Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett die Reformideen des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes vorgestellt. Die Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Verwaltung, eine Erleichterung der Personalgewinnung und eine höhere Flexibilität beim Einsatz von Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen.

„Wir brauchen leistungsfähige Verwaltungen, die auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben, insbesondere im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Mit der Reform setzen wir gezielt dort an, wo Modernisierung und Attraktivitätssteigerung notwendig sind“, betont Minister Christian Pegel.

Wahlfreiheit für Beamte bei der Beihilfe

Zudem wird ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt: Mit dem neuen Gesetzentwurf soll die sogenannte pauschale Beihilfe eingeführt werden. Beamtinnen und Beamte im Nordosten erhalten damit, wie bereits in mehreren anderen Bundesländern – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen – die Wahlfreiheit bei ihrer Krankenversicherung.

Künftig können sie sich zu Beginn ihres Beamtenverhältnisses entscheiden, ob sie wie bisher die individuelle Beihilfe in Kombination mit einer privaten Krankenversicherung nutzen oder stattdessen die pauschale Beihilfe wählen möchten. Bei Letzterer beteiligt sich der Dienstherr an den Kosten einer selbst abgeschlossenen Krankenvollversicherung, beispielsweise bei einer gesetzlichen Krankenkasse.

„Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe schaffen wir mehr Wahlfreiheit und machen den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern moderner, zukunftsfähiger und deutlich attraktiver – insbesondere für diejenigen, die sich eine unkomplizierte und solidarisch finanzierte Krankenversicherung wünschen“, so Minister Christian Pegel.

Neue Wege in der Personalauswahl

Mit der gesetzlichen Zulassung eignungsdiagnostischer Instrumente – etwa strukturierter Interviews oder Assessment-Center – wird die Personalauswahl künftig moderner und fundierter gestaltet: „Wir setzen auf Qualität bei der Auswahl unserer Beschäftigten. Wissenschaftlich geprüfte Verfahren bringen uns hier einen echten Mehrwert“, so Pegel.

Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung wurden neue Wege für den Zugang zum Beamtenverhältnis eröffnet. Besonders hervorgehoben wird dabei die neue Experimentierklausel für die Laufbahn des Technischen Dienstes. Künftig kann in bestimmten Bereichen die Laufbahnbefähigung über ein geeignetes Studium und eine praxisbezogene Einführung während der Probezeit erlangt werden – ein längere Zeit andauernder Vorbereitungsdienst nach dem Studium zum Erlangen der vollwertigen beamtenrechtlichen Anerkennung ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Zudem erleichtert das neue Gesetz den Wechsel von Kommunalbeamtinnen und -beamten in den Landesdienst sowie die Übernahme von Berufssoldatinnen und -soldaten in ein Beamtenverhältnis ohne laufbahnrechtliche Probezeit.

„Diese Öffnungsklauseln sind ein deutliches Signal: Wer Kompetenzen mitbringt, findet bei uns unkomplizierte Wege in die Verwaltung. Damit reagieren wir auf den Fachkräftemangel mit modernen Lösungen“, so der Minister.

Weitere Änderungen umfassen u.a. eine Zuverlässigkeitsprüfung auch bei Versetzungen und Wiedereinstellungen in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes und besonderen Verwendungen des Justizdienstes (§ 12a) und die Verringerung der Regelaltersgrenze im Feuerwehrdienst auch bei Ableisten von 24-Stunden-Diensten (§ 114). Damit werden Mitglieder der Berufsfeuerwehren, die 24-Stunden-Dienste leisten, künftig genauso behandelt wie Einsatzkräfte, die mit wechselnden Schichten beispielsweise in Nacht- und Wochenenddiensten stark belastet werden und deshalb in die Altersruhe eintreten können.

„Wir brauchen kluge Köpfe in der Verwaltung – und dafür müssen wir ihnen den Einstieg erleichtern, ohne auf Qualität zu verzichten. Die Verwaltung soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit diesen Maßnahmen steigern wir die digitale Effizienz der Verwaltung und sorgen zugleich für gerechtere Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst – insbesondere in fordernden Berufen wie dem Feuerwehrdienst“, erläutert Pegel.

Die Reform des Landesbeamtengesetzes ist Teil der Strategie der Landesregierung zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung als moderner, bürgernaher und attraktiver Arbeitgeber.

