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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Kampf gegen den Klimawandel

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Backhaus: Länder einig – Wald braucht Hilfe

Schwerin – Im Rahmen ihrer Sonderkonferenz zum Thema Wald haben sich die Agrarminister der Länder heute auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, die deutschen Wälder widerstandfähiger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Bund aufgefordert Mechanismen zur Vergütung der Klimaschutz und anderer Ökosystemleistungen des Waldes voranzutreiben. Minister Dr. Till Backhaus betont, die dramatische Situation in der sich die heimischen Wälder befinden.

„Es ist nicht übertrieben, wenn ich von einem Waldsterben 2.0 spreche. Seit 2018 wurden in Deutschland 400.000 ha Waldfläche durch die Folgewirkung zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört. Laut dem Deutschen Forstwirtschaftsrat ist dadurch ein Schaden von rund 12,5 Mrd. Euro entstanden. Die Kosten für den Wiederaufforstung und Waldumbau schätzt er auf ca. 50 Mrd. Euro.

Manche privaten Waldbesitzer können sich aufgrund veränderter Bedingungen die Kosten für die Waldbewirtschaftung und den nötigen Umbau jedoch nur noch schwerlich leisten. Dabei brauchen wir jeden Hektar Wald, um unsere Klimaziele (CO2-Neutralität bis 2045) zu erreichen. Und wir brauchen den Bund, um einen Plan zu entwickeln, wie wir die Ökosystemleistungen des Waldes endlich angemessen honorieren können.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen ist, dass der Wald nicht nur wichtig für die Artenvielfalt, den Klimaschutz und für sauberes Wasser ist. Er ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Cluster Forst und Holz sind eine Million Menschen beschäftigt, die mit 187 Mrd. Euro pro Jahr mehr umsetzen als die inländische Automobilindustrie.

Dieses Potential wollen wir weiter nutzen und setzen verstärkt auf den nachhaltigen Baustoff Holz. Gebäude aus Holz speichern Kohlenstoff und entziehen der Atmosphäre langfristig CO2. Reste aus der Holzver- und Bearbeitung wie Hackschnitzel, Pellets oder Briketts können wir zur klimaverträglichen Energieerzeugung nutzen. Sie sind die Energieträger mit dem größten Klimaneutralitätspotential.

Was aber gar nicht geht, ist das Holz bereits im Wald verbrennen zu lassen. Leider kommt es in diesem trockenen Frühjahr bereits immer wieder zu Waldbränden. Zum Glück konnten die bisher immer schnell bekämpft werden. 95 Prozent aller Waldbrände werden durch den Menschen ausgelöst. Ursache ist oft Leichtsinn, Unachtsamkeit oder Unkenntnis.

Dem wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne entgegenwirken. Viele Menschen suchen den Wald auf, um Ruhe und Erholung zu finden. Wir wollen sie dafür sensibilisieren, zu schützen was sie lieben und nicht durch Fahrlässigkeit zu gefährden“, so Backhaus abschließend.

Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen

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Sozialministerium hisst Regenbogenflagge

Schwerin – Am morgigen Internationalen Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie (am 17. Mai) wird vor dem Sozialministerium erstmals die Regenbogenflagge gehisst.

„Ich freue mich sehr, dass auch wir als Ministerium auf diese Art ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen und die Regenbogenflagge hissen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese im Vorfeld des Aktionstages.

Seit dem 10. Mai 2022 können Regenbogenflaggen ohne Einzel-Genehmigung von Dienststellen des Landes, Gemeinden und anderer Behörden genutzt werden. Ministerin Drese begrüßte diesen Schritt und machte deutlich, dass die Rechte der LSBTI*-Menschen weiter mehr Öffentlichkeit benötigen.

„Noch immer werden sie im Alltag diskriminiert und erfahren Ausgrenzung. Dabei sollten wir alle gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit einstehen und unsere Haltung sichtbar machen“, so Drese.

Weltweit machen Organisationen mit zahlreichen Aktionen auf den sogenannten IDAHOBIT (Abkürzung) aufmerksam. Auch in Mecklenburg-Vorpommern finden Events statt: u.a. in Greifswald und Neubrandenburg.

Der internationale Aktionstag erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen worden ist. Aus diesem Anlass werden Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, die auf die Diskriminierung und Bestrafung von LSBTI*-Menschen aufmerksam machen sollen.

