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Kategorie: Bundesrat

M-V: Hass im Internet gezielter bekämpfen

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Justizministerin Katy Hoffmeister: „Im Bundesrat treten wir einem Vorschlag aus Hamburg, Bremen und Bayern bei, der Anbieter sozialer Netzwerke verpflichten soll, Urheberdaten von Hasspostings preiszugeben“

Schwerin – Die Landesregierung folgt dem Vorstoß von Justizministerin Hoffmeister zum Beitritt einer Initiative der Länder Hamburg, Bremen und Bayern im Bundesrat. Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Entschließungsantrag der vier Länder zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität durch Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken ab.

„In der Gesellschaft, in Rechtsprechung, Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, Medien und Politik unseres Landes wird zunehmend gefordert, im Kampf gegen die Hasskriminalität im Internet effektiver zu werden. Es ist festzustellen, dass die Kommunikation zu verrohen droht, sie wird immer aggressiver, verletzender, hasserfüllter und Gewalt verherrlichender. Es ist eine staatliche Aufgabe, dem wirksam entgegenzutreten. Daher werde Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Bayern mit dieser Entschließung an die Bundesregierung herantreten und sie dringend bitten, sich noch intensiver dafür einzusetzen, die grenzüberschreitenden Beweissicherungsprobleme zu lösen. Anbieter sozialer Netzwerke, auch die im Ausland ihren Sitz haben oder dort Daten speichern, sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden über Urheber von Hasspostings Auskunft zu geben. Dabei soll die Bundesregierung in Deutschland das so genannte Marktortprinzip statuieren, damit die Auskunftspflicht der entsprechenden Anbieter nicht vom Speicherort der von den Strafverfolgungsbehörden abgefragten Daten abhängt, sondern vom Marktort der Anbieter der Dienste. Niemand, der Hass postet, soll sich hinter Pseudonymen verstecken dürfen. Wir sind eine offene tolerante Gesellschaft und müssen das auch schützen“, so Justizministerin Hoffmeister nach der Kabinettsitzung in Schwerin.

Für die Zukunft: NATURSCHÄTZE BEWAHREN!

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Festabend 30 Jahre Nationale Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommern

Berlin – 30 Jahre Deutsche Einheit heißt auch 30 Jahre Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparks sind zu einem Aushängeschild für die Natur des Landes geworden. Ob Rotbuchenwälder, Ostseeküste oder Klarwasserseen – die Nationalen Naturlandschaften stehen für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie für Natur-, Moor- und Klimaschutz und nicht zuletzt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Gäste.

„Mecklenburg-Vorpommern ist das ökologische Rückgrat der Bundesrepublik“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums, das mit einem Festakt am 10. März in der Landesvertretung in Berlin begangen wurde. Von Beginn an habe sich das Land Mecklenburg-Vorpommern zu seinen Großschutzgebieten bekannt. Bereits im Oktober 1990 übernahm das Land aus dem Nationalparkprogramm der DDR fünf von insgesamt 14 großflächigen Naturlandschaften, darunter drei von insgesamt fünf Nationalparks. Es folgten weitere wichtige Etappenziele wie die Anerkennung der „Buchenurwälder der Karpaten und alte Buchenwälder Deutschlands“ als UNESCO-Weltnaturerbe im Jahr 2011 oder auch die Ausweisung der Ivenacker Eichen als das erste Nationale Naturmonument in Deutschland im Jahr 2016.

Mittlerweile nehmen die Nationalen Naturlandschaften in MV mit insgesamt 545.700 Hektar fast 18 Prozent der Landesfläche ein. Zusammen mit den Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten sowie den europäischen NATURA 2000-Schutzgebieten kommt unser Land insgesamt auf mehr als 1,4 Mio. Hektar, das sind 45,8 Prozent der Landesfläche (inklusive Hoheitsgewässer).

„Man kann die Bedeutung des Naturschutzes für die Zukunft der Menschheit gar nicht oft genug herausstellen“, betonte Backhaus und verwies auf die enormen Herausforderungen in Zeiten des Klimawandels und einer rasant wachsenden Weltbevölkerung. Er forderte deshalb erneut zum Umdenken auf. Außerdem müsse die Finanzierung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe langfristig gesichert sein. „Ich werde mich auch weiterhin für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz stark machen“, bekräftigte der Minister und warb beim Bund für Unterstützung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze würdigte das Engagement für den dauerhaften Schutz bedeutender Naturlandschaften: „Die Entscheidung des damaligen DDR-Ministerrates vom 12. September 1990, insgesamt 14 Großschutzgebiete als Naturlandschaften zu sichern, war eine echte Sternstunde für den Naturschutz. 30 Jahre danach dem historischen Beschluss ist unübersehbar, wie sehr der Naturschutz in Deutschland von dem enormen Schwung profitiert hat, den das Nationalparkprogramm ausgelöst hat – in Ost und West. Mecklenburg-Vorpommern ist hier Vorreiter, rund ein Drittel der Landesfläche wird durch streng geschützte Gebiete abgedeckt. Davon profitieren Menschen in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen, durch einen naturverträglichen Tourismus und eine nachhaltige Regionalentwicklung. Umweltschutz verbindet – und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist die Verpflichtung, aus der heraus wir uns weiter um den Schutz unseres Naturerbes und um unsere Schutzgebiete kümmern müssen – nicht nur bei uns, sondern auch weltweit.“

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Dr. Antje Draheim eröffnete die Fotoausstellung „Naturschätze bewahren“. „Sechs Fotografen zeigen einzigartige Bilder aus uns verborgenen Orten. Sie lehren uns, dass wir unsere Natur wertschätzen, schützen und weiter ausbauen müssen für die kommenden Generationen.“

In Kooperation mit dem Umweltfotofestival Horizonte Zingst haben sich sechs Fotografen in die entlegensten Winkel der Schutzzonen aufgemacht. Die Ausstellung mit Bildern von Timm Allrich, Martin Harms, Monika Lawrenz, Mario Müller, Jürgen Reich und Klaus-Herbert Schröter zeigt zugängliche Teile der Nationalparks, aber auch nichtoffene Bereiche in den Kernzonen. Die Ausstellung wird vom 11. bis 19. März 2020 in der Landesvertretung präsentiert.

Anlässlich des Jubiläums hat das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) eine repräsentative Broschüre über die Naturschutzerfolge in den Nationalen Naturlandschaften des Landes erarbeitet. Diese erhielten die Teil­nehmer der Festveranstaltung als erste Leser. Die Agentur, die das Layout der 72-seitigen Broschüre gestaltete, hat dafür den Deutschen Agenturpreis 2019 erhalten.

Hilfe für finanzschwache Kommunen

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Berlin – Der Bundesrat hat heute eine Verlängerung des Zeitraumes gefordert, in dem finanzschwache Kommunen Hilfen des Bundes für Investitionen in Anspruch nehmen können. Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Entscheidung: „Angesichts der aktuellen Baukonjunktur brauchen wir einen verlängerten Förderzeitraum“, so Reinhard Meyer.

Die Bundesregierung hatte im Sommer 2015 einen Fonds eingerichtet, um finanzschwache Kommunen bei Investitionen zu unterstützen. Bundesweit sollten 7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, um Kommunen beim Breitbandausbau, dem Schulneubau und städtebaulichen Maßnahmen zu helfen. Allerdings sollte der Abrechnungszeitraum 2022 enden. Der Bundesrat hat daher heute einem Antrag zugestimmt, der von der Bundesregierung eine Verlängerung des Förderzeitraumes um zwei Jahre vorsieht.

Die Länderkammer begründete die Verlängerung damit, dass es sich bei den geförderten Projekten oft um kostenintensive Vorhaben handele, die meist sowohl bei Planungen als auch bei den Bauleistungen ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorsehen. Bei Schulprojekten sei man zudem an die Ferienkorridore gebunden, um den laufenden Schulbetrieb nicht zu stören. Nicht zuletzt aber seien die Kapazitäten der Baubetriebe bundesweit ausgeschöpft, so dass oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse erzielt werden. Auch steigende Baupreise führen zu weiteren Abstimmungsprozessen in den Kommunalvertretungen.

