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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Start von „Jugend im Landtag“

Drese fordert stärkere Bereitschaft für Mitwirkung von jungen Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ermutigt junge Menschen, sich mit eigenen Ideen und Zielen politisch und gesellschaftlich einzubringen und zu engagieren. Gleichzeitig fordert die Ministerin die Bereitschaft von Land und Kommunen, aber auch Verbänden ein, die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen, Vielfalt zu ermöglichen und Werte wie Toleranz und Offenheit sowie das demokratische Miteinander aller Altersgruppen zu vermitteln.

„Die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, werden zunehmend und oft in aggressiver Weise in Frage gestellt. Gleichzeitig erschüttern Kriege und Krisen unsere Welt und stellen längst als sicher geglaubte Errungenschaften und vermeintliche Gewissheiten in Frage“, sagte Drese.

Diese Situation sei besonders für Kinder und Jugendliche belastend und stelle eine große gesellschaftliche Herausforderung dar. „In solchen Zeiten ist es daher umso entscheidender, dass wir unsere Zukunft und Demokratie aktiv gemeinsam weiterentwickeln“, so Drese. Dazu gehöre, sich gegenseitig zuzuhören, verschiedene Sichtweisen einzubeziehen und miteinander zu diskutieren, betonte die Ministerin.

Als einen wichtigen Baustein bezeichnete Drese das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist. „Darin seien eigene demokratische Rechte unabhängig von Wahlen festgeschrieben.

„Fordert diese Mitwirkungsrechte ein. Insbesondere dort, wo ihr wohnt. Gestaltet Euer eigenes Umfeld mit“, appellierte Drese an die Teilnehmerinnen und Teilnehmern von „Jugend im Landtag“. Denn das Gesetz verpflichte gleichermaßen die Politik vor Ort und auf Landesebene, Kinder und Jugendliche in ihre Entscheidungen mit einzubinden.

Drese verwies darauf, dass das vom Land geförderte Projekt „Beteiligungsnetzwerk M-V“ eine wichtige Stütze ist, diese Ziele zu erreichen und jungen Menschen dabei zu helfen, dass ihre Meinung gehört wird. „Euer gesellschaftlicher Einsatz ist von hoher Bedeutung und ist uns als Landesregierung sehr wichtig“, betonte Ministerin Drese.

Haushaltsplan schafft Effizienzsteigerung trotz schwieriger Fahrwasser

Schwerin – Trotz enger finanzieller Spielräume setzte die Landesregierung weiter auf den Schwerpunkt Soziales. Das unterstreicht auch der aktuelle Entwurf des Haushaltplans. Minister für Finanzen und Digitalisierung, Dr. Heiko Geue hebet die Relevanz der aktuellen Situation hervor: „In den kommende Jahren wird es einen erheblichen Mehrbedarf bei gesetzlichen sozialen Leistungen geben. Dessen ist sich auch die Landesregierung bewusst. Wir rechnen damit, dass der Bedarf bei der Sozial- und Eingliederungshilfe bis 2030 jährlich um rund 100 Millionen Euro steigen wird. Das stellt den Landeshaushalt vor große Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Hier gilt es eine Effizienzsteigerung im System herbeizuführen. So wurde in der Task Force Sozialreform beschlossen, in den Jahren 2026 und 2027 ausgabendämpfende Maßnahmen vorzunehmen. Damit erhoffen wir uns Kostendämpfungen in Höhe von 56 Millionen Euro. Dazu hat auch der Landesrechnungshof aufgefordert und das wollen wir umsetzten.“

Sozialministerin Stefanie Drese hob hervor, dass das Land nicht bei den Beratungsstrukturen spare. „Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage und der natürlich auch vom Sozialministerium zu erbringenden Einsparungen ein Erfolg und eine bewusste Schwerpunktsetzung unseres Ministeriums“, so Drese. Die konstante Landesförderung zeige, wie wichtig für die Landesregierung Unterstützungsangebote wie die soziale Beratung, die Schuldnerberatung, die Beratung von Menschen mit Behinderungen sowie die Sucht- und Drogenberatung sind, betonte die Ministerin.

Drese wies zudem die Behauptung zurück, dass Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen würden. „Das ist nicht zutreffend“, verdeutlichte Drese. „Mit dem Begleitgesetz soll im Rahmen des SGB IX die Sicherstellung einer landeseinheitlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe gewährleistet werden. Gleichzeitig haben die Eingliederungshilfeträger bei der Leistungsgewährung im Einzelfall die im Rahmen der Bedarfsermittlung festgestellten individuellen, eingliederungshilferechtlich notwendigen Bedarfe zu berücksichtigen. Dabei ist der pauschalierte Leistungsumfang entsprechend im Einzelfall anzuheben oder abzusenken. Die Personenzentrierung findet somit nach wie vor und selbstverständlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention statt“, betonte Drese.

Außerdem wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Kita-Finanzierung auf eine transparentere und gerechtere Grundlage gestellt. Das unterstreicht auch Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Das Land stärkt auch im neuen Doppelhaushalt die Kindertagesförderung mit insgesamt über 550 Mio. Euro pro Jahr. Zudem setzt das Land die Empfehlungen des Landesrechnungshofes um. Dazu zählen etwa eine Ausweitung der Prüfrechte und ein besseres Finanz-Controlling. So wollen wir zukünftig besser gewährleisten, dass Steuergelder wirtschaftlich und nur für tatsächlich geleistete Ausgaben der Kita-Träger erstattet werden. Die Landesregierung hält an einer qualitativ hochwertigen und beitragsfreien Kindertagesförderung fest. Perspektivisch stehen weitere Qualitätsverbesserungen im Fokus.“

27. Marineworkshop in Linstow

Jochen Schulte: „Unsere Lage im Ostseeraum prägt den Kurs“

Linstow – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie maritimer Koordinator und Industriebeauftragter der Landesregierung, hat heute auf dem 27. Marineworkshop in Linstow die besondere Rolle Mecklenburg-Vorpommerns als Standort für Sicherheit, Forschung und maritime Industrie hervorgehoben. Die Veranstaltung bringt vom 22.-24. September hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Bundeswehr, Politik, Industrie und Forschung zusammen.

„Unsere Lage im Ostseeraum prägt den Kurs – Mecklenburg-Vorpommern ist ein Knotenpunkt für die Sicherheits- und Standortpolitik“, sagte Staatssekretär Schulte. „Mit Werften, Zulieferern und Forschungseinrichtungen bündeln wir umfassende Fähigkeiten, die für die maritime Sicherheit von zentraler Bedeutung sind.“

Schulte verwies in seiner Rede auch auf die jüngsten industriepolitischen Entwicklungen. Mit dem Einstieg von Rheinmetall in den maritimen Schiffbau eröffnen sich zusätzliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern: „Die Entscheidung für den Kauf der NVL-Group und damit der Peene-Werft in Wolgast zeigt auch, wie attraktiv und wichtig der Standort Mecklenburg-Vorpommern für die Branche ist. Der Einstieg von Rheinmetall wird die Peene-Werft im internationalen Wettbewerb stärken und kann auch langfristig für volle Auftragsbücher sorgen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist diese Entwicklung ein Gewinn für die Region und unser Bundesland.“

Im Mittelpunkt des Workshops standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Ostsee sowie die künftige Ausrichtung der Marine. Mecklenburg-Vorpommern präsentierte sich dabei als verlässlicher Partner – mit kurzen Wegen zwischen Wirtschaft, Forschung und Bundeswehr und klaren Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung im Land.

Förderbescheide für Rostock

Minister Pegel übergibt Bescheide an Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger

Rostock – Innen- und Bauminister Christian Pegel hat heute (Montag, 22. September 2025) im Rostocker Rathaus zwei Zuwendungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger übergeben. Damit unterstützt die Landesregierung Infrastrukturvorhaben in den Rostocker Stadtteilen Evershagen und Toitenwinkel.

„Mit den heute übergebenen Bescheiden unterstützen wir zwei wichtige Projekte, die ganz unmittelbar den Menschen in Rostock zugutekommen. In Evershagen schaffen wir moderne Räume für Kinder und Jugendliche, in Toitenwinkel investieren wir in eine Sportanlage, die gleichermaßen dem Schul- wie dem Vereinssport dienen wird. Damit leisten wir einen Beitrag, Stadtteile lebendig zu halten, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und die Attraktivität der Quartiere in Rostock weiter zu steigern“, so Innen- und Bauminister Christian Pegel.

„Mit den beiden Förderbescheiden setzt das Land ein starkes Signal für die Weiterentwicklung unserer Stadtteile“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. „Die Investitionen in Evershagen und Toitenwinkel stärken nicht nur unsere kommunale Infrastruktur, sondern sind auch wichtige Beiträge für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Ich danke der Landesregierung für die verlässliche Unterstützung unserer Vorhaben im Nordwesten und Nordosten Rostocks.“

In der Maxim-Gorki-Straße 67 in Evershagen wird ein in 5 MP-Bauweise errichtetes Schulgebäude modernisiert und erweitert. Künftig werden dort der Hort „De Ostseegörn“ und der Jugendclub „Pablo Neruda“ ihre neuen Heimstätten haben. Die Landesregierung stellt für das Vorhaben 3.623.222,13 Euro zur Verfügung. Die Generalsanierung umfasst die barrierefreie Umgestaltung des vorhandenen Schulgebäudes für das Fachgymnasium der Berufsschule Wirtschaft, wird voraussichtlich bis 2027 dauern und etwa 15 Millionen Euro kosten.

In Toitenwinkel am Friedensforum wird der Sportplatz als Teil des Schulcampus in der Pablo-Picasso-Straße 43 generalsaniert. Dafür stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1.740.127,96 Euro zur Verfügung. Die Erweiterung der Sportanlage am Friedensforum soll die Anforderungen des Schulsports für gleich vier Schulen erfüllen. Auch der Vereins- und Freizeitsport wird von den zusätzlichen Sportflächen profitieren. Deshalb wird die Sportanlage mit einem wettkampftauglichen Großspielfeld für Fußball mit Kunstrasen entwickelt. Die Baumaßnahme im Gesamtumfang von etwa 3,6 Millionen Euro soll Mitte 2026 abgeschlossen sein.

Grundsteinlegung und Richtfest auf dem Ulmencampus

Rostock – Auf dem Ulmencampus der Universität Rostock wurden heute gleich zwei wichtige Meilensteine gesetzt: Mit der feierlichen Grundsteinlegung für die neue geisteswissenschaftliche Bereichsbibliothek mit integriertem Seminarzentrum und dem Richtfest für das neue Verwaltungsgebäude, das künftig das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ MV), das Lehrerprüfungsamt, die Digitale Landesschule, das Medienpädagogische Zentrum und das Kompetenzzentrum für Berufliche Schulen beherbergen wird, schreitet die Modernisierung des traditionsreichen Campus entscheidend voran.

An der Festveranstaltung nahmen unter anderem Bildungsministerin Simone Oldenburg, Wissenschaftsstaatssekretärin Susanne Bowen, der stellvertretende Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Stefan Wenzl, Prorektor Prof. Dr. Karsten Wolf sowie Bibliotheksdirektorin Antje Theise teil.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert insgesamt rund 102 Millionen Euro in die Baumaßnahmen, die Teil einer umfassenden Campusentwicklung sind. Neben den Neubauten werden auch denkmalgeschützte Gebäude wie die Exerzierhalle oder das Arrestgebäude saniert und für eine neue Nutzung hergerichtet.

Die neue geisteswissenschaftliche Bibliothek mit einer Nutzfläche von rund 10.700 Quadratmetern wird das Herzstück des Campus. Sie bündelt die Bestände mehrerer Fakultäten und wird zum zentralen Lern- und Forschungsort mit modernen Gruppen- und Einzelarbeitsbereichen, Kommunikationszonen und einer großen Agora mit Cafeteria. Ergänzt wird die Bibliothek durch ein integriertes Seminarzentrum, das von der Universität und dem Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) gemeinsam genutzt werden kann. Besonderes Augenmerk liegt auf der Nachhaltigkeit: Eine hochwärmegedämmte Gebäudehülle, effiziente Anlagentechnik und die Einbindung eines Geothermiefeldes ermöglichen eine deutliche Unterschreitung der gesetzlichen Energiestandards.

Das fünfgeschossige Verwaltungsgebäude bietet künftig Platz für zentrale Einrichtungen des Bildungsministeriums, darunter das IQ M-V, das Grundsteinlegung und Richtfest auf dem Ulmencampus Schwerin, 22. September 2025 Nummer: 45-25 Seite 2 von 3 Lehrerprüfungsamt, die Digitale Landesschule, das Medienpädagogische Zentrum sowie das Kompetenzzentrum für Berufliche Schulen. Damit entsteht ein moderner Verwaltungskomplex, der die Bildungslandschaft im Land stärkt. Auch dieses Gebäude erfüllt hohe energetische Anforderungen: Es nutzt die Fernwärme der Stadtwerke Rostock, besteht aus einer hoch-wärmegedämmten Hülle und wird mit effizienten technischen Anlagen einschließlich Wärmerückgewinnung und Beleuchtungssteuerung ausgestattet. Das Gebäude erstreckt sich über eine Nutzfläche von 2.150 Quadratmetern.

Eine Inbetriebnahme der beiden Neubauten ist nach aktuellen Planungsstand 2030 möglich.

Der für den Staatshochbau des Landes zuständige Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue betont die Bedeutung des Projekts: „Die heutige Grundsteinlegung und das Richtfest sind nicht nur eine wichtige Etappe für die Weiterentwicklung des Ulmencampus, sondern sie zeigen auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern für verantwortungsvolles und nachhaltiges Bauen steht. Mit modernen Energiekonzepten, effizienter Gebäudetechnik und regionaler Fernwärme leisten die Neubauten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.”

„Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung des Ulmencampus und für die Universität Rostock insgesamt. Ich freue mich besonders, dass wir mit dem Neubau der Bibliothek die Geisteswissenschaften stärken. Denn sie bilden das Fundament für eine breite und kritische akademische Bildung und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Selbstverständnis unserer Gesellschaft in Zeiten großer Veränderungen und Herausforderungen. Die neue Bibliothek wird nicht nur Lern- und Arbeitsort, sondern der moderne Neubau wird auch ein zentraler Begegnungsort für alle Studierenden sein“, so Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Bildungsministerin Simone Oldenburg unterstreicht: „Mit dem heutigen Tag setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Ulmencampus wird zu einem Ort, an dem moderne Lern- und Arbeitsbedingungen mit innovativer Verwaltung zusammenfinden. Die neue Bibliothek und das Seminarzentrum schaffen Räume, die Studierende, Lehrkräfte, Forscherinnen und Forscher gleichermaßen inspirieren und stärken. Das Verwaltungsgebäude Seite 3 von 3 bündelt wichtige Einrichtungen unseres Bildungsministeriums und erleichtert so die Zusammenarbeit für hochwertige Bildung im Land.“

Prorektor Prof. Dr. Karsten Wolf: „Mit diesem Schritt entwickelt sich unser Ulmencampus zu einem modernen Zentrum geisteswissenschaftlicher Lehre und Forschung weiter. Die Grundsteinlegung und das Richtfest, die heute stattgefunden haben, stehen dabei sinnbildlich für eine zukunftsorientierte Universität in einer attraktiven Wissenschaftsstadt Rostock.“

Bibliotheksdirektorin Antje Theise „Dieser Neubau ist ein klares Bekenntnis zur Rolle der Bibliothek als Partnerin von Forschung und Lehre. Als modernes Wissenszentrum schafft die Bibliothek optimale Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten, bietet innovative Services und Raum für interdisziplinären Austausch. Zugleich wird sie ein Haus für alle – ein Ort des Lernens, der Begegnung und der Inspiration, der Universität und Stadtgesellschaft miteinander verbindet.“

Im Anschluss an die Grußworte wurde die Grundstein-Urkunde gemeinsam mit symbolischen Beigaben in die Kartusche eingelassen und vermauert. Für das Verwaltungsgebäude folgten der traditionelle Richtspruch und das feierliche Einschlagen der letzten Nägel.

Integrationsbeauftragte des Landes nun im Innenministerium

Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.
Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.

Schwerin – Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.

Der Bereich Integration wurde innerhalb der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bereich Migration im Ministerium für Inneres und Bau zusammengeführt. Auch die Integrationsbeauftragte des Landes ist künftig dem Innenministerium zugeordnet.

Die Neuausrichtung verdeutlicht: Integration soll von Anfang an mitgedacht werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die soziale, migrationsrechtliche, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Dimensionen miteinander verbindet. Durch die Ansiedlung im Innenministerium kann Integration eng mit Fragen der Migration, des Staatsangehörigkeitsrechts und der Sicherheitspolitik verzahnt werden.

Auch die Integrationsbeauftragte, Jana Michael, wird ihre Aufgaben künftig aus dem Innenministerium heraus wahrnehmen und die Kontinuität in Projekten, Beziehungen zu Migrant:innenorganisationen und zu kommunalen Akteuren gewährleisten.

„Integration ist mehr als soziale Fürsorge – sie betrifft Gesetzeslage, Sicherheit und das Miteinander der Menschen. Die neue Heimat im Innenministerium bietet die Chance, über Abteilungsgrenzen hinweg besser zu koordinieren.

Für mich bedeutet dies, dass wichtige Aufgaben wie Teilhabe, Anerkennung und Empowerment von Zugewanderten fest eingebunden werden“, betont Frau Michael.

Japanreise: Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz

Fokus auf Zukunftsthemen Energie und Gesundheit

Schwerin – Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat anlässlich des Empfangs in der deutschen Botschaft in Tokyo am Donnerstag eine positive Bilanz der Delegationsreise nach Japan gezogen. Eine 14-köpfige Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin war am vergangenen Samstag zu einer einwöchigen Delegationsreise nach Fernost aufgebrochen. Die Reise wird von der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV organisiert und umfasst Stationen in Osaka, Nagoya und Tokyo.

Die Delegationsteilnehmer besuchten zunächst die EXPO 2025 in Osaka. Mecklenburg-Vorpommern ist dort in der Präsentation der Bundesländer im Deutschen Pavillon vertreten. Die EXPO hat sich seit der Eröffnung im April 2025 zu einem Besuchermagnet entwickelt und erwartet bis Ende Oktober rund 23 Millionen Besucher. Der Deutsche Pavillon widmet sich der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit und wurde bereits von mehr als einer Million Gästen besucht.

Der Schwerpunkt der Reise liegt im Bereich Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft. Dr. Wolfgang Blank: „Wir konnten uns in den ersten Tagen ein gutes Bild von der Innovationskraft Japans machen und haben wertvolle Einblicke gewonnen und spannende Vorhaben kennengelernt. Unsere Unternehmensvertreter konnten wichtige Kontakte knüpfen.“

Japan ist seit vielen Jahren Vorreiter, was die Produktion und Nutzung von Wasserstoff anbetrifft. In Nagoya machte die Delegation halt bei der Niterra Corp., dem führenden Unternehmen im globalen Zündkerzen-Markt. Niterra befindet sich angesichts des zunehmenden Trends zur Elektromobilität in einem strategischen Transformationsprozess. Der Kontakt zu Niterra war über deren Beteiligung an der Greifswalder neoplas med GmbH entstanden.

Über einen Beteiligungsfonds hat Niterra einen zweistelligen Millionen-Betrag in das Unternehmen investiert. „Für das Vertrauen in den Standort MV habe ich mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich bedankt“, so Minister Dr. Wolfgang Blank. In Nagoya habe man gemeinsam weitere langfristige Kooperationspotenziale ausloten können. „Die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschafts- und Innovationsstandort wurde ausdrücklich gelobt.“ Die Delegation besuchte auch das jüngst eröffnete Wasserstoff-Demonstrationszentrum in Nagoya, in dem Niterra Startups und Ideen aus aller Welt ein ideales Testfeld zur Umsetzung bietet.

Auf Einladung des neuen Gesellschafters der EEW Group in Rostock, der Sumitomo Corp., trafen Minister Dr. Blank und die Delegation den Rostocker Geschäftsführer Robert Drewes sowie hochrangige Vertreter des Unternehmens. Bei dem Gespräch unterstrich Sumitomo das Interesse an einem langfristigen Engagement in Rostock – ein Folgegespräch ist 2026 in Rostock geplant.

Die Cytok GmbH aus Rostock unterzeichnete anlässlich der Reise am 17. September in Tokyo eine Vereinbarung zur Erstellung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie für den Bau einer Biogasanlage in der Ukraine. Es handelt sich um ein Projekt der Unido (United Nations Industrial Development Organisation). Auftraggeber ist ein japanisches Konsortium. Die Rostocker Cytok GmbH verfügt über besondere Kompetenz im Bereich der Methanisierung.

Strategische Kooperationspotenziale bestehen darüber hinaus auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Japan steht auf Grund seiner demographischen Entwicklung vor einem ähnlichen Arbeits- und Fachkräftemangel wie Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Prof. Marek Zygmunt, Präsident der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, lud die japanischen Gesprächspartner zur nächsten Branchenkonferenz nach Rostock ein.

Die Delegationsreise endet am Freitag mit Gesprächen insbesondere zur Wasserstoff-Wirtschaft in Tokyo.

Stärkung der Gesundheitsversorgung

Schwerin – Der demografische Wandel und der zunehmende Fachkräftebedarf sind große Herausforderungen für die medizinische Versorgung in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Landesregierung die Gesundheitsversorgung im Land stärken.

Am Dienstag beschloss das Landeskabinett den Entwurf des Gesundheitsunterstützungsgesetzes von Gesundheitsministerin Stefanie Drese, der nun in die parlamentarischen Beratungen geht. Ziel ist es, zusätzliche Absolventinnen und Absolventen der Human-, Zahnmedizin oder Pharmazie für eine Tätigkeit in MV zu gewinnen.

„Wir modernisieren und erweitern damit grundlegend unser Landarztgesetz, das sich bewährt hat, nun aber an die Bedarfe der nächsten Jahre angepasst und weiterentwickelt werden muss“, betonte Drese heute in Schwerin. Das Land vergibt seit fünf Jahren anteilig Medizinstudienplätze an Studentinnen und Studenten, die sich verpflichten, nach Ende ihrer Ausbildung in MV zu arbeiten.

Mit dem neuen Gesetz ist geplant, zukünftig neben den Studienplätzen in Humanmedizin auch solche in Zahnmedizin und Pharmazie an Personen zu vergeben, die langfristig die Versorgung in MV sichern. Zudem sollen anteilig Plätze für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitgehalten werden. „Ein Teil der Studierenden kann außerdem, anders als bisher, nach der Approbation in unterbesetzte Bereiche der fachärztlichen Versorgung wechseln. Damit stärken wir die Facharztgebiete im Bereich der Augen-, HNO- und Frauenheilkunde sowie Dermatologie, Urologie und Neurologie“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass im Auswahlverfahren zusätzlich noch stärker auf die persönliche Eignung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum geachtet werden soll. Bei den Apothekerinnen und Apothekern, die ohne eine gesetzliche Bedarfsplanung tätig sind, orientiere sich der Gesetzentwurf an der Landesraumentwicklungsplanung und binde die Studienplatzbewerbenden vertraglich an die ländlichen und damit strukturschwachen Räume.

Davon ungeachtet bleibt die Verantwortung für die Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung bundesrechtlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. „Als Land leisten wir mit unsere Studienplatzquoten aber eine wirksame Unterstützung“, so Drese.

Die Ministerin hofft auf zügige Beratungen im Landtag und den Ausschüssen, damit bereits im Jahr 2026 Bewerberinnen und Bewerber nach dem neuen Gesetz ausgewählt werden können.