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Kategorie: Gesellschaft / Ehrenamt

Hohe Auszeichnung für mutige Frau

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Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann wird heute im Namen des Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Katrin Eigenfeld aus Kasnevitz für ihr herausragendes Engagement während der Friedlichen Revolution überreichen.

Frau Eigenfeld, Jahrgang 1946, stammt aus Halle (Saale), ist Bibliothekarin und arbeitete in diesem Beruf von 1971 bis 1990 an der Universitäts- und Landesbibliothek in Halle. Ab 1980 war sie Mitglied der Leitung der evangelischen Kirchgemeinde Halle-Neustadt und setzte sich vor allem für eine offene Jugendarbeit ein. Sie war bei Friedensgottesdiensten, Friedensdekaden und Jugendwerkstätten dabei und darüber hinaus in der Umweltbewegung aktiv, die die Missstände der Umweltpolitik der DDR im damaligen Bezirk Halle kritisierte. 1982 war sie Mitunterzeichnerin für den Berliner Appell „Frieden schaffen ohne Waffen“ von Rainer Eppelmann und Robert Havemann.

“Selbstlos und mutig hat sie sich für Demokratie und Gerechtigkeit und gegen Missstände eingesetzt. Auch vor Repressalien hat Frau Eigengeld nicht zurückgeschreckt. Davor habe ich großen Respekt“, betonte der Staatssekretär.

1983 war Frau Eigenfeld für drei Monate wegen „staatsfeindlicher Hetze“ inhaftiert. Aufgrund von Protesten von Martin Niemöller, Altbischof Kurt Scharf und Petra Kelly wurde sie entlassen. Die Ausgezeichnete schloss sich der Gruppe „Frauen für Frieden“ an und arbeitete ab 1986 in der „Initiative für Menschrechte“. Damit war sie Aktivistin der oppositionellen Friedensbewegung in der DDR. Frau Eigenfeld war bei der Gründung des Neuen Forums im September 1989 in Grünheide dabei und gründete anschließend gemeinsam mit ihrem Mann das Neue Forum in Halle. Von 1990 bis 1994 arbeitete sie im Unabhängigen Institut für Umweltfragen in Halle.

Für Bündnis 90/Die Grünen gehörte sie der ersten frei gewählten Stadtvertretung in Halle an, wurde 1994 wiedergewählt, schied im Dezember 1994 aus der Stadtverordnetenversammlung aus. 1995 zog sie auf die Insel Rügen.

„Frau Eigenfeld ist bis heute bürgerschaftlich engagagiert. Ihr Wirken im kirchlichen Bereich und bei der Koordinierung des Flüchtlingshelferkreises ist vorbildlich. Darüber hinaus ist sie im Tierschutzverein und im kulturellen Bereich aktiv und im Vorstand des Vereins zur Pflege der Kultur- und Naturgeschichte der Insel Vilm tätig. Ich gratuliere Frau Eigenfeld sehr herzlich. Sie hat diese hohe Auszeichnung verdient und wir sind ihr zu Dank verpflichtet“, erklärte Dahlemann.

Deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum

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Greifswald – Die Universitätsmedizin Greifswald und das unabhängige öffentliche klinische Krankenhaus Nummer 1 der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin (Polen) wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um ein telemedizinisch vernetztes, deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum einzurichten. Weitere Projektpartner sind die Pommersche Medizinische Universität in Stettin, die Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH in Eberswalde (Land Brandenburg) sowie die Jagiellonen-Universität – Collegium Medicum in Krakau (Polen).

„Mit dem Projekt wird die Behandlung krebskranker Kinder in der gesamten Region grenzüberschreitend deutlich verbessert. Mit der Bündelung der Fachkompetenz der einzelnen Partner können das medizinische Wissen, die Diagnostik und die Therapiemöglichkeiten zum Wohl der erkrankten Kinder und ihrer Familien bestmöglich eingesetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In der Euroregion Pomerania sind die Universitätsmedizin Greifswald und das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität auf Kinderonkologie und -hämatologie spezialisiert. Unter anderem bietet die Universitätsmedizin Greifswald eine Radioisotopentherapie zur Behandlung schwerer Krebserkrankungen. Das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität hat beispielsweise umfangreiche Erfahrungen bei der Behandlung akuter Leukämie. Beide Universitätskliniken arbeiten bereits langjährig zusammen.

„Ziel des neuen Vorhabens ist, die Zusammenarbeit im medizinischen Betrieb und in der Lehre deutlich auszubauen. Dazu sollen die diagnostischen Möglichkeiten verbessert und telemedizinisch verknüpft werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, eine grenzüberschreitenden e-learning-Plattform zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung von Medizinern und medizinischem Personal zu entwickeln. Vor allem die Telemedizin wird künftig bei der medizinischen Versorgung eine größere Rolle spielen. Es gilt, die innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung optimal im Sinne der Patienten zu nutzen. Mit dem deutsch-polnischen Kinderkrebszentrum ist dabei ein wichtiger Schritt gemacht“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen knapp 2,5 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Arbeit des Dreikönigsvereins gewürdigt

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Neubrandenburg – „Der Benefizabend des Dreikönigsvereins ist gute Tradition zum Neujahr in Neubrandenburg und in unserem Land. Der Dreikönigsverein hat in den fast 30 Jahren seines Bestehens immer wieder Menschen beschenkt. Die Aktiven im Dreikönigsverein kennen ihre Stadt und wissen, wo ganz konkret Hilfe gebraucht wird“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf dem Benefizabend des Dreikönigsvereins in Neubrandenburg.

„Im Dreikönigsverein treffen sich Menschen, die durch Werte und durch Menschlichkeit verbunden sind“, so die Ministerpräsidentin weiter. Als Beispiele nannte die Regierungschefin das Dreikönigshospiz in der Lindenstraße und auch den ambulanten Hospizdienst. Schwesig: „Sterbende aufmerksam und würdig zu begleiten, ist ein wirklich großer Dienst und ganz wichtig für die Menschen am Ende des Lebens wie für ihre Familien.“

Genauso wichtig seien die Israelfahrten des Dreikönigsvereins, die Jugendlichen eine ganz besondere Erfahrung ermöglichen würden. „Jüdisches Leben in Israel kennenzulernen, ist mehr als Völkerverständigung. Es bedeutet auch, sich unserer Verantwortung in Deutschland bewusst zu werden. In Zeiten eines wiederauflebenden Antisemitismus ist das leider wieder besonders aktuell“, mahnte die Ministerpräsidentin. Sie dankte allen, die sich im Dreikönigsverein engagieren: „Ihre Hilfe ist fest verankert in Neubrandenburg und darüber hinaus.“

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2019

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Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +47.000 auf 2.227.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +18.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von November auf Dezember um 47.000 auf 2.227.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Plus von 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet, welches überwiegend auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 18.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte auf bei 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Dezember des vorigen Jahres hat sie sich nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 6.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Dezember 2019 bei 3.176.000 Personen. Das waren 18.000 mehr als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 13.000 erhöht. Mit 45,62 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 304.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 499.000 gestiegen. Insgesamt waren im Oktober nach hochgerechneten Angaben der BA 33,99 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von September auf Oktober ein Anstieg um 41.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gibt weiter deutlich nach, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im Dezember waren 687.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 95.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 21.000 verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Dezember 2019 um 5 Punkte auf 223 Punkte. Er liegt damit 31 Punkte unter dem Vorjahreswert.

773.000 Personen erhielten im Dezember 2019 Arbeitslosengeld, 65.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Dezember bei 3.760.000. Gegenüber Dezember 2018 war dies ein Rückgang von 220.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Arbeitsmarkt M-V im Dezember 2019

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Schwerin – Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist im Dezember 2019 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. 58.100 Menschen waren arbeitslos gemeldet; 4.600 weniger als im Dezember 2018. Die Landesarbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord) 7,1 Prozent.

„Die Auftragslage bei unseren Unternehmen ist gut, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. So ist es seit der Wende erstmals gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt unter 60.000 zu senken. Aber: Wir wollen auch im Jahr 2020 alle Anstrengungen darauf ausrichten, dass mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job finden. Dazu gehört, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Saisonunabhängigkeit in den Beschäftigungsverhältnissen kommen. Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt die Fachkräftesicherung und vor allem Gewinnung von neuen Mitarbeitern bei den Unternehmen. Dafür bieten wir ein großes Instrumentarium an Möglichkeiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Vergleich zum Vormonat November ist die Arbeitslosigkeit saisonbedingt um 5,5 Prozent (3.000 Menschen) gestiegen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Daten Oktober 2019) ist gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr sind 4.900 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden (gesamt 585.700); das entspricht einer Steigerung von 0,8 Prozent. Beschäftigungszuwächse gab es vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+2.900), dem Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+1.100), im verarbeitenden Gewerbe (+800) sowie im Baugewerbe (+400). Gleichzeitig sind bei den Arbeitsagenturen des Landes im gesamten vergangenen Jahr 51.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote gemeldet worden, ein Plus von zwei Prozent (+1.000 Stellen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

„Der Trend zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält weiter an. Die Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass bestehende Jobs erhalten bleiben. Wir können dem zukünftigen Fachkräftebedarf nur gerecht werden, wenn es uns allen gelingt, alle Potentiale zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, weiterhin die Rahmenbedingungen zu verbessern, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, sagte Glawe.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe verwies beispielhaft auf das Förderprogramm zur Einstellung von Hochschulabsolventen einer technischen Fachrichtung. Mit der sogenannten Einstellungsrichtlinie werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen und der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit überregionalem Absatz erhalten für 24 Monate Zuschüsse zu den Personalausgaben (einkommenssteuerpflichtiges Bruttogehalt und Arbeitgeberanteil), wenn sie zusätzlich zum vorhandenen Personal einen Hochschulabsolventen mit technischem Abschluss einstellen (1. Jahr max.30.000 €, 2. Jahr max.15.000€).

Im Rahmen der Qualifizierungsrichtlinie fördert das Wirtschaftsministerium branchenübergreifende und branchenspezifische Fortbildungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter. Hierfür werden Bildungsschecks herausgegeben, mit denen speziell auf das Unternehmen zugeschnittene Qualifizierungsprojekte realisiert werden können. Die Unterstützung der berufsbegleitenden Qualifizierung ist eine notwendige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Berufen und den Strukturwandel ganzer Branchen.

Im Vergleich der Jahresdurchschnittswerte der Jahre 2018 und 2019 hat sich die Zahl der Arbeitslosen insgesamt von 64.993 (2018) auf 58.485 (2019) gesenkt – das entspricht einem Rückgang von zehn Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist von 5.613 (2018) auf 5.171 (2019) gesunken (-7,9 Prozent); die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren von 24.593 (2018) auf 22.266 (2019). Insgesamt 19.842 Menschen waren 2019 in Mecklenburg-Vorpommern langzeitarbeitslos – 12,2 Prozent weniger als im Jahr 2018.

„Entscheidend ist es, Frauen und Männer in existenzsichernde und nachhaltige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend und verwies auf Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik, unter anderem die stärkere regionalspezifische Ausrichtung des Arbeitsmarktes.

Um die Fachkräftesicherung weiter voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium das Kooperationsvorhaben „anheuern in mv“ etabliert. Die Initiative will alle Akteure in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbinden, denen die Fachkräftesicherung unseres Landes am Herzen liegt.

Ehrenamt in der Justiz

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„Ehrenamtliche engagieren sich im Vollzug, am Gericht, in Gemeinden im Namen der Justiz. Monatlich besuche ich ein Tätigkeitsfeld“, so Ministerin Katy Hoffmeister

Schwerin – „Das Ehrenamt in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig. Allein im Schöffenamt sind rund 1.400 Frauen und Männer tätig. An den Fachgerichten sind es noch einmal so viele ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Auch in den Schiedsstellen der Gemeinden sind viele ehrenamtlich Engagierte für die Justiz zu finden. Sie schlichten Streitigkeiten, damit diese nicht vor Gericht geklärt werden müssen. Neben den Schlichterinnen und Schlichtern im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gibt es auch in den Gemeinden Schiedsstellen, in denen ehrenamtlich vermittelt wird. Einige von ihnen möchte ich in diesem Jahr vor Ort besuchen und ihnen für ihren Einsatz danken“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Wichtig ist mir auch, Ehrenamtliche zu treffen, die sich schon über Jahre hinweg im Justizvollzug und in der Straffälligenarbeit einsetzen. Sie machen zum Beispiel mit Gefangenen Musik, basteln, lesen vor, kümmern sich um sportliche Aktivitäten oder unterstützen Therapiegruppen. Ehrenamtliche leisten auch einen wichtigen Beitrag in Straffälligen- und Bewährungshilfevereinen für die aus der Haft Entlassenen. Sie unterstützen bei Behördengängen, der Vermittlung von Wohnraum und der Bewältigung der vielen kleinen und großen Herausforderungen des Alltags. Auch die Beauftragte in der Justiz für die Opferhilfe ist ehrenamtlich tätig. Ehrenamtliche sind in unserer Gesellschaft unverzichtbar, denn sie verstehen ihre Hilfe als Herzenssache. Daher wollen wir auch am Jahresende verdiente Ehrenamtliche für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Empfang ehren. Ich freue mich auf meine monatliche Tour durch unser schönes Land, das so viel Herzlichkeit und Menschlichkeit parat hält. Es ist an der Zeit, den Ehrenamtlichen Danke zu sagen“, so Ministerin Hoffmeister.

Die gebührenfreie Kita ist da

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Elternbeitragsfreiheit in allen Förderarten und im vollen Förderumfang

Schwerin – Heute tritt das neue Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG MV) in Kraft. Wesentlicher Bestandteil ist die Einführung der gebührenfreien Kita. „In keinem Bundesland ist die Elternbeitragsfreiheit so umfassend ausgestaltet, wie bei uns. Sie gilt in allen Förderarten – in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege – und im vollen Förderumfang, d.h. bis zu zehn Stunden täglich“, betont Sozialministerin Stefanie Drese.

Mit dem neuen KiföG setzt Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht Dreses die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an konsequent um. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der gleichberechtigte Zugang für alle Kinder in unserem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern leistet einen bedeutenden Beitrag für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit“, verdeutlicht die Ministerin.

Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich (davon maximal rund 37 Millionen Euro jährlich durch den Bund) sei deshalb eine wertvolle Investition in die Zukunft aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, so Drese. Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlaste das Land zudem vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bisher bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihres Kindes zahlen.

Insgesamt wird das Land ab 2020 nach Angaben der Ministerin pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren.

Drese hebt darüber hinaus hervor, dass mit dem neuen KiföG das komplizierte Finanzierungssystem der Kindertagesförderung komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Die prozentuale Beteiligung des Landes steigt als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen mit der kommunalen Ebene von 43,43 Prozent auf 54,5 Prozent. Die Gemeinden beteiligen sich mit 32 Prozent und die Landkreise/ kreisfreien Städte mit 13,5 Prozent an den Gesamtkosten für die Kindertagesförderung“, so Drese.

Hinzu komme, so Drese, eine feste kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit vor Ort verschafft und zu deutlichen Verwaltungsvereinfachungen für die Landkreise und kreisfreien Städte führt. „Auch für die Träger der Kita-Einrichtungen und damit meist für die Kita-Leitungen wird bürokratischer Aufwand abgebaut“, so die Ministerin.

„Mit dem neuen KiföG investieren wir dauerhaft weitere sieben Millionen Euro für Qualitätsmaßnahmen“, führt Drese weiter aus. Diese seien etwa für die Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, die Einführung einer Mentorenvergütung sowie qualitative Verbesserungen für Kindertagespflegepersonen vorgesehen.

Drese: „Bei allen vor uns stehenden Herausforderungen können wir feststellen, dass sich der Bereich der frühkindlichen Bildung qualitativ und quantitativ in den vergangenen Jahren enorm verbessert hat. Unsere Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit herausragend – bei der Zahl der betreuten Kinder, bei der Zahl der Ganztagsplätze, beim Betreuungsumfang, bei der Fachkraftquote und ab Januar 2020 auch bei der Elternbeitragsfreiheit, die so umfänglich kein anderes Bundesland zu bieten hat.“