Gewalt in der Politik

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein/Thomas Krüger: Übergriffe auf Politiker gefährden Bereitschaft zu politischem Engagement und zur Beteiligung an demokratischen Prozessen

Schwerin – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – wie zuletzt gegen die Barther FDP-Politikerin Karoline Preisler – scharf kritisiert. „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, egal welche politische Position man vertritt und egal wie falsch oder auch verabscheuungswürdig man die Positionen des politischen Gegners findet.“

Krüger sieht durch die Angriffe auch die Bereitschaft für ein politisches Engagement in Gefahr. „Wer befürchten muss, aufgrund seiner Mitarbeit in einer Partei, einem Parlament oder einer anderen gesellschaftlichen Institution Opfer von Gewalt zu werden, wird sich im Zweifel dreimal überlegen, ob er sich und seine Angehörigen in Gefahr bringt!“ Neben einer konsequenten Verfolgung politisch motivierter Übergriffe spricht sich Krüger deshalb auch für eine noch bessere Vermittlung demokratischer Umgangsformen aus.

Krüger abschließend: „Wer sich demokratisch engagiert, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums, darf nicht automatisch zur Zielscheibe ungezügelter Angriffe werden, weder psychisch noch physisch. Unsere Demokratie gerät aus den Fugen und wird seelisch verarmen, wenn nur noch ‚harte Hunde‘ das politische Alltagsgeschäft mit hohem Druck und stetigen Anfeindungen verkraften können!“

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