Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über Maßnahmen und Investitionen des Landes zum Hochwasserschutz informiert. Hintergrund waren die katastrophalen Niederschläge im Südwesten der Bundesrepublik, in deren Folge mindestens 179 Menschen ums Leben kamen. Der Minister sprach den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus und danke auch den zahlreichen Hilfskräften, die unter anderem aus MV derzeit vor Ort tätig sind.
„Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen“, so der Minister zum Eingang. „Aber auch wir haben Bedrohungslagen, mit denen wir uns auseinandersetzten müssen. Und das tun wir seit Jahrzehnten intensiv.“
MV investiere rund 20 Mio. Euro pro Jahr in den Küstenschutz. 2020 seien es sogar 22,2 Mio Euro gewesen, so der Minister. Davon entfielen allein rund 5 Mio. Euro für Sandaufspülungen. Dafür würden rund 500.000 m³ Sand pro Jahr bewegt. Minister Backhaus kündigte an, dass diese Summen angesichts steigender Meeresspiegel zukünftig nicht ausreichen könnten. Insgesamt seien seit 1990 rund 1 Mrd. Euro für den Küsten- und Hochwasserschutz investiert worden.
„Wir haben uns in den Planungen auf die Veränderungen durch den Klimawandel eingestellt. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir kalkulieren mit Sturmhochwassern, die alle 200 Jahre vorkommen können. Doch wenn ein Ereignis eintritt, dass weniger wahrscheinlich ist, werden auch wir erhebliche Schäden haben. Das ist es, was eine Katastrophe ausmacht. Sie ist unwahrscheinlich, aber sie kommt vor. Deswegen setzen wir auf eine Minimierung der Risiken durch gute Vorhersagen, Warnungen und unser Hochwasserrisikomanagement.“
Neben der Gefahr von Sturmhochwassern gingen auch von den Flüssen im Land Risiken aus, führt Minister Backhaus aus. Auch dies habe die Landesregierung im Blick:
„In den Jahren (2007-2017) sind an Fließgewässern des Landes über 80 Hochwasserschutzvorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 60 Mill. Euro gefördert worden. Dazu sind Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 24 Mill. Euro ausgezahlt worden. In der aktuellen Förderperiode standen wiederum 60 Mio. Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge zur Verfügung“, so Backhaus.
Kritik übt der Minister an der Haltung des Bundes. „Das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das nach den Hochwassern an der Elbe und der Donau aufgelegt worden ist, ist nicht ausreichend finanziert. Nur 100 Mio. Euro erhalten die Länder jährlich vom Bund. Das ist zu wenig. Ich fordere den Bund auf, den Ländern die bundeseigenen Flächen zu übertragen, damit wir diese für Klimaschutzmaßnahmen und als Polderflächen nutzen können, um dem Wasser mehr Raum zu geben und den Klimawandel zu verlangsamen.“
Der Minister wendet sich auch mit einem Appell an die Kommunen: „Früher wussten die Menschen, wo sie eine Kirche flutsicher aufbauen können. Heute habe ich manchmal den Eindruck, dieses Wissen ist verloren gegangen. Es ist unverantwortlich Industrieanlagen oder Wohnsiedlungen in Gebieten zu errichten, die nicht sicher vor Hochwassern sind. Hier müssen die Kommunen ihre Hauaufgaben machen. Auch die Wasser- und Bodenverbände sowie die Abwasserverbände können ihren Teil dazu beitragen, Krisensituationen durch Starkregenereignisse vorzubeugen.“
Der Minister weist darauf hin, dass Gefahren durch Starkregen oft unterschätzt würden, weil sie extrem selten seien und auch gewässerferne Gebiete erfassen.
„Auch in ländlich geprägten Regionen können Starkregen große Schäden hervorrufen, zum Beispiel Bodenerosion oder wassergefährdende Stoffe aus Abschwemmungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Es ist wichtig, dass die Gemeinden dies im Blick haben und entsprechende Konzepte entwickeln“, so Minister Backhaus. Dies könne auch dazu beitragen, die Menschen für die Gefahren zu sensibilisieren.
„Erst wer sich bewusst ist, dass er in einem Risikogebiet lebt, wird richtig handeln können, wenn Alarm ausgelöst wird“, so der Minister abschließend.