Komfortabler und jetzt mit WLAN

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Mecklenburg-Vorpommern und Deutsche Bahn modernisieren Züge des RE1 zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg

Schwerin – Zugreisende zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg können sich auf mehr Komfort und WLAN freuen: Die Deutsche Bahn (DB) modernisiert im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) die Wagen der Linie RE1 zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg. Heute wurde der erste komplett fertig gestellte Zug in Schwerin vorgestellt.

Insgesamt wurde bereits ein Drittel der insgesamt 38 Wagen der Frischekur unterzogen, alle weiteren folgen bis zum Herbst. Der RE1 – auch Hanse-Express genannt – verbindet Rostock mit Schwerin und Hamburg im Zwei-Stunden-Takt, in den Hauptverkehrszeiten von montags bis freitags fährt der RE1 zwischen Schwerin und Hamburg einmal pro Stunde.

Im Vergabeverfahren zum Verkehrsvertrag „Ostseeküste West“ des Landes hat die DB Regio AG Ende vergangenen Jahres den Zuschlag für fünf Jahre bis Dezember 2026 erhalten.

„Der RE1 ist ein wichtiges Bindeglied für unser Land mit der Metropolregion Hamburg. Es ist die Strecke mit dem höchsten Passagieraufkommen, die gleichermaßen wichtig für Pendlerinnen und Pendler sowie für Gäste ist, die unser Urlaubsland entdecken. Umso bedeutender ist es, dass die Züge deutlich an Attraktivität gewinnen. Die modernisierten Doppelstockwagen des ´Hanse-Express´ sind nicht nur optisch ein Zugewinn für alle Gäste – mehr Komfort und auch mehr Service wie das kostenlose WLAN machen das Reisen mit der Bahn noch angenehmer. Nachhaltige Investitionen in die Ausstattung sind gute Gründe für potenzielle Kunden, mehr Anreize zu liefern, um auf klimafreundliches Reisen umzusteigen“, machte Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit deutlich.

Berthold Witting, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV), betont: „Ich freue mich über all diese neuen Features gerade auf dieser Strecke – eine der stark frequentiertesten Linien in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt. Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern arbeitet derzeit schon an einem neuen Folgevertrag für die SPNV-Leistungen zwischen Rostock-Schwerin-Hamburg. In diesem Verkehrsvertrag (ab 2027) hat das Land neue Fahrzeuge eingeplant.“

Carsten Moll, Chef von DB Regio Nordost, ergänzt: „Gut verbunden: Das sind mit dem Hanse-Express nicht nur die Regionen zwischen Hamburg, Schwerin und Rostock, sondern nun auch die Fahrgäste digital mit WLAN und dem Zugportal. Wir freuen uns, dass wir die Länder mit unserem Angebot überzeugen konnten und die Linie RE1 nach Abschluss der ‚Frischekur‘ für Pendler und Ausflügler noch attraktiver sein wird.“

Die Modernisierung der 38 Doppelstockwagen wurde im Januar 2022 begonnen. Dafür werden einzelne Wagen aus dem laufenden Betrieb herausgelöst und dann modernisiert direkt wieder in den Einsatz gebracht. So wird etwa jede Woche ein Wagen durch einen modernisierten ersetzt. Bis zum Herbst dieses Jahres werden alle Wagen fertig sein.

Neu für die Fahrgäste sind neben der Auffrischung der Innenräume die Ausstattung mit WLAN. Das darin integrierte Infoportal bietet regionale Nachrichten, Podcasts und sogar Sprachkurse für eine kurzweilige und unterhaltsame Fahrt. Für eine angenehmere Reise werden auch die Toilettenräume renoviert. Das kombinierte Design aus Ostseestrand und Badezimmer-Optik lässt Urlaubsvorfreude aufkommen.

Internationaler Tag der Familie

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Drese: Wir unterstützen Familien in allen Lebensbereichen

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai betont Sozialministerin Stefanie Drese den Anspruch an eine zukunftsorientierte, diskriminierungsfreie Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern und hebt die Vielseitigkeit und Diversität von Familienmodellen hervor.

