Kooperation bei Kampfmittelberäumung

Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Paul Johannes Fietz haben heute in Schwerin eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es unter anderem, die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln voranzutreiben. Eine Vielzahl von Flächen ist durch eine militärische Vornutzung oder als „Kriegserbe“ kampfmittelbelastet.

„Munitionsaltlasten, ob im Wasser oder an Land, sind jetzt und für die Zukunft ein Problem und eine große Herausforderung, egal, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr oder unter Aspekten des Umweltschutzes“, betonte Minister Caffier. „Wir sind das erste Bundesland, das mit der BImA eine solche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ich habe bereits beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres in Lübtheen deutlich gemacht, dass sich Bund und Länder mit einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung für die Zukunft besser aufstellen müssen. Der Bund hatte nach den schrecklichen Waldbränden zugesagt, deutlich mehr Mittel für die Beräumung der kampfmittelbelasteten Bundesliegenschaften bereitzustellen und sich stärker zu engagieren. Mit dem heutigen Tag sind wir einen guten Schritt vorangekommen.“

Insgesamt hat die BImA 146 Millionen Euro in ihrem Kampfmittelprogramm eingeplant, um belastete Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu beräumen – davon circa 27 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.

„Mit der Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften“, betont BImA-Vorstandsmitglied Fietz.

Wie wichtig dies ist, habe auch die Brandkatastrophe in Lübtheen gezeigt. „Mit dem Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir seit Langem gut zusammen“, stellt Fietz klar. „Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun gerade hier in Schwerin die erste Kooperationsvereinbarung schließen konnten. Sie wird sicherlich Nachahmer in anderen Bundesländern finden.“ Zudem sei sie ein erster Baustein für das BImA-Ziel, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.

Zum Hintergrund: Die Kampfmittelräumung ist in Deutschland Sache der Länder. Seit Jahren wird auf mehreren Ebenen an einer bundesweiten Vereinheitlichung der Qualitätsstandards gearbeitet. Im Dezember 2019 wurde dazu im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder mit dem Bund eine Arbeitsgruppe gegründet.

Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern fallen rund 28.400 Hektar Waldfläche in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Da für die Beräumung der Bundesflächen zusätzliches Personal eingestellt werden kann, können sich die vorhandenen Mitarbeiter verstärkt den Landesflächen widmen.

„Combat 18 Deutschland“ verboten

Bund verbietet Verein „Combat 18 Deutschland“ Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen.

„Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken! Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie. Damit wurde eine bundesweit organisierte Kaderstruktur zerschlagen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern vertreten war“, betonte der Minister.

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht, betrifft auch eine Person im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Hierbei wurden Tonträger und NS-Devotionalien beschlagnahmt.

Erneut hat der Rechtsstaat seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Die aktuelle Lage zeigt, dass weitere konsequente Schritte gegen diese Szene notwendig sind, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiter nachhaltig gefährdet.

Lorenz Caffier: „Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten!“

Kampf gegen Kinderpornografie

Schwerin – In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: „Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken.“

Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür computergenerierte Bilder zu nutzen.

„Auf diese Weise erhalten die Ermittler die Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr widerliches Handwerk zu legen.“

Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: „Ich fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.“

Er fordere ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff würde dokumentiert und hart sanktioniert werden“, stellte Caffier klar.

Er bot einen Kompromiss an: „Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“ Später sei ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler dringenden Bedarf angemeldet.

Wohngelderhöhung

Schwerin – Zum 1. Januar 2020 wird es mehr Wohngeld geben. Von der Erhöhung profitieren nicht nur bisherige Wohngeldempfänger. Künftig können mehr Haushalte Wohngeld beantragen und erhalten, da die Einkommensgrenzen angehoben werden. Dies sieht das Wohngeldstärkungsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Es ist die erste Anhebung des Wohngelds seit vier Jahren.

Landesbauminister Christian Pegel begrüßt den Beschluss des Bundes: „Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung von Mieten und Einkommen. Insbesondere die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – bundesweit und insbesondere auch in den Ballungsräumen sowie den touristischen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Erhöhung des Wohngelds war dringend notwendig, damit Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt und wir der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft entschlossen entgegentreten.“

Im Jahr 2018 haben in Mecklenburg-Vorpommern knapp 23.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt belief sich auf 121 Euro im Monat. Für das kommende Jahr 2020 haben der Bund und die Länder ca. 1,2 Milliarden Euro für das Wohngeld eingeplant. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen davon knapp 40 Millionen Euro, die hälftig zwischen Bund und Land geteilt werden.

Minister Pegel betont: „Wir wollen die Wohngeldempfänger mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich belasten. Deshalb erhalten Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen, das höhere Wohngeld zu Beginn des Jahres 2020 ohne dafür einen Antrag stellen zu müssen.“ Zudem betont er, dass nach Anheben der Einkommensgrenzen künftig mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren: „Gerade Haushalte, die in den vergangenen Jahren aus dem Wohngeld gefallen sind wie zum Beispiel nach Rentenerhöhungen können wieder Unterstützung beantragen.“

Die Gesetzesnovelle sieht zudem vor, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst wird, erstmals zum 1. Januar 2022. „Auch das ist ein wichtiger Schritt. Nur wenn wir regelmäßig prüfen, ob das Wohngeld sich an den Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land orientiert, können wir Fälle reduzieren, in denen Haushalte infolge teils geringer Einkommenssteigerungen die wichtige Unterstützung verlieren“, betont Christian Pegel und appelliert: „Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen. Familien, die Wohngeld beziehen, können zudem Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.“

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Ob ein Anspruch besteht und wie hoch das Wohngeld ausfällt, ist individuell verschieden und abhängig vom Wohnort. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Zuständig dafür sind die örtlichen Wohngeldbehörden – die Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltungen.

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Schwerin – Am 19. Dezember 2019 erfolgte die abschließende Lesung und Abstimmung zur Änderung des Bundesnaturschutz­gesetzes (BNatSchG) in Bezug auf den Umgang mit Wölfen. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßte den gefassten Beschluss. „Das ist eine richtige und überfällige Entscheidung, die wir im Interesse der Nutztierhalter und der Sicherheit der Menschen schon lange gefordert haben.“

Die Änderung des BNatSchG entspricht in wesentlichen Punkten den Zielstellungen des Antrags, den Mecklenburg-Vorpommern im April 2019 in den Bundesrat einbrachte. Sie regelt im Kern, dass eine Ausnahme vom allgemeinen Tötungsverbot bereits bei ernsten wirtschaftlichen Schäden erteilt werden kann, soweit weitere Übergriffe nicht durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert werden können. Vorher war der Nachweis einer Existenzgefährdung des betroffenen Betriebes oder der jeweiligen Person Voraussetzung für eine Entnahme eines Wolfes aus der Population. Neben der Änderung der Schadensdefinition wurde auch ein Fütterungsverbot für Wölfe sowie das Gebot zur Entnahme von Hybriden aus der Wolfspopulation festgeschrieben.

Ebenfalls wurde klargestellt, dass von der gesetzlichen Neuregelung auch Konflikte im Zusammenhang mit Hobbytierhaltungen sowie Nebenerwerbshaltungen erfasst werden. Zudem wurde eine Regelung für den Fall getroffen, dass sich Nutztierrisse keinem bestimmten Wolf eines Rudels zuordnen lassen oder dieser sich im Gelände nicht mit hinreichender Sicherheit von anderen Wölfen unterscheiden lässt. So kann im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einem Rissereignis auch ein Abschuss von einzelnen Rudelmitgliedern erfolgen, allerdings nur solange bis die Nutztierrisse aufhören.

„Es besteht nun deutlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Das wird den Umgang mit dem Wolf in Konfliktfällen erleichtern und wesentlich zum Schutz der Menschen und der Nutztierhaltungen beitragen. Damit wird es hoffentlich gelingen, zukünftig populistischen Forderungen nach dem Abschuss von Wölfen den Nährboden zu entziehen“, sagte Backhaus. Er betonte, dass der Wolf trotz der erleichterten Abschussvoraussetzungen nach wie vor einen hohen Schutzstatus genieße und Wölfe weiterhin nur nach Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde entnommen werden dürfen.

Zum Abschluss appellierte er erneut an die Nutztierhalter, die verbesserten Förderbedingungen der Wolfs-Richtlinie zu nutzen, um die Sicherheit für ihre Tiere zu erhöhen.

Innovative Klimaschutzprojekte

Bundesumweltministerium fördert Entwicklung, Erprobung und Verbreitung innovativer Ansätze im Klimaschutz

Berlin – Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werden. Der novellierte Förderaufruf der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gibt neben dem bekannten Element des Ideenwettbewerbs für innovative Ansätze erstmals die Möglichkeit, bereits pilothaft erprobte Ideen bundesweit zu verbreiten.

Die Förderung innovativer Ansätze ist in zwei Modulen möglich. Im Modul 1 werden Projekte gefördert, in denen umsetzungsorientierte Maßnahmen für den Klimaschutz konzipiert und unter Einbindung relevanter Akteure erstmals pilothaft angewendet werden. Eine bundesweite Verbreitung bereits pilothaft erprobter Ansätze ist innerhalb des Moduls 2 möglich. Für eine Förderung im Modul 2 ist eine vorherige Förderung im Modul 1 keine Voraussetzung.

Mit dem Förderaufruf für innovative Klimaschutzschutzprojekte der NKI werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte, die durch ihre Umsetzungsorientierung substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.

Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig. Im ersten Verfahrensschritt können ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 neue Projektskizzen eingereicht werden. Antragsberechtigt sind erstmalig alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drese: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schwerin – Der Landtag hat heute die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Landtagsdebatte das Bundesteilhabegesetz als epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft. „Das Gesetz schafft für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen und betont deren Anspruch auf mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und eine gezielte Förderung“, so Drese. Zukünftig hängen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf.

Drese verdeutlichte, dass die landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen stellt, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung sowohl von den sozialen Trägern als Leistungserbringer, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, den Behindertenverbänden als auch von der Landesregierung mit großem Engagement betrieben“, betonte Drese.

Gemeinsames Ziel sei es, für die Menschen mit Behinderung das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass deren Interessen umfassend berücksichtigt werden, so die Ministerin. Dabei gehe es natürlich auch um Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene über die finanzielle Ausgestaltung. Drese bedauerte, dass es bisher nicht zu einer Einigung gekommen sei: „Der Beschluss der BTHG-Umsetzungsgesetze noch in diesem Jahr ist dennoch unabdingbar mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Menschen mit Behinderungen.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land zudem den Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 4,228 Millionen Euro erhöht hat. „Wir sind bereit, im Vergleich zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf knapp 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein Beschäftigter im Sozialamt für 120 Menschen mit Behinderung zuständig. In Niedersachsen beträgt der zugrunde gelegte Fallzahlschlüssel 150 Fällen je Beschäftigten“, so Drese.

Die Ministerin sicherte der kommunalen Ebene in ihrer Landtagsrede Gesprächsbereitschaft über den Mehrbelastungsausgleich zu: „Meine Tür ist weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte Drese.

Ostseefischerei

M-V und Schleswig-Holstein wenden sich an Klöckner

Schwerin – Mit einem gemeinsamen Positionspapier zur Zukunft der Ostseefischerei und der Bitte ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend zu machen, haben sich die Fischereiminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein heute an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt.

„Die Kutter- und Küstenfischerei ist ein integraler Bestandteil unserer maritimen Wirtschaft und Kultur. Er prägt die Küstenregionen und trägt maßgeblich zur touristischen Attraktivität unseres Landes bei“, erklärte Dr. Till Backhaus, zuständiger Fachminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Die dramatische Lage und die schlechten Zukunftsaussichten der Ostseefischerei waren bereits Thema auf der letzten Agrarministerkonferenz in Mainz, auf der erste Eckpunkte zur Bewältigung der schwierigen Situation formuliert wurden. Das Positionspapier trägt dem Beschluss der Agrarministerkonferenz Rechnung und greift die vorgelegten Vorschläge des Verbandes der Deutschen Kutter- und Küstenfischerei sehr weitgehend auf.

Es enthält vier Maßnahmenkomplexe:

  1. Fortsetzung der Prämienzahlung bei befristeter Stilllegung von Fischereifahrzeugen
  2. Geförderte endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen:
  3. Private endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen
  4. Konzentration von Erzeugerorganisationen

Mit Freude nehmen die beiden Länder zur Kenntnis, dass im Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EMFF-Verordnung und zum Mehrjahresplan in der Ostsee bereits so verändert wurde, dass nun auch für Betriebe, die gezielt auf Westdorsch und westlichen Hering gefischt haben, die Möglichkeit einer endgültigen Stilllegung geschaffen werden soll.

Leider sehe der Kompromissvorschlag keine Änderung bezüglich der aktuell bestehenden Regelung in der EMFF-Verordnung vor, dass alle während der Förderperiode gewährten Prämien zur befristeten Stilllegung bei Erhalt einer Prämie zur endgültigen Stilllegung gegengerechnet werden müssen. Damit gehe der Anreizeffekt eines Programms zur endgültigen Stilllegung verloren, und das Ziel der Anpassung der Flotte an die wahrscheinlich dauerhaft verminderten Fangmöglichkeiten wäre nicht erreichbar.

Es sei einem aufgabewilligen Fischereibetrieb auch nicht zu vermitteln, warum Prämien für eine in den vergangenen Jahren bereits erbrachte Leistung für den zusätzlichen Schutz von Dorsch und Hering im Fall der endgültigen Stilllegung zurückgezahlt werden müssen.

Gute-Kita-Gesetz

Auszahlung startet: Mecklenburg-Vorpommern erhält 106 Millionen Euro durch das Gute-Kita-Gesetz

Schwerin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am heute den Startschuss für die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern gegeben. Nachdem am 20. November der letzte Bund-Länder-Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz geschlossen wurde, erfolgt nun die Auszahlung der 5,5 Milliarden Euro aus dem Gesetz an die Länder.

Mecklenburg-Vorpommern erhält durch das Gute-Kita-Gesetz in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt rund 106 Millionen Euro über Umsatzsteueranteile. „Es ist sehr positiv, dass der Bund die frühkindliche Bildung als eine nationale Zukunftsaufgabe begreift und erstmalig in so großem Umfang die Kommunen und Länder bei der Kindertagesförderung unterstützt“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bundesmittel (maximal jährlich 35,8 Millionen Euro) zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit ein. Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land ist insgesamt mit rund 145 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

„Von der beitragsfreien Kita profitieren vor allem Familien mit geringem und mittleren Haushaltseinkommen. Und wir sorgen für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land. Denn durch die Kostenfreiheit erhöht sich der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern sowie von Kindern mit Migrationshintergrund mit nicht deutscher Familiensprache in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort“, so Drese.

Die Ministerin geht davon aus, dass der Bund sich dauerhaft im Bereich der frühkindlichen Bildung engagiert. Drese: „Das Bundeskabinett hat im Juli 2019 beschlossen, dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird. Dies soll sich auch in der Finanzplanung 2020 bis 2024 abbilden, die die Bundesregierung im Sommer 2020 vorlegen wird.“

Helmholtz-Einrichtung für MV

Wissenschaftsministerin Martin begrüßt neue Helmholtz-Einrichtung für MV in Greifswald

Schwerin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg für die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts für Infektionsbiologie in Greifswald geebnet. Der Bund wird hierfür 10,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und freue mich sehr über diese gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort MV“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Die Wissenschaftsregion Greifswald hat ein exzellentes Forschungs- und Entwicklungspotenzial, ist Partnerstandort der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung und hat eine hervorragende Universitätsmedizin. Das nun geplante Helmholtz-Institut passt hervorragend an diesen Standort und wird den Forschungsstandort MV insgesamt weiter aufwerten. Nicht zuletzt wird diese Ansiedlung auch die akademische Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bereichern“, so Martin.

Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten

Schwerin – Die Herbst-Justiz-Minister-Konferenz unterstützt Bestrebungen in Europa, die Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Ministerin Hoffmeister fordert daher EU-weite Vorgaben zu schaffen.

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ist gerade in unserer digitalen Zeit von gewichtiger Bedeutung. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Doch noch immer fehlt es an EU-weiter Rechtssicherheit. Daher schloss sich Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit anderen Ländern auf der Justizministerkonferenz einem Beschlussvorschlag aus Bayern an“, so Justizministerin Katy Hoffmeister in Berlin. Die Justizministerkonferenz hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich weiterhin nachdrücklich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung zeitnah geschaffen werden. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.

Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste für Telefon- und Internetzugang sind zwar dazu gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern. Doch ist diese Verpflichtung u.a. nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2017 nicht bindend, da die entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs stehe. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage stehen noch aus.

„Damit läuft die bestehende Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter ins Leere. Der Appell der Justizministerkonferenz ist umso wichtiger“, sagte die Ministerin nach der Herbst-JuMiKo. „Für eine effektive Strafverfolgung ist der Zugriff bedeutend. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so Ministerin Hoffmeister.

Lebensmittelrecht wird geändert

Backhaus setzt sich durch

Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute gemeinsam mit seinen Länderkollegen bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin erreicht, dass das Lebensmittelrecht des Bundes in zwei zentralen Punkten mit dem Ziel angepasst werden soll, die Lebensmittelüberwachung in Deutschland weiter zu verbessern.

Zum einen solle es künftig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Lieferlisten für Lebensmittelbetriebe geben. „Die Verbraucherschutzministerkonferenz war sich bereits 2013 einig darüber, dass die Auswertbarkeit von Lieferlisten ein zentrales Instrument ist, wenn es um die Rückverfolgbarkeit von nicht sicheren Lebens- oder Futtermitteln geht. Das hier nun etwas getan wird, ist mehr als überfällig.“

Zum anderen sollen Lebensmittelbetriebe dazu verpflichtet werden, Informationen zur Rückverfolgbarkeit von betroffenen Produkten der zuständigen Behörden binnen 24 Stunden in elektronischer Form und in einem einheitlichen Format zur Verfügung stellen. „Wenn ich mitkriege, dass es Betriebe gibt, die ihre Warenlisten im digitalen Zeitalter noch in Schuhkartons aufbewahren, dann dreht sich mir der Magen um. So etwas ist unverantwortlich!“, unterstrich Backhaus.

Gleichwohl betonte Backhaus: „Unsere Lebensmittel sind heute so sicher wie nie. Das muss man trotz der gehäuften Nahrungsmittel-Rückrufe der vergangenen Wochen deutlich so sagen. Natürlich sind Keime in Lebensmittel völlig inakzeptabel; sie können mitunter lebensbedrohlich sein. Ich sage aber auch: Jeder Rückruf ist ein Zeichen dafür, dass unsere Kontrollsysteme funktionieren. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden oder die Eigenkontrollen in den Betrieben haben genau dieses Ziel: Missstände aufdecken! Sobald Verstöße festgestellt werden, heißt es aber der Staat hätte die Lebensmittelüberwachung nicht im Griff. Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Gerade wir in Deutschland können froh und dankbar sein, dass unsere Lebensmittel so streng überwacht werden!“

Auch wies er darauf hin, dass nicht nur der Staat und die Wirtschaft in der Verantwortung seien. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher seien in der Pflicht, sich im Falle eines Rückrufes zu informieren. Immungeschwächten Personen riet er vom Verzehr von Rohwurst, Rohkäse oder anderen Rohwaren ab.

Mecklenburg-Vorpommern hat einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in der Lebensmittelüberwachung. „Ich bin stolz, dass wir mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Einrichtung des Landes haben, die sich mit einem vielseitigen Aufgabenspektrum des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beschäftigt, so auch mit der Lebensmittelüberwachung“, betonte Backhaus. Das LALLF stehe in enger Kooperation mit anderen Landesbehörden, die Verbraucherschutzaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLA) der Landkreise und kreisfreien Städte, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS).

Im Jahr 2018 mussten von 8.331 Proben Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen 11,9 % beanstandet werden, was die Größenordnung der letzten Jahre widerspiegelt. Der Hauptteil Beanstandungen lag wiederholt im Bereich der Kennzeichnung mit fehlenden, nicht vorschriftsgemäßen oder irreführenden Angaben auf Verpackungen und Etiketten der untersuchten Lebensmittel (68,2 %). Weiterhin gab es u. a. 18,8 % mikrobiologische Verunreinigungen der Proben. Eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers ergab sich aus 17 Proben (=0,0022 %), die unterschiedliche Keime beinhalteten, z. B. E.coli in Rohmilch oder Käse sowie Listerien in Salami.

Der Fokus der Untersuchungen liegt dabei insbesondere auf der Beprobung eigener Hersteller aus Mecklenburg- Vorpommern. Weiterhin werden die Risikobeurteilungen der Betriebe sowie der Produktgruppen einbezogen, ebenso Meldungen des Schnellwarnsystems sowie aktuelle Meldungen aus der Überwachung. Eine wichtige Rolle spielt auch das Monitoringprogramm, welches jährlich gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführt wird. Dabei werden nach einem auf die Länder aufgeteilten Probenschlüssel zielgerichtet Lebensmittel, kosmetische Mittel, aber auch Bedarfsgegenstande auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe sowie Mikroorganismen geprüft. Mit der dabei entstehenden Datensammlung können gesundheitliche Risiken für die Verbraucher abgeleitet werden. Weiterhin bildet sie eine wesentliche Grundlage zu der Einschätzung und Festlegung von Höchstmengenregelungen.

Einheitliche Radwegweisung an Bundesstraßen

Schwerin – Die Verkehrsminister der Länder haben sich gestern im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bund künftig die Kosten für eine wegweisende Beschilderung für den Radverkehr bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesstraßen übernehmen soll. Der entsprechende Beschlussvorschlag war von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht worden.

„Der Radverkehr muss gleichberechtigtes Mitglied im Straßenverkehr werden. Dazu gehört auch eine durchgehende, einheitliche Wegweisung, die auf die speziellen Belange des Radverkehrs angepasst ist“, betont Landesinfrastrukturminister Christian Pegel und sagt weiter: „Autos und Fahrräder fahren unterschiedliche Distanzen auf zuweilen verschiedenen Wege. Es reicht daher nicht aus, auf die vorhandene amtliche Beschilderung – üblicherweise die „gelben Straßenschilder“ hinzuweisen, die in der Regel Ziele in längerer Distanz abbilden.“ Zu diesem Ergebnis kam auch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Sie hat entsprechende Empfehlungen zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr herausgegeben. Demnach sei eine über die bisherige amtliche Beschilderung hinausgehende, aber zur Förderung und Verbesserung des Radverkehrs sinnvolle Beschilderung von straßenbegleitenden Radwegen empfehlenswert.

„Die gesonderte Beschilderung für Radfahrer an allen Straßen im Land ist längst überfällig. Deshalb haben wir es uns in Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gesetzt, schnellstmöglich flächendeckend eine den Empfehlungen entsprechende Beschilderung an Radwegen einzurichten. Das trifft nicht nur das Land als Eigentümerin und damit Straßenbaulastträgerin der Landesstraßen, sondern auch die Kommunen, Landkreise und eben den Bund“, betont der Minister. Bislang hatte der Bund die Finanzierung der notwendigen Schilder abgelehnt: Mit der Begründung, dass die beabsichtigte Beschilderung über die amtlich vorgesehene hinausgehe.

„Diese Entscheidung haben wir zum Anlass genommen, den gestern von allen Ländern befürworteten Beschlussvorschlag zu erarbeiten“, so Christian Pegel. Angesichts der erzielten Einstimmigkeit zeigt er sich erfreut: „Wenn wir den Radverkehr stärken, ihn attraktiv gestalten und den Radfahrern ein sicheres Gefühl geben wollen, ist eine an den Radverkehr angepasste Beschilderung von elementarer Bedeutung. Zu einer guten Radverkehrsinfrastruktur gehört eben auch eine durchgängige einheitliche Fahrradwegweisung – sowohl für den Alltagsverkehr als auch für touristische Zwecke. Unser Ziel ist daher eine Beschilderung, die im ganzen Land und bundesweit einheitlich für den Fahrradverkehr geregelt ist. Der gestern einstimmig gefasste Beschluss zeigt, dass dazu zumindest unter den Ländern Konsens herrscht.“

Bundesweite Ehrenamtsstiftung kommt nach Neustrelitz

Schwerin – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Er wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Sitz der neuen Stiftung soll Neustrelitz werden.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute vom Kabinett gebilligt worden ist. Wir brauchen das Ehrenamt. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch auf Bundesebene eine Stiftung eingerichtet wird, die die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt“, erklärte Schwesig heute.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern freuen uns natürlich besonders darüber, dass die neue Stiftung ihren Sitz in Neustrelitz nehmen soll. Das ist ein hervorragender Standort. Mit der Stiftung werden neue gute Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Und inhaltlich passt die neue Einrichtung einfach sehr gut zur Ehrenamtsstiftung MV, die hier bei uns im Land seit ihrer Gründung hervorragende Arbeit leistet“, so die Ministerpräsidentin. „Vielen Dank an alle, die in den letzten Jahren daran gearbeitet haben, dass diese Stiftung kommt.“