Category Archives for Gesellschaft / Ehrenamt

Drese: Drug-Checking kann Leben retten

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich heute sehr zufrieden über den mobilen Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock in einer Schweriner Diskothek in der Nacht von Freitag auf Sonnabend gezeigt. „Damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Wie wichtig das gerade bei jungen Menschen ist, zeigen die Drogenmissbrauchs-Fälle in MV in jüngerer Vergangenheit mit dramatischen Folgen“, betonte Drese.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits in der Festivalsaison im Sommer zum ersten Mal das Angebot eines mobilen Drug-Checkings zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen stattgefunden hat. „Sowohl bei der Fusion als auch beim Pangea-Festival haben wir gute Erfahrungen gemacht und wertvolle Erkenntnisse gewonnen“, sagte Drese. Von Konsumierenden mitgebrachte Drogen werden in kürzester Zeit auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt. In einigen Fällen hatte der Sofort-Drogencheck Konsumentinnen und Konsumenten sogar vor lebensgefährlichen Folgen bewahrt

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben zu chemischen Substanzanalysen, dem sogenannten Drug Checking, geschaffen.

„Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine große Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen“, verdeutlichte Drese. „Natürlich kann man weiter wohlfeile ordnungspolitische Sonntagsreden halten. Ich möchte aber aufgrund der hohen Drogenproblematik bei uns im Land neue Wege gehen und Menschen schützen sowie über die Gefahren aufklären“, so die Ministerin.

Drese stellte klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich die Einnahme ist. Genau hier setzt auch die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung über die Folgen des Konsums illegaler Drogen ein“, erläuterte Drese. „Ich bin überzeugt davon: Drug-Checking kann Leben retten.“

Gewalt kommt nicht in die Tüte

70 Bäckereien beteiligen sich / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aktion in der Antigewaltwoche soll die Hilfehotline für Frauen bekannter machen.“

Stralsund – Die Gemeinschaftsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Stralsund. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam, der Landesinnungsmeister Matthias Grenzer und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf 75.000 Brötchen-Tüten ist das Hilfetelefon für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, abgedruckt. Diese Nummer muss noch bekannter werden, denn an dieser Hotline erhalten Frauen und Mädchen Hilfe in den schwierigen, oftmals ausweglos scheinenden Situationen. Die Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer nicht gestoppt. Daher müssen wir weiter sensibilisieren. Wir müssen die Gewalt ansprechen, den Opfern Auswege aufzeigen. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist daher jedes Jahr eine sehr gute Gelegenheit, diese wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt, in den Alltag der Menschen zu bringen. Hilfe muss so selbstverständlich sein wie Brot und Brötchen kaufen“, sagt die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„An der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen wir allerdings, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt weiter zugenommen hat. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Im Jahr 2022 waren es 1.964 erfasste Fälle. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl weiter auf 2.098 Fälle. Bundesweit fallen täglich 140 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten zum Opfer. Das ist erschreckend wie nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Als Land geben wir dieses Jahr rund 2.84 Millionen Euro für das spezialisierte Beratungs- und Hilfenetz, davon rund 950.000 Euro Landesförderung für die Frauenschutzhäuser. Wir sind auch dabei, eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Denn für Gewalt ist kein Platz in unserer toleranten Gesellschaft“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Da wir das ganze Jahr unermüdlich auf die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes hinweisen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren, wird das Dunkelfeld der Gewalt immer heller. Doch durch immer mehr Öffentlichkeit werden auch immer mehr Fälle bekannt, denn immer mehr Betroffene trauen sich, Hilfe zu suchen. Das zeigt, wie wichtig Aktionen wie die des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks sind. Da der Aktionstag nur einmal im Jahr ist, ist dieses Zeichen gegen Gewalt in dieser Zeit umso richtiger. Wir wollen Barrieren abbauen, das Stigma immer mehr beseitigen und vor allem zeigen, dass alle in unserer Gesellschaft gefragt sind. Niemand, weder Betroffene, noch Zeuginnen und Zeugen sollten zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Es liegen in den knapp 70 teilnehmenden Bäckereifilialen auch Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

18 Handwerksbäckereien und -konditoren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der diesjährigen Aktionswoche und werden in ihren rund 65 Verkaufsstellen vom 25. bis 29. November 2024 rund 75.000 Aktionstüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ über den Ladentisch reichen. „Damit gehen nicht nur Brote oder Brötchen mit nach Hause, sondern auch die klare Botschaft, dass Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriert wird und vor allem, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, aus dieser oft als ausweglos angesehenen Situation zu entkommen“ so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon (116 016), die Telefonnummer, über die Betroffene aller Nationalitäten, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, Unterstützung bekommen“.

Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute an der Kammerversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teil und bedankte sich beim Gremium insbesondere für die konstruktive Begleitung der Krankenhausreform. „Unsere Zusammenarbeit zeigt, dass wir mit vereinten Kräften die Gesundheitsversorgung im Land weiter vorantreiben können“, erklärte Drese.

Die Ministerin ging in ihrem Grußwort auch auf die gestrige Entscheidung im Bundesrat zur Krankenhausreform ein. Sie begrüßte, dass nun Planungssicherheit, die dringend notwendig sei, bestehe. Mecklenburg-Vorpommern habe im Gesetzgebungsprozess einige wesentliche Ziele erreicht. Sie verwies dabei auf die verbesserten Regelungen für die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit Sicherstellungsauftrag. „Davon profitieren die meisten Krankenhäuser in MV, da sehr viele in diese Kategorie fallen“, so die Ministerin.

Drese hob zudem die dauerhaften finanziellen Verbesserungen durch Zuschläge für verschiedene Versorgungsbereiche hervor, etwa für die Pädiatrie, Geburtshilfe und Schlaganfallversorgung

Die Ministerin verdeutlichte, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das zum 1. Januar 2025 in Kraft tretende KHVVG im Ein erster Schritt sei mit dem Entschließungsantrag, der von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestern in den Bundesrat eingebracht und verabschiedet wurde, schon getan. „So hoffen wir noch mehr Bürokratie abbauen zu können. Mindestanforderungen an Facharztbesetzungen umzustellen und eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG zu erwirken“, unterstrich die Ministerin.

Als weiteren wichtigen Reformbereich bezeichnete Drese die Notfallreform des Bundes. „Hier stehen wir vor der Aufgabe, personelle Lösungen in Zeiten des Fachkräftemangels zu finden. Unser Ansatz dabei ist, die knappe ärztliche Kompetenz dort zu bündeln, wo sie wirklich unverzichtbar ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine aufsuchende Versorgung im Akutfall auch kooperativ von Pflegefachkräften oder Notfallsanitätern erbracht werden kann“, so Drese.

Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, weitere Fachkräfte für MV zu gewinnen. „Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, für Arztinnen und Ärzte aus dem Ausland ein attraktiver Standort zu sein. Dazu gehört eine Willkommenskultur genauso wie beschleunigte Anerkennungsverfahren“, hob Drese hervor. Auch hierfür habe sich das Land in einer Bundesratsentschließung eingebracht, um Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte vorzunehmen. Damit solle die Kenntnisprüfung aufgewertet werden, um die aufwändige Gleichfertigkeitsprüfung zu vermeiden, verdeutlichte Drese.

Drese: „Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind groß. Deshalb setze ich auch weiterhin auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden. Die Ärztekammer habe ich dabei stets als verlässlichen und lösungsorientierten Partner erlebt, der das Wohl der Patientinnen und Patienten an die vorderste Stelle rückt.“

Landessporttag des Landessportbundes M-V

Drese: Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport

Güstrow – Sportministerin Stefanie Drese hat die positive Entwicklung der Vereins-Mitgliederzahlen als eine großartige Botschaft für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern und für die Gesellschaft insgesamt bezeichnet. „Unsere Sportvereine sind die größte Bürgerbewegung des Landes“, sagte Drese auf dem diesjährigen Landessporttag des Landessportbundes (LSB) M-V am Sonnabend in Güstrow. „Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass der organisierte Sport unter dem Dach des Landessportbundes mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor zählt. So zeige die aktuelle Statistik für 2024, dass die rund 1.820 Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern 291.844 Mitglieder aufweisen. „Das sind über 16.000 Mitglieder oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Diese starken Zuwächse sind auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich“, so Drese.

„Mit der positiven Entwicklung in den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mitgliederquote von 17,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung mittlerweile den höchsten Organisationsgrad im Sport innerhalb der neuen Bundesländer“, gab Drese bekannt. „Ich freue mich umso mehr darüber, da dies zeigt, dass auch Corona die Begeisterung von Jung und Alt für Sport und Bewegung nicht stoppen konnte.“

„Diese Entwicklung ist allen Sportvereinen, ehrenamtlich Engagierten und denen, die sich für den Sport einsetzen, zu verdanken. Dafür möchte ich Ihnen und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Vereinen und Verbänden meine größte Wertschätzung und meinen herzlichen Dank aussprechen“, sagte Drese auf dem Landessporttag in Güstrow.

Klarheit bei der Krankenhausreform

Schwerin – „Klarheit statt Verunsicherung: Mit dem heutigen Ergebnis im Bundesrat zur Krankenhausreform können jetzt endlich die dringend notwendigen Änderungen zur Sicherung einer qualitativ guten Patienten-Versorgung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser angegangen werden“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Abstimmungsergebnis.

Mit der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer kann das Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz (KHVVG) wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Das schafft Planungssicherheit für alle. Ein Verweisen des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss hätte dagegen die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser über eine langfristige Perspektive um mehrere Jahre verlängert mit negativen Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung“, betonte Drese.

Die Ministerin hatte sich zuvor in ihrer Rede im Bundesrat noch einmal für die Krankenhausreform und das KHVVG stark gemacht. „Das KHVVG bietet die Grundlage für eine Reform der Krankenhausversorgung durch die Stärkung der Grundversorgung in der Fläche, durch eine zielgerichtetere Planung von Leistungen mit der wir dem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung besser begegnen können, durch die Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern, durch dauerhaft zusätzliche Mittel für einzelne Versorgungsgebiete wie die Geburtshilfe oder Schlaganfallversorgung sowie für Sicherstellungshäuser und durch einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte auch, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das KHVVG im Umsetzungsprozess zu verbessern.

Drese: „Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf einige wesentliche Punkte fokussiert, die nun weiterverfolgt werden sollten.“ Dieser Entschließungsantrag erhielt eine Mehrheit im Bundesrat.

Zu diesen Punkten gehören erstens eine weitere Entbürokratisierung in den Krankenhäusern, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und drittens eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG. „Damit bekräftigen wir noch einmal auf konstruktive Weise, dass wir hinter der Krankenhausreform stehen, diese aber noch weiterentwickelt und verbessert werden muss“, sagte Drese.

Bundesrat beschließt Krankenhausreform

Schwerin – Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. „Es ist wichtig, dass die Reform jetzt kommt. Sie sichert alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ab und wird die Finanzausstattung der Krankenhäuser und die Qualität für die Patienten verbessern. Das gilt für die großen Universitätskliniken genauso wie für unsere kleineren Krankenhäuser auf dem Land. Es wird auch in die Krankenhäuser investiert“, erklärte Schwesig.

„Die Sockelfinanzierung und die Sicherstellungszuschläge sind wichtige Schritte nach vorn. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind auch dank unserer Sozialministerin Stefanie Drese noch einmal deutliche Verbesserungen erzielt werden. Natürlich weiß ich, dass es noch weitergehende Wünsche gibt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht. Das sind Punkte, über die wir mit der nächsten Bundesregierung sprechen wollen. Es ist gut, dass es jetzt keinen Stillstand gibt“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in den Bundesrat ein. „Es war richtig, dass sich Deutschland eine Schuldenregel gegeben hat. Denn wir haben Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig habe sich die bestehenden Regeln als nicht flexibel erwiesen. Deutschland habe einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Milliarden Euro. „Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen investieren können“, sagte Schwesig und nannte als Beispiele Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Energiewende und Bildung. Es gehe um eine Reform, nicht um eine Abschaffung der Schuldenregel. Konsum und Verwaltungsausgaben müssten hingegen weiter begrenzt werden.

In den letzten Monaten hätten sich verschiedene Ministerpräsidenten aus SPD und CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung finden.“

Der Antrag sieht neben einer Reform der Schuldenbremse auch die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ vor. Er wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

„Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt und Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, unterzeichnen Erklärung.

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern setzt das Engagement für eine tolerante, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft fort. Als 14. Bundesland ist M-V der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterzeichneten dazu in Schwerin die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Absichtserklärung, die wir heute unterzeichnen, ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Sie ist Ausdruck unseres festen Willens, gegen Diskriminierung und für mehr Chancengleichheit einzustehen. Denn nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen können wir eine Gesellschaft schaffen, in der niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird. Diskriminierungsschutz darf nicht nur in Gesetzen verankert sein, sondern auch im Bewusstsein unserer Gesellschaft.“

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „Mecklenburg-Vorpommern setzt mit dem Beitritt zur ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ ein starkes Zeichen für Vielfalt und Chancengleichheit. Das Land übernimmt Verantwortung und zeigt klar: Diskriminierungsschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben einen hohen Stellenwert. Gerade in Krisenzeiten ist dieser Einsatz unverzichtbar, um Teilhabe für alle zu sichern und die Rechte der Bürger*innen zu stärken.“

„Mit dieser Offensive setzen wir uns dafür ein, dass Diskriminierung offen und konstruktiv angesprochen wird. Wir wollen Aufmerksamkeit für diese Problematik schaffen und erreichen, dass die Betroffenen von Diskriminierung wissen, dass sie nicht allein sind und wo sie Unterstützung finden können“, so Gleichstellungsministern Bernhardt zur Unterzeichnung im Goldenen Saal in Schwerin.

Ein zentrales Anliegen dieser Initiative ist es, Diskriminierungsschutz als eine politische Querschnittsaufgabe zu verankern. Das bedeutet, dass wir in allen Bereichen – ob in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz – klare Ansprechpersonen und Strukturen brauchen, um Diskriminierung frühzeitig zu erkennen und ihr effektiv zu begegnen. Denn Diskriminierungsschutz beginnt vor Ort und muss in der Praxis des Alltags spürbar werden. 2023 startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“.

Backhaus wirbt für Kreislauf­wirtschaft

Schwerin – Anlässlich der Regionalverbandstagung des BDE Nord betont Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. In vielen Bereichen sei der Kreislaufgedanke im Zuge der Wirtschaftsentwicklung abhandengekommen. Daher seien intelligente Steuerungsinstrumente nötig, um die erklärten Ziele der Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes umzusetzen.

„Gerade der Baubereich birgt große Potenziale, den Kreislaufgedanken in Handeln und Gesetzgebung aufzunehmen. Die Landesregierung hat vor einem Jahr den von meinem Haus erarbeiteten Abfallwirtschafts­plan MV 2022 verabschiedet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2022 710.000 t Siedlungsabfälle, 4,2 Mio. t mineralische Abfälle und 312.000 t gefährliche Abfälle erzeugt. Zu den Siedlungsabfällen gehören auch 126.000 t Bioabfälle, deren zunehmender Anteil an getrennter Erfassung eine positive Entwicklung im MV darstellt. Wir hatten ein Aufkommen an knapp 30.000 t (TS) Klärschlamm zu verzeichnen. Der Export an Abfällen ins Ausland umfasste 77.000 t, der Import ebenfalls 77.000 t. Für all diese Abfallströme stehen im Land mit verschiedensten Abfallentsorgungsanlagen grundsätzlich ausreichend Entsorgungskapazitäten zur Verfügung“, so Backhaus.

Die Landesregierung wolle den Kreislaufgedanken zum Gegenstand ihres politischen Handelns machen, erklärt Backhaus und listet drei Schwerpunkte auf:

„1. Die getrennte Erfassung von Bioabfällen ist nicht nur gesetzliche Pflicht.  Sie ist Voraussetzung für eine hochwertige Verwertung und Kreislaufführung von Bioabfällen. Wir haben den Zielwert für die getrennte Erfassung der Bioabfälle in Höhe von 100 kg je Einwohner und Jahr formuliert. Diesen Zielwert haben alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Aufstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen.

2. Mineralische Abfälle haben mit 4,2 Mio. t den mit Abstand größten Anteil am gesamten Abfallaufkommen in M-V, aber auch bundesweit. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Primärrohstoffen wie Sand und Kies unverändert hoch. Fehlende Recyclingoptionen führten jedoch dazu, dass in M-V im Jahr 2020 immer noch 62 % der mineralischen Abfälle in Tagebauen verfüllt bzw. 7 % auf Deponien beseitigt wurden.

Hier liegen noch große Reserven für mehr Recycling, Kreislauf­wirtschaft und Nachhaltigkeit.

Und 3. müssen wir daher auch innerhalb der Landesregierung noch mehr darauf hinwirken, dass die öffentliche Hand mit Vorbildwirkung die Nutzung von Ersatzbaustoffen nachfragt.

Bestimmte Vorgaben müssen allerdings durch den Bund umgesetzt werden. Beispielsweise die verbindliche Festlegung eines bestimmten Anteils von Recycling (RC) – Material in Bauprodukten oder Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Materialien im Rahmen der Ökodesign-Regelungen. Dafür werde ich mich in den Gesetzgebungsprozessen einsetzen. Die Pflicht der öffentlichen Hand zur Nutzung von recycelten Erzeugnissen ist bereits in unserem Abfallwirtschaftsgesetz für MV verankert.

Es gilt nun, mit verstärkten Anstrengungen die Vorgaben umzusetzen und den Gedanken der Zirkularität unserer Wirtschaft bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Gleichwohl wissen wir alle, dass zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach wie vor auch die Möglichkeit der schadlosen Herausnahme und Entsorgung nicht recyclingfähiger Stoffe gehört.

Daher sehen wir die Deponie Ihlenberg nach wie vor als wichtigen Bestandteil unseres Entsorgungssystems an. Die IAG wird sich jedoch in den nächsten Jahren vom Deponiebetreiber zu einem Umwelt­dienstleister wandeln. Der Spatenstich für den 90.000 Quadratmeter großen Gewerbepark ist bereits vollzogen. Mit der Errichtung von Solaranlagen auf dem stillgelegten Teil der Deponie und der Deponiegasnutzung über Blockheizkraftwerke am Standort kann Energie kostengünstig bereitgestellt werden. Der Gewerbepark eignet sich somit hervorragend für die Ansiedlung von Recycling-Betrieben und innovativen Start-ups.

Darüber hinaus gibt es Planungen für die Nutzung der Wasserstoff­technologie und für den Aufbau von Batteriespeichern für die Stromversorgung.

Die Gewerbegrundstücke sollen im Sommer 2025 baureif sein. Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2026 geplant.“

13. Altenparlament

Drese betont Mehrwert von politischer Mitwirkung

Schwerin – Im Schweriner Plenarsaal kam heute zum 13. Mal das Altenparlament von Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Das Gremium, das aus 71 Delegierten der Senioren- und Sozialverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften und Kirchen besteht, tagt seit 1999 im Zwei-Jahres-Rhythmus und liefert nach Ansicht von Sozialministerium Stefanie Drese wichtige Impulse für die Gestaltung der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn ältere Menschen wissen am besten, wo in ihrem Lebensalltag der Schuh drückt“, erklärte Drese zum Auftakt des diesjährigen Altenparlaments.

Drese zeigte sich deshalb den Delegierten gegenüber dankbar, dass sie sich ehrenamtlich mit ihren Erfahrungen in die politischen Prozesse einbringen. „Denn wir wollen nicht nur Politik für Seniorinnen und Senioren machen, sondern auch mit ihnen“, erklärte sie. So werden die Positionspapiere des Altenparlaments im Nachgang jeder Sitzung zur Beratung an den Landtag und Landesregierung herangetragen.

Diese Mitwirkung funktioniere. Das zeigten die Fortschritte die in den letzten Jahren bei der Seniorenbeteiligung erzielt wurden. „So können sich ältere Menschen nicht mehr nur über den Landesseniorenbeirat, die kommunalen Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, bürgerschaftliche Initiativen oder das Altenparlament einbringen, sondern ihre Mitwirkung ist durch das erst kürzlich evaluierte Seniorenmitwirkungsgesetz sogar vorgeschrieben“, hob sie hervor.

Ein Zugewinn für beide Seiten, so Drese. „Wir profitieren dadurch vom Wissen und den Kenntnissen der älteren Generation, während sich unsere größte Bevölkerungsgruppe in MV sicher sein kann, dass sie gehört wird, wann immer ihre Belange berührt werden“, erklärte die Ministerin.

Zukunftsfähiges Krankenhaus eröffnet

Schwesig: In Anklam ist ein modernes Gesundheitszentrum entstanden

Anklam – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der feierlichen Eröffnung des Neubaus am Krankenhaus Anklam die Bedeutung des Projektes für die ganze Region hervorgehoben.

„In Anklam ist ein zukunftsfähiges Krankenhaus für die Menschen in der Region entstanden, ein ganz wichtiges Zentrum der medizinischen Versorgung und ein Baustein für ein gutes Leben in der Stadt und dazu mit attraktiven Arbeitsplätzen für die Beschäftigten. Der Neubau ist wichtig für die ganze Region, denn wir wollen eine optimale medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land.“ Jedes Jahr werden im Krankenhaus Anklam rund 15.000 Patientinnen und Patienten aus der ganzen Region versorgt.

Der Landesregierung seien mit Blick auf die Krankenhäuser folgende Punkte wichtig: „Wir wollen eine gute Krankenhausversorgung überall im Land. Wir wollen qualitativ hochwertige medizinische Angebote, die für alle Menschen im Land erreichbar sind.

Wir setzen uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ein. Wir stärken die Gesundheitsbranche als strategisch wichtigen Bereich unserer Wirtschaft und unserer sozialen Infrastruktur. Und wir unterstützen unsere Krankenhäuser bei Investitionen. Der Neubau in Anklam bringt uns all diesen Zielen ein gutes Stück näher.“

Morgen werde im Bundesrat über die Krankenhausreform beraten. „Ich werbe dafür, diese Reform nicht weiter zu verzögern. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld. Das gilt für die Universitätskliniken genauso wie für die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Das Land hat es im Gesetzgebungsverfahren geschafft, unsere Krankenhäuser in den dünn besiedelten, ländlichen Gegenden durch Ausnahmeregeln besser abzusichern. Wir stellen damit die Grund- und Notfallversorgung zukunftssicher auf und gewährleisten eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung. Das sichern wir mit einem modernen Krankenhausplan auf der Grundlage des Bundesgesetzes auch in Zukunft ab“, betonte Schwesig.

Stärkung der Integrationsstrukturen

Berlin – Die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in dieser Woche im Rahmen ihres Herbsttreffens in Berlin für mehr Unterstützung von Kommunen bei der Integration ausgesprochen. „Denn genau dort entscheidet sich im alltäglichen gemeinsamen Leben, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael, die Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeshauptstadt vertrat.

Deshalb fordern die Integrationsbeauftragten eine konsequente und verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. „Nur so kann mit Weitblick eine krisenfeste Integrationsinfrastruktur entstehen, die Integration und Teilhabe von Anfang an ermöglicht und anschließend weiter verfestigt. Denn Integration ist eine Daueraufgabe und kein Sprint“, so Michael.

Besonders betroffen sei die Finanzierung von Integrationskursen und Angebote zum Spracherwerb. „Hier zu kürzen, bedeutet am falschen Ende zu sparen. Denn in diesen Kursen wird das Fundament gelegt, um sich in Deutschland zurecht zu finden, um unsere Werte zu verstehen und auch sprachlich einen Zugang zur Gesellschaft zu finden“, erklärte die Integrationsbeauftragte mit Blick auf geplante Einsparungen im nächsten Bundeshaushalt.

Sie betonte zudem, dass von diesen Strukturen nicht nur wie häufig angenommen Geflüchtete profitieren, sondern auch EU-Arbeitnehmende und Menschen, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen. „Wir suchen diese Fachkräfte in vielen Branchen und Bereichen wie im Gesundheitswesen oder der Pflege händeringend. Gerade auch für diese dringend benötigten Zuwanderinnen und Zuwanderer wollen wir einen Start in Deutschland so attraktiv wie möglich gestalten, um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte Schritt zu halten“, hob Michael hervor.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl mahnten die Integrationsbeauftragten zudem dringend vor einer Asyldebatte, die migrationsfreindliche Ressentiments bedient. „Abgesehen davon, dass Hass und Hetze keine Lösung für die Herausforderungen in der Integrationspolitik bieten, spaltet eine solche Rhetorik unsere Gesellschaft nur noch weiter“, so Michael.

Die Integrationsbeauftragten fordern stattdessen ein offenes Bekenntnis zur Vielfalt: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sollten viel mehr betonen, dass Vielfalt eine Bereicherung und elementarer Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist. Dabei dürfen wir vor Problemen nicht die Augen verschließen und müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Integration funktioniert“, erklärte Michael.

Die Berliner Erklärung der Integrationsbeauftragten ist in Gänze auf der Website des Ministeriums abrufbar.

Zuwendungen für gemeinnützige Projekte

Schwerin – Finanzminister Dr. Heiko Geue wird am Freitag, den 22. November 2024, zwei Zuwendungsbescheide aus Mitteln des Bürgerfonds an gemeinnützige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro wird das Projekt „Leinen Los 2024–2026“ des Yachtclubs Wismar von 1897 e.V. unterstützt. Ziel des Projekts ist es, Kindern im Grundschulalter Zugang zum Segelsport zu ermöglichen. Geplant sind regelmäßige Freizeitangebote unter ehrenamtlicher Anleitung, die Bewegung, Sozialkompetenz und Gemeinschaftsgefühl fördern sollen.

Der zweite Zuwendungsbescheid in Höhe von 50.000 Euro geht an den Verein Traditionsschiff FLB 40-3 e.V. in Rostock. Die Mittel werden für die Gestaltung eines Jugend- und Schulungsraums innerhalb des Rostocker Traditionsschiffes verwendet. Ziel ist es, Jugendlichen eine moderne Begegnungsstätte zu bieten, die nicht nur als Ort für Bildung, sondern auch für Gemeinschaftsprojekte dient. Der Fokus wird dabei auf der Förderung von beruflichen Perspektiven liegen.

Die Förderung dieser Projekte ist nicht nur ein Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft, sondern auch eine Würdigung des Ehrenamts. „Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre unser Land deutlich ärmer. Ich freue mich sehr, dass bei den ausgewählten Projekten unsere maritime Landesorientierung im Zentrum steht. Das Land unterstützt die Projekte sehr gerne. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Hilfen für Kinder und Jugendliche

Neue Anlaufstelle für Streitfälle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Neubrandenburg – Noch im November wird in Neubrandenburg die landesweit erste ombudschaftliche Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ihre Arbeit aufnehmen. Das gab Sozialministerin Stefanie Drese am (heutigen) Tag der Internationalen Kinderrechte bekannt.

„Die neue Anlaufstelle im Bereich der Jugendhilfe ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rechte junger Menschen in MV“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese zum Auftakt einer Fachkonferenz in der Hochschule Neubrandenburg zum Thema Ombudschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Die unabhängige Ombudsstelle ist nach Auskunft von Drese ein Weg zu einer fairen und transparenten Konfliktlösung auf Augenhöhe. Sie biete Kindern, Jugendlichen und ihren Familien aus ganz MV in Streitfällen mit Institutionen und Fachkräften der öffentlichen und freien Jugendhilfe (z.B. Jugendämter oder Träger) kostenlose Beratung, unabhängige Informationen und zielgenaue Vermittlung, so die Ministerin.

„Wir wollen mit der neuen Beratungsstelle jungen Menschen und Personensorgeberechtigten ermöglichen, ihre Anliegen und Fragen, aber auch Beschwerden zu äußern“, verdeutlichte Drese. „Wo Kinder, Jugendliche und Eltern ihre Rechte nicht immer kennen und der Jugendhilfe sonst alleine gegenüberstehen, soll das Team der Beratungsstelle ihnen künftig den Rücken stärken“, so Drese.

Durch professionelle Unterstützung und Beratung werde sichergestellt, dass die Stimmen der jungen Menschen gehört werden und ihre Rechte sowie Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. „In den ombudschaftlichen Prozessen geht es darum, gemeinsam Lösungen zu finden, die ihnen entsprechen, aber auch von den Trägern der Jugendhilfe getragen werden. Ich glaube, dafür gibt es einen Bedarf“, betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass es ein zentrales Leitbild der Kinder- und Jugendhilfe ist, junge Menschen und ihre Eltern nicht als Objekte fürsorgender Maßnahmen oder intervenierender Eingriffe zu betrachten, sondern sie aktiv und mitgestaltend in Beratungs-, Hilfe- und Schutzprozesse einzubeziehen. Dabei sollen sie befähigt werden, ihre Rechte zu kennen und einfordern zu können. Das gilt für die Arbeit in der stationären Wohngruppe ebenso wie in der Kita oder in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. „Die neue ombudschaftliche Beratungsstelle soll genau dieses Ziel befördern“, so Drese.

Träger der Ombudsstelle ist der Verein „Ombudschaft für Kinder, junge Menschen, und Familien MV.“ Das multiprofessionelle Team des Träger-Vereins ist qualifiziert und erfahren im Bereich der Sozialen Arbeit und Mediation. Es steht persönlich vor Ort, telefonisch oder digital zur Verfügung.  Das Sozialministerium fördert die Einrichtung mit Mitteln in Höhe von knapp 290.000 Euro.

Aktionswoche „Gegen Gewalt an Frauen“

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Wieder werden rund 70 Bäckereien in M-V bedruckte Brötchentüten verteilen.“

Stralsund – Es ist schon Tradition, dass rund 70 Bäckerei-Filialen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz mit der Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt und die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam werden zum Start der Aktionswoche „Gegen Gewalt“ in Stralsund Brötchen in speziellen Tüten verteilen. Auf diesen Tüten ist die Telefonnummer der Hotline gegen Gewalt abgedruckt.

Auftakt der Verteilaktion in Zusammenarbeit mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist am

Montag, 25. November 2024 um 11:00 Uhr. Neuer Markt, 18439 Stralsund.

Dabei sein werden auch der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerth  und Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. Medienvertreterinnen und –vertreter sind herzlich willkommen.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer ein Thema. 80 von 100 Opfern von häuslicher Gewalt sind weiterhin Frauen. Die Straftaten gegen sie reichen von Bedrohung über Stalking bis hin zur Nötigung und auch Körperverletzung. Darum ist es umso wichtiger, wieder und wieder ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Der jährliche Aktionstag am 25. November ist daher unverzichtbar.“

Jetzt fürs EU-Schulprogramm bewerben

Milch und frisches Obst für Schulen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich auch im Schuljahr 2025/26 am EU-Schulprogramm. Schülerinnen und Schüler erhalten wöchentlich frische Trinkmilch ohne Zusätze und frisches Obst oder Gemüse. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern frische vitamin- und mineralstoffhaltige Produkte vorwiegend aus der Region anzubieten.

Das Programm bietet außerdem die Möglichkeit, Wissen um die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln und deren Zubereitung sowie zur gesunden Ernährung zu vermitteln oder landwirtschaftliche und ernährungswirt­schaftliche Betriebe zu besuchen. Dazu werden den teilnehmenden Schulen pädagogische Begleitmaß­nahmen zur Unterstützung angeboten.

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie an Förderschulen. Die Einrichtungen können sich bis spätestens zum 31. Januar 2025 für eine Teilnahme bewerben.

Das EU-Schulprogramm unterstützt die kostenlose Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in der gesamten Europäischen Union und ist Teil eines umfassenderen Bildungsprogramms zur europäischen Landwirtschaft und zu den Vorteilen gesunder Ernährung. In Mecklenburg-Vorpommern wird es seit dem Schuljahr 2017/2018 erfolgreich umgesetzt.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lobt das Programm als Gewinn für die Schulkinder des Landes: „Beim EU-Schulprogramm profitieren die Schülerinnen und Schüler gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bekommen sie unabhängig vom Elternhaus hochwertige Lebensmittel mit Nährstoffen, die sie für ihre Entwicklung benötigen. Das ist dringend nötig, da Betreuungskräfte in schulischen Bildungseinrichtungen und Kindertages­einrichtungen zunehmend beobachten, dass die Kinder ohne Frühstück und ohne Vormittagsverpflegung in die Bildungseinrichtung kommen. Zum anderen leistet das EU-Schulprogramm durch die Verbindung von hochwertigen heimischen Produkten und Bauernhofpädagogik einen großartigen Beitrag. So wird schon den Kleinen frühzeitig beigebracht, was es heißt, sich bewusst zu ernähren und verantwortungsvoll mit den Produkten umzugehen.“

Das Programm ist vom finanziellen Umfang begrenzt und es können gegebenenfalls nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden. In diesem Fall wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Dazu werden alle Bewerbungen bewertet und gewichtet.

Die Auswahlkriterien finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Landwirtschaft/Landwirtschaft/EU-Schulprogramm/

Die Bewerbungen senden Sie bitte vollständig und formgebunden bis zum 31. Januar 2025 an:         Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Referat 320, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin

oder gerne auch per E-Mail an: h.rentz@lm.mv-regierung.de