Klarere Regeln im Disziplinarrecht

Mit einer gezielten Weiterentwicklung des Landesdisziplinargesetzes sowie einer vorgezogenen Regelung von Mutterschutz und Elternzeit stärkt die Landesregierung zudem die rechtliche Klarheit im öffentlichen Dienst und verbessert gleichzeitig den Schutz von Beamtinnen in besonderen Lebenssituationen.

Außerdem wird mit einer Neuregelung in § 34 des Landesdisziplinargesetzes sichergestellt, dass Disziplinarverfahren nicht automatisch enden, wenn ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ausläuft. „Wenn unmittelbar danach ein Beamtenverhältnis auf Probe beim gleichen Dienstherrn beginnt, kann das Verfahren nun fortgeführt werden. Damit verhindern wir rechtliche Lücken und stärken die Integrität des Dienstrechts“, sagt der Minister weiter.

Verbesserung bei Mutterschutz und Elternzeit

Darüber hinaus setzt das Innenministerium eine wichtige sozialpolitische Maßnahme bereits vorzeitig um: „Wir greifen einer geplanten Änderung im Landesbeamtengesetz vor und wenden ab sofort per Erlass die Regelungen des Bundes zu Mutterschutz und Elternzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern an. Insbesondere bei Fehlgeburten sorgt dies für mehr Schutz für betroffene Beamtinnen“, erklärt Christian Pegel.

Diese Vorgriffsregelung tritt unmittelbar in Kraft und bleibt gültig, bis die entsprechende Gesetzesänderung im Landesbeamtengesetz offiziell umgesetzt ist.

„Unser Ziel ist klar: Ein öffentlicher Dienst, der gerecht, fürsorglich und zukunftsfähig ist“, so Innenminister Christian Pegel abschließend.

Rechtssicherheit im Beurteilungswesen

Ein wesentlicher Baustein der Reform betrifft klare rechtliche Grundlagen für zentrale Personalentscheidungen.

„Damit folgen wir höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Dienstliche Beurteilungen dienen als Grundlage für Beförderungen und Auswahlentscheidungen. Durch klare und verlässliche Rechtsgrundlagen schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Beamtinnen und Beamte sowie für die Verwaltung“, so Pegel weiter.

Ein neuer Absatz im Beurteilungsrecht stellt klar, dass persönliche Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft oder sexuelle Identität keinen Einfluss auf dienstliche Beurteilungen haben.

„Diskriminierung darf in unserer Verwaltung keinen Platz haben. Jeder Mensch hat das Recht, allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt zu werden – nicht nach Herkunft oder Lebensweise“, so Christian Pegel. „Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch des Grundgesetzes.“

Insel Rügen – Auch in diesem Jahr fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen im Land mit erheblichen Mitteln. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wird am  16. August 2025 im Tierheim Sagard insgesamt acht Zuwendungsbescheide mit einem Fördervolumen von rund 200.000 Euro übergeben.

„Unsere Tierheime leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für den Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie nehmen Fundtiere, beschlagnahmte und verletzte Tiere auf und geben ihnen eine sichere Unterkunft. Mit unserer Förderung wollen wir diese wichtige Arbeit unterstützen und die oft schwierigen Rahmenbedingungen verbessern“, betonte der Minister im Vorfeld Übergabe.

Die Mittel stammen aus der Tierheim-Förderrichtlinie M-V und decken bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Sie fließen in diesem Jahr unter anderem in den Bau und die Sanierung von Katzenstationen, Quarantäneeinrichtungen, Gehegen und Elektroanlagen.

Gastgeber der Veranstaltung ist Tierarzt Marco Nieburg, der neben seiner Praxis auf Rügen die Tierheime in Sagard und Sassnitz betreibt. „Die Förderung gibt Planungssicherheit und ermöglicht den Einrichtungen tiergerecht weiterzuentwickeln. Davon profitieren Tiere und Mitarbeitende gleichermaßen“, so Backhaus.

Seit 1993 unterstützt das Land die Tierheime regelmäßig. In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt 3,9 Millionen Euro investiert, denen ein Antragsvolumen von mehr als 9,2 Millionen Euro gegenüberstand – ein deutliches Zeichen für den hohen Bedarf an Unterstützung.

Gefördert werden Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, sichergestellten oder hilflosen Wildtieren dienen. Voraussetzung ist die Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Vorschriften. Die Auswahl der geförderten Projekte erfolgt nach Prüfung der Anträge durch die Bewilligungsbehörde.

