Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Landtag eingebracht.

„Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schule und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Und wir investieren gemeinsam mit dem Bund in die Zukunft unseres Landes. Es ist aber auch ein Haushalt, in dem wir angesichts enger werdender Spielräume Einsparungen vornehmen müssen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Es ist verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Haushaltsdebatte im Landtag.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 35 Jahren seit seiner Gründung gut entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver, wirtschaftlich leistungsfähiger geworden“, sagte Schwesig. „Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert und den sozialen Zusammenhalt bewahrt: ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, ein starkes ehrenamtliches Engagement. Es gibt viel, worauf wir aufbauen können.“

Die finanziellen Spielräume für das Land seien jedoch enger geworden. „Das liegt an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, an den Ergebnissen des Zensus und auch an einigen steuerlichen Entlastungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden. In der Summe haben wir in den kommenden beiden Jahren über eine Milliarde weniger zur Verfügung, als dies ursprünglich zu erwarten war.“ Hinzu kämen noch Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz.

Verbessert werde die finanzielle Lage des Landes durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Mecklenburg-Vorpommern erhalte aus den 100 Milliarden für Länder und Kommunen rund 2 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung. „Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber beraten, wie wir diese Mittel in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen wollen. Mit klaren Schwerpunkten bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen, der Modernisierung unserer Krankenhäuser und allgemeinen Infrastrukturprojekten vom Straßenbau bis zur Digitalisierung. Das ist unser gemeinsamer MV-Plan“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch im Landeshaushalt werde die Investitionsquote hochgehalten. „Wir werden im Jahr 2026 1,7 Milliarden Euro und im Jahr 2027 1,6 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Ein Schwerpunkt dabei seien Investitionen in die Wirtschaftskraft des Landes. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt. „Unser Land hat im letzten Jahr mit 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.“ Bei der Arbeitslosigkeit liege Mecklenburg-Vorpommern inzwischen vor Hamburg.

„Die Wirtschaftsförderung ist mit zusammen 478 Millionen Euro für beide Jahre der größte Investitionsbereich im Doppelhaushalt“, sagte Schwesig. Handwerk und Bauwirtschaft würden auch von den Maßnahmen im Landesbau profitieren. Außerdem setze die Landesregierung weiter auf den Ausbau der Infrastruktur. So würden 2026 und 2027 zusammen 270 Millionen in den Breitbandausbau investiert. „All das gibt Impulse für unser Handwerk und unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.“

Der zweite Schwerpunkt seien Schulen und Kitas, für die die Landesregierung im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro aufwenden will. „Die Kitas sind im Land seit fünf Jahren beitragsfrei. 2022 haben wir auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Das ist eine große Entlastung für die Familien in unserem Land. Es gibt einige, auch hier im Landtag, die die Beitragsfreiheit immer wieder in Frage stellen. Ich sage dazu ganz klar: Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort – auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen“, sagte Schwesig. Bei den Schulen werde das Schulbauprogramm des Landes finanziell abgesichert. Auch werde das Land weiter gezielt um Lehrkräfte werben und neu einstellen.

Dritter Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. „Es bleibt beim Azubi-Ticket für die Jüngeren und beim Seniorenticket für die Älteren“, betonte Schwesig. Auch die Ehrenamtsförderung werde auf hohem Niveau abgesichert. „Es bleibt auch beim Theaterpakt, bei den erhöhten Beiträgen für die Sportförderung und bei der Dynamisierung der Kulturförderung.“

Die finanziell schwierige Lage mache es erforderlich, dass das Land zur Finanzierung des Haushaltes auch auf Rücklagen zurückgreift. „Wir profitieren jetzt davon, dass wir in finanziell besseren Zeiten Vorsorge betrieben haben.“ Außerdem sehe der Entwurf vor, dass die nun auch für die Länder geltende Strukturkomponente des Grundgesetzes ausgeschöpft wird. „Das ermöglicht den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Darüber hinaus sehe der Haushalt auch Sparmaßnahmen vor. Im Rahmen einer Globalen Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro im Jahr müssten alle Ressorts sparen oder haben dies bereits bei der Haushaltsaufstellung getan. Die Finanzpolitik des Landes bleibe solide. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten.

Schwerin – Das Kabinett hat heute einer Bundesratsinitiative von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zugestimmt, mit der der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor glücksspielartigen Mechanismen in Videospielen verbessert werden soll. „Digitale Spiele sind aus der Lebenswelt junger Menschen nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dort klare Schutzstandards zu schaffen um Heranwachsende besser vor Suchtgefahren zu schützen“, betonte Drese bei der Einbringung.