Stefanie Drese: „Wir sehen, dass die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren entgegen des Bundestrends leicht rückläufig ist und weniger Paare geheiratet haben. Das heißt aber im direkten Umkehrschluss nicht, dass insgesamt weniger Familien bei uns leben. Der Familienbegriff umfasst mehr als die klassische Vater-Mutter-Kind-Konstellation. Unser Anspruch ist es, alle Menschen bei ihrer ganz individuellen Familienplanung zu unterstützen.“

Die Ministerin verweist auf verschiedene Angebote und Programme in Mecklenburg-Vorpommern, die sich an Frauen, Kinder und Jugendliche, Paare mit Kinderwunsch und junge Eltern richten: „Wir fördern zum Beispiel ganz konkrete Projekte, Familienzentren und Maßnahmen der Familienerholung. Durch Familienhebammen und sogenannte ‚Frühe Hilfen‘-Programme begleiten und unterstützen wir junge Eltern in schwierigen Lebenslagen.“

Auch unverheiratete Paare mit Kinderwunsch könnten in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung beantragen. Schwangere Frauen in belastenden Situationen erhielten in den rund 40 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen des Landes Beratung und Hilfsangebote.

Informationen zu Hilfen und Anlaufstellen sowie Veranstaltungen finden Familien ohne lange Suchwege zudem gebündelt auf dem Familien-Portal des Landes – FamilienInfo MV.

Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 11 845 Kinder in M-V geboren. Ein Jahr zuvor waren es 12.061, im Jahr 2019 12.630.  Zur Jahrtausendwende 13.319. Im Jahr 2021 wurden hierzulande 8.972 Ehen geschlossen, 2020 waren es 9.560, vor Corona im Jahr 2019 11.084 und zur Jahrtausendwende 8.083.

Eröffnung der Kinderschutztage

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Schwesig lobt Engagement des Kinderschutzbundes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung der Kinderschutztage im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin die Arbeit des Kinderschutzbundes gerade in der Corona-Pandemie gewürdigt.

„Corona hat den Kindern und Jugendlichen in unserem Land viel abverlangt. Sie konnten Freunde nicht sehen. Ihnen fehlte das Lernen und Erleben in der Kita und in der Schule. Manchen Kindern fehlte ein verlässlicher Tagesablauf. Und bei einigen Kindern, in beengten Wohnungen, mit Eltern unter zusätzlichem Stress, war das Kindeswohl in echter Gefahr. Sie, die Engagierten im Kinderschutzbund, haben während dieser Zeit immer den Finger in die Wunde gelegt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Unterstützung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gefordert. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken.“

Bei jeder politischen Entscheidung müsse die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Zentrum stehen oder zumindest berücksichtigt werden.

Schwesig: „Und Kinder und Jugendliche müssen sich besser beteiligen können. Wir wollen deshalb ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Wir wollen die Kommunalverfassung mit dem Ziel ändern, Kinder- und Jugendbeiräte zu etablieren Und wir wollen das Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern senken, so dass junge Menschen schon ab 16 das Recht haben an den Entscheidungen in diesem Land teilzuhaben. Diese Gesetzänderung haben wir am Dienstag im Kabinett beschlossen. Wir bringen sie demnächst in den Landtag ein.“

Der Besuch der Kita für alle Kinder sei im Land kostenfrei. Ebenso die Betreuung im Hort. „Da gehen wir jetzt einen Schritt weiter: Unser Gesetzentwurf für den beitragsfreien Ferienhort ist schon im Landtag und wird dort beraten. Dieses Angebot ist für viele Familien eine enorme finanzielle Entlastung.“

Denn damit Kinder gut aufwachsen können, benötigen ihre Familien auch finanzielle Sicherheit. Kinderarmut sollte es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben müssen. Deshalb freue ich mich, dass der Bund mit dem Vorhaben der Kindergrundsicherung dieses Problem angeht. Das haben wir auch der unermüdlichen Arbeit des Kinderschutzbundes zu verdanken“, so die Regierungschefin weiter.

Backhaus: Wald verdient mehr Aufmerksamkeit

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Schwerin – Auf Initiative der A-Länder (SPD-regierte Bundesländer) findet am Montag, d. 16.05.2022, eine Sonderkonferenz der Agrarminister zum Thema Wald statt. Es sei längst überfällig, sich exklusiv mit dem Thema zu beschäftigen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Die Resonanz auf unsere Pflanzaktionen zeigt, dass die Menschen den Wald für sich entdeckt haben, dass sie ihn fit machen wollen für die Herausforderungen der Zukunft. Dieses Ziel hat auch die Politik, leider bisher in unterschiedlicher Ausprägung. Mecklenburg-Vorpommern hat das ambitionierteste Waldmehrungs­programm bundesweit aufgelegt. Jährlich sollen bis zu 750 Hektar Waldfläche neu entstehen.

