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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Millionen-Programm für die Feuerwehren

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Schwerin – Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet.

„Ich freue mich, dass wir nach der ad-hoc-Beschaffung von zwei Fahrzeugen im letzten Jahr nun auch auf breiter Front in die praktische Umsetzung des Programms einsteigen können. Nach Abstimmung mit den Fraktionen haben wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) die Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass wir nun in die Ausschreibung und Beschaffung von 262 Fahrzeugen des Typs TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) gehen können. Damit sollen insbesondere bei kleineren Feuerwehren Einsatzfahrzeuge mit Baujahr 1999 oder älter ersetzt werden. Die Beschaffung werden wir erstmals zentral durch das Innenministerium durchführen, damit die Gemeinden z.B. bei den steigenden Kosten für Ausschreibungen entlastet werden“, sagte Minister Caffier. „Ich hoffe, dass spätestens Anfang nächsten Jahres die ersten Fahrzeuge auf dem Hof stehen werden.“

Das Land unterstützt den Kauf eines Löschfahrzeuges TSF-W je nach finanzieller Ausstattung der Kommunen mit 70 bis 90 Prozent. „Für die Gemeinden ist das Programm eine gute Gelegenheit, mit einem relativ geringen Eigenanteil ein neues Fahrzeug zu kaufen“, so der Minister. „Selbstverständlich gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, jenseits des 50-Millionen Euro-Förderprogramms nach dem bisher üblichen Verfahren Fördermittel zu bekommen.“ In einem zweiten Projektteil der Feuerwehrförderung werden zugunsten der Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben TLF 3000 (Tanklöschfahrzeuge) und LF 20 (Löschgruppenfahrzeuge) beschafft.

Zum Förderprogramm für die Feuerwehren gehört auch die Anschaffung von 11 geländegängigen Waldbrandtanklöschfahrzeuge. Hierfür hatten der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen im letzten Jahr eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg) unterzeichnet. „Wir nutzen so bereits in Brandenburg vorhandenes Know-how, das beschleunigt das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und durch größere Stückzahlen werden wir sicher am Ende einen anderen Preis erzielen können. So spart uns die gemeinsame Beschaffung Zeit und Geld“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Ein weiterer Vorteil ist, dass dann beide Bundesländer an der Landesgrenze kompatible Technik haben.“

80 Prozent der Kosten für diese 11 Fahrzeuge übernimmt das Land. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten bei Übernahme eines 20%igen Eigenanteils ein solches Fahrzeug, wobei für die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald mit Blick auf die Waldflächen jeweils zwei Fahrzeuge vorgesehen sind.

Ausbau der L 28

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Friedland – Heute werden Verkehrsminister Christian Pegel und der Bürgermeister der Stadt Friedland (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), Wilfried Block, feierlich den ersten Spatenstich für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Friedland von der Kreuzung L 28 / Pleetzer Weg bis zum ausgebauten Kreisverkehr L 27 / L 273 vornehmen.

Die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt in der Salower Straße und in der Molkereistraße soll auf einer Länge von rund 900 Metern grundhaft in Asphaltbauweise 6,50 Meter breit ausgebaut werden. Entstehen sollen außerdem ein 1,55 Meter breiter Gehweg sowie ein 0,75 Meter breiter Sicherheitsstreifen in Pflasterbauweise. Zudem werden 65 Pkw-Stellplätze längs zur Fahrbahn errichtet. Auch die Straßenentwässerung wird im Zuge dieser Baumaßnahme erneuert. Derzeit ist die mit einer Asphaltdecke überzogene Pflasterstraße uneben und wellig.

Bei größeren Niederschlägen kann das Wasser nur schlecht abfließen. Auch insgesamt 14 ältere straßenbegleitende Bäume werden beseitigt. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sollen dafür 18 Bäume an der Landesstraße 34 zwischen Blankensee und Watzkendorf in Form einer Allee gepflanzt werden. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt wird in vier Bauabschnitten erfolgen. Voraussichtlich im Sommer 2022 soll die Ortsdurchfahrt fertig gestellt sein.

Das Bauvorhaben ist ein Gemeinschaftsvorhaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Stadt Friedland und des Wasser- und Abwasserzweckverbands Friedland. Die Kosten für dieses Vorhaben betragen rund 4,5 Millionen Euro.

Die Baustelle wird unter Vollsperrung betrieben. Eine Umleitung ist über den Schwarzen Weg und die Schwanbecker Straße vorgesehen.

Südbahn nimmt Betrieb auf

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Schwerin – „Es geht los: Ab Mittwoch, dem Tag vor Christi Himmelfahrt, fährt die Südbahn wieder“, kündigte Infrastrukturminister Christian Pegel heute an. Die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) lässt zur Abendfahrt um 18.41 Uhr den ersten Zug der neuen Saisonlinie RB19 von Parchim über Lübz und Karow nach Plau am See starten. Von dort fährt der Zug um 20.30 Uhr zurück.

„Ab dem Feiertag am Donnerstag, 21. Mai, bis einschließlich 30. August 2020 verkehren dann sonnabends, sonn- und feiertags jeweils drei Zugpaare täglich zwischen Parchim und Plau. Hinzu kommt ein Zugpaar – also eine Hin- und Rückfahrt – an allen Freitagabenden in diesem Zeitraum“, erläutert Christian Pegel den Fahrplan. Um die Strecke attraktiv und kundenfreundlich zu gestalten, sind diese Züge der RB19 direkt mit der RB14 kombiniert, so dass Passagiere in beiden Richtungen auf der Strecke Hagenow Land – Ludwigslust – Parchim – Plau am See durchfahren können, ohne Umstieg in Parchim.

„Ergänzend besteht in Hagenow Land Anschluss an die Züge des RE1 von bzw. nach Hamburg. Dadurch ergibt sich zusätzlich an allen Freitagen, Samstagen, Sonn- und Feiertagen während des Saisonverkehrs zudem eine neue Spätverbindung um halb neun von Plau über Parchim und Ludwigslust bis nach Hagenow Land und weiter nach Hamburg. Und auch von einem Ausflug am Wochenende nach Hamburg kommt man nun zu später Stunde zurück nach Ludwiglust und Parchim. Der neue Anschluss zwischen RE1 und RB14 wird um kurz nach Mitternacht hergestellt, Parchim erreicht man um 0.50 Uhr“, führt der Minister weiter aus.

Des Weiteren verkehren sonnabends, sonn- und feiertags drei zusätzliche Zugpaare auf der RB13 von Schwerin Hauptbahnhof nach Parchim mit kurzen Umstiegen zur RB19 nach Plau am See. Dies gilt ebenso für die Gegenrichtung.

Auf dem Ostabschnitt der Südbahn verlängert die Hanseatische Eisenbahn (Hans) einzelne Fahrten aus Waren kommend über Malchow bis nach Karow. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat dazu ab 21. Mai bis einschließlich 30. August 2020 ebenfalls sonnabends, sonn- und feiertags drei Zugpaare täglich bestellt, ebenso in der Gegenrichtung. Die Finanzierung übernimmt das Land.

Für die Südbahn und die neuen Verbindungen zur Erhöhung ihrer Attraktivität stellt die Landesregierung jährlich etwa 400.000 Euro zusätzlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes zur Verfügung.

Die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verdichten zudem ab 21. Mai 2020 dauerhaft und täglich den Busverkehr auf der Linie 77 Parchim – Lübz – Plau am See – Karow – Malchow im Abschnitt Parchim – Plau auf einen Stundentakt und in den Abendstunden. Zwischen Plau und Malchow bleibt es beim Zweistundentakt.

„Mit der Aufnahme des Saisonverkehrs der Bahn und der dauerhaften Verstärkung des Linienverkehrs mit Bussen gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer vernetzten Mobilität zum Nutzen aller Einwohner und Gäste der gesamten Region.“, zeigte sich auch Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, erfreut.

Die Landesregierung, die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim sowie das Eisenbahninfrastrukturunternehmen Regio Infra Nord-Ost hatten Ende 2019 vereinbart, die Strecken zwischen Parchim, Karow, Plau am See, Malchow und Waren zu erhalten und über ein Gesamtkonzept mit dem übrigen Verkehr besser zu verzahnen. Das Betriebskonzept und seine Finanzierung sind zunächst bis 2027 gesichert. Bei einer ersten Evaluierung nach drei Jahren sollte sich eine Mindestauslastung der Sitze von 30 Prozent mit steigender Tendenz ergeben.

Der ursprünglich zu Ostern geplante Beginn des Zugverkehrs auf der Südbahnstrecke war in Absprache mit allen Beteiligten wegen der Corona-Pandemie und den dadurch bedingten Reisebeschränkungen in und nach Mecklenburg-Vorpommern verschoben worden.

Quarantäne-Lockerung durch Polnische Regierung

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Schwerin – Anlässlich der heute veröffentlichten Lockerung der Quarantänepflicht jetzt auch für Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, sowie medizinisches Personal, teilt der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern mit: „Das ist eine hervorragende Nachricht für alle polnischen Ärzte und Pfleger, die bei uns mit großer Leidenschaft ihren Beruf ausüben und damit zugleich unsere medizinische Versorgung sichern. Familien können jetzt wieder vereint werden und wir so Schritt für Schritt in eine neue Normalität eintreten.“

Dahlemann dankte allen, die sich seit Wochen auf verschiedenen Ebenen für Lockerungen eingesetzt haben: Ob auf diplomatischen Wege zwischen Bundesländern, Regierungen und Botschaften oder mit friedlichen Protesten an der deutsch-polnischen Grenze. Ich denke da heute gerade auch an die zwei mutigen Frauen Katarzyna Werth und Marta Szuster, die mit ihrem Einsatz eine Welle der Solidarität starteten.“

„Polen und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft. Wir werden auch zukünftig unsere Kraft im Wachsen der Metropolregion Stettin investieren und konnten gerade in den letzten Wochen spüren, wie intensiv diese Beziehungen sind“, so Dahlemann abschließend.

Rehakliniken allmählich hochfahren

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Rehakliniken in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 25. Mai wieder öffnen können

Schwerin – Die Rehakliniken in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 25. Mai wieder öffnen können. „Gegenwärtig arbeiten wir an einer Konzeption zur schrittweisen Rückführung der Vorsorge- und Rehaeinrichtungen zum Normalbetrieb. Die Kliniken werden mit unterschiedlichem Ausmaß und Geschwindigkeit an den Normalbetrieb herangeführt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Sonnabend in Schwerin. Eine entsprechende Verordnung wird am kommenden Dienstag im Kabinett besprochen.

Bereits laufende Reha-Maßnahmen konnten auch in den vergangenen Wochen zu Ende geführt oder bei medizinischem Bedarf verlängert werden. Auch Anschlussheilbehandlungen nach schweren Operationen waren weiter möglich. Alle planbaren beziehungsweise aufschiebbaren Aufnahmen in Rehabilitationseinrichtungen sollten verschoben werden. „Wir wollen auch beispielsweise den Betrieb bei Mutter-Kind-Kliniken wieder ermöglichen. Wenn ab dem 25. Mai Übernachtungsgäste aus anderen Bundesländern kommen können, muss dies auch für Patienten die eine Rehabilitationsbehandlung benötigen, genauso möglich sein, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen und Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. „Von den Regelungen profitieren Stationäre Rehakliniken und Eltern-Kind-Einrichtungen. Die Auszahlungen kommen voran. Aufgrund der besonderen Belastungen durch die Pandemie haben die Rehakliniken Einnahmeausfälle infolge einer geringeren Bettenauslastung. Mit der Unterstützung wird ein wichtiger Beitrag zur Kompensation geleistet“, betonte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Techniker Krankenkasse (TK) für diese Zahlung zuständig. Die Auszahlung an 68 Einrichtungen ist bereits im vollen Gange. 9,5 Millionen Euro sind im Land überwiesen worden. 38 Stationäre Rehaeinrichtungen haben einen Antrag gestellt. Bisher wurde ein Beitrag von 4,7 Millionen Euro an diese Einrichtungen ausgeschüttet. 10 Eltern-Kind Kliniken haben einen Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt. Ausgezahlt wurden bisher 4,8 Millionen Euro. Gesundheitsminister Glawe dankte der Techniker Krankenkasse für die Steuerung und Umsetzung der Auszahlung. Im Ausgleichsverfahren werden Ausfälle berücksichtigt, die seit dem 16. März 2020 entstanden sind.

Wirtschaftsminister Harry Glawe forderte deutlich mehr Unterstützung vom Bund für die Tourismusbranche. „Die Branchebranche braucht ein Programm zur Werterhaltung von touristischen und gastronomischen Einrichtungen. Es bedarf aufgrund der wirtschaftlich stark angespannten Situation für die Hotellerie und Gastronomie weiterer Hilfen“, forderte Glawe. Der Minister schlug deshalb erneut ein Programm zur Sanierung und Modernisierung touristischer Einrichtungen vor. „Das wäre beispielsweise eine nachhaltige Unterstützung für Hoteliers und Gastronomen, die die Branche dringend gebrauchen kann. Darüber hinaus wäre auch eine Förderung für Mitarbeiter nötig, um einen langsamen Neustart zu gewähren. Gleichzeitig habe ich beim Bund eingefordert Reisebüros zu unterstützen. Die Reisebüros sind beim Verkauf touristischer Angebote die Basis dafür, damit Urlaub in den jeweiligen Regionen überhaupt stattfinden kann. Jede verkaufte Reise sichert am Ende durch den Urlaub der Kunden auch Wertschöpfung vor Ort“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Am Sonnabend (16. Mai) hat eine Sonderkabinettssitzung der Landesregierung mit den Landräten und Oberbürgermeistern, Vertretern des Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages sowie des DGB-Nord, der Vereinigung der Unternehmensverbände und der Liga der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin stattgefunden.