Im Mittelpunkt der von Mecklenburg-Vorpommern ausgehenden Bundesratsinitiative stehen dabei die sogenannten Lootboxen.  Diese virtuellen Schatztruhen versprechen unter anderem ein schnelleres Vorankommen im Spiel, das Freischalten besonderer Charaktere oder auch seltene Ausrüstungsgegenstände. Bezahlt werden sie jedoch in der Regel durch den Tausch von echtem Geld in eine spieleigene Währung oder direkt per In-App-Kauf.

„Besonders problematisch daran ist, dass die Spielerinnen und Spieler beim Einsatz ihres Geldes nicht wissen, was sie im Tausch dafür erhalten. Die Lootboxen basieren auf einem reinen Zufallssystem und verleiten so dazu, sein Glück immer und wieder zu versuchen, um den gewünschten Gewinn zu erhalten. Das entspricht den Mechanismen des Glücksspiels – wird in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie Belgien bisher aber nicht als solches reguliert“, machte die Ministerin deutlich.

Die heute im Landeskabinett beschlossene Entschließung für das Bundesratsplenum am 26. September fordert deshalb eine Harmonisierung des Glücksspielrechts mit dem Jugendschutzrecht, um Lootboxen im Sinne des Kinder- und Jugendrechtes regulieren zu können. „Das wäre aus meiner Sicht der folgerichtige Schritt, denn gerade junge Menschen sind überdurchschnittlich anfällig für die suchttypischen Verhaltensmuster, die sich die Lootboxen zu Nutze machen“, so Drese. Das liege vor allem daran, dass in diesem Alter die Impulskontrolle noch nicht vollständig entwickelt ist. Auch deshalb bestehe in dieser Lebensphase auch ein besonders hohes Risiko für die Entwicklung einer Sucht. „Davor wollen wir sie durch mehr rechtliche Handhabe künftig noch besser schützen“, betonte Drese.

In der Bundesratsinitiative schlage Mecklenburg-Vorpommern deshalb verschiedene verhaltenspräventive und verhältnispräventive Maßnahmen vor, darunter eine verbindliche Altersverifikation von 18 Jahren für Spiele, die Lootboxen enthalten, verpflichtende Warnhinweise analog zur Werbung von Lottoanbietern oder auch eine verpflichtende Offenlegung von tatsächlichen Gewinnwahrscheinlichkeiten.

„Diese Vorschläge sollen dazu beitragen, Suchtgefahren offensichtlicher zu machen uns sie durch verbesserte Reglementierung zu verringern – ohne dabei den Spielspaß einzuschränken“, unterstrich Drese. Deutschland sei beim Kinder- und Jugendmedienschutz außerdem weltweit führend. „Und mit dieser Initiative wollen wir sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“

Schwerin – „Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen und auch für unsere Mitarbeitenden in den neun Frauenschutzhäusern sowie in den Beratungsstellen des Beratungs- und Hilfenetzes für häusliche und sexualisierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Mitteln des Investitionsfonds setzen wir 7,5 Millionen Euro in den barrierearmen Umbau ein.

Darüber hinaus werden neue Kapazitäten für die Unterbringung geschaffen, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut und die Sicherheit in den Gebäuden wird erhöht. Unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen sollen alle von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffenen Personen die Möglichkeit haben, die Hilfe zu bekommen, die sie benötigen“, teilt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt mit.

„Die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes häusliche und sexualisierte Gewalt im letzten Jahr hat gezeigt, dass der Bedarf am Abbau von Barrieren groß ist. Etwa zwei Drittel der Frauenschutzhäuser sind demnach wenig oder gar nicht für Personen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet. Das muss sich dringend ändern. Das in weiten Teilen bereits in Kraft getretene Gewalthilfegesetz des Bundes sieht vor, dass vorgehaltene Angebote an den Bedarfen der gewaltbetroffenen Personen auszurichten sind.

Die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen sollen daher dazu verwendet werden, den Zugang zu den Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes für alle Menschen zu erleichtern. Es können damit beispielsweise Aufzüge eingebaut, barrierefreie Bäder und Küchen, Rampen oder elektronische Türöffner installiert werden. Künftig soll es auch möglich werden, dass Betroffene noch besser online beraten werden können.

Perspektivisch sollen auch mehr Plätze in den Frauenschutzhäusern in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden, um weiteren gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern kurzfristig Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen, wenn sie zuhause nicht mehr sicher sind.“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt Mecklenburg-Vorpommern besteht aus 9 Frauenschutzhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, sechs Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, eine Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen.