängigen Industrie oder der nunmehr wieder deutlicher im Fokus stehende Ausbau der Offshore-Windenergie. Insgesamt wies die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 jährlich gute 2,5 Prozent Wachstum auf.

In Mecklenburg-Vorpommern erwirtschafteten vor der Corona-Pandemie ca. 2.000 Unternehmen mit mehr als 37.500 Beschäftigten gemeinsam etwa 6,6 Mrd. € Umsatz. Davon sind mehr als 2,5 Mrd. € Wertschöpfung (Angaben laut Erhebungen der IHK zu Rostock – Branchenmonitor Ausgabe 2020). Der Schiffbau mitsamt Zulieferern, die Hafenwirtschaft und abhängige Industrie, die Offshore-Windenergie, die Marine sowie der maritime Tourismus können dabei als Wachstumstreiber gelten. Sie machen gemeinsam bereits mehr als 74 Prozent der Beschäftigungseffekte aus.

Genehmigung einer Integrierten Gesamtschule

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Klarheit für Schülerinnen, Schüler und Eltern an Stralsunder IGS

Greifswald – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung hat vor Beginn des neuen Schuljahres mit dem Schulträger „unseKinder gGmbH“ vor dem Verwaltungsgericht Greifswald einen Vergleich hinsichtlich der beantragten Genehmigung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Stralsund geschlossen. Danach kann der Schulträger eine aufwachsende IGS bis einschließlich Klasse 12 betreiben.

Wie schon im vergangenen Sommer gelang es dem Schulträger, kurz vor dem Termin darzulegen, dass eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften für das kommende Schuljahr auch aus Sicht des Gerichts vorhanden ist. Der Schulträger sicherte zudem zeitnah Nachbesserungen am Schulkonzept zu. Außerdem sagte der Träger zu, dem Bildungsministerium die Baupläne für das beabsichtigte Schulgebäude, einschließlich der darin enthaltenden Raumaufteilung, insbesondere im Hinblick auf die Fachunterrichtsräume, und den Mietvertrag vorzulegen.

Das Bildungsministerium als Schulaufsichtsbehörde muss sicherstellen, dass Eltern und Kinder personell ausreichende Bedingungen vorfinden, um den Bildungserfolg zu sichern. Demzufolge wurde in den Vergleich auch zu deren Schutz aufgenommen, dass der Schulträger bis zur Unterrichtsaufnahme geeignete Lehrkräfte gegenüber der Schulaufsicht nachweisen muss.

Bei der ebenfalls beantragten 13. Jahrgangsstufe hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass diese ebenfalls zu genehmigen gewesen wäre. Da dies rechtlich sehr unterschiedlich beurteilt wird und es eine IGS mit 13. Jahrgangsstufe im staatlichen Bereich nicht gibt, wartet das Bildungsministerium die Urteilsgründe ab und prüft, ob es die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald beantragen wird.

Durch den Nachweis, dass ausreichend Personal vorhanden ist, haben Eltern, Kinder und Schulträger nun Rechtssicherheit und die Gewähr, dass die Kinder an der Schule im kommenden Schuljahr personell ausreichende Bedingungen vorfinden.

Zukunftspreis Handwerk 2023

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Bewerbungsfrist endet am 30. Juni

Schwerin – Der Zukunftspreis Handwerk ist die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes, die Handwerkskammer Schwerin und die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin gemeinsam zukunftsorientierte Leistungen und Konzepte in Handwerksbetrieben honorieren und fördern. Mit dem Zukunftspreis Handwerk werden besondere unternehmerische Leistungen, die Mut machen, ausgezeichnet.

„Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich durch hohe Kreativität, innovative Entwicklungen und beispielgebende Qualität aus. Das soll noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Mit dem ´Zukunftspreis Handwerk´ werden zukunftsorientierte, beispielgebende Leistungen und Konzepte, die aus dem Handwerk heraus entstanden sind, gewürdigt.

Bewerben können sich Betriebe, die beispielsweise innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Organisationsformen umgesetzt haben, ein außergewöhnliches Engagement in der Berufsausbildung bieten oder nachhaltige und langlebige Gestaltung von Produkten und Verfahren eingeführt haben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„In unseren Handwerksbetrieben findet sich ein enormes Innovationspotential, denn Handwerk muss sich nahezu jeden Tag auf neue Anforderungen von Märkten und Kunden einstellen. Gleichzeitig hat gerade das Handwerk auch ein hohes Bewusstsein für Tradition, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Mitarbeiterbindung. Das wollen wir mit dem Zukunftspreis würdigen“, sagt Uwe Lange, Präsident der Handwerkskammer Schwerin.