Göhren-Lebbin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Rahmen ihrer MV-Tour ein Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern geführt.

„Wir sind uns einig, dass die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden müssen. Die Landesregierung setzt sich seit jeher für preiswerte Energie ein. Es ist gut, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2026 die Gaspreisspeicherumlage abschaffen will und die Netzkosten absenken will. Die Landesregierung und die Kammern im Land sind sich aber einig, dass auch die versprochene Absenkung der Stromsteuer kommen muss. Die Energiekosten sind ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an das Gespräch in Göhren-Lebbin.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. „Wir haben als Landesregierung sehr bewusst die Kommunen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften bei der Festlegung der Schwerpunkte des MV-Plans einbezogen. Mit dem Schulbau, der Sanierung von Straßen und Radwegen, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Modernisierung der Krankenhäuser setzen wir klare Schwerpunkte. All das soll unsere Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Regierung und Wirtschaft seien sich einig, dass möglichst viele Aufträge an heimische Unternehmen gehen sollen. „Dazu haben wir heute vereinbart, dass ein Investitionsbeirat eingerichtet werden soll. An ihm werden für die Landesregierung der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei teilnehmen. Die Kammern haben heute ihre Mitwirkung zugesagt. Wir werden auch die Unternehmensverbände und Gewerkschaften dazu einladen“, informierte die Ministerpräsidentin.

„Die Industrie- und Handelskammern im Land begrüßen das Tempo, dass die Ministerpräsidentin beim MV-Plan macht. Wir sind uns auch in anderen zentralen Fragen überaus einig. So fordern wir gemeinsam die Bundesregierung auf die Strompreise für alle spürbar zu senken. Bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage sind wir auf dem richtigen Weg. Auch die Stromsteuer muss sinken. Außerdem fordern Land und Kammern, dass der Bund mehr in unsere Häfen investiert. Sie sind Mecklenburg-Vorpommerns Tor zur Welt und deshalb für die Wirtschaft so wichtig“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern Krister Hennige als Sprecher der Industrie- und Handelskammern im Land.

„Landesregierung und Wirtschaft ziehen an einem Strang. Gemeinsam werden wir zügig die Ergebnisse des Investitionsgipfels umsetzen. Das Handwerk begrüßt die Beibehaltung der losweisen Vergaben. So können unser Handwerk und der Mittelstand die Aufträge hier im Land generieren. Außerdem befürworten wir den Aufbau von lokalen Netzen und genossenschaftlicher Energiewirtschaft, das „Energy-Sharing“. So kann in MV erzeugte Energie kostengünstig im Bundesland weitergegeben werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild für die Handwerkskammern im Land.

Redefin – Das Landgestüt Redefin erhält eine neue Interimsgeschäftsführung. Herr Matthias Munz übernimmt ab dem 13. August 2025 die Leitung des Gestüts, bis eine dauerhafte Neubesetzung der Geschäftsführung im Zuge der geplanten Neuausrichtung erfolgt.

Die Bestellung war erforderlich, da die bisherige kommissarische Geschäftsführerin aus gesundheitlichen Gründen ihre Aufgaben nicht weiter wahrnehmen kann. Bei der Vergabe des Dienstleistungsauftrages hatte sich Herr Munz nicht nur wegen des wirtschaftlichsten Angebotes durchgesetzt. Herr Munz verfügt auch über umfassende Erfahrung in der Führung von Organisationen, konnte bereits erfolgreiche Tätigkeiten im Interimsmanagement nachweisen. Zudem besitzt auch  detaillierte Kenntnis des Landgestüts Redefin sowie seiner Strukturen. Herr Munz hatte das Gestüt nämlich bereits in den vergangenen Monaten bei der strategischen Neuausrichtung beraten.

„Mit Herrn Munz gewinnen wir für die Übergangszeit eine Führungspersönlichkeit, die die besonderen Anforderungen des Landgestüts kennt und die anstehenden Aufgaben mit Erfahrung, Tatkraft und Augenmaß angehen wird“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Er wird den Betrieb in einer wichtigen Phase stabil führen und die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung schaffen.“

Das Landgestüt Redefin bleibt während der Übergangsphase uneingeschränkt geöffnet. Veranstaltungen, Ausbildungsangebote und der laufende Betrieb werden wie geplant fortgeführt.