Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Der Landtag hat in Erster Lesung über den Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes beraten. Mit der Novelle sollen weitere Grundlagen für eine moderne und zukunftsfeste Bildung in Mecklenburg-Vorpommern gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei:

• die Förderung der Demokratiebildung,
• die engere Verzahnung von Grundschule und Hort sowie
• die Weiterentwicklung digital gestützter Lern- und Unterrichtsformen.

Demokratiebildung wird gesetzlich verankert

Ein zentraler Baustein ist die Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses in das Schulgesetz. Damit wird eindeutig geregelt, dass politische Bildung an Schulen Ergebnisoffenheit wahrt und zugleich demokratische Werte vermittelt. „Lehrkräfte befähigen Schülerinnen und Schüler, sich eine eigene Meinung zu bilden“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Lehrkräfte müssen nicht politisch neutral sein. Sie dürfen ihre eigene politische Meinung äußern, müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass auch andere, für den Unterricht erhebliche Auffassungen, zur Geltung kommen. Die äußere Grenze findet sich in den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Oldenburg.

Engere Zusammenarbeit von Grundschule und Hort

Einen weiteren Schwerpunkt bilden neue Regelungen zur Kooperation von Grundschule und Hort. Hintergrund ist der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ab 1. August 2026 haben zunächst alle Kinder in der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf achtstündige Betreuung an fünf Tagen pro Woche. In den Folgejahren wird der Rechtsanspruch um je eine Jahrgangsstufe ausgeweitet, sodass mit dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind eine umfassende Betreuung erhalten kann.

Die Änderung des Schulgesetzes will neue rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit von Grundschulen und Horten schaffen. Zukünftig sollen beide Einrichtungen kooperieren. Die Zusammenarbeit wird künftig in verbindlichen Vereinbarungen geregelt. „Die enge Zusammenarbeit von Grundschule und Hort ist die Basis für eine verlässliche Ganztagsbetreuung. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Eltern und geben Kindern die besten Voraussetzungen für ihre persönliche Entwicklung“, so die Bildungsministerin weiter.

Digitalisierung als Chance für moderne Lernformen

Auch die digitale Entwicklung der Schulen soll durch die Gesetzesänderung gestärkt werden. Präsenzunterricht kann künftig verstärkt auch mit selbstgesteuerten Lernphasen, E-Learning-Angeboten und digital gestützten Unterrichtsformen verbunden werden. Jede Schule nimmt entsprechende pädagogische Konzepte in ihr Schulprogramm auf.

Für die Digitale Landesschule werden eindeutige Regelungen geschaffen: Lehrkräfte der Digitalen Landesschule sollen künftig Leistungsbewertungen vornehmen können. Diese Bewertungen werden wie gewohnt an die Stammschule der Schülerinnen und Schüler übermittelt.

Darüber hinaus ist geplant, die Rolle der Medienzentren zu stärken. Sie sollen künftig gezielter beraten und den Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen. Ein neu eingerichteter Ausschuss „Bildung in der digitalen Welt“ soll künftig mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes, der Kommunen und der Medienzentren die digitale Bildungsinfrastruktur gemeinsam weiterentwickeln. Dazu zählen unter anderem:

• ein landesweites Schulverwaltungssystem,
• elektronische Klassenbücher und
• ein digitaler Stundenplaner.

„Mit diesem Gesetzentwurf machen wir die Schulen fit für eine bessere Digitalisierung, entlasten die Schulleitungen beim Datenschutz, sichern eine gelingende Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag in der Grundschule, stärken die Demokratie und geben den Lehrkräften mehr Sicherheit und Rückhalt in der Gestaltung eines demokratischen Schulalltages“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. Der Gesetzentwurf wird für weitere Beratungen in den Bildungsausschuss überwiesen.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit und zum 35-jährigen Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen: „Machen Sie mit! Engagieren Sie sich! Nutzen Sie Ihren Einfluss, zeigen Sie Flagge im Alltag, in Diskussionen, in Gesprächen. Lassen Sie uns gemeinsam weiterbauen an einem freien und demokratischen, an einem vielfältigen, erfolgreichen und attraktiven Mecklenburg-Vorpommern.“

Der 3. Oktober sei einer der wichtigsten Tage in der Geschichte Deutschlands. „Ein Tag, der für Freiheit und Einheit steht, für eine erfolgreiche friedliche Revolution, für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu einem einigen Deutschland“, erklärte die Ministerpräsidentin vor rund 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Schwesig erinnerte in ihrer Rede an diejenigen, die den Weg zur Deutschen Einheit geebnet hätten. „Wir sehen die Kerzenmärsche vor unserem inneren Auge, die Bilder der riesigen Freude über die Öffnung der Grenzen und das manchmal ungläubige Staunen über das, was mit einem Mal möglich war. Ein Glücksmoment in der Geschichte. Die Menschen in Ostdeutschland können am Tag der Deutschen Einheit mit großem Stolz zurückblicken: Weil sie es waren, die mit viel Energie und Tatkraft Freiheit und Demokratie erkämpft haben.“

Die Jahre nach der Deutschen Einheit seien allerdings mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Die Einheit war kein Selbstläufer. Sie war ein Kraftakt“, sagte Schwesig. „Sie bedeutete Umbrüche, Unsicherheit, persönliche Härten. Wir alle kennen Menschen, die große Schwierigkeiten hatten, anzukommen, die ihre Jobs verloren haben, oft auch mehrmals. Familien und Freundschaften, die auseinanderbrachen, weil plötzlich alles anders war. Abwanderung, Arbeitslosigkeit. Auch das gehört zu unserer Geschichte.“

Heute könne jedoch insgesamt eine positive Bilanz der Landesentwicklung seit 1990 gezogen werden: „Aus stillgelegten Betrieben sind neue Unternehmen entstanden, die heute in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik, Biotechnologie, in der Land- und Ernährungswirtschaft oder im Tourismus erfolgreich sind. Start-ups bringen digitale Innovation ins Land. Fraunhofer-, Leibniz-, Helmholtz- und Max-Planck-Institute forschen hier bei uns in MV zu Zukunftsthemen wie Klima, Energie und Medizin.“

Die Städte und Dörfer seien attraktiver denn je. „Die Altstädte von Stralsund, Wismar und seit letztem Jahr auch von Schwerin gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Aus brachliegenden Flächen wurden grüne Industrieparks. Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert. Wir haben ein besseres Kita-Angebot als die meisten Länder – und bei uns ist sie zudem noch beitragsfrei. Wir haben in den vergangenen 35 Jahren auch unseren sozialen Zusammenhalt bewahrt: ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, viele Ehrenamtliche. Auf all das können wir alle gemeinsam stolz sein“, so Schwesig.

„Wir haben es geschafft, unser Land gemeinsam Schritt für Schritt aufzubauen. Wir haben Gegenwind ausgehalten und so manche Flaute überstanden. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver und wirtschaftlich leistungsfähiger geworden“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Wirtschaft sei deutlich gewachsen, die Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken.

Es gebe aber auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit noch Ungerechtigkeiten: „Die Löhne sind niedriger im Osten, was es schwieriger macht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das Vermögen ist niedriger und damit auch die Kapitaldecke der Unternehmen. Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert“, sagte Schwesig. Viele Menschen machten sich Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können oder im Alter keine ausreichende Rente zur Verfügung haben.

„Die Antwort, die die Landesregierung darauf gibt, ist klar: Wir investieren in die Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: in die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze, in Familien und Kinder, in Schulen und Bildung, in den sozialen Zusammenhalt. Wir haben den Mindestlohn mit durchgesetzt und stärken mit unserem Vergabegesetz den Tariflohn. Wir haben erfolgreich für die Angleichung der Renten gekämpft und treten für ein stabiles Rentenniveau ein.“

Der 3. Oktober mache wie kein anderer Tag deutlich, dass ein Leben in Demokratie, Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. „Leider sehen wir, dass unsere Demokratie heute stärker angegriffen wird als je in den 35 Jahren zuvor. Wir erleben, wie Menschen versuchen sie auszuhöhlen, schleichend. Schritt für Schritt, immer ein Stück mehr. In dem sie Unsicherheit und Angst schüren, in dem sie hetzen gegen Andersdenkende, in dem sie die Werte in Frage stellen, für die so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie nutzen aus, dass wir in herausfordernden Zeiten leben“, erklärte Schwesig.

„Es ist wichtig, dass wir dem etwas entgegensetzen: Unser Gemeinschaftsgefühl. Miteinander statt gegeneinander. Die Bereitschaft, uns positiv und aktiv für unsere Gesellschaft einzusetzen. Es gibt so viele Menschen, die sich für das „Wir“ einsetzen und davon überzeugt sind, dass gemeinsam mehr erreicht werden kann: in den Verbänden, Vereinen, Initiativen, bei Stiftungen, in Schulen. In den Stadt- und Gemeinderäten, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, im Alltag. Unsere Demokratie ist stark und bleibt es auch, wenn sie von starken gesellschaftlichen Kräften stark gemacht wird“, sagte Schwesig weiter.

„Sie ist stark, wenn wir im Gespräch bleiben, wenn wir offen sind für die Meinungen anderer und wenn wir bestrebt sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Demokratie lebt aber auch davon, dass wir wehrhaft sind gegen jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder gar abschaffen wollen“, so die Ministerpräsidentin. „Machen Sie deutlich, dass Demokratie und Freiheit einen festen und unverrückbaren Platz in Mecklenburg-Vorpommern haben.“

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird vom 6. bis zum 24. Oktober im Rahmen der Nachsorge nach ihrer Krebserkrankung eine Rehabilitationsmaßnahme absolvieren. Darüber informierte die Ministerpräsidentin heute im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung.

In den nächsten drei Wochen werden die Sitzungen der Landesregierung von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Simone Oldenburg geleitet. Bei wichtigen Terminen wird die Ministerpräsidentin von den zuständigen Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

„Ich bin dankbar und glücklich, dass ich meine Krebserkrankung gut überstanden habe und heute krebsfrei bin. Dem Rat meiner Ärzte folgend habe ich in den vergangenen Jahren verschiedene Rehabilitationsmaßnahmen absolviert, um zum Erhalt meiner Gesundheit beizutragen. Das steht jetzt im Herbst wieder an. Ich bin dankbar, dass ich von der stellvertretenden Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern und dem Chef der Staatskanzlei engagiert vertreten werde“, sagte Manuela Schwesig.

In dieser Woche wird die Ministerpräsidentin noch zu ihrem traditionellen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit einladen und an den zentralen Feierlichkeiten in Saarbrücken teilnehmen. Letzter Termin vor der Reha ist am Wochenende das Landeserntedankfest. Am 27. Oktober wird die Ministerpräsidentin mit der Eröffnung des Neubaus der Mosaik-Schule in Grevesmühlen wieder einsteigen.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ermutigt junge Menschen, sich mit eigenen Ideen und Zielen politisch und gesellschaftlich einzubringen und zu engagieren. Gleichzeitig fordert die Ministerin die Bereitschaft von Land und Kommunen, aber auch Verbänden ein, die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen, Vielfalt zu ermöglichen und Werte wie Toleranz und Offenheit sowie das demokratische Miteinander aller Altersgruppen zu vermitteln.

„Die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, werden zunehmend und oft in aggressiver Weise in Frage gestellt. Gleichzeitig erschüttern Kriege und Krisen unsere Welt und stellen längst als sicher geglaubte Errungenschaften und vermeintliche Gewissheiten in Frage“, sagte Drese.

Diese Situation sei besonders für Kinder und Jugendliche belastend und stelle eine große gesellschaftliche Herausforderung dar. „In solchen Zeiten ist es daher umso entscheidender, dass wir unsere Zukunft und Demokratie aktiv gemeinsam weiterentwickeln“, so Drese. Dazu gehöre, sich gegenseitig zuzuhören, verschiedene Sichtweisen einzubeziehen und miteinander zu diskutieren, betonte die Ministerin.

Als einen wichtigen Baustein bezeichnete Drese das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist. „Darin seien eigene demokratische Rechte unabhängig von Wahlen festgeschrieben.

„Fordert diese Mitwirkungsrechte ein. Insbesondere dort, wo ihr wohnt. Gestaltet Euer eigenes Umfeld mit“, appellierte Drese an die Teilnehmerinnen und Teilnehmern von „Jugend im Landtag“. Denn das Gesetz verpflichte gleichermaßen die Politik vor Ort und auf Landesebene, Kinder und Jugendliche in ihre Entscheidungen mit einzubinden.

Drese verwies darauf, dass das vom Land geförderte Projekt „Beteiligungsnetzwerk M-V“ eine wichtige Stütze ist, diese Ziele zu erreichen und jungen Menschen dabei zu helfen, dass ihre Meinung gehört wird. „Euer gesellschaftlicher Einsatz ist von hoher Bedeutung und ist uns als Landesregierung sehr wichtig“, betonte Ministerin Drese.