Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Das Förderwesen in Mecklenburg-Vorpommern wird einfacher, flexibler und bürgernäher – ein zentrales Ziel der aktuellen Modernisierungsinitiative des Landes. Eine besonders wichtige Neuerung: Künftig können auch zweckgebundene Spenden vollständig als Eigenanteil bei Fördervorhaben anerkannt werden. Die neue Regelung soll gezielt kleinere Träger stärken und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an geförderten Projekten erleichtern.

Finanzminister Dr. Heiko Geue sagt: „Gerade kleinere Projektträger und ehrenamtliche Initiativen stoßen bei der Kofinanzierung an Grenzen. Wenn engagierte Menschen gezielt für ein Projekt spenden, sollten diese Mittel auch voll zählen – das stärkt das Ehrenamt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Mit der neuen Regelung will die Landesregierung die Spendenbereitschaft gezielt fördern. Gleichzeitig werden gemeinnützige Organisationen mit geringen Eigenmitteln entlastet und erhalten realistische Chancen, eine Landesförderung zu bekommen. Die Maßnahme ergänzt zentrale Ziele der Fördermodernisierung: mehr Nutzerfreundlichkeit, größere Flexibilität und eine bessere Steuerungsfähigkeit für Zuwendungsempfänger.

Die Anrechenbarkeit zweckgebundener Spenden bringt vielfältige Vorteile mit sich – sowohl für Antragstellende als auch für die Verwaltung. Sie verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten gemeinnütziger Projekte und stärkt damit unmittelbar das zivilgesellschaftliche Engagement im Land. Gleichzeitig sorgt sie für mehr Transparenz und Verfahrenssicherheit: Klare Regelungen zur Anerkennung von Spenden schaffen nachvollziehbare Voraussetzungen für die Förderung.

Auch das Prinzip, dass alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen, zur Deckung der mit diesem Zweck verbundenen Ausgaben verwendet werden müssen, bleibt gewahrt. Denn öffentliche Mittel werden nur dort eingesetzt, wo eine Finanzierung durch private Zuwendungen nicht ausreicht.

Die neue Regelung führt zudem zu einer wirtschaftlicheren Mittelverwendung, weil Spenden und öffentliche Mittel effizienter kombiniert werden können. Und nicht zuletzt schafft sie faire Bedingungen für alle – unabhängig von Größe oder Struktur der jeweiligen Antragsteller.

Auch für die Bewilligungsbehörden bietet die Neuerung Vorteile: Sie ermöglicht eine risikobewusste Umsetzung des Förderzwecks, reduziert bürokratische Hürden und erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung.

Die neue Spendenregelung ist Teil des Maßnahmenpakets zur Modernisierung des Förderwesens, das im Juli 2025 vorgestellt wurde. Bereits ab September 2025 sollen die Änderungen schrittweise Eingang in die Förderprogramme finden, darunter vereinfachte Antragstellungen, Mitteilungspflichten und Auszahlungsverfahren. Weitere Neuerungen, wie standardisierte Textbausteine für die Erstellung von Förderrichtlinien, ein Check für die Digitalisierung bestehender Förderrichtlinien und ein Konzept für Stichprobenprüfungen, sollen die Arbeit der Verwaltung erleichtern und folgen ab Anfang 2026.

Parchim – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner 22,6 Apotheken. Damit liegt unser Bundesland leicht über dem Bundesdurchschnitt mit 21 Apotheken auf 100.000 Einwohner/innen. Dennoch stehen die Apotheken in einem dünn besiedelten Flächenland vor großen Herausforderungen, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach ihrem Informationsbesuch im Rahmen der Sommertour bei Jacqueline Diem, die in Parchim zwei Apotheken betreibt.

Drese betonte in Parchim die Notwendigkeit einer Apothekenreform, die von der vormaligen Ampel-Regierung nicht mehr realisiert wurde. Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung bringe einige vielversprechende Maßnahmen für Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern mit sich. Diese müssten nun aber zeitnah in Gesetzesform gegossen werden, so Drese

„Besonders für ländliche Regionen könnten die geplanten Änderungen zu einer Stärkung der Apothekenfinanzierung beitragen und eine deutliche Verbesserung der Versorgungssituation bedeuten“, betonte Drese. Positiv bewertete sie die Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro, mit der Option, in unterversorgten Gebieten bis zu 11 Euro zu erreichen. Auch die Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten sei überfällig.

Ausdrücklich sprach Drese sich auch für eine angemessene Erhöhung des Honorars für Apothekerinnen und Apotheker aus. „Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern“, erklärte Drese. Dazu sollen Vergütungsverhandlungen zwischen Apotheken und dem GKV-Spitzenverband ermöglicht werden. Zusammen mit der Aufhebung des Skonti-Verbots würde dies die wirtschaftliche Situation vieler Apotheken verbessern, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Unsere fast 1.000 Apothekerinnen und Apotheker in den 369 Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten vor Ort die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Gleichzeitig beraten sie die Menschen fachkundig zu deren Anwendung und Risiken, stellen individuelle Rezepturen her und prüfen Medikamente auf ihre Qualität. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch in Parchim überzeugen.“

Rostock – Start ins Wirtschaftsprogramm zur Hanse Sail. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute das Hanse Sail Business Forum zum Thema „Was hat Mecklenburg-Vorpommern von den Finanzpaketen?“ eröffnet.