„Das Handwerk und wir als Sparkasse haben den gleichen Fokus – auf die Region, die Menschen und Unternehmen hier vor Ort. Uns verbindet, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch unserem Geschäftsgebiet gut geht. Das ist eine starke gemeinsame Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, ergänzt Björn Mauch, Vorstandsmitglied der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin.

Der Zukunftspreis Handwerk wird alle zwei Jahre vergeben. Zusätzlich zum Preisgeld der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Höhe von 10.000 Euro lobt die Handwerkskammer Schwerin einen mit weiteren 1.500 Euro dotierten Sonderpreis Digitalisierung aus. Schirmherr des Zukunftspreises Handwerk ist der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ausschreibung für den Wettbewerb 2023 endet am 30. Juni. Eine fachkundige Jury entscheidet über die Preisvergabe, die Auszeichnung wird dann im September 2023 im Rahmen der Chefkonferenz der Handwerkskammer Schwerin übergeben.

Weitere Informationen zur Ausschreibung und Online-Bewerbung unter www.hwk-schwerin.de/Zukunftspreis.

Christian Pegel zum Weltflüchtlingstag

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„Mit vereinten Kräften können wir Schutzbedürftigen auch weiterhin eine menschenwürdige Zuflucht bieten“

Schwerin – Morgen erinnert der Weltflüchtlingstag wieder daran, dass weltweit Millionen von Menschen aus Gründen wie Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Innenminister Christian Pegel nimmt den Gedenktag, den die Vereinten Nationen 2001 eingerichtet haben, zum Anlass zu betonen, dass es die Menschlichkeit gebiete, diesen Menschen zu helfen – und zugleich allen zu danken, die helfen, die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen:

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Anfang 2022 bis zum 30. Mai 2023 insgesamt 6.819 Asylbewerber aufgenommen. 4.656 waren es im vergangenen Jahr, dieses Jahr bis 30. Mai 2.163. Zum Vergleich: Im Corona-Pandemie-Jahr 2021 wurden insgesamt 2.843 Asylbewerber in M-V aufgenommen. Außerdem ließen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bis zum 13. Juni 2023 insgesamt 28.980 ukrainische Kriegsvertriebene in M-V registrieren. Zusammengenommen haben also sogar mehr Menschen bei uns Zuflucht gesucht als 2015, bis dato mit knapp 19.000 neuen Asylbewerbern das Jahr mit dem höchsten Zuwachs“, gibt Christian Pegel einen Blick in die Statistik wieder und:

„Damit hielten sich zum Stichtag 30. April dieses Jahres 7.483 Asylbewerber und am 11. Juni 23.419 (Stand: 11.06.2023) ukrainische Kriegsvertriebene bei uns im Land auf. Die Asylbewerber stammen am häufigsten aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Russischen Föderation und Georgien. Außerdem hielten sich am 30. April in M-V 2.886 abgelehnte Asylbewerber auf, die über eine Duldung zum Aufenthalt bei uns verfügen.“

„Diese große Anzahl von Menschen unterzubringen und zu versorgen, stellen Landesregierung und vor allem unsere Landkreise, Städte und Gemeinden, die die Aufnahme und Unterbringung ganz praktisch umsetzen, vor immense Aufgaben. Dass wir diese bislang gut bewältigen konnten, ist Verdienst sehr vieler Menschen in unserem Land, die sich haupt- oder ehrenamtlich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten bei uns menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. Ich bin überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften auch weitere Herausforderungen gut meistern“, sagte der Minister.

Aufnahmekapazitäten massiv erhöht

Kommunen und Land haben ihre Kapazitäten seit Anfang 2022 deutlich erhöht. Schwierigste Aufgabe sei aktuell die Unterbringung von Geflüchteten, die neu nach M-V kommen:

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten noch einmal erhebliche weitere Kapazitäten mobilisiert, die jetzt zusätzlich zur Unterbringung bereitstehen. Stand 30. April stellten sie 7.886 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für die Unterbringung von Asylbewerbern und abgelehnten Asylbewerbern zur Verfügung. Zum Vergleich: Ende 2021 waren dies 6.439 Plätze. Die kurzfristige Unterbringung in Notunterkünften von ukrainischen Kriegsflüchtlingen war und ist die Ausnahme. Das bedeutet aber auch, dass die Kommunen in Sachen Wohnraum erhebliche Herausforderungen zu lösen haben“, so Pegel.

Dasselbe gelte für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an den Standorten Nostorf-Horst und der Außenstelle Stern-Buchholz, in denen zunächst alle Asylbewerber aufgenommen werden, die der Bund M-V zuweist, bevor sie in die Kommunen verteilt werden:

„Wir haben unsere Kapazitäten seit Anfang 2022 bis Ende März 2023, sprich binnen 15 Monaten, um rund 500 Plätze von 1.300 auf ca. 1.800 erhöht, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner durchschnittlich zwölf Wochen verweilen“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu:

„Wir suchen ebenso wie die Kommunen nach Erweiterungsmöglichkeiten. Wir setzen vor allem auf den Bund, dass er weitere leerstehende Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellt, so wie er es mit zwei ehemaligen Kasernen ­ – eine in Stralsund seit 2016 und eine in Parow im Kreis Vorpommern-Rügen seit 2022 – bereits getan hat.“

Gemeinsame EU-Politik ja, Asylrecht beschneiden nein

Die Lage sei in allen Bundesländern vergleichbar angespannt und ein Rückgang der Zuwanderung nicht absehbar. „Die Gesamtsituation kann nur solidarisch gelöst werden. In diesem Hinblick begrüße ich das Ziel der Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wichtig ist dabei, dass das Asylrecht nicht eingeschränkt wird“, so Christian Pegel. Die vorgeschlagene solidarische Verteilung in Europa und insbesondere das klare Bekenntnis zur Sanktionierung jener, die sich in Europa nicht solidarisch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen, sei ein wichtiger Schritt für mehr europäisches Miteinander.

„Ebenso sind verpflichtende Standards für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz Europa ein wichtiger Schritt in der europäischen Migrationspolitik. Es sind aber viele für eine Bewertung des EU-Kompromisses wichtige Detailfragen noch offen. Ich werde in den Diskussionen der kommenden Monate vor allem auf eine besonders sensible Behandlung von Familien mit Kindern drängen, die unseres besonderen Schutzes bedürfen“, führte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister weiter aus. Außerdem fordert er:

„Unbenommen dessen bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung, Länder und Kommunen verlässlich und langfristig bei den aus der Migration folgenden Aufgaben der kurzfristigen Unterbringung und Versorgung, vor allem aber der langfristigen Integration zu unterstützen. Der Bund muss zudem die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge noch einmal deutlich vereinfachen und entbürokratisieren, denn Arbeit erleichtert Integration.“

Hintergrund

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend des Königsteiner Schlüssels auf die Länder verteilt und dort zunächst in deren Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. In M-V regelt dann das Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Zuwanderungszuständigkeitsverordnung M-V die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf kommunaler Ebene. Sie werden den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß einem Verteilungsschlüssel zugewiesen, der sich nach den Einwohnerzahlen errechnet.

Als einziges Bundesland neben Bayern erstattet Mecklenburg-Vorpommern den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig.

Reform der Pflegeversicherung gefordert

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Schwerin – Für Sozialministerin Stefanie Drese gehören die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Gestaltung der Pflege zu den wichtigsten und drängendsten politischen Themen in Deutschland.

Notwendig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Entlastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir müssen vor allem aber auch eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller wünschenswerten Maßnahmen führen“, sagte Drese heute im Landtag. Gleich drei Anträge zu verschiedenen Bereichen der Pflege wurden debattiert.

Vom demografischen Wandel ist Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen. Ende 2021 bezogen rund 123.000 Menschen im Land Leistungen der Pflegeversicherung. Fast 20 Prozent mehr als 2019.

Die Ministerin verdeutlichte, dass diese „Herkulesaufgabe“ nur zu schaffen sei, wenn auch abseits der Sozialpolitik anerkannt wird, wie groß die Dimension ist, die Pflege zukunftsfest zu machen. „Eine gute Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer sie pflegenden Angehörigen gewährleisten wir nur miteinander und nicht gegeneinander“, betonte Drese.

Die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen, die Tariftreueregelung oder die Erhöhung der Pflegemindestlöhne sind nach Ansicht Dreses wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie reichten aber bei weitem nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen.

„Und sie verursachen gleichzeitig weitere Handlungsnotwendigkeiten“, so Drese. Als Beispiel benannte die Ministerin die begrüßenswerte höhere, Entlohnung für das Pflegepersonal. „Im bestehenden System führt sie aber dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden“, verdeutlichte Drese.

Als ein wesentliches Anliegen ihres Ministeriums benannte Drese die grundlegende Reform der Pflegeversicherung. „Sie wurde 1995 als eine Art Teilkaskoversicherung unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen eingeführt. Wir brauchen aber nunmehr zügig eine Pflegevollversicherung beziehungsweise zur Ergänzung der Pflegeversicherung eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, die die Übernahme der Pflegekosten umfassend absichert“, so die Ministerin.

Drese: „In der Pflege haben wir dicke Bretter zu bohren. Das ist manchmal frustrierend – aber notwendig, da es um Lösungen für Menschen geht. Denn wie wir mit Menschen, die pflegebedürftig sind, umgehen, ist ein wesentlicher Prüfstein dafür, wie human und solidarisch unsere Gesellschaft ist und in Zukunft sein wird.“