Monthly Archives for Januar 2024

Atemwegserkrankungen bei Kleinkindern

Schwerin – In der 3. Kalenderwoche wurde bei den 0-4-jährigen Kindern der bisherige Höchstwert von akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Erkältungssaison erreicht. Das geht aus dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten jüngsten ARE-Wochenbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) hervor.

Die Konsultationsinzidenz bei den Kleinkindern lag rechnerisch bei 15.000 je 100.000 Personen dieser Altersgruppe gegenüber 9.300 je 100.000 Personen in der 2. Kalenderwoche.

Von den teilnehmenden Kindertageseinrichtungen wurde gemeldet, dass ca. 6,3 Prozent der betreuten Kinder aufgrund von Erkältungssymptomen (z. B. Husten, Schnupfen, Halsschmerzen, Fieber) nicht in der Einrichtung waren. Auch hier ist eine deutliche Steigerung zur Vorwoche zu konstatieren (ARE-Rate in der 2. KW: 4,3 Prozent).

In den anderen Altersgruppen zeigten sich keine relevanten Schwankungen. Die ARE-Aktivität ist auf die Ko-Zirkulation verschiedener Atemwegserreger zurückzuführen.

„Auffällig dabei ist der von unseren Expertinnen und Experten vorhergesagte Anstieg der Infektionen mit Influenza A-Viren in den letzten Wochen“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin. Diese sind mit rund 21,5 Prozent bezogen auf alle Altersgruppen mittlerweile die am häufigsten nachgewiesenen Erreger, gefolgt von RSV und Rhinoviren. Zusammen machen diese drei Erreger einen Anteil von fast 38 Prozent aus.

„Wir sind mitten in der Grippesaison“, verdeutlichte Drese. „Meine Bitte an alle Menschen in unserem Land ist, Hygienemaßnahmen umzusetzen und vorsichtig im Umgang miteinander zu sein, um andere und sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen.

Wer Symptome bei sich oder im direkten Umfeld bemerkt, kann mit ausreichend Abstand halten oder dem Tragen einer Maske andere vorsorglich vor einer Ansteckung schützen“, so Drese. Dies stelle insbesondere in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen auch in dieser Erkältungssaison eine bewährte Vorsichtsmaße dar.

Die Beobachtung und Bewertung der Ausbreitung Akuter Respiratorischer Erkrankungen (ARE, umgangssprachlich: Erkältungskrankheiten) ist ein wichtiger Bestandteil des Infektionsschutzes.

Zu diesem Zweck werden in Mecklenburg- Vorpommern in der Erkältungszeit (Oktober bis Mitte April) anonymisierte Daten von rund 70 Arztpraxen (Sentinelpraxen) aus den Berufsgruppen der Kinderärzte und Hausärzte durch das LAGuS analysiert.

Von der 40. Kalenderwoche (KW) eines Jahres bis zur 15. KW des Folgejahres werden die Daten wöchentlich dargestellt. Hinzu kommen die Meldungen aus mehr als 70 Kindertageseinrichtungen über die Anzahl der Kinder, die an ARE erkrankt sind.

Änderungen im Landesplanungsgesetz

Meyer: Ausweisung von Windeignungsgebieten bleibt in Verantwortung der regionalen Planungsverbände

Schwerin – Im Landtag ist heute die Änderung des Landesplanungsgesetzes diskutiert worden. Dabei geht es unter anderem um die Festlegung von Flächen für Windenergieanlagen.

„Wir haben im Februar 2023 im Kabinett mit dem Planungserlass Wind festgelegt, dass die Zuständigkeit für die Ausweisung der Windenergiegebiete weiterhin bei den regionalen Planungsverbänden verbleibt und in allen vier Planungsregionen gleichermaßen 2,1 Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ich halte diese Regelung für wichtig, um direkt vor Ort über regionale Besonderheiten zu diskutieren und bei der Festlegung von Windeignungsgebieten zu berücksichtigen. Das erhöht die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Sollte sich abzeichnen, dass ein regionaler Planungsverband die Planungen nicht rechtzeitig schafft, können wir als oberste Landesplanungsbehörde die Planung übernehmen und zu Ende führen.

Das ist aber nur eine Notfalloption. Deshalb haben wir ein umfassendes Projektmanagement und Monitoring eingeführt und sind im engen, regelmäßigen Austausch mit den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung zur Einhaltung der Zeitpläne“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Bundes-Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) aus dem Jahr 2022 gibt den Ländern verbindliche Flächenziele vor, die für den Ausbau der Windenergie an Land benötigt werden, um die Ausbauziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erreichen.

Danach muss jedes Bundesland einen prozentualen Anteil der Landesfläche für Windenergie an Land ausweisen. Mecklenburg-Vorpommern ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche und bis zum 31. Dezember 2032 mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen.

Länder, in denen die Windenergiegebiete auf der Ebene der Regionalplanung ausgewiesen werden, müssen ihren Flächenbeitragswert auf die zuständige regionale Planungsebene herunterbrechen und die landesspezifischen Ziele in verbindlicher Form an die nachfolgende Planungsebene weitergeben.

Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes wird in einem Landesgesetz festgelegt, dass die vom Bund festgelegten Flächenziele erreicht werden müssen. Im Landesplanungsgesetz wird zudem die Möglichkeit verankert, dass regionale Planungsverbände untereinander vertragliche Vereinbarungen darüber abschließen können, mit denen sich eine Planungsregion gegenüber einer anderen Planungsregion verpflichtet, mehr Fläche als erforderlich für die Windenergie auszuweisen.

Sobald entsprechende Gebietsfestlegungen getroffen wurden, kann der Flächenüberhang der einen Region der anderen Region für die Zielerreichung angerechnet werden.

„Damit ermöglichen wir den regionalen Planungsverbänden individuelle und flexible Lösungen. Das kann beispielsweise in der Planungsregion Rostock hilfreich sein, da sie aufgrund luftverkehrsrechtlicher und artenschutzrechtlicher Beschränkungen über ein vergleichsweise geringeres Flächenpotenzial verfügt“, sagte Meyer.

Außerdem werden Anpassungen des Landesplanungsgesetzes an das durch den Bundesgesetzgeber mehrfach geänderte Raumordnungsgesetz (ROG) vorgenommen. Dies betrifft insbesondere Änderungen zur weiteren Beschleunigung, Modernisierung und Digitalisierung der Planungsprozesse sowie zur Erhöhung der Planungssicherheit.

„Mit der Gesetzesnovelle wird auch das Ziel der Deregulierung verfolgt: Überall dort, wo eine Bundesregelung alles Erforderliche erschöpfend regelt, wird auf eine gleich oder ähnlich lautende Landesregelung verzichtet“, sagte Meyer.

Anträge auf Zielabweichung nach dem Raumordnungsgesetz sind bei der obersten Landesplanungsbehörde zu stellen. Diese entscheidet im Einvernehmen mit den jeweils berührten Fachministerien, ob die Zielabweichung im Einzelfall aufgrund veränderter Tatsachen und Erkenntnisse nach raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist oder wegen übergeordneter Bundes- oder Landesinteressen oder der Berührtheit der Grundzüge der Planung zurückgewiesen werden muss.

Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass es sich bei einer Zielabweichung um eine Entscheidung im Einzelfall handeln muss, zu der die fachlich berührten Ressorts gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde ihr Einvernehmen erklären.

So können gewichtige öffentliche Interessen des Landes an einer geordneten nachhaltigen Raumentwicklung gewahrt bleiben, wie etwa der Schutz der Moore, der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Aspekt der Ernährungssicherheit oder auch der Entwicklung nachhaltiger Industrie- und Gewerbestandorte.

„Die Regelung legt fest, dass das Einvernehmen im internen Verhältnis der zu beteiligenden Fachministerien als erteilt gilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats versagt wird. So erreichen wir weitere Beschleunigungen im Verfahren“, sagte Meyer.

Albert-Einstein-Cup

Oldenburg: Der Wettbewerb schafft Aufmerksamkeit für eine Branche, die auf talentierten Nachwuchs angewiesen ist

Neubrandenburg – Im Frühjahr treffen sich IT-Nachwuchskräfte aus Europa und Asien in Neubrandenburg: 20 IT-Talente aus 12 Nationen messen sich beim Albert-Einstein Cup – dem Internationalen Wettbewerb für Software-Entwicklung. Der Wettbewerb wird vom 27. bis 30 Mai 2024 im Albert-Einstein-Gymnasium ausgetragen.

„Fachkräfte im IT-Bereich haben gute Berufsperspektiven“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Daher ist es wichtig, Talente frühzeitig zu entdecken und zu fördern. In Mecklenburg-Vorpommern geschieht das auch im einstündigen Unterrichtsfach ‚Informatik und Medienbildung‛ ab Klasse 5.

Es geht nicht nur darum, dass Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen erwerben, sondern auch darum zu sehen, was in ihnen steckt. Der Wettbewerb schafft Aufmerksamkeit für eine Branche, die auf talentierten Nachwuchs angewiesen ist. Wir freuen uns, dass der Albert-Einstein-Cup wieder bei uns im Land stattfindet. Mein Dank geht an die Lehrkräfte, die viel organisatorische Arbeit investieren und zum Gelingen beitragen“, so Oldenburg.

Der viertägige Softwarewettbewerb verlangt vollste Konzentration. Ausgetragen wird er in zwei Disziplinen: „Mobile Applications Development“ und „IT-Software Solutions für Business“. In fünf Sessions und einem Speedprogramming-Wettkampf stellen die Softwareentwicklerinnen und Softwareentwickler ihr ganzes Können unter Beweis.

Regionale Wettbewerbe sind ein reizvolles Instrument, um an einem „dritten Ort“ zu lernen. Sie sind ein wichtiges und starkes Verbindungsglied zwischen Schule und Betrieb.

Bei diesen Wettbewerben steht das selbstmotivierte Lernen im Vordergrund und das bisher Gelernte wird im breiteren Kontext vertieft und umgesetzt. Der Albert-Einstein-Cup findet alle zwei Jahre statt. Als Auszeichnungen winken der Wanderpokal und auch ein Ticket für die Weltmeisterschaft.

„Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer machen beim Wettbewerb wichtige Erfahrungen. Sie können mehr Selbstbewusstsein gewinnen, ihr eigenes Können beweisen, Mut und Durchhaltevermögen zeigen“, unterstrich die Ministerin.

„Auch Unternehmen profitieren vom Engagement für den Wettbewerb, denn sie betreiben gezielte Nachwuchsförderung und stärken die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Azubis“, so Oldenburg.

Das Albert-Einstein-Gymnasium ist Bundesleistungszentrum der Softwarenentwicklung und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Weitere Informationen: www.worldskillsgermany.com

Branchentreff des E-Handwerks

Schulte: Photovoltaik und Wärmepumpentechnologien sind Schlüsseltechniken der Zukunft

Rostock – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte hat heute im Rahmen der Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern über die zentrale Rolle des Elektro-Handwerks für den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert.

„Im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen erfährt der Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung neuen Aufwind unter anderem durch das Gebäudeenergiegesetz. Vor allem die Themen Photovoltaik und Wärmepumpentechnologien sind Schlüsseltechniken der Zukunft.

Daraus ergibt sich – das E-Handwerk spielt auch künftig eine zentrale Rolle bei bestehenden Herausforderungen im Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

 Die Mitgliederversammlung fand im Rahmen der 34. Fachschulung für Gebäudetechnik statt, die in diesem Jahr unter dem Motto „All Electric Society“ stand. Das Zukunftsbild der All Electric Society beschreibt nach Angaben der Veranstalter eine Welt, in der Energie aus erneuerbaren Ressourcen in ausreichendem Maße und bezahlbar zur Verfügung steht.

Neben der konsequenten Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien sind die Senkung des primären Energiebedarfs durch Effizienzmaßnahmen und die Schaffung von intelligenten und vernetzten Systemen die Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft. „Wir erleben einen umfassenden Wandel in den E-Handwerken. Die Digitalisierung ist ein zentraleres Thema – vom Werkzeug, über Messtechnik hin zum smarten Lichtschalter findet Digitalisierung überall ihren Einzug.

Der Weg dorthin wird maßgeblich durch das Fachhandwerk der gebäudetechnischen Gewerke geebnet. Hier brauchen die Fachkräfte intensive Unterstützung durch passende Weiterbildungsmaßnahmen. Der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke bietet dazu aktuelle Schulungen an. Diese Ausrichtung auf neue Technologien scheint sich auch auf die Besetzung von Ausbildungsplätzen positiv auszuwirken“, sagte Schulte.

Nach Angaben der Innung gab es im Jahr 2023 insgesamt 543 Auszubildende; das entspricht einer Steigerung um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt sind derzeit über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und rund 5.000 Auszubildende.

Es wird ein jährlicher Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaftet. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden.

Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern (LIV MV) setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Interessen von aktuell 420 elektro- und informationstechnischen Betrieben mit einem Umsatzvolumen von rund 500 Millionen Euro ein.

Digitale Teilhabe Älterer

Förderprogramm für Vereine zur digitalen Teilhabe Älterer / Bewerbung bis zum 02.02.24 möglich

Schwerin – Am 5. Dezember 2023 ist das Land Mecklenburg-Vorpommern offiziell dem DigitalPakt Alter beigetreten. Die Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will die digitale Teilhabe älterer Generationen nachhaltig stärken. „In diesem Rahmen können Vereine aus MV nun eine Projektförderung erhalten“, macht Sozialministerin Stefanie Drese aufmerksam.

Gefördert werden können Vereine oder Initiativen, die niedrigschwellige Lern- und Übungsangebote für ältere Menschen bereitstellen und insbesondere diejenigen ansprechen, die sich entweder noch nicht im Internet bewegen oder bisher über geringe Anwendungskenntnisse verfügen. „Fünfzig solcher sogenannten Erfahrungsorte will die Initiative mit Mitteln in Höhe von jeweils 3.000 Euro stärken“, betonte Drese.

Neben der Förderung erhalten die ausgewählten Erfahrungsorte unter anderem Möglichkeiten zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch mit den 250 bereits bestehenden Erfahrungsorten in ganz Deutschland. Darunter sind bisher auch sechs aus Mecklenburg-Vorpommern.

Drese: „Wir haben im Land aber weitaus mehr tolle Vereine und Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, älteren Menschen digitale Kompetenzen zu vermitteln. Immer mehr Seniorinnen und Senioren sind online unterwegs und nutzen die Sozialen Medien. Ich erhoffe mir deshalb eine rege Beteiligung von Vereinen aus unserem Land, um digitale Barrieren weiter abzubauen und die Teilhabe zu stärken.“

Eine Bewerbung ist noch bis zum 02. Februar 2024 möglich. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen sowie Antworten auf die häufigsten Fragen finden Interessierte auf den Webseiten des DigitalPakts Alter unter https://www.digitalpakt-alter.de/aktuelles/foerderprogramm-2024/. Dort steht auch ein entsprechendes Bewerbungsformular zur Verfügung.

Halbzeit auf der Grünen Woche

75.000 Gäste besuchen MV-Halle

Berlin – Halbzeit auf der Grünen Woche in Berlin: Laut Messedirektor Lars Jaeger haben in den ersten fünf Tagen ca. 75.000 Besucher die MV-Halle besucht und Gutes aus der Region probiert.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Ich bin überwältigt von dem großen Andrang in unserer Halle. Auch wenn wir im digitalen Zeitalter leben, bleibt das Messe-Format aktuell und lässt sich nicht durch digitale Varianten ersetzen. Auch Inflation und multiple Krisen scheinen nichts an der Tatsache zu ändern, dass sich die Menschen nach drei Jahren Corona-Pandemie wieder treffen und eine gute Zeit verbringen wollen.

Auch unsere Ausstellerinnen und Aussteller sind mit dem bisherigen Messerverlauf sehr zufrieden und freuen sich über viele interessante Gespräche und natürlich gute Absätze. Bisher sind rund 2.000 Brote und Kleingebäck, 12.000 Liter Bier und 25.000 Fischbrötchen über die Theke gegangen. Das ist ein unfassbarer Erfolg. So darf es die nächsten fünf Tage weitergehen!“

In der Ostsee-Kinder-Schaubackstube der Bäckerei und Konditorei Behrens aus Plau am See und der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV haben bislang rund 800 Kinder Kekse, Baguettes und andere Teigwaren hergestellt und verziert.

„Die Teilnehmenden erfahren hier nicht nur etwas über den Ursprung von Lebensmitteln und wie sie sich schmackhaft und kreativ weiterverarbeiten lassen, sie lernen auch ein traditionelles Handwerk kennen und erfahren, wie viel Arbeit und Leidenschaft darin steckt.

Ich bin mir sicher, dass sie eine Bäckerei künftig mit anderen Augen betreten werden und hoffe, dass dieses und ähnliche Erlebnis in Summe schon bei den Jüngsten zu der Wertschätzung führen, die wir in der Land- und Ernährungswirtschaft so dringend brauchen“, sagte Minister Backhaus.

Er ist sich sicher: „Unsere Gäste schätzen die Mischung aus regionalen Köstlichkeiten, Tipps für das nächste Urlaubsziel, einem bunten Bühnenprogramm und vielen Sitzgelegenheiten, die zum Verweilen und Genießen einladen. Damit sind wir laut Messedirektion auch ein Vorbild für andere Länderhallen.“

Ehrenamt bei der IHK gewürdigt

Schwerin – Am 23. Januar erhielten mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern die goldene Ehrennadel für ihre 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin.

„Eine Industrie- und Handelskammer lebt vom Ehrenamt. Die sachkundigen Engagierten begleiten junge Fachkräfte in der dualen Ausbildung und bereiten sie bestmöglich für ihre berufliche Zukunft vor“, sagte Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm auf der Festveranstaltung in der Landeshauptstadt.

Die Goldene Ehrennadel der IHK erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn sie mindestens 20 Jahre lang ehrenamtlich in Branchenausschüssen oder als Prüferin oder Prüfer für die Kammer tätig waren. Die IHK prüft jährlich mehrere Tausend Absolventinnen und Absolventen in der Aus- und Weiterbildung.

„Dies kann nur mit Hilfe des Ehrenamts gelingen“ betonte Grimm. „Die duale Ausbildung auf diese Weise abzusichern, verdient allergrößten Respekt. Genau das brauchen wir, um die dringend benötigten Fachkräfte auch weiterhin qualitativ gut ausbilden zu können“, so Grimm weiter.

Insgesamt erhielten rund 50 Menschen die goldene Ehrennadel der IHK zu Schwerin. „Bundesweit engagieren sich fast 30 Millionen Menschen für das Gemeinwohl. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind laut Studien knapp 40 Prozent der Menschen ab 14 Jahren bürgerschaftlich engagiert. Die heutige Auszeichnung zeigt, wie wichtig und vielseitig Engagement auch jenseits unserer Vereinslandschaft ist“, betonte Grimm.

Grimm verwies zudem auf die Entwicklung einer umfassenden Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung: „Gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren wollen wir so die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement weiter verbessern, Fördermöglichkeiten zur Realisierung von Ideen und Projekten entbürokratisieren und, da wo der Schuh noch drückt, für Entlastung sorgen.“ Bis zum Ende des Jahres 2025 solle die Strategie vorliegen.

Urteil ist starkes Signal

Innenminister Christian Pegel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Starkes Signal für alle demokratischen Kräfte“

Schwerin Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Partei „Die Heimat“, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD, für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

„Das ist ein starkes Signal für alle demokratischen Kräfte in unserem Land. Mit dem Wegfall der Finanzierung wird die Partei und damit deren Bedeutung für die rechtsextremistische Szene nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf allen Landesebenen geschwächt. Rechtsextreme Tendenzen und menschenfeindliches Gedankengut hat in unserem Land keine Chance und darf deswegen auch keine staatliche Unterstützung bekommen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein solches Urteil gefällt“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel heute in Schwerin und ergänzt: „Wir als Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern haben nicht nur die beiden Verbotsverfahren zur NPD initiiert und maßgeblich gefördert, sondern auch das jetzige Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Denn leider war die NPD, heute „Die Heimat“, über zwei Legislaturperioden hinweg im Landtag von MV vertreten (2006 bis 2016). Dank diesen Urteils werden kostenintensive Vernetzungsprojekte für die Partei erschwert und neue Projekte müssen mit eigenen Mittel finanziert werden. Bei den aktuell rückläufigen Mitgliederzahlen dürfte das nur noch schwer umsetzbar sein. Uns ist ein nachhaltiger Schlag gegen den Rechtsextremismus in unserem Land gelungen.“

Dies zeige deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz wehrhaft ihren Feinden gegenüber seien, so der Minister. Er sei allen an den Verfahren Beteiligten dankbar für deren Engagement und Mitarbeit. „Ohne die Ermittlungsergebnisse aus den Polizei- und insbesondere den Verfassungsschutzbehörden hätten die Grundlagen für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefehlt – die wehrhaften Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie haben wieder einmal deutlich gezeigt, wie sehr wir diese brauchen“, zeigte sich der Innenminister überzeugt.

Bei der Parlamentswahl 2021 konnte die NPD 0,8 Prozent der Stimmen erreichen und entging damit knapp den Anspruch auf staatliche Mittel, der ab 1 Prozent der Stimmen besteht. Der Wegfall der staatlichen Mittel in den darauffolgenden Jahren zeigte starke Auswirkungen. Der Aktionsradius der NPD wurde deutlich eingeschränkt. Dadurch, dass die NPD bei der jüngsten Bundestagswahl in MV unter 0,5 Prozent und bei der Landtagswahl unter 1,0 Prozent der Stimmen lagen, hätte sie bis zu den nächsten Wahlen 2025 bzw. 2026 keine staatlichen Finanzmittel erhalten. Davon unabhängig hat die NPD/Die Heimat aber auch weiterhin von Steuerbefreiungen für Parteien profitiert. Dem wurde jetzt für zunächst sechs Jahre ein Riegel vorgeschoben. Kläger in dem aktuellen Verfahren war der Bundesrat.

Die NPD versucht jedoch, sich an die Gegebenheiten anzupassen und gemäß ihrer Vier-Säulen-Strategie (u.a. „Kampf um die Parlamente“) den erneuten Einzug in den Landtag bei den kommenden Wahlen vorzubereiten. Der Zugang zu rechtlichen und finanziellen Privilegien scheint unvermindert einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei einzunehmen. Die Bemühungen um den Einzug in den Landtag stehen dabei in Hinblick auf die demokratiefeindlichen Tendenzen und die eindeutige Ablehnung des demokratischen Parlamentarismus klar im Widerspruch zueinander.

Mit der Umbenennung in „Die Heimat“ im vergangenen Jahr wurde einmal mehr deutlich, dass die Partei ihre Bemühungen und Bestrebungen nicht aufgegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest, dass ein Verbot der Partei, aufgrund fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht möglich sei. Es stellte aber auch eindeutig die extremistische und demokratiefeindliche Bestrebung der Partei fest. In der Zwischenzeit hat sich „Die Heimat“ in einer Vernetzungsrolle widergefunden. Ihre politischen Ziele lassen sich kaum erreichen.

„Die Heimat“ vernetzt rechtsextremistische Akteure über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Veranstaltungen, Demonstrationen oder Trefforte werden durch Akteure der Partei „Die Heimat“ organisiert oder betrieben. Oftmals handelt es sich dabei um überregionale Anlaufpunkte für Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Neuausrichtung sind hohe finanzielle Ressourcen notwendig.

Radsporthalle übergeben

Schwesig: Neue Radsporthalle ist ein großer Gewinn

Schwerin – Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat heute Zuwendungen des Landes für den Bau des Radsportzentrums in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro in Schwerin an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. Die Gesamtsumme von 23,96 Millionen Euro bringen Land, Bund und Landeshauptstadt gemeinsam auf.

