Kategorie: Landtag und Regierung MV

Göhren-Lebbin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Rahmen ihrer MV-Tour ein Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern geführt.

„Wir sind uns einig, dass die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden müssen. Die Landesregierung setzt sich seit jeher für preiswerte Energie ein. Es ist gut, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2026 die Gaspreisspeicherumlage abschaffen will und die Netzkosten absenken will. Die Landesregierung und die Kammern im Land sind sich aber einig, dass auch die versprochene Absenkung der Stromsteuer kommen muss. Die Energiekosten sind ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an das Gespräch in Göhren-Lebbin.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. „Wir haben als Landesregierung sehr bewusst die Kommunen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften bei der Festlegung der Schwerpunkte des MV-Plans einbezogen. Mit dem Schulbau, der Sanierung von Straßen und Radwegen, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Modernisierung der Krankenhäuser setzen wir klare Schwerpunkte. All das soll unsere Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Regierung und Wirtschaft seien sich einig, dass möglichst viele Aufträge an heimische Unternehmen gehen sollen. „Dazu haben wir heute vereinbart, dass ein Investitionsbeirat eingerichtet werden soll. An ihm werden für die Landesregierung der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei teilnehmen. Die Kammern haben heute ihre Mitwirkung zugesagt. Wir werden auch die Unternehmensverbände und Gewerkschaften dazu einladen“, informierte die Ministerpräsidentin.

„Die Industrie- und Handelskammern im Land begrüßen das Tempo, dass die Ministerpräsidentin beim MV-Plan macht. Wir sind uns auch in anderen zentralen Fragen überaus einig. So fordern wir gemeinsam die Bundesregierung auf die Strompreise für alle spürbar zu senken. Bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage sind wir auf dem richtigen Weg. Auch die Stromsteuer muss sinken. Außerdem fordern Land und Kammern, dass der Bund mehr in unsere Häfen investiert. Sie sind Mecklenburg-Vorpommerns Tor zur Welt und deshalb für die Wirtschaft so wichtig“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern Krister Hennige als Sprecher der Industrie- und Handelskammern im Land.

„Landesregierung und Wirtschaft ziehen an einem Strang. Gemeinsam werden wir zügig die Ergebnisse des Investitionsgipfels umsetzen. Das Handwerk begrüßt die Beibehaltung der losweisen Vergaben. So können unser Handwerk und der Mittelstand die Aufträge hier im Land generieren. Außerdem befürworten wir den Aufbau von lokalen Netzen und genossenschaftlicher Energiewirtschaft, das „Energy-Sharing“. So kann in MV erzeugte Energie kostengünstig im Bundesland weitergegeben werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild für die Handwerkskammern im Land.

Redefin – Das Landgestüt Redefin erhält eine neue Interimsgeschäftsführung. Herr Matthias Munz übernimmt ab dem 13. August 2025 die Leitung des Gestüts, bis eine dauerhafte Neubesetzung der Geschäftsführung im Zuge der geplanten Neuausrichtung erfolgt.

Die Bestellung war erforderlich, da die bisherige kommissarische Geschäftsführerin aus gesundheitlichen Gründen ihre Aufgaben nicht weiter wahrnehmen kann. Bei der Vergabe des Dienstleistungsauftrages hatte sich Herr Munz nicht nur wegen des wirtschaftlichsten Angebotes durchgesetzt. Herr Munz verfügt auch über umfassende Erfahrung in der Führung von Organisationen, konnte bereits erfolgreiche Tätigkeiten im Interimsmanagement nachweisen. Zudem besitzt auch  detaillierte Kenntnis des Landgestüts Redefin sowie seiner Strukturen. Herr Munz hatte das Gestüt nämlich bereits in den vergangenen Monaten bei der strategischen Neuausrichtung beraten.

„Mit Herrn Munz gewinnen wir für die Übergangszeit eine Führungspersönlichkeit, die die besonderen Anforderungen des Landgestüts kennt und die anstehenden Aufgaben mit Erfahrung, Tatkraft und Augenmaß angehen wird“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Er wird den Betrieb in einer wichtigen Phase stabil führen und die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung schaffen.“

Das Landgestüt Redefin bleibt während der Übergangsphase uneingeschränkt geöffnet. Veranstaltungen, Ausbildungsangebote und der laufende Betrieb werden wie geplant fortgeführt.

Schwerin – Am 11. August 2025 ist in Mecklenburg-Vorpommern die neue Richtlinie zur Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum (KU-RL M-V) offiziell in Kraft getreten. Damit startet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV in die neue Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER III).

Ziel der Förderung ist es, die wirtschaftliche Infrastruktur in ländlichen Regionen zu stärken und die Versorgung vor Ort langfristig zu sichern – etwa durch Handwerksbetriebe, Dorfgaststätten oder andere kleingewerbliche Dienstleistungen. Förderfähig sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Unsere Dörfer leben von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit Mut und Ideenreichtum zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Mit der neuen Förderung unterstützen wir gezielt deren Investitionen und Gründungsvorhaben.“

Bezuschusst werden Investitionen in inventarisierbare Wirtschaftsgüter – zum Beispiel Maschinen, Geräte oder Ausstattung – sowie begleitende Planungs- und Beratungsleistungen, sofern sie im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben stehen. Der Fördersatz beträgt 35 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung erfolgt im Rahmen der EU-De-minimis-Regelung (max. 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren).

Wichtige Voraussetzungen:

• Die Betriebsstätte muss in einer ländlichen Region liegen (außerhalb großer und mittelgroßer Städte).
• Der überwiegende Absatz des Unternehmens erfolgt im Umkreis von 50 km.

Anträge können seit dem Inkrafttreten am 11. August ganzjährig und online gestellt werden. Das digitale Antragsverfahren sowie weitere Informationen finden Interessierte auf der Homepage des Ministeriums unter dem Bereich Projektförderung (www.regierung-mv.de).

In der vergangenen Förderperiode haben bereits 214 Kleinstunternehmen von der Förderung profitiert.

Beratung und Unterstützung:

Für Fragen zur Förderung und Antragstellung steht das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg unter Tel. 0385 588-66 270 (Herr Rentz) bzw. 0385 588-66 275 (Frau Böther) zur Verfügung.

Auch die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern bieten praxisnahe Unterstützung bei der Unternehmensentwicklung und Antragstellung.

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern weist die in einer aktuellen Petition erhobenen Vorwürfe zur geplanten Weiterentwicklung des Landgestüts Redefin zurück. Ziel des laufenden Prozesses ist es, den traditionsreichen Standort wirtschaftlich stabil aufzustellen und zugleich seine öffentlichen Aufgaben zu sichern. Ein Verkauf des Ensembles steht nicht zur Debatte.

Minister Dr. Till Backhaus betont in diesem Zusammenhang: „Ich bin dem Landgestüt seit über 50 Jahren eng verhaftet und nehme die Petition und die darin geäußerte Kritik sehr ernst. Sie zeigt die große Verbundenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem Landgestüt Redefin – als Ort der Ausbildung und Qualifizierung im Bereich der Pferdezucht und des Pferdesports.“

Backhaus würdigt den Standort zudem als einen der schönsten, sich im Betrieb befindlichen denkmalgeschützten Anlagen Mecklenburg-Vorpommerns. „Das Landgestüt trägt maßgeblich zur regionalen Identität bei und genießt zugleich national und international Ansehen. Jährlich besuchen zwischen 80.000 und 100.000 Gäste die historische Anlage. Diese Bedeutung werden wir nicht aufs Spiel setzen“, versicherte er weiter.

Gleichzeitig steht das Landgestüt vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Der aktuelle Landesbetrieb erwirtschaftet jährlich rund 1,8 Millionen Euro operativen Verlust – insbesondere in Kernbereichen wie der Reit- und Fahrschule, der Deckstation sowie der Hengsthaltung und dem Verkauf. Hinzu kommen eine angespannte Personalsituation, zu optimierende Verwaltungsprozesse und wiederkehrender baulicher Sanierungsbedarf.

„Vor diesem Hintergrund gilt es gute Lösungen für das Gestüt und die Mitarbeitenden zu finden. Eine Petition ist ein zulässiges Instrument, um seine Stimme zu erheben; zur Lösungsfindung selbst trägt sie aber noch nicht bei. Wer mich kennt, weiß, dass ich jederzeit bereit, in konstruktive Gespräche zu gehen und gute Ideen einfließen zu lassen. Deshalb werde ich in Kürze ein Dialogforum mit den Petenten einberufen lassen“, kündigte Minister Backhaus an.

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wird aktuell geprüft, inwieweit ein alternatives Betreibermodell geeignet ist, das Gestüt wirtschaftlich stabiler aufzustellen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen zu wahren. Dazu zählen unter anderem die Fortführung der Hengsthaltung, der Zucht und des Sports sowie der Ausbildung. Das Verfahren wird entsprechende Anforderungen an mögliche Betreiber enthalten.

„Das Verfahren ist vollständig ergebnisoffen und wird mit größter Sorgfalt geführt“, betonte Minister Backhaus und sicherte der Belegschaft eine transparente Kommunikation zu.