Schwerin – Anlässlich des Bauerntages des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, die Bedeutung der Land- und Ernährungwirtschaft für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
„Putins durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg auf die Ukraine erzeugt täglich tausendfaches menschliches Leid. Unsere Anteilnahme gilt den Toten und Verletzten, die Opfer eines völlig unsinnigen Konfliktes geworden sind. Der Kriegsverbrecher Putin richtet mit seinem Amoklauf aber auch Kollateralschäden in der ganzen Welt an. Darum stehen die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft hierzulande erneut im Auge des Orkans.
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch längst nicht gemeistert und doch hat die Branche immer geliefert. Das war und ist nicht selbstverständlich, deswegen bedanke ich mich aufrichtig dafür. Und nun ruft der Ukraine-Krieg die nächste Krise auf den Plan und verstärkt den bereits gewaltigen Druck auf alle Marktteilnehmer vom Produzenten bis zum Endverbraucher. Steigende Energiekosten, unterbrochene Handelsketten, unkluges Verbraucherverhalten und Hamsterkäufe – eine Mischung, die toxisch auf die Stimmung der Mensch wirkt.
Aber ich sage ganz deutlich: Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Verbrauchsgütern bei uns ist gesichert. Dank der klugen Führung in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft.
Diese brauchen aber ihrerseits Sicherheit für ihre weiteren Planungen. Deswegen erwarte ich von der Bundespolitik, dass sie umsetzt, was wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Wir brauchen schnellstens klare Ansagen dazu, wie die Tierhaltungssysteme der Zukunft aussehen sollen, wie das verbindliche staatliche Tierwohllabel ausgestaltet werden wird und einen Plan, wie das alles finanziert werden soll.
Die Verabredungen dazu haben wir nicht getroffen, um die Branche zu schikanieren, sondern weil wir eine Krise haben, die nicht durch einen Impfstoff oder einen Friedensplan beendet werden kann. Die Klimakrise wird uns über Generationen beschäftigen und jeder wird seinen Beitrag leisten müssen, um sie zu meistern.
Dazu werden wir noch vor dem Sommer die Eckpunkte für eine Klimaschutzgesetz des Landes vorlegen und im Anschluss unter einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit diskutieren, wie wir Zukunft gestalten wollen.
Ebenso werden wir mit dem Landeswassergesetz verfahren. Wasser ist Leben und wir können es uns nicht leisten, mit dieser wichtigsten Ressource weiterhin gedankenlos umzugehen.
Die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes für die Landwirtschaft sind erheblich. Das ist uns allen bewusst. Doch angesichts der aktuellen Krise das Rad zurückzudrehen, wird es nicht geben.
Dennoch bin ich bereit, für einen kurzen Zeitraum die Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen zu gestatten, um die Tierhaltung zu unterstützen und für Ernährungssicherheit zu sorgen. Das ist kein Einknicken, sondern eine differenzierte Maßnahme in einer Krisensituation.
Das betrifft auch die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. An dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ halte ich fest. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber es werden Nachjustierungen nötig sein. Daran arbeiten wir und ich lade die Branche ein, konstruktiv daran mitzuwirken“, so Minister Backhaus.