Daily Archives for 30. Januar 2024

Einstellung von Richterinnen und Richtern

27 Proberichterinnen und –richter sind 2023 eingestellt worden / Justizministerin Jacqueline Bernhardt lobt zur Amtseinführung der Leitenden Oberstaatsanwältin in Schwerin die Arbeit der Justiz.

Schwerin – „Den Tag der Amtseinführung der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Schwerin möchte ich nutzen, um die hervorragende Arbeit der Staatsanwaltschaften in unserem Land hervorzuheben. Die derzeitigen Herausforderungen sind enorm.

Daher haben wir reagiert und per 1. Januar 2024 drei Stellen zu den Staatsanwaltschaften verlagert. Somit verfügen die Staatsanwaltschaften im Land über insgesamt 171 Stellen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur feierlichen Amtseinführung der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Schwerin Claudia Lange.

„Seit dem Jahr 2018 ist die Anzahl der Neueinstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern gestiegen. Von dieser Entwicklung profitieren wegen der steigenden Belastung auch die Staatsanwaltschaften.

Im Ergebnis der aktuellen Einstellungsrunde im Januar 2024 konnten drei Proberichterinnen und Proberichter für die Staatsanwaltschaft Schwerin gewonnen werden, die ihren Dienst jeweils am 1. Februar 2024, 1. März 2024 und 1. April 2024 antreten werden. Die Erfahrungen insbesondere des letzten Jahres zeigen, dass immer mehr Bewerberinnen und Bewerber sich ausdrücklich für eine Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft entscheiden.

Im Jahr 2023 haben wir insgesamt 27 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt, davon zwölf bei den Staatsanwaltschaften, die zum Teil Altersabgänge ausgeglichen haben. Das ist ein gutes Zeichen für die weiterhin gute Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaften“, so Ministerin Bernhardt.

Forderungen aus M-V

Schwesig: MV für höhere Pendlerpauschale, Klimageld und Landwirtschaft

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale und für die Einführung eines Klimageldes ein. In einem Antrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, wird gefordert, als Ausgleich für die Anhebung der CO2-Steuer die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler anzuheben.

Außerdem tritt Mecklenburg-Vorpommern einem Antrag des Landes Bremen bei. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen und im Jahr 2025 mit der Auszahlung zu beginnen.

„Die Anhebung der CO2-Steuer für Benzin, Heizöl und Gas belastet viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Pendlerinnen und Pendler sind vielfach gleich doppelt belastet. Die Bundesregierung hat die CO2-Steuer aus finanziellen Gründen stärker als geplant erhöht. Dafür muss es im Gegenzug eine Entlastung geben. Wir setzen uns dafür ein, dass kurzfristig die Pendlerpauschale angehoben wird.

Außerdem brauchen wir insbesondere für kleine Einkommen einen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Es ist wichtig, dass wir mehr für Klimaschutz tun. Aber das muss für alle Bürgerinnen und Bürger auch leistbar sein“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung.

In einem weiteren Entschließungsantrag für die kommende Bundesratssitzung stellt sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf die Seite der demonstrierenden Bauern und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft.

„Wir haben großen Respekt vor dem, was in der Landwirtschaft geleistet wird. Die Branche ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für Zukunftsperspektiven und gegen die Spaßmaßnahmen ein“, so die Ministerpräsidentin.

Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt von Sicherung des Fachkräftebedarfs ab

Schwerin – Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer hat am Dienstag im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) die Grundzüge einer Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

„Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt in entscheidendem Maße auch davon ab, den Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern und bedarfsadäquat zu erweitern. Der Wohlstand, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und daran anknüpfend der soziale Zusammenhalt sind als wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft eng an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gekoppelt.

Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft, den Kammern, den Gewerkschaften und vielen weiteren Akteuren intensiv zusammengesetzt und gemeinsam Inhalte einer Fachkräftestrategie diskutiert. Klar ist aber auch: Es gibt nicht den einen Königsweg, sondern viele einzelne Stellschrauben. Und daran müssen alle mitarbeiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Ausgehend von der Fachkräftestrategie und den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sollen nun die prioritären Maßnahmen zur Umsetzung im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern besprochen werden.

In der Fachkräftestrategie berücksichtigt ist unter anderem die Studie „Regionale Arbeits- und Fachkräftebedarfe in Mecklenburg-Vorpommern“ des Unternehmens Prognos. Darin wurden die Arbeits- und Fachkräftelücken des Landes analysiert.

Zudem wurden methodisch unterschiedlich ausgerichtete Analysen wie beispielsweise die Fachkräftebedarfs- und Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit, Analysen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln und des IAB-Betriebspanels für Mecklenburg-Vorpommern vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einbezogen. Eine Erkenntnis aus der Prognos-Studie ist, dass im Jahr 2030 voraussichtlich neun Prozent der Arbeitskräftenachfrage in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch das Arbeitskräfteangebot abgedeckt wird.

„Das heißt: uns fehlen 2030 insgesamt 59.400 Arbeitskräfte – und davon sind 51.000 Personen Fachkräfte. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann wird die Fachkräftelücke dauerhaft sein. Und es wird nicht reichen, nur die noch vorhandenen Arbeits- und Fachkräftepotenziale in unserem Bundesland zu heben. Wir brauchen viel mehr Zuwanderung von außen mit entsprechenden Qualifikationen“, sagte Meyer.

Die Prognos-Studie steht zum Download bereit unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Service/Publikationen/

Die vier Säulen der Fachkräftestrategie

„Die Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern ist als Prozess zu sehen, der sich über die nächsten Jahre erstrecken wird und sich auf vier inhaltliche Säulen stützt“, hob Meyer hervor.

  1. Fachkräfte ausbilden und qualifizieren

Im Mittelpunkt stehen hier insbesondere die Stärkung der beruflichen Orientierung, der ökonomischen Bildung, der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung. Berufsorientierung, Bildung und Qualifizierung sind die Elemente eines kontinuierlichen Prozesses zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

  1. Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen

Es ist erforderlich, möglichst alle relevanten bereits im Land vorhandenen Erwerbspersonenpotenziale in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu erschließen und zu nutzen. Es bestehen durchaus noch begrenzt vorhandene Fachkräftepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern – insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten.

  1. Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet zwar in den letzten Jahren Wanderungsgewinne durch Zuzüge, allerdings wird dies aufgrund der demografischen Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials und der Erwerbspersonen nicht ausreichen. Es ist notwendig, ergänzend gezielt Fachkräfte von außerhalb mit dringend benötigten Kompetenzprofilen nicht nur vorübergehend für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen und zu halten.

  1. Attraktive Arbeitsbedingungen

Attraktive Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber interessante Lohn- und Gehaltsofferten sind Voraussetzungen für das Halten und Gewinnen von Fachkräften aus dem In- und Ausland. Dies liegt vor allem im Verantwortungsbereich der Sozialpartner.

„Jahr des Praktikums 2024“

Gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Kammern wurde vereinbart, Praktika in Unternehmen verstärkt zu ermöglichen und zu bewerben. Dazu soll es entsprechende Aktivitäten geben.

MV hat jetzt eine „Niederdeutsch-Botschafterin“

Landesregierung und Beirat für Niederdeutsch und Heimatpflege fördern niederdeutsche Sprache

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen Niederdeutsch-Angebote in Kitas und Schulen gestärkt werden. Darauf haben sich die Landesregierung und der Beirat für Niederdeutsch und Heimatpflege in einer außerordentlichen Sitzung verständigt. Das Land erhält dazu erstmalig eine „Niederdeutsch-Botschafterin“, um das kulturelle Erbe weiter zu pflegen, die Angebote bekannter zu machen und besser ins Land zu tragen. Die Schülerin Jette Bolz vom Goethe-Gymnasium Demmin wird diese Aufgabe übernehmen. Bildungsministerin Simone Oldenburg und Kulturstaatssekretärin Susanne Bowen haben ihr heute den Ehrentitel verliehen.

„Die niederdeutsche Sprache lebt, wenn sie gesprochen wird. Jette Bolz verkörpert das auf ganz besondere Weise. Sie selbst ist begeisterte Plattsnackerin und zeigt damit, dass auch junge Menschen Freude an der Niederdeutschen Sprache haben können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Ich freue mich, dass wir sie als Botschaftern für Niederdeutsch gewinnen konnten und hoffe, dass sie durch ihr Engagement auch andere junge Menschen für das Niederdeutsche begeistert. Wir wollen die Niederdeutsch-Angebote durch die Zertifizierung von ‚Plattsnacker-Kitas‛ ausbauen, den Nachwuchs fördern und bereits die Lütten spielerisch an die niederdeutsche Sprache heranführen. Außerdem soll gemeinsam mit dem Heimatverband MV ein Unterstützungssystem außerschulischer Lernpartner und Lernorte aufgebaut werden“, so Oldenburg.

„Das Engagement von Jette Bolz mit dem Titel einer ‚Botschafterin für Niederdeutsch‛ zu ehren, unterstreicht das Bestreben der Landesregierung, Niederdeutsch als Teil unseres kulturellen Erbes lebendig zu halten. Es braucht die Begeisterung junger Menschen, um Niederdeutsch in die Zukunft zu tragen“, sagte Staatssekretärin Susanne Bowen.