Seit den 1990er Jahren arbeiten wir daran, den Wald umzubauen für mehr Klima-Resilienz. Das ist teuer und bringt nicht sofort Ertrag. Deswegen scheuen manche Privatwald­besitzer den Aufwand. Hier müssen wir unterstützen, indem wir die Ökosystemleistungen, die der Wald für die Gesellschaft erbringt endlich auch honorieren. Es wird ein zentrales Thema der Konferenz sein, ein solches System auf den Weg zu bringen. Um das Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik zu erreichen, nämlich bis 2045 Treibhausgasneutral zu sein, müssen alle Waldbesitzenden in die Lage versetzt werden, ihre Wälder nachhaltig zu schützen und naturnah zu bewirtschaften. Denn auch das dürfen wir nicht aus der Sicht verlieren: Wald ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Im Holz-Cluster sind bundesweit mehr als eine Million Menschen beschäftigt, überwiegend im ländlichen Raum, die einen Umsatz von rund 187 Milliarden Euro erwirtschaften. Daher sage ich es erneut: Wald ist ein Multitalent. Wir verdanken ihm Arbeitsplätze, nachhaltigen Rohstoff, er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Arten, bindet Treibhausgase, sorgt für sauberes Wasser und dient uns zur Erholung zum Beispiel als Kur- und Heilwald.

Deswegen dürfen wir ihn nicht durch Unachtsamkeit gefährden. So werden 95 Prozent aller Waldbrände durch menschlichen Einfluss verursacht. Wie wir die Waldbesucher für mehr Achtsamkeit sensibilisieren, darüber werden die Minister intensiv beraten.

Und schließlich werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir zu lebensraumangepassten Wildbeständen in unseren Wäldern kommen. Es ist nicht einzusehen, dass einerseits viel Geld in Wiederbewaldung investiert wird, andererseits aber zugelassen wird, dass sich Wildbestände entwickeln, die es jungen Bäumchen unmöglich machen, sich zu stattlichen Klimaschützern zu entwickeln.

Die Themenvielfalt der Sonder–AMK zeigt, dass der Wald für uns kein Randthema ist. Er verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.“

Grundsteinlegung für neue Sportschule

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Schwesig: Sportschule Warnemünde wichtig für das Sportland MV

Warnemünde – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte heute bei der Grundsteinlegung der neuen Sportschule im Yachthafen Warnemünde die Bedeutung des Segelsports für Mecklenburg-Vorpommern.

„Heute ist ein wichtiger Tag für das Sportland Mecklenburg-Vorpommern. Ein traditioneller Ort, den jede Seglerin und jeder Segler aus Rostock und weit darüber hinaus kennt, bekommt ein neues, modernes Gesicht.“

Nach seiner Fertigstellung werde die Sportschule dem Breiten- und Spitzensport exzellente Bedingungen bieten. Gemeinsam mit dem geplanten Yachthafen erhalte das Juwel, das das Warnemünder Segelrevier schon lange ist, eine ganz besondere Einfassung, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin erinnerte bei der Grundsteinlegung auch an die Herausforderungen des Sports in der Corona-Pandemie. „Wir haben lange darauf warten müssen, dass der Sport wieder stattfindet. Spannende Wettkämpfe im Profi- und im Breitensport, aber auch ein einfaches Training ohne Einschränkungen und ein normales Vereinsleben. Sport ist für unsere Gesellschaft außerordentlich wichtig. Für 250.000 Menschen in unserem Land sind ihre Sportvereine und -verbände ein Stück Heimat. Wir investieren in gute Bedingungen für den Spitzensport und den Breitensport. Und wir geben damit das Signal: Sport in MV ist wieder da.“

Ausbau Erneuerbarer Energien

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Wilhelmshaven – In Wilhelmshaven kamen heute die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder zur 98. Umweltministerkonferenz zusammen.

Diskutiert wurden die Bereiche Biodiversität, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Energiesouveränität Deutschlands zu stärken und die Handlungsoptionen in Krisen zu vergrößern, sowie die konsequente Umsetzung des Green Deals auf EU-Ebene. Dazu gehören unter anderem die Renaturierung von Mooren und Wäldern oder der reduzierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus, der bereits gestern nach Wilhelmshaven gereist war, um an den Ländervorbesprechungen und am traditionellen Kamingespräch teilzunehmen, machte vor Ort deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz der weltweit angespannten Lage zu einem schnellen Kohleausstieg stehe und den Einsatz von Kohleverstomung auch als Übergangslösung kritisch sehe. Für ihn komme es mehr denn je auf einen raschen Ausbau der Erneubaren Energien an. Um in diesem Bereich entscheidend voranzukommen, seien noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen.