Finanzminister Reinhard Meyer stellte sich daher auch hinter den Beschluss des Bundesrates: „Öffentliche Investitionen scheitern derzeit weniger an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern vor allem an fehlenden Kapazitäten im Baugewerbe. Wir brauchen daher die Verlängerung des Förderzeitraumes, damit die finanzschwachen Kommunen – wie vom Bund gewünscht – in Stadtentwicklung, Schulen und Breitband investieren können.“

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

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Berlin – Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn für den Radverkehr in Deutschland“, zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel am Rande der Bundesratssitzung in Berlin am Freitagmittag erfreut über die abschließende Beratung und Zustimmung des Bundesrates zur Neugestaltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

„Die neue StVO stärkt den Radverkehr bewusst gegenüber dem Autoverkehr und macht das Radfahren auf unseren Straßen sicherer“, fasste Pegel die unterschiedlichen Neuerungen im Straßenverkehr zusammen. Mit dem Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern werde die gleichberechtigte Teilnahme von Radfahrenden am Verkehr genauso deutlich gemacht wie mit dem beim Rechtsabbiegen von LKW nunmehr vorgeschriebenen Schritttempo.

„Gerade die schweren Unfallfolgen für Fußgänger und Radfahrende bei Rechtsabbiegefehlern durch LKW haben die Verkehrsministerkonferenz mehrfach beschäftigt – ich freue mich, dass der Bundesverkehrsminister den auch durch Mecklenburg-Vorpommern besonders betonten Forderungen nach einem wirksamen gesetzlichen Vorgehen gegen diese oft verheerenden Unfallsituationen entsprochen hat“, so Pegel.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“

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Innenminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterzeichnen Vereinbarung für gemeinsame Beschaffung von Waldbrandtanklöschfahrzeugen

Berlin – Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen haben heute in Berlin eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg) unterzeichnet.

„Wir werden für Mecklenburg-Vorpommern 11 geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge über das 50-Millionen-Förderprogarmm für die Feuerwehren anschaffen. Die schlimmen Waldbrände in Lübtheen haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig auch angesichts der Klimaveränderungen die technische Ausstattung unserer Feuerwehren ist. Wir nutzen bereits in Brandenburg vorhandenes Know-how, das beschleunigt das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und durch größere Stückzahlen werden wir sicher am Ende einen anderen Preis erzielen können. So spart uns die gemeinsame Beschaffung Zeit und Geld“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Ein weiterer Vorteil ist, dass dann beide Bundesländer an der Landesgrenze kompatible Technik haben.“

Brandenburgs Innenminister zeigte sich überzeugt, dass die zusätzliche Kooperation beiden Bundesländern bei der Brandbekämpfung zugutekomme. „Waldbrände kennen keine Landesgrenzen, das muss auch für unsere Bemühungen bei der Brandbekämpfung gelten. Die gemeinsame Vereinbarung unserer Bundesländer bringt Vorteile für alle Seiten. Wir sparen Zeit, wir sparen Geld und wir helfen unseren Feuerwehren beim schwierigen Einsatz gegen die Waldbrände. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren konnten.“

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens, das Brandenburg durchführt, über einen Rahmenvertrag 11 Tanklöschfahrzeuge beziehen. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land und alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten bei Übernahme eines 20%igen Eigenanteils ein solches Fahrzeug, wobei für die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommerns-Greifswald mit Blick auf die Waldflächen jeweils zwei Fahrzeuge vorgesehen sind.

Hass und Hetze im Internet

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Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!

Berlin/Schwerin – Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück.

Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: „Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden leichter machen, an die Täter heranzukommen. Ich möchte eine Gesellschaft, in der wir Hass, Hetze und Gewalt immer und überall entschieden entgegentreten. Wenn das bisher im Internet nicht in dem Maß geschieht, wie wir das eigentlich erwarten, dann müssen wir Gesetze ändern. Wir brauchen eine leichtere Identifizierbarkeit, um gegen Beleidigungen und Hass vorzugehen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden.“

Um sich z.B. bei einer Plattform wie Twitter anzumelden, wählt man heute einen beliebigen Namen und nutzt eine beliebige E-Mail-Adresse. Mit Änderungen am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen künftig alle Nutzer bei der Registrierung ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Das Ziel: Im Fall von Straftaten, insbesondere sogenannter Hate-Speech, sollen die Urheber leichter ermittelt werden.

Zudem sollen diese neue Regelung sowie auch die weiteren Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden. „Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind das Eine. Aber Kommunikation jeder Form, darunter eben auch Hass, findet immer öfter auf Plattformen außerhalb dieser Anbieter statt, z.B. auf Spieleplattformen. Deshalb müssen diese Regeln auch dort gelten“, so der Innenminister.

Erhöhung der Regionalisierungsmittel

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Berlin – Der Bundesrat hat am Freitagmorgen den Weg für eine Erhöhung der Bundeszahlungen an die Länder für Bestellungen von Eisenbahnnahverkehr, die sogenannten Regionalisierungsmittel, und für Investitionsmittel in Schienen- und Nahverkehrsprojekte, das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), frei gemacht. Damit reagierte die Bundesregierung auch auf einen früheren Beschluss des Bundesrates, die Mittel für den Eisenbahnnahverkehr deutlich zu erhöhen. Dieser Beschluss war maßgeblich aus Mecklenburg-Vorpommern initiiert worden.

„Wir freuen uns sehr, dass der Bund damit mehr Geld an die Länder gibt, um Regionalverkehr auf der Schiene zu bestellen und in Schienen und Nahverkehr zu investieren, obgleich wir uns eine noch weitergehende Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Zeichen des Klimaschutzes gewünscht hätten“, zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landesverkehrsminister Christian Pegel erfreut über das schnelle Ergebnis. „Besonders die Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind die lange vom Bund geforderte Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum“, so Pegel.

Bislang seien Investitionen in Schiene und sonstigen Nahverkehr nach diesem Gesetz nur in Ballungsräumen möglich gewesen und bei Investitionen von mindestens 50 Millionen Euro. Zudem sei vor allem Neubau gefördert worden. „Das überarbeitete GVFG ist endlich auch in Flächenbundesländern überall anwendbar, hilft auch bei Investitionsvolumina ab zehn Millionen Euro und hilft auch bei der Reaktivierung von Bahnstrecken oder der Grundsanierung von Straßenbahntrassen“, zählt der Verkehrsminister aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns erfreuliche Neuerungen auf.

Ehrenamtliches Engagement in Deutschland

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Berlin/Schwerin – Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird künftig mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung unterstützt, die ihren Sitz in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben wird. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Damit gibt es erstmals eine gesamtdeutsche Stiftung zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen in der Bundesrepublik.

Innenminister Lorenz Caffier begrüßte in seiner Rede im Bundesrat die Einrichtung der Stiftung und die Standortwahl: „Das, was unsere Gesellschaft trägt, ist das Engagement der Millionen Menschen. Ob im Sport, bei der Feuerwehr, ob in der Kultur, in der Jugendarbeit, beim THW, in der Wohlfahrtspflege oder in den Kirchen: Ohne Ehrenamt würden viele Räder nicht ineinander greifen können. Viele Bundesländer haben mit eigenen Ehrenamtsstiftungen Zeichen gesetzt, um ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und zu unterstützen. Deshalb ist es ein gutes Signal und Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt, dass wir genau das nun auch auf Bundesebene tun und auch auf Bundesebene eine zentrale Anlaufstelle errichtet wird.“

Die Stiftung soll in Abstimmung mit bereits bestehenden Bundesprogrammen ehrenamtliches Engagement insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen stärken und sinnvoll unterstützen, zum Beispiel bei rechtlichen und organisatorischen Fragen oder der Beantragung von Fördermaßnahmen.

Dass diese Stiftung nach Neustrelitz kommt, ist auch ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die der Bund ins Leben gerufen hatte. Neuansiedlungen von Behörden sollen danach künftig bevorzugt in strukturschwachen Regionen und in Klein- und Mittelstädten vorgenommen werden. Dafür hatte sich auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.

„Als Minister eines Bundeslandes, das von Strukturschwäche stärker betroffen ist, als andere Regionen und in dem Klein- und Mittelstädte der Normalfall sind und auch als Neustrelitzer, das gebe ich offen zu, bin ich für dieses Signal ausgesprochen dankbar“, so Caffier.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte: „Ich freue mich, dass es zukünftig eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt geben wird. Das ist ein starkes Zeichen für das Ehrenamt in Deutschland. Besonders freue ich mich, dass die Stiftung zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Neustrelitz kommen wird. Wir achten hier das Ehrenamt mit einer eigenen Landesstiftung und sind mit Sicherheit ein guter Platz auch für die Bundesstiftung. Es ist wichtig, zukünftig noch mehr dafür zu tun, dass Frauen, Männer, Jugendliche, die sich im Ehrenamt engagieren, unterstützt werden. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten.“