„2024 wird ein großes Jahr für diese Art der Heimatpflege und den Heimatverband MV, der im 150. Todesjahr von Fritz Reuter hier besondere Akzente setzen kann. Fritz Reuter ist einer der Väter der neuen niederdeutschen Literatur und die langjährige engagierte Arbeit zur Bewahrung seines Werkes, allen voran in der Reuterstadt Stavenhagen, wird in 2024 von vielen Highlights geprägt sein“, so Bowen.

„Plattdeutsch in den Alltag und damit stärker ins Bewusstsein bringen, ist eine unserer Aufgaben“, sagte der Vorsitzende des Heimatverbandes MV, Dr. Martin Buchsteiner. Mit vielen Initiativen, wie den Plattdeutschen Ortszusatzschildern oder den Plattdeutschen Wochen, die 2024 bereits zum 4. Mal stattfinden, sei es gelungen, die Plattdeutsch-Akteurinnen und Plattdeutsch-Akteure im Land zu vernetzen und die Sprache sichtbarer zu machen, freut sich Buchsteiner und hofft über den Ausbau des Unterstützungssystems für Kitas noch mehr Menschen, Kinder wie Eltern, für das Niederdeutsche zu begeistern.

Neben der Verleihung des Ehrentitels „Botschafterin für Niederdeutsch“ haben sich die Landesregierung und der Beirat für Niederdeutsch und Heimatpflege in der außerordentlichen Sitzung auf folgende Aktivitäten und Projekte verständigt:

  •  Aufbau eines Unterstützungssystems außerschulischer Lernpartner und Lernorte

Das Land und der Heimatverband MV wollen Vereine und Museen mit Niederdeutschbezug sowie Plattsnackerinnen und Plattsnacker gewinnen, um die Zusammenarbeit mit den Schulen zu verstärken.

  •  Förderprogramm von Profil-Kitas „Plattdeutsch“ ab dem Schuljahr 2024/2025

Vom kommenden Schuljahr an können Kitas mit Niederdeutsch-Angeboten zertifiziert werden. Dazu legt das Land ein Förderprogramm auf. Grundlage für die Zertifizierung ist ein Katalog, den Landesregierung und der Beirat für Heimatpflege und Niederdeutsch erarbeiten. Die Profil-Kitas erhalten eine finanzielle Unterstützung.

  •  Plattdeutsche Wochen stärken

 Die Plattdeutschen Wochen des Heimatverbandes MV sollen stärker beworben werden. Für die Aktionswochen ruft der Heimatverband alle Akteurinnen und Akteure, die sich der niederdeutschen Sprache verbunden fühlen, auf, sich zu beteiligen und kleinere oder größere Programme zu präsentieren. In diesem Jahr finden die vierten Plattdeutschen Wochen statt.

In Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Schuljahr 1.791 Schülerinnen und Schüler an 51 Schulen Niederdeutsch gelernt. Davon befanden sich 348 Schülerinnen und Schüler an den Profilgymnasien mit dem Schwerpunkt Niederdeutsch. Zu den Profilgymnasien zählen das Goethe-Gymnasium Demmin, der Recknitz Campus Laage, die Reuterstädter Gesamtschule Stavenhagen und das Gymnasiale Schulzentrum „Fritz Reuter“ in Dömitz. An den Schulen mit dem Profilschwerpunkt „Niederdeutsch“ wird das Unterrichtsfach Niederdeutsch bis zu den Abiturprüfungen angeboten.

Die Grundschulen und weiterführenden Schulen werden alle zwei Jahre ermutigt, am Plattdeutschwettbewerb des Landes teilzunehmen. Bei dem Wettbewerb präsentieren Kinder und Jugendliche Prosatexte, Gedichte, Sketche oder plattdeutsche Lieder. Ausgerichtet wird der Wettbewerb durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung. Am 14. Plattdeutschwettbewerb im Schuljahr 2019/2020 wollten 390 Schülerinnen und Schüler teilnehmen.

Er musste jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Am 15. Plattdeutschwettbewerb im Schuljahr 2021/2022, der wegen der Pandemie digital ausgetragen wurde, nahmen 196 Mädchen und Jungen teil. In diesem Jahr ist der 16. Plattdeutschwettbewerb geplant.

Das Kompetenzzentrum für Niederdeutschdidaktik an der Universität Greifswald bietet in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums fortlaufend Niederdeutsch-Fortbildungen für Lehrkräfte an. An den 34 Veranstaltungen im Schuljahr 2022/2023 haben 218 Lehrkräfte teilgenommen. Die Fortbildungen im Schuljahr davor verzeichneten Teilnehmerzahlen auf ähnlichem Niveau. Die Ausbildung von Niederdeutsch-Lehrkräften erfolgt an der Universität Greifswald und an der Universität Rostock.