Schwerin – Für Sozialministerin Stefanie Drese gehören die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Gestaltung der Pflege zu den wichtigsten und drängendsten politischen Themen in Deutschland.
Notwendig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Entlastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir müssen vor allem aber auch eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller wünschenswerten Maßnahmen führen“, sagte Drese heute im Landtag. Gleich drei Anträge zu verschiedenen Bereichen der Pflege wurden debattiert.
Vom demografischen Wandel ist Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen. Ende 2021 bezogen rund 123.000 Menschen im Land Leistungen der Pflegeversicherung. Fast 20 Prozent mehr als 2019.
Die Ministerin verdeutlichte, dass diese „Herkulesaufgabe“ nur zu schaffen sei, wenn auch abseits der Sozialpolitik anerkannt wird, wie groß die Dimension ist, die Pflege zukunftsfest zu machen. „Eine gute Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer sie pflegenden Angehörigen gewährleisten wir nur miteinander und nicht gegeneinander“, betonte Drese.
Die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen, die Tariftreueregelung oder die Erhöhung der Pflegemindestlöhne sind nach Ansicht Dreses wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie reichten aber bei weitem nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen.
„Und sie verursachen gleichzeitig weitere Handlungsnotwendigkeiten“, so Drese. Als Beispiel benannte die Ministerin die begrüßenswerte höhere, Entlohnung für das Pflegepersonal. „Im bestehenden System führt sie aber dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden“, verdeutlichte Drese.
Als ein wesentliches Anliegen ihres Ministeriums benannte Drese die grundlegende Reform der Pflegeversicherung. „Sie wurde 1995 als eine Art Teilkaskoversicherung unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen eingeführt. Wir brauchen aber nunmehr zügig eine Pflegevollversicherung beziehungsweise zur Ergänzung der Pflegeversicherung eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, die die Übernahme der Pflegekosten umfassend absichert“, so die Ministerin.
Drese: „In der Pflege haben wir dicke Bretter zu bohren. Das ist manchmal frustrierend – aber notwendig, da es um Lösungen für Menschen geht. Denn wie wir mit Menschen, die pflegebedürftig sind, umgehen, ist ein wesentlicher Prüfstein dafür, wie human und solidarisch unsere Gesellschaft ist und in Zukunft sein wird.“