„Ein großes Thema sind die begrenzten personellen Ressourcen von Ländern und Kommunen, um Planungs- und Genehmigungsprozesse effizient, zügig und rechtssicher durchzuführen. Um einen solchen Transformationsprozess zu planen, zu koordinieren, zu genehmigen, umzusetzen und zu evaluieren und das über viele Jahrzehnte hinweg, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Das heißt im Klartext, wir müssen noch stärker als bisher in Aus- und Weiterbildung investieren und brauchen insgesamt mehr Personal. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes wird das aber nicht gehen“, erläuterte Backhaus. Schon jetzt ergibt sich laut Schätzungen der Länder ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Projekte und Maßnahmen im Bereich Klimavorsorge, Klimaanpassung und Naturschutz. Hinzu kommen weitere Bedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens in gleicher Höhe.

Auch bei den gesetzlichen Vorgaben bestehe weiterhin Regelungsbedarf. So müssten laut Backhaus nun endlich gesetzliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen eingeführt werden. „Dadurch können Unsicherheiten aufgelöst und die Verwaltungspraxis erheblich vereinfacht werden. Dies würde neben mehr Rechtssicherheit, auch zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung führen. Zur Akzeptanzförderung sind Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch für die Kommunen ein wichtiger Schritt“, sagte er weiter.

Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder begrüßten zudem den Vorschlag Thüringens, das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze für die Ausweisung zum UNESCO-Weltnaturerbe vorzuschlagen und verständigten sich darauf, den Bewerbungsprozess gemeinsam voranzubringen.

Eine durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützte Machbarkeitsstudie kam bereits 2014 zu dem Schluss, dass eine Nominierung generell machbar sei, da der außerordentliche naturschutzfachliche Wert des Grünen Bandes Deutschland hinreichend belegt sei. Hinzu kämen der kulturhistorische Wert und die Bedeutung als Erinnerungslandschaft.

Minister Backhaus, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder für das Grüne Band in Deutschland stark gemacht und dabei auch mehrfach die Ausweisung als nationales Naturmonoment ins Gespräch gebracht hatte, betonte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen diese einmalige Chance nutzen, um der Besonderheit dieses Ortes endlich den verdienten Tribut zuzollen. Wie kaum ein anderes Projekt ist das Grüne Band zugleich Zeugnis einer dunklen Vergangenheit als auch Hoffnungszeichen für die friedliche Überwindung derselben sowie für die Vielfalt und Schönheit der Natur. Mecklenburg-Vorpommern ist sich seiner Verantwortung bewusst. Immerhin entfallen von dem rund 1.400 km langen Grünen Band 173 km auf das Territorium unseres Landes.“

Da noch nicht alle Relikte entlang des Grünen Bandes vollständig erfasst und dokumentiert sind, einigten sich Bund und Länder zunächst darauf, sich auf die Aufnahme ins Weltnaturerbe zu konzentrieren. Dazu wollen sich die Anrainerländer in den kommenden Wochen inhaltlich abstimmen. Eine Erweiterung um das Weltkulterbe und damit die Ausweisung einer gemischten Stätte werde weiter geprüft.

Des Weiteren sprach sich die Ministerinnen und Minister für ein Tempolimit als kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme aus, um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängikeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Gleichzeitig würden Luftschadstoffe sowie Lärmemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Langfristig sieht die Umweltministerkonferenz einen zügigen Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs als zentrale Maßnahme, um die Nutzung und den Import fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.

Abschließend sagte der Backhaus: „Ich bin davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine nicht losgelöst von den zahlreichen anderen gesellschaftspolitischen Herausforderungen betrachtet werden darf, die uns bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Im Gegenteil: Der Krieg in der Ukraine legt schmerzlich offen, wo unsere Schwächen liegen –  insbesondere in der Energie- und Klimapoltik. Damit meine ich insbesondere unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die es nun Schritt für Schritt zu kappen gilt, ohne den sozialen Frieden in Deutschland und Europa zu gefährden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch und mit Weitblick diskutiert werden.“