Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel hat heute (30.4.2019) im Kabinett einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand der Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, die die Landesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat. Das Fazit des Ministers: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Ein Jahr ist aber kurz im Hinblick auf die umfangreichen Prozesse, die wir im Zuge der digitalen Revolution in Bewegung setzen müssen. Wir haben vieles angestoßen, es ist aber auch noch viel zu tun. Zumal Digitalisierung niemals ein abgeschlossener Prozess sein wird.“
Der geförderte Breitbandausbau im Land hat Fahrt aufgenommen. „Am kommenden Donnerstag feiert auch der Landkreis Rostock offiziell den ersten Spatenstich. Damit hat dann in allen Landkreisen der Ausbau des Glasfasernetzes begonnen“, sagt Christian Pegel. Die Bewilligungszeiträume für die einzelnen Projekte enden je nach Projektbeginn zwischen 2019 und 2021.
Zur Daseinsvorsorge zählt die Landesregierung auch die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk. „Nach Erfüllung der Versorgungsauflagen aus den Frequenzversteigerungen 2015 und den bevorstehenden Versteigerungen wird es weiterhin weiße Flecken in den Flächenländern geben. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber müssen auf 100 Prozent erhöht werden, und zwar 100 Prozent der Fläche“, fordert Christian Pegel im Namen der Landesregierung. Neben ihrem Einsatz dafür auf Bundesebene legt diese ein Förderprogramm mit zunächst 50 Millionen Euro auf zum Ausbau der Mobilfunkversorgung in Regionen, die wirtschaftlich nur schwer zu erschließen sind. „Dazu erarbeitet das Digitalisierungsministerium zurzeit die Richtlinien“, so Christian Pegel.
Eine Aufgabe der Digitalen Agenda ist das Schaffen einer Internetplattform, über die Bürger und Unternehmen von jedem Ort und zu jeder Zeit online auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. „Sie wird noch in diesem Halbjahr unter dem Namen ,Serviceportal-MV‘ an den Start gehen“, kündigt Christian Pegel an. Zu den ersten Leistungen, die dort angeboten werden, zählen das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden, Gewerbean- und -abmeldung oder auch das Anmelden von Versammlungen.
„Dieses Portal ist ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung nicht von heute auf morgen passiert. Wir haben mit dem Portal ein Haus gebaut und mit Hilfe erster Partner erste Möbel hineingestellt. Um das Haus fertig einzurichten, benötigen wir die Zuarbeit von immer mehr Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Unternehmen, die ihre eigenen Leistungen über unser Portal digital und zentral anbieten“, so Pegel.
Ein Schwerpunkt der Digitalen Agenda ist es, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen im Land bei der Digitalisierung zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine lebendige Start-up-Szene zu schaffen. „Auch hier haben wir binnen eines Jahres ein ordentliches Stück geschafft“, so Christian Pegel. So wird das erste von sechs digitalen Innovationszentren im Juni in Stralsund seine Arbeit aufnehmen. Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Wismar und Schwerin werden voraussichtlich bis Ende 2019 folgen.
Neu ist das Programm zur Förderung der digitalen Transformation: Seit Oktober können Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen Zuschüsse zum Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse von bis zu 10.000 Euro, im Ausnahmefall bis zu 50.000 Euro, beantragen. „Neben den bisher vorliegenden Anträgen zeugen die zahlreichen Anfragen zu diesem Programm vom großen Interesse daran. Bei der Übergabe der ersten drei Bescheide an zwei Bau- und ein Tourismusunternehmen haben die Empfänger bestätigt, dass es keiner Millionenbeträge bedarf, um Digitalisierung in ihren Unternehmen in Gang zu setzen“, berichtet Christian Pegel.
Zurzeit erarbeitet die Landesregierung eine Förderrichtlinie für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, in dessen Rahmen der Bund voraussichtlich 99 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Schulen in M-V zur Verfügung stellt. „Diese Richtlinie liegt im Entwurf vor und wird zurzeit mit den zuständigen Gremien abgestimmt. Das Bildungsministerium hat bereits Anfang des Jahres in fünf Regionalkonferenzen mit insgesamt mehr als 900 Teilnehmern Schulleitungen und Schulträger von öffentlichen und freien Schulen sowie kommunalen IT-Dienstleistern das Förderverfahren erläutert. Sobald die Abstimmung der Richtlinie abgeschlossen ist, wird das Ministerium über das weitere Vorgehen informieren“, kündigt Christian Pegel an.
Viele weitere Punkte aus der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt oder auf der Zielgeraden. So ist die Kinderschutz-App des Sozialministeriums seit diesem Monat auf dessen Homepage abrufbar. „Aber auch hier zeigt sich: Digitalisierung ist kein Prozess mit einem Endpunkt, an dem wir sagen können: fertig, abgeschlossen. Die Kollegen im Sozialministerium werden diese App kontinuierlich weiterentwickeln, dabei immer wieder fachlichen Vorgaben und Nutzerbedürfnissen anpassen“, sagt Christian Pegel.