Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Im Rahmen ihrer Sommertour hat Sozial- und Ehrenamtsministerin Stefanie Drese heute den Verein fint e.V. in Rostock besucht. Dieser plant in vier Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sogenannte Bürgerräte als neue Form des bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation zu erproben. „Neues auszuprobieren, um mehr Menschen in der Politik Gehör zu verschaffen, ist spannend und wichtig für eine lebendige Demokratie“ erklärte Drese und sicherte die Unterstützung des Landes mit einem Fördermittelbescheid in Höhe von rund 32.000 Euro aus dem Bürgerfonds zu.

„Politik, Partizipation und Austausch leben von breiter Beteiligung, gerade vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Bürgerräte machen das möglich – und das gesellschaftsübergreifend. Denn die Mitglieder werden gelost, so dass am Ende Akademikerinnen und Akademiker neben Menschen aus dem Handwerksgewerbe sitzen, Rentnerinnen und Rentner neben jungen Menschen und Einheimische neben Zugewanderten“, erklärte Drese. Die ehrenamtlichen Bürgerräte sollen so den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren und gemeinsam Lösungen für lokale politische Herausforderungen vorschlagen.

„In vielerlei Hinsicht ist die zufällige Zusammensetzung der Bürgerräte ihre größte Stärke. Denn sie bringen ganz unterschiedliche Menschen miteinander ins Gespräch, fördern Verständnis und Verantwortung und machen Demokratie erlebbar. Dabei zeigen sie unmittelbar wie sehr das eigene Engagement und der gefundene Kompromiss die Entwicklung vor Ort beeinflusst“, unterstrich die Ministerin. Sie zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass eine solche Erfahrung nachhaltig für das Ehrenamt begeistere und die Zivilgesellschaft stärke.

Drese erklärte, dass die Gründung der ersten kommunalen Bürgerräte mit jeweils 20 bis 25 Teilnehmenden noch für dieses Jahr geplant sei. Neubrandenburg, Bützow, Lübz und Altentreptow haben bereits ein grundsätzliches Interesse bekundet. Begleitet wird das Projekt von fint e.V. durch den Fachbereich Politikwissenschaften an der Universität Rostock. Auch die Bosch Stiftung unterstützt das Projekt.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute in ihrer Kabinettssitzung einstimmig beschlossen, die Landeshauptstadt Schwerin bei der Bewerbung für die Landesgartenschau 2035 aktiv zu unterstützen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss schafft die Grundlage für eine enge Begleitung des Projekts durch das Land – fachlich, organisatorisch und finanziell im Rahmen der bestehenden Förderinstrumente.

„Die Landesgartenschau 2035 ist ein echtes Zukunftsprojekt“, erklärte Umweltminister Dr. Till Backhaus im Anschluss an die Sitzung. „Sie bietet die Chance, zentrale Herausforderungen wie Klimaanpassung, Stadtentwicklung und Lebensqualität gemeinsam zu denken und sichtbar umzusetzen. Wir stehen als Land an der Seite der Stadt, damit aus einer guten Idee ein starkes, tragfähiges Konzept wird.“

Bereits mit der Bundesgartenschau 2009 hat Schwerin eindrucksvoll gezeigt, wie eine Gartenschau zum Motor nachhaltiger Stadtentwicklung werden kann. Rund 50 Millionen Euro direkte Investitionen führten damals zu einem gesamtwirtschaftlichen Effekt von über 350 Millionen Euro. Der historische Schlossgarten wurde behutsam aufgewertet, touristische Infrastrukturen wurden ausgebaut und die Stadt profitierte langfristig vom gesteigerten Image und Besucherinteresse.

„Die BUGA war ein Beispiel für verantwortungsvolle und kreative Stadtentwicklung“, so Backhaus. „Daran will Schwerin 2035 anknüpfen – aber mit einer noch breiteren Ausrichtung.“ Denn im Zentrum der aktuellen Bewerbung steht nicht ein einzelner Park, sondern die nachhaltige Entwicklung bisher vernachlässigter Stadtareale – insbesondere des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes. Die Idee: Ein neuer Stadtteil, der sozial durchmischt, grün, ressourcenschonend und städtebaulich anspruchsvoll gestaltet ist.

„Wir sprechen von einer Gartenschau Plus – einer Veranstaltung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen gleichermaßen berücksichtigt“, betonte der Minister. „Sie soll Impulse setzen für klimagerechtes Bauen, urbane Mobilität und lebenswerte Quartiere.“

Neben der Stadt Schwerin werden künftig auch eine noch zu gründende Durchführungsgesellschaft sowie eine vom Land koordinierte interministerielle Arbeitsgruppe in die Vorbereitung eingebunden. Die Initiative zur Bewerbung stammt vom Verein Pro Schwerin e. V., der sich bereits bei der BUGA 2009 und bei der erfolgreichen Bewerbung um den UNESCO-Welterbe-Titel maßgeblich eingebracht hat.

Die Stadtvertretung wird sich nun mit dem Konzept befassen. Entscheidend ist aus Sicht des Ministeriums eine realistische Finanzplanung sowie ein überzeugender Nachweis der langfristigen Tragfähigkeit. Minister Backhaus bekräftigte: „Wenn die Voraussetzungen stimmen, wird das Land verlässlich zur Seite stehen.“

Sein Fazit: „Die Landesgartenschau 2035 ist ein Projekt mit Substanz. Sie verbindet das, was uns in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist – Natur, Kultur, Stadtentwicklung und Zusammenhalt. Ich bin überzeugt: Gemeinsam mit der Stadt Schwerin können wir etwas schaffen, das weit über das Veranstaltungsjahr hinaus wirkt.“

Schwerin – Das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns hat dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zugestimmt, für das Landgestüt Redefin ein alternatives Betreibermodell zu prüfen. Das Land wird Eigentümer des kulturhistorischen Ensembles bleiben. Ziel ist es, das Gestüt wirtschaftlich stabil aufzustellen und zugleich als Kulturgut von öffentlichem Interesse zu erhalten. Minister Dr. Till Backhaus hat die Pläne heute im Rahmen einer Personalversammlung vor Ort in Redefin vorgestellt.

„Der Schritt hin zu einem anderen Betreibermodell ist notwendig. Eine Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der bestehenden Strukturen und Prozesse hat gezeigt, dass tragfähige Lösungen erforderlich sind, um die Potenziale des Standortes dauerhaft zu sichern“, sagte Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Der jährliche Zuschussbedarf für das Landgestüt Redefin liegt derzeit bei rund 1,7 Millionen Euro – „das entspricht etwa einem Euro pro Einwohner hier im Land, was ich für ein Kulturdenkmal dieses Formates grundsätzlich gerechtfertigt finde“, sagte Backhaus und verwies auf andere bedeutsame Kulturstandorte, wie das Schweriner Schloss, die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln erhalten werden.

„Kulturstandorte sind immer ein Zuschussgeschäft. Die Frage ist daher nicht, ob Kulturstandorte Geld kosten – sondern ob wir bereit sind, diese Kosten auch in Zukunft zu tragen und verantwortungsvoll zu gestalten. Bisher hat die Landesregierung auch über Parteigrenzen hinweg zu Redefin gestanden. Fakt ist aber auch, dass sich das Land in einer angespannten haushälterischen Lage befindet, die alle Ressorts zwingt, nachhaltige Einsparpotenziale zu erschließen“, sagte er weiter.

Das Ministerium hat daher ein Interessenbekundungsverfahren vorbereitet, um geeignete Betreiber zu finden, die den Übergang in eine neue Trägerschaft ermöglichen, ohne den Charakter Redefins als Ort des Pferdesports, der Pferdezucht, der Ausbildung und der Kultur aufs Spiel zu setzen. Dafür soll ein neuer Betreiber vertraglich zur Erfüllung öffentlicher Ziele verpflichtet werden.

Ein ausdrückliches Ziel ist es, die touristische Entwicklung des Standortes zu stärken und das Ensemble künftig noch stärker für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Redefin soll als lebendiger Ort der Begegnung, des Kulturerlebens und der regionalen Identität weiterentwickelt werden. Zu den weiteren Bedingungen zählt außerdem die sozialverträgliche Übernahme des Personals.

Das Interessenbekundungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Ministerium sichert der Belegschaft dabei größtmögliche Transparenz zu: „Wir werden diesen Prozess verantwortungsvoll begleiten – mit Blick auf die Beschäftigten, die Region und die besondere Bedeutung, die Redefin für unser Land hat. Mein Haus wird sich als Partner der Mitarbeitenden verstehen – das ist für mich selbstverständlich“, erklärte Minister Backhaus abschließend.

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute einen OZ-Online-Artikel „Höheres Rentenalter: Schwesig zeigt Verständnis für diese Debatte“ als falsch zurückgewiesen.

„Frau Schwesig hat mit keinem Wort Verständnis für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geäußert, wie die Ostsee-Zeitung heute auch in ihrem Newsletter nahelegt. Sie hat lediglich Verständnis dafür gezeigt, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der von ihr berufenen Rentenkommission keine Debatten von vorn herein ausschließt.

Die Ministerpräsidentin lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Das hat sie in den letzten Monaten bei verschiedenen Anlässen klar formuliert, zuletzt am 13. Juni im Bundesrat, nachlesbar in der Pressemitteilung 118/2025. An dieser Position hat sich nichts geändert. Sie entspricht im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag des Bundes.

Außerdem hat sie deutlich gemacht, dass viele ein höheres Rentenalter gar nicht schaffen würden. Sie unterstützt die Planungen der Bundesregierung, für diejenigen, die länger arbeiten wollen, auf freiwilliger Basis die Aktivrente einzuführen“, stellte der Regierungssprecher klar.