Landesinnenminister Pegel: „Für die Stadt Schwerin und das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Projekt herausragend. Die Sportlerinnen und Sportler werden hier künftig beste Bedingungen für professionelles Training vorfinden sowie ideale Voraussetzungen für die Nachwuchsförderung. Damit wird unsere Landeshauptstadt einmal mehr unterstreichen, warum sie zurecht Olympiastützpunkt für den Bahnradsport ist. Als Landesregierung unterstützen wir dieses Projekt aus voller Überzeugung und haben deswegen mit der bewilligten Fördersumme auf die gestiegenen Baupreise reagiert.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu: „Wir investieren damit in den heutigen Spitzensport und in die Sportförderung der Jugend im Radsport. Bahnradsport hat in Schwerin eine lange Tradition. Die neue Radsporthalle ist für die Radsportlerinnen und Radsportler, ihre Trainer und Betreuer ein großer Gewinn. Und sie ist eine Perle für die Landeshauptstadt. Nach Fertigstellung können sich die Aktiven unter modernsten Bedingungen auf ihre Wettkämpfe vorbereiten. Die Zeit der Provisorien ist dann vorbei. Das ist wichtig und richtig. Außerdem stärkt die neue Sporthalle den Sportstandort Schwerin und das Sportland Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“.

Es sei wichtig, auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die besten Leistungen, Startplätze, Titel und Nominierungen gut mithalten zu können. „Dafür brauchen wir beste Bedingungen. Und die bekommen wir jetzt hier in Schwerin“, so Schwesig weiter.

„Ich freue mich sehr, dass wir für den Bau nach intensiven Gesprächen auch Bundesmittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro erhalten“, hob Sportministerin Stefanie Drese die weit überdurchschnittliche Investitions-Förderung für den Spitzensport durch das Bundesinnenministerium hervor.

„Das Radsportzentrum wird eine hochmoderne Trainingsanlage für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport im Land, die vom Vereins- und Schulsport ergänzend genutzt werden soll. Damit können der Olympiastützpunkt Schwerin und das Sportgymnasium Schwerin als Eliteschule des Sports gesichert werden“, so Drese.

Von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Karlsruhe – Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Auf dieser Grundlage beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Staat.

Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen „Volksgemeinschaft“ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Ergebnisse Verkehrsministerkonferenz

Preis für Deutschlandticket soll 2024 bei 49 Euro im Jahr bleiben / Meyer: Entscheidung ist ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Schwerin – Nach einer digitalen Sitzung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar 2024 haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, dass der Preis von 49 Euro monatlich für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bleiben soll. Das Gremium stellte fest, dass nach aktuellen Prognosen die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne eine Anhebung des Ticketpreises im Jahr 2024 ausreichen.

Weiterhin fordert die Verkehrsministerkonferenz den Bund auf, die im November 2023 getroffene Vereinbarung, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2024 zu übertragen, zügig umzusetzen und auf den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 auszudehnen.

Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Es ist gelungen, dass sich die Bundesländer einheitlich und gemeinsam dafür einsetzen, dass im Jahr 2024 der Preis für das Deutschland-Ticket gleich bleibt, bei 49 Euro pro Monat.

Ich halte das für ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zugleich ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Sollte sich im weiteren Jahresverlauf auf Basis neuerer Zahlen herausstellen, welches Defizit in der Einführungsphase konkret zu erwarten ist, wird sich die Verkehrsministerkonferenz zeitnah damit befassen.

Allgemeine Informationen: Zum 01. Mai 2023 ist das Deutschlandticket gestartet. Zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr stellen Bund und Länder nach dem Prinzip der hälftigen Kostenbeteiligung in der Einführungsphase 2023 bis 2025 jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern finanziert mit landesspezifischen Rabattierungen darüber hinaus die Differenz für den Erwerb des Deutschlandtickets für 29 Euro für Azubis und als erstes Land in der Bundesrepublik auch für Senioren.

Die den Verkehrsunternehmen entstehenden Erlösausfälle werden paritätisch durch Bund und die Länder finanziert. Bis zum 30.04.2024 ist der Tarif für das Deutschlandticket durch die Aufgabenträger in Mecklenburg-Vorpommern – wie bundesweit abgestimmt – angeordnet worden.

Die Gesamtzahl der in Mecklenburg-Vorpommern verkauften Deutschlandtickets (einschließlich der rabattierten Tickets für Senioren und Azubis) lautet wie folgt:

  • Mai: 113.603 Tickets
  • Juni: 144.915 Tickets
  • Juli: 166.078 Tickets
  • August: 189.909 Tickets
  • September: 204.533 Tickets

Die Zahlen bis Dezember 2023 sind im Erlösmonitor Deutschlandticket noch nicht vollständig abgebildet, da noch nicht alle Tariforganisationen gemeldet haben.

Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets für Senioren aus MV lauten (Stand 16.11.2023):

  • August: 18.939 Tickets
  • September: 27.101 Tickets
  • Oktober: 29.771 Tickets
  • November: 30.761 Tickets
  • Dezember: 31.999 Tickets

Beim Deutschlandticket für Azubis in Mecklenburg-Vorpommern lag die Verkaufszahl im Dezember 2023 bei 12.080 verkauften Tickets.

Kita-Qualitätsoffensive

Oldenburg: Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt in die Qualität investieren können

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, sich klar zu einer weiteren Finanzierung der Kindertagesförderung zu bekennen. Mecklenburg-Vorpommern erhält über das Kita-Qualitätsgesetz im Zeitraum 2023 und 2024 insgesamt 73 Millionen Euro Bundesmittel. Nach Aussagen der Bundesregierung soll sich an das Kita-Qualitätsgesetz ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz anschließen.

„Die Länder brauchen eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin an der Finanzierung der Kindertagesförderung beteiligt. Ansonsten sind alle Debatten über die Entwicklung der Qualität in den Einrichungen Schall und Rauch“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Das Kita-Qualitätsgesetz hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Wie es danach weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Die Halbzeit ist eine gute Gelegenheit, sich über die weitere Finanzierung zu verständigen und rechtssichere Vereinbarungen zu treffen. Von der Bundesregierung kann ich derzeit keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht erkennen. Ich erlebe stattdessen Zurückhaltung und ein Vertrösten auf den Sommer. Damit riskiert die Bundesregierung die Kita-Qualitätsoffensive“, so Oldenburg.

Die Bundesmittel, die die Länder über das Kita-Qualitätsgesetz erhalten, setzt Mecklenburg-Vorpommern für die Qualitätsentwicklung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ein.

„Wir haben frühzeitig die Weichen gestellt. Neben der bereits erfolgten Elternbeitragsfreiheit haben wir mit den jüngst initiierten Vorhaben für unser Land die richtigen Entscheidungen getroffen: die geplante Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses, die Alltagshilfen, die Nicht-Anrechnung von Auszubildenden zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis und die Fortführung der Sprach-Kitas. Die Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt weiter in die Qualität der Kindertagesförderung investieren können“, betonte Oldenburg.

Internationale Messe „Boot Düsseldorf“

13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort / Meyer: Neue Absatzmärkte erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern begeistern

Düsseldorf – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat sich am Montag (22.01.) auf der Messe „Boot“ in Düsseldorf über aktuelle Trends im maritimen Tourismus informiert. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Besuch der 13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Präsenz vor Ort ist beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Dass Aussteller auf die Messe gehen, ist dabei besonders wertvoll. Trotz wirtschaftlich turbulenter Zeiten nutzen sie die Möglichkeit, auf sich und ihre Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Es geht darum, neue Absatzmärkte zu erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die noch bis zum 28. Januar laufende Messe „Boot“ gilt mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen als die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt mit 13 Ausstellern vertreten.

Einen Schwerpunkt der Präsentation stellt die Mecklenburgische Seenplatte dar. Sie ist mit einem eigenen Stand in Halle 13/D54 vertreten. „Ziel ist es, die Region überregional noch bekannter zu machen und für die idealen Bedingungen im Wassertourismus zu werben. Denn dieser touristische Bereich ist eine Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern.

In den vergangenen Jahren wurde in erheblichem Umfang in den Ausbau der maritimen Wirtschaft investiert, insbesondere in den Bau von Wasserwanderrastplätzen, Strandpromenaden, Schiffsanlegern, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürmen und barrierefreien Strandzugänge“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es fast 2.000 Kilometer Ostseeküste, mehr als 2.000 Binnenseen und über 26.000 Kilometer lange Fließgewässer. Dazu kommen derzeit 350 Marinas, Sportboothäfen und Wasserwanderrastplätze mit rund 22.000 Liegeplätzen, davon 14.000 an der Küste.

Jährlich besuchen etwa 150.000 Wassersportler das Land. Rund 1.400 Wassertourismusunternehmen mit über 7.100 Arbeitsplätzen erwirtschaften einen jährlichen Umsatz in Höhe von rund 474 Millionen Euro, das entspricht rund zehn Prozent des Tourismusumsatzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 1990 ist der Bereich Wassertourismus vom Wirtschaftsministerium im Bereich der gewerblichen Förderung (beispielsweise für Sportboothäfen/Marinas, Steganlagen in Sportboothäfen, Bootsverleihstationen, Segelschulen und Badestellen) bei Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 261 Millionen Euro in Höhe von knapp 93 Millionen Euro unterstützt worden.

Über die Förderungen sind 686 neue Arbeitsplätze entstanden und 759 Jobs wurden gesichert. Im Bereich der maritim-touristischen Infrastrukturförderung (dabei handelt es sich beispielsweise um Wasserwanderrastplätze, Strandpromenaden, Schiffsanleger, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürme und barrierefreie Strandabgänge) wurden seit 1990 insgesamt 409 Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionshöhe von 715 Millionen Euro mit insgesamt 573 Millionen Euro unterstützt.

250 Jahre Caspar David Friedrich

Schwesig: Mit Caspar David Friedrich für Mecklenburg-Vorpommern werben

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Pommerschen Landesmuseum die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Geburtstag Caspar David Friedrichs eröffnet und das Engagement der Hansestadt Greifswald für dieses Ereignis gelobt.

„Ich bin stolz darauf, was die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in diesem Jahr auf die Beine stellt – Ausstellungen, Kunst, Musik, ein großes Geburtstagsfest im September. Man kann Caspar David Friedrich nach 250 Jahren in seiner Geburtsstadt Greifswald genauso erleben wie in den großen Ausstellungen in Hamburg, Berlin oder Dresden. Sogar das berühmte Bild der Kreidefelsen kommt im August für zwei Monate nach Greifswald.“

Das Land habe 500.000 Euro aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg für regionale Projekte dazu beigetragen. Auch der Bund habe etwas beigesteuert. Aber vor allem sei es die Stadt Greifswald, die mit großem Einsatz dieses Jahr gestaltet.

„Caspar David Friedrich ist in seiner Geburtsstadt in guten Händen.“  Am Caspar-David-Friedrich-Institut der Universität Greifswald könne man Kunstgeschichte und Bildende Kunst studieren. Die Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft habe das Geburtshaus zu einem Museum ausgebaut. Dazu komme das Pommersche Landesmuseum und vieles mehr. „Herzlichen Dank an alle, die mitmachen. Sie machen Greifswald, Vorpommern und ganz Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr noch attraktiver als es ohnehin schon ist.“

Man könne Mecklenburg und vor allem Vorpommern in Caspar David Friedrich und seinen Werken wiedererkennen und umgekehrt: „Unser Land ist seinem wichtigsten Maler bis heute verbunden. Caspar David Friedrich gehört uns nicht allein. Aber er gehört zu uns.“

Die Landschaften, die Caspar David Friedrich gemalt und gezeichnet habe, seien durch den Skywalk am Königsstuhl auf Rügen noch besser zu erleben. Und bis heute sei Mecklenburg-Vorpommern ein Land der Kultur mit Malerinnen und Malern und vielen anderen Kulturschaffenden. „

Mit unserer Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen!“und dem Caspar David Friedrich-Jubiläum haben wir in diesem Jahr gemeinsam die Chance, über unsere Grenzen hinaus für unser Land Mecklenburg-Vorpommern zu werben“, forderte die Ministerpräsidentin auf. „Lassen Sie uns mit Caspar David Friedrich gemeinsam Segel setzen!“

Backhaus trifft REWE Group

Berlin – Zur Rolle und die damit einhergehende Verantwortung des Lebensmitteleinzelhandels in der Wertschöpfungskette hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit der REWE Group am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin gesprochen. Minister Backhaus kündigte an, eine Sektoruntersuchung beim Bundeskartellamt anstreben zu wollen. REWE befürwortete das Vorgehen. Der Konzern räumte eine „konzentrierte Marktsituation“ ein, sieht die Verantwortung aber vor allem bei den Discountern.

„Für mich ist in dem Gespräch deutlich geworden, dass der Bund den Lebensmitteleinzelhandel zu keinem Zeitpunkt an den Tisch geholt hat, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, mit denen kostendeckende Rohstoffpreise erreicht werden können und die Position der Erzeuger gestärkt werden kann“, kritisierte Backhaus. Gegenüber REWE formulierte er die eindringliche Bitte, noch stärker auf Regionalität, konkret auf Produkte aus ortsnaher Erzeugung, zu setzen.

Das Unternehmen zeigte sich aufgeschlossen und versicherte, bereits auf eine regionale Angebotspalette zu setzen, da die Kunden diese Produkte verstärkt nachfragen würden. Schon jetzt seien regionale Produkte der größte Selling Point des Unternehmens. Auch informierte REWE auf Nachfrage des Ministers, dass ihre Einkäufer direkte Beziehungen zu den Erzeugern unterhielten und dass der Preis in den Verhandlungen kein Problem darstelle.

Das Unternehmen arbeite zudem daran, vermehrt Exklusivverträge mit heimischen Erzeugern zu schließen, die beispielsweise mehr Obst und Gemüse anbauen sollen. Laut des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft lag der Selbstversorgungsgrad in 2021 bei Obst bei rund 20 Prozent und bei Gemüse bei rund 38 Prozent.

Als zweiten Themenkomplex sprach Minister Backhaus das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz an: „Ich nehme zur Kenntnis, dass weder REWE, noch andere Lebensmitteleinzelhändler bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden waren. Das erschüttert mich sehr, denn für REWE ist das staatliche Tierwohllabel nach eigenen Aussagen gar nicht umsetzbar.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommen auch andere Anbieter. Damit ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für mich ein klassisches Beispiel für ein schlecht gemachtes Gesetz, das nicht bis zu Ende gedacht wurde und damit an der Lebensrealität der Branche vorbeigeht – mit fatalen Auswirkungen für einen Berufsstand, der unser aller Überleben sichert.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb dazu auf, dass Gesetz zu stoppen. Es ist ein bürokratisches Monster, dessen Einhaltung am Ende gar nicht kontrolliert werden kann. Anstatt noch mehr Geld in bürokratischen Prozessen versumpfen zu lassen, sollten wir es lieber für die Kompensation der Agrardiesel-Streichung einsetzen. Ich bin für weitere kreative Lösungen offen und werde nicht aufhören, die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene zu vertreten.“