Die Ministerpräsidentin stellte sich in ihrer Rede hinter das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte steuerliche Wachstumspaket und das Sondervermögen Infrastruktur. Deutschland stehe vor großen Aufgaben. „Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“, erklärte die Ministerpräsidentin. Zugleich brauche das Land einen Modernisierungsschub. Die Infrastrukturlücke müsse geschlossen werden. „Auf der Straße und der Schiene, in den Häfen. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung, in moderne Krankenhäuser, in Energie und Sicherheit.“

Das steuerliche Wachstumspaket entlaste die Wirtschaft bis 2029 um 46 Milliarden Euro. „Der Wirtschaftsbooster bringt zeitnah Wachstum, Investitionen und Beschäftigung“, so Schwesig. Für Mecklenburg-Vorpommern seien darüber hinaus die angekündigte dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und die Anhebung der Pendlerpauschale von großer Bedeutung.

Mit fast 2 Milliarden Euro profitiere Mecklenburg-Vorpommern direkt vom Sondervermögen Infrastruktur. Die Regierung habe sich gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel verständigt. „Gemeinsam haben wir dafür einen MV-Plan 2035 beschlossen. An erster Stelle steht Bildung“, sagte Schwesig. So sollen 600 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen investiert werden. Land und Kommunen planen darüber hinaus Investitionen in Straßen, Radwege, Energie, Digitalisierung und Krankenhäuser.

Auch von den Mitteln des Bundes wolle das Land profitieren. „Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam an den Bund gewandt und Vorschläge für Verbesserungen der Hafeninfrastruktur gemacht“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Häfen im Norden seien von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland.

Rostock – Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte Gesundheits- und Familienministerin Stefanie Drese heute die inteam Landesfachstelle für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Rostock. Diese ist seit mehr als 30 Jahren ein Anlaufpunkt für Menschen, die Fragen zum Thema Sexualität haben, mit möglichen Infektionsrisiken verantwortungsbewusst umgehen möchten oder als Multiplikator zum Beispiel im pädagogischen Bereich über Sexualität aufklären.

„Ein Team für die intimen Fragen also“, erklärte Drese und zeigte sich erfreut, dass die Beratungs- und Weiterbildungsangebote, Workshops und Präventionsprogramme gut angenommen werden. „Denn auch wenn wir gesellschaftlich wenig über diesen Aspekt sprechen, so gehört auch die sexuelle Gesundheit selbstverständlich zu unserem körperlichen Wohlbefinden“, so die Ministerin weiter.

Das vierköpfige, hochqualifizierte Team der Landesfachstelle vermittelt dies im Auftrag des Gesundheitsministeriums bereits frühzeitig und setzt hierbei insbesondere auf die Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV. „Gerade bei der sexualpädagogischen Begleitung junger Menschen wollen wir auf diesem Wege schon früh ein Verständnis für die Übertragungswege dieser Erkrankungen schaffen, wollen Scham abbauen und in der oftmals schwierigen Phase der Pubertät die Weichen für die richtige Prävention und gesunde Verhaltensweisen legen“, erklärte Drese.

Die Landesfachstelle unterstützt junge Erwachsene außerdem dabei, sich intensiver mit dem Thema Schwangerschaft und Familienplanung auseinanderzusetzen. „Dazu gehören Fragen der Verhütung genau so wie die Auswirkungen von Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum während der Schwangerschaft elterliche Aufgaben und die Babypflege“, erläuterte die Ministerin.

In einem sogenannten Elternpraktikum können Jugendliche sogar realitätsnahe Erfahrungen sammeln, in dem sie mindestens vier Tage und drei Nächte lang einen Babysimulator versorgen und den Alltag als Mutter oder Vater erleben. „Begleitet durch das Fachpersonal erlaubt das den Abgleich der eigenen Vorstellungen mit der Realität und zeigt die Herausforderungen an Eltern auf eine ganz besondere Weise“, so Drese.

Die Angebote zentrieren sich aber nicht ausschließlich auf die jüngere Zielgruppe. So ermöglicht die Landesfachstelle auch Weiterbildungen für Fachkräfte in Kitas, dem medizinischen Bereich und sogar bis hin zur Seniorenbetreuung. Dieses breite Engagement würdigte Drese heute auch vor Ort. „Denn Intimität und Nähe sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen, egal welchen Alters.“

Drese warb abschließend dafür, keine falschen Hemmungen zu haben und sich bei Fragen zu sexueller Gesundheit, Verhütung oder Familienplanung an die Landesfachstelle oder Beratungsstellen vor Ort zu wenden. Eine Übersicht aller Anlaufstellen, auch zur anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten, finden Interessierte unter https://www.sexuelle-gesundheit-mv.de/.

Gefördert wird die Landesfachstelle inteam vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport mit Mitteln in Höhe von rund 250.000 Euro jährlich.