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Tag: 7. Mai 2026

Bislang mehr Proberichterinnen und Proberichter eingestellt

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„Im Jahr 2025 gab es um diese Zeit 16 Neueinstellungen, in diesem Jahr sind es 19“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

Schwerin – „Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat die Personalsituation im Geschäftsbereich stets im Blick. Die Zahlen der Bewerbungen auf eine Stelle im Rechtsreferendariat und auf freie Stellen für Proberichterinnen und Proberichter steigen weiter. Aktuell wird am Oberlandesgericht Rostock die Einstellungsrunde für den Start des Referendariats ab 1. Juni 2026 vorbereitet. Knapp 70 Stellen werden voraussichtlich besetzt werden können.

Im Ministerium haben wir darüber hinaus in diesem Jahr bereits 19 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt. Das sind drei Einstellungen mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Sechs der eingestellten frisch examinierten Volljuristinnen und Volljuristen sind in den vier Staatsanwaltschaften unseres Landes eingesetzt worden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zur Fragestunde.

„Unsere Einstellungspolitik ermöglicht in der Gesamtheit noch immer eine bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz. Die vorhandenen bzw. freiwerdenden Stellen wurden und werden nach Möglichkeit nahtlos bzw. zeitnah besetzt. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Justiz ist für das Ministerium ein Thema von grundsätzlicher und zentraler Bedeutung.

Das haben wir im April mit den Präsidentinnen und Präsidenten, der Generalstaatsanwältin sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten besprochen. Wir hatten eine sehr konstruktive und offene Atmosphäre. Die Herausforderungen, die die Justiz zu bewältigen hat, sind groß. Daher stehe ich weiterhin für einen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ ein. Denn um leistungsstark zu bleiben und gegen Überlastungen gerüstet zu sein, brauchen wir die vom Bund angekündigte Anschubfinanzierung für neue Stellen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Gesamtkonzept zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert

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Schwesig: Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für ein Gesamtkonzept zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Modernisierung des Sozialstaats geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einen Tag über die Wirtschaft, den anderen Tag über die Energie und am nächsten Tag über Gesundheit und Pflege reden. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie unsere Wirtschaft gestärkt, wie Arbeitsplätze gesichert und wie Rente, Gesundheit und Pflege abgesichert werden können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die einzelnen Reformschritte müssen aufeinander abgestimmt sein“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Reformen plane. „Aber sie müssen vernünftig und gerecht sein.“ Der falsche Weg sei es, den Menschen in Deutschland immer wieder zu sagen, sie müssten mehr arbeiten und immer mehr dazuzahlen. Das werde „der Lebens- und Arbeitswelt“ nicht gerecht.

„Die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland zeigen jeden Tag vollen Einsatz bei ihrer Arbeit. Sie kontaktieren ihren Arzt, auch nur, wenn sie krank sind. Und wenn einige von ihnen sich in Teilzeit befinden, dann meistens deshalb, weil sie Kinder oder ältere Angehörige zu versorgen haben. Das sind die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Dafür haben sie Respekt verdient.“

Bei der Gesundheitsreform sprach sich Schwesig insbesondere gegen die Infragestellung des Hautkrebs-Screenings aus. Besonders wichtig für Mecklenburg-Vorpommern sei die geplante Rentenreform: „Die gesetzliche Rente ist existenziell für viele Menschen in Deutschland und gerade in Ostdeutschland. Deshalb hält die Landesregierung am Rentenniveau von 48 Prozent fest“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin mahnte eine solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme an. Auch Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten.