Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Mit einer verlässlichen Finanzpolitik sorgt das Land seit Jahren dafür, dass die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns handlungsfähig bleiben – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Schulen, Kitas, Feuerwehren, Krankenhäuser: überall dort, wo Menschen leben, wirken Kommunen. Deshalb ist es uns als Land ein wichtiges Anliegen, sie nachhaltig zu stärken“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2020 hat Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Finanzausstattung dauerhaft verbessert – um mehr als 300 Millionen Euro jährlich. Parallel sorgt der kommunale Entschuldungsfonds seit Jahren für Entlastung: Bis 2030 sollen alle kommunalen Wohnungsbaualtschulden abgebaut sein. Zur Unterstützung der Kommunen beim Haushaltsausgleich stehen im kommunalen Entschuldungsfonds zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch beim Thema Investitionen ist Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich Spitze: Die Kommunen erreichten 2024 mit 17,3 Prozent erneut die zweithöchste Investitionsquote aller Bundesländer, nur Bayern lag knapp davor.

Im Juli 2025 hat das Land beim MV-Investitionsgipfel die Verteilung von rund 1,92 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen mit den kommunalen Partnern vereinbart. Davon fließen 60 Prozent direkt an die kommunale Ebene und werden dort u.a. für Schulbau, Digitalisierung, Feuerwehrgerätehäuser, Krankenhausinvestitionen oder nachhaltige Mobilität genutzt.

„Wir investieren gemeinsam in die Zukunft – und zwar dort, wo es für die Menschen spürbar ist: in Schulen, Straßen, Feuerwehren und Krankenhäuser. Unsere Devise lautet: weniger Bürokratie, mehr Wirkung“, so Minister Dr. Geue. „Deshalb setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für Planungsbeschleunigung und vereinfachte Vergaberegeln ein. Uns ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel möglichst schnell und unkompliziert vor Ort ankommen.“

Gleichzeitig sieht sich das Land in der Verantwortung, wenn finanzielle Risiken drohen. Durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes im Zusammenhang mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ wären auf kommunaler Ebene rund 160 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen angefallen. Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb erfolgreich darauf gedrungen, dass der Bund diese Ausfälle vollständig ersetzt. Die vom Bund vorgesehene Überkompensation von 44 Millionen Euro bleibt vollständig bei den Kommunen.

„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen – auch wenn wir als Land dafür eigene Einbußen in Kauf nehmen müssen“, stellt Dr. Geue klar. „Für die Planung der weiteren kommunalen Finanzausstattung werden wir bald zu einem Kommunalgespräch einladen. Wir wissen natürlich, dass viele Kommunen finanziell sehr unter Druck stehen. Deshalb werden wir im Kommunalgespräch nach Wegen suchen, wie das Land hier punktuell noch weiter unterstützen kann.“

Innenminister Christian Pegel betont die enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bei der Umsetzung des kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden wurde im Juli 2025 das umfangreiche Gutachten zum Finanzausgleich veröffentlicht, das alle Verteilungsinstrumente wissenschaftlich untersucht hat. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse weitgehend umzusetzen.

„Land und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir profitieren gemeinsam von wachsenden Einnahmen – und wir müssen auch gemeinsam Einnahmerückgänge verkraften. Entscheidend ist, dass die Verteilung der Mittel nach klaren, nachvollziehbaren Regeln erfolgt und von allen Kommunen überprüft werden kann. Eingriffe zugunsten des Landeshaushaltes gibt es nicht“, so Innenminister Christian Pegel.

Bereits Ende 2024 hatten sich Landesregierung und Kommunen auf die Verteilung der Landeszuweisungen für die kommenden Jahre verständigt.

„Die Teilgröße der Schlüsselzuweisungen entwickelt sich besser als vom Städte- und Gemeindetag dargestellt. Maßgebend für die kommunalen Haushalte ist jedoch die Gesamtentwicklung der Finanzausstattung aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen. Der aktuelle Planungsstand entspricht insoweit den mit den Kommunalen Landesverbänden im Kommunalgespräch 2024 besprochenen Beträgen“, erklärt Innenminister Pegel.

So erhöht das Land ab 2026 die Zuweisungen für übertragene Aufgaben um fast 40 Millionen Euro, was einem Plus von 14 Prozent entspricht. Auch die kommunalen Steuereinnahmen entwickeln sich besser.

Der Innenminister betont, dass die finanzielle Lage zwar angespannt bleibe, die Situation jedoch nicht so dramatisch sei, wie öffentlich behauptet: „Wir teilen uns die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise und des Zensus 2022 partnerschaftlich – Land und Kommunen stehen dabei fest zusammen.“

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat heute auf der Landespressekonferenz gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST) Birgit Grämke eine Bundesratsinitiative des Landes vorgestellt, mit der der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor glücksspielartigen Mechanismen in Videospielen verbessert werden soll.

Im Mittelpunkt der Bundesratsinitiative stehen dabei die sogenannten Lootboxen.  Diese virtuellen Schatztruhen versprechen unter anderem ein schnelleres Vorankommen im Spiel, das Freischalten besonderer Charaktere oder auch seltene Ausrüstungsgegenstände. Bezahlt werden sie jedoch in der Regel durch den Tausch von echtem Geld in eine spieleigene Währung oder direkt per In-App-Kauf.

„Digitale Spiele sind aus der Lebenswelt junger Menschen nicht mehr wegzudenken. Das ist auch grundsätzlich gar nichts, was man verteufeln muss, sofern es zeitlich begrenzt und kindgerecht bleibt. Sorge bereitet uns hingegen, dass es im Internet oft keine Regeln gibt, die im echten Leben selbstverständlich sind“, begründete Drese die Initiative aus MV.

„In der digitalen Welt ist weitestgehend akzeptiert, dass glücksspielähnliche Mechanismen zum Spielerlebnis dazugehören. Es ist daher für mich wenig überraschend, dass laut einer Studie der Universität Graz mehr als 40 Prozent der 10 bis 19-jährigen In-Game-Käufe tätigen mit teilweise fatalen Folgen“, so Drese.

Studien zeigten: Wenn es schon früh normal ist, Geld für Spiele einzusetzen, dann ist die Gefahr deutlich erhöht auch später diese Verhaltensweisen zu zeigen bis hin zur Spielsucht und Überschuldung.

Drese: „Wir wollen mit unserer Initiative in Berlin erreichen, dass das Glücksspielrecht mit dem Jugendschutzrecht harmonisiert wird, um Lootboxen im Sinne des Kinder- und Jugendrechtes regulieren zu können. Für diese Regulierung schlagen wir auch gleich verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine Verpflichtung zur transparenten Offenlegung von Gewinnchancen und den Inhalten der Lootboxen, verpflichtende Warnhinweise zu den Gefahren von Glücksspiel, wie sie zum Beispiel auch bei Werbung für Lottoanbieter gilt und wir regen auch eine verbindliche Altersverifikation ab 18 Jahre für alle Spiele an, die Lootboxen beinhalten.“

Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch eine bessere Aufklärung, zum Beispiel in Form von Lehrplänen zur Medienbildung in Schulen, die um Lootboxen und Pay-2-Win-Mechanismen ergänzt werden

Birgit Grämke von der LAKOST MV betonte, dass Lootboxen eine modern und jugendgerecht verpackte Form von Glücksspiel sind, weil der Inhalt auf Zufall basiert und Spieler immer wieder zum Bezahlen verleitet werden. Besonders problematisch sei, dass die Lootboxen rund um die Uhr für jeden erreichbar sind.

„Insbesondere Jugendliche durchschauen das perfide Spiel der Industrie am schwierigsten und glauben schneller als Erwachsene, dass das Glück mit dem nächsten Kauf zum Greifen nah ist“, sagte Grämke. „Da die Reifung des menschlichen Gehirns erst kurz nach der Volljährigkeit abgeschlossen ist, brauchen wir Regelungen, die unsere Kinder und Jugendlichen wirksam schützen. Deutschland muss sich dringend ein Vorbild an Belgien und den Niederlanden nehmen. Dort sind Lootboxen schon seit 2018 als illegales Glücksspiel eingestuft und die Gamingindustrie muss ihre Spiele seitdem entsprechend für diese beiden Länder anpassen – sehr gerne zukünftig auch für Deutschland!“

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Landtag eingebracht.

„Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schule und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Und wir investieren gemeinsam mit dem Bund in die Zukunft unseres Landes. Es ist aber auch ein Haushalt, in dem wir angesichts enger werdender Spielräume Einsparungen vornehmen müssen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Es ist verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Haushaltsdebatte im Landtag.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 35 Jahren seit seiner Gründung gut entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver, wirtschaftlich leistungsfähiger geworden“, sagte Schwesig. „Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert und den sozialen Zusammenhalt bewahrt: ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, ein starkes ehrenamtliches Engagement. Es gibt viel, worauf wir aufbauen können.“

Die finanziellen Spielräume für das Land seien jedoch enger geworden. „Das liegt an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, an den Ergebnissen des Zensus und auch an einigen steuerlichen Entlastungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden. In der Summe haben wir in den kommenden beiden Jahren über eine Milliarde weniger zur Verfügung, als dies ursprünglich zu erwarten war.“ Hinzu kämen noch Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz.

Verbessert werde die finanzielle Lage des Landes durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Mecklenburg-Vorpommern erhalte aus den 100 Milliarden für Länder und Kommunen rund 2 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung. „Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber beraten, wie wir diese Mittel in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen wollen. Mit klaren Schwerpunkten bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen, der Modernisierung unserer Krankenhäuser und allgemeinen Infrastrukturprojekten vom Straßenbau bis zur Digitalisierung. Das ist unser gemeinsamer MV-Plan“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch im Landeshaushalt werde die Investitionsquote hochgehalten. „Wir werden im Jahr 2026 1,7 Milliarden Euro und im Jahr 2027 1,6 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Ein Schwerpunkt dabei seien Investitionen in die Wirtschaftskraft des Landes. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt. „Unser Land hat im letzten Jahr mit 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.“ Bei der Arbeitslosigkeit liege Mecklenburg-Vorpommern inzwischen vor Hamburg.

„Die Wirtschaftsförderung ist mit zusammen 478 Millionen Euro für beide Jahre der größte Investitionsbereich im Doppelhaushalt“, sagte Schwesig. Handwerk und Bauwirtschaft würden auch von den Maßnahmen im Landesbau profitieren. Außerdem setze die Landesregierung weiter auf den Ausbau der Infrastruktur. So würden 2026 und 2027 zusammen 270 Millionen in den Breitbandausbau investiert. „All das gibt Impulse für unser Handwerk und unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.“

Der zweite Schwerpunkt seien Schulen und Kitas, für die die Landesregierung im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro aufwenden will. „Die Kitas sind im Land seit fünf Jahren beitragsfrei. 2022 haben wir auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Das ist eine große Entlastung für die Familien in unserem Land. Es gibt einige, auch hier im Landtag, die die Beitragsfreiheit immer wieder in Frage stellen. Ich sage dazu ganz klar: Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort – auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen“, sagte Schwesig. Bei den Schulen werde das Schulbauprogramm des Landes finanziell abgesichert. Auch werde das Land weiter gezielt um Lehrkräfte werben und neu einstellen.

Dritter Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. „Es bleibt beim Azubi-Ticket für die Jüngeren und beim Seniorenticket für die Älteren“, betonte Schwesig. Auch die Ehrenamtsförderung werde auf hohem Niveau abgesichert. „Es bleibt auch beim Theaterpakt, bei den erhöhten Beiträgen für die Sportförderung und bei der Dynamisierung der Kulturförderung.“

Die finanziell schwierige Lage mache es erforderlich, dass das Land zur Finanzierung des Haushaltes auch auf Rücklagen zurückgreift. „Wir profitieren jetzt davon, dass wir in finanziell besseren Zeiten Vorsorge betrieben haben.“ Außerdem sehe der Entwurf vor, dass die nun auch für die Länder geltende Strukturkomponente des Grundgesetzes ausgeschöpft wird. „Das ermöglicht den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Darüber hinaus sehe der Haushalt auch Sparmaßnahmen vor. Im Rahmen einer Globalen Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro im Jahr müssten alle Ressorts sparen oder haben dies bereits bei der Haushaltsaufstellung getan. Die Finanzpolitik des Landes bleibe solide. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten.