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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Fahrschulen in M-V dürfen wieder öffnen

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Schwerin – Das Kabinett beschloss heute Abend, dass die Fahrschulen im Land ab Montag wieder öffnen dürfen.

„Ich freue mich sehr, dass der MV-Plan für die Fahrschulen ab kommenden Montag die Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit und der Fahrschulprüfungen vorsieht“, sagte Verkehrsminister Christian Pegel heute Abend. Damit werde vor allem vielen künftigen Auszubildenden ermöglicht, die für die Wege zu den Ausbildungsstätten und Berufsschulen so wichtige Fahrschulausbildung rechtzeitig anzugehen.

„Natürlich müssen auch hier konsequent Hygienevorschriften zum Gesundheitsschutz der Fahrlehrer und der Fahrschüler umgesetzt werden und auch der theoretische Unterricht muss sicherlich mit kleineren Gruppen planen. Aber wir können damit den wichtigen Beitrag der Fahrschulen für die Verkehrssicherheit und die Mobilität vor allem junger Menschen wieder sicherstellen“, ist Pegel zuversichtlich.

In enger Abstimmung mit dem Landesfahrschulverband habe das Ministerium bereits in den vergangenen zwei Wochen mögliche Rahmenbedingungen besprochen, um die Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit trotz Corona-Gefahr zu ermöglichen. Der Minister dankt vor allem auch dem Vorsitzenden des Fahrlehrerverbandes Helmut Bode, der dem Ministerium in diese Zeit als kompetenter Gesprächspartner und Ratgeber zur Verfügung stand.

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

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101 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, 17 davon auf einer Intensivstation.

Insgesamt gab es bislang 19 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Gestern wurden zwei Infektionen aus einem Krankenhaus im LK Ludwigslust-Parchim gemeldet. Jetzt liegen Laborergebnisse der ersten Abstriche der Kontaktpersonen vor. Dabei wurden drei weitere Personen positiv getestet. Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die erforderlichen Hygienemaßnahmen und die weitere Nachverfolgung der Kontaktpersonen veranlasst.

In den Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden bislang insgesamt über 36.300 Corona-Tests analysiert.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 650 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Tag der Erneuerbaren Energien erst 2021

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Schwerin – Aufgrund der aktuellen Entwicklungen infolge der Corona-Pandemie muss das bereits in den August verschobene Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern nun für 2020 doch abgesagt werden. Es wird im kommenden Jahr wieder regulär vom 23. bis zum 25. April 2021 stattfinden.

„Ich bedaure sehr, dass wir diese mittlerweile schon traditionsreiche Veranstaltung nun für dieses Jahr doch absagen müssen“, sagt Energieminister Christian Pegel und begründet die Entscheidung: „Nachdem die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten der Länder gestern beschlossen hat, dass Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bis mindestens zum 31. August untersagt sind, halten wir diese Entscheidung für unausweichlich. Wir müssen dieser Vorschrift natürlich folgen, aber nicht nur das: Wir wollen auch den erreichten Stand der Lockerungen in unserem Bundesland nicht gefährden, indem wir möglicherweise einer erneuten Ausbreitung des Virus Vorschub leisten. Gesundheit geht vor.“

Christian Pegel bedankt sich bei allen Interessenten und vor allem auch bei allen Veranstaltern, die bereits Mühe, Zeit und auch Geld in die Vorbereitung ihres Events gesteckt haben: „Ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis und freue mich schon darauf, Sie im kommenden Jahr zum Aktionswochenende vom 23. bis zum 25. April zu sehen. Passen Sie bitte alle gut auf sich auf und bleiben Sie gesund.“

Prüfungen zum Abitur und zur Mittleren Reife

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Bildungsministerin Martin wünscht Schülerinnen und Schülern viel Erfolg

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern starten am Freitag, 8. Mai 2020, die diesjährigen Abiturprüfungen mit dem Fach Deutsch. In diesem Schuljahr können rund 6.100 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Gesamtschulen, Fachgymnasien, Abendgymnasien und Waldorfschulen das Abitur ablegen. In der kommenden Woche folgen dann die Prüfungen in den Fächern Kunst und Gestaltung, Pädagogik und Psychologie, Englisch, Religion/Philosophie oder Mathematik. Die letzte Prüfung ist für Samstag, 30. Mai, im Fach Wirtschaft geplant.

Die Vorbereitungen für die Prüfungen zum Abitur und zur Mittleren Reife fanden in diesem Jahr unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie statt. So müssen das Abstandsgebot und andere Regelungen eingehalten werden. Die Schulen haben sich mit großer Sorgfalt auf die Einhaltung der Hygienevorschriften vorbereitet, die extra für die Prüfungen erarbeitet worden sind.

„Als die Schulschließungen erfolgten, hatte der Abiturientenjahrgang bereits den notwendigen Unterrichtsstoff behandelt“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Es waren nur noch wenige Tage Schulpräsenz vorgesehen. Mir war, nachdem die Schulen sechs Wochen lang geschlossen waren, jedoch sehr wichtig, dass mit der Schulöffnung die Abschlussklassen vom 27. April bis zu den Abiturklausuren noch genügend Zeit für zielgerichtete Prüfungsvorbereitungen und Konsultationen mit den Lehrkräften haben. Ich drücke nun allen Abiturientinnen und Abiturienten für die anstehenden Prüfungswochen fest die Daumen und wünsche ihnen viel Erfolg“, sagte Martin.

In der kommenden Woche finden zudem die Prüfungen der 10. Klassen an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen statt. Rund 4.700 Schülerinnen und Schüler streben im Schuljahr 2019/2020 den Abschluss der Mittleren Reife an. Am Montag, 11. Mai, finden die Prüfungen im Fach Deutsch statt. Am Donnerstag, 14. Mai, folgen die Prüfungen in der ersten Fremdsprache und am Montag, 18. Mai, die Prüfungen im Fach Mathematik.

„Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern an Regionalen Schulen und Gesamtschulen für ihre Mittlere Reife-Prüfungen gutes Gelingen und viel Erfolg“, so Bildungsministerin Martin. „Die Mittlere Reife ist ein wichtiger Schulabschluss, weil er Voraussetzung für viele Ausbildungsberufe ist. Den Schülerinnen und Schülern stehen damit viele attraktive Wege in den Beruf offen“, sagte sie.

Das Bildungsministerium hat den Schulen Hinweise für die Einhaltung der Hygiene, die Organisation und die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen übermittelt. Diese Hinweise sind auf den Internetseiten des Bildungsministeriums einsehbar.

Drese: Elterngeld ist krisenfest

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Elterngeld-Reform, die heute auf Grundlage eines Gesetzesentwurfs von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vom Bundestag beschlossen wurde. „Familien entstehen beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile. Das ist die wichtigste Botschaft an unsere jungen Eltern im Land“, so Drese.

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten.

Drese: „Mit den Anpassungen des Elterngelds wird verhindert, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war.“

Der Gesetzentwurf sieht folgende drei Regelungsbereiche vor:

  1. Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  1. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  1. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

„Mit der Elterngeld-Reform, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz unterstützen Bund und Länder die Familien, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern“, so Drese.

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

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101 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, 17 davon auf einer Intensivstation.

Insgesamt gab es bislang 19 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Landkreises Ludwigslust-Parchim wurden in einem Krankenhaus ein Patient und eine Beschäftigte positiv auf das Corona-Virus getestet. Das Gesundheitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Klinik die erforderlichen Hygienemaßnahmen eingeleitet und die weitere Nachverfolgung der Kontaktpersonen veranlasst.

In den Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden bislang insgesamt über 35.700 Corona-Tests analysiert.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 643 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Agrarförderung aus 2. Säule

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Schwerin – Die Auszahlung der Förderung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Förderung der Sommerweidehaltung sowie der Förderung des ökologischen Landbaus aus der s.g. 2. Säule wird fristgerecht bis Ende Juni 2020 für das abgelaufene Verpflichtungsjahr 2019 abgeschlossen werden. Das teilt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit.

„Dies trägt zur weiteren Liquiditätssicherung der Betriebe, insbesondere aufgrund der Folgen der schwierigen Witterungssituation in den vergangenen Jahren sowie der aktuellen Situation bedingt durch das Corona-Virus bei,“ so der Minister.

Bis zum 15.05.2020 werden Fördermittel für mehr als die Hälfte der gestellten Anträge ausgereicht. Insgesamt werden bis Ende Juni 2020 Fördermittel für ca.3600 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 57 Mio. € an über 2400 Landwirte ausgezahlt.

Der Landwirtschaftsminister weist auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die digitalen Antrags-unterlagen im Rahmen der Agrarförderung für das Antragsjahr 2020 rechtzeitig eigereicht werden müssen.

Letzter Einreichungstermin ist der 15. Mai 2020. 

Danach können Anträge nur noch bis 09. Juni 2020 unter Beachtung entsprechender Kürzungen der Beihilfen eingereicht werden.

Eine Verlängerung der Antragsfrist wurde seitens der EU-Kommission zwar den Mitgliedstaaten eröffnet, die Bundesländer haben sich aber gemeinsam trotz der im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stehenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen eine Verlängerung der Antragsfrist ausgesprochen, um die Auszahlung der Fördergelder der ersten Säule am Ende des Jahres nicht zu gefährden.

Ausbaggerung Nothafen Darßer Ort

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Darßer Ort – Die Frühjahrs-Ausbaggerung der Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort ist abgeschlossen. Damit ist die erforderliche Tiefe des Fahrwassers für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), für heimische Fischerboote sowie die Sportboote, die im Nothafen Schutz suchen, wieder hergestellt.

„Trotz der Verschiebung des Baggerbeginns, nachdem die Baggerschiff-Besatzung coronabedingt in Quarantäne musste, wurde die Maßnahme pünktlich im genehmigten Zeitraum bis Ende April umgesetzt. Es wurden knapp 12.000 Kubikmeter Sediment ausgehoben, die komplett innerhalb des Hafenbeckens umgelagert werden konnten“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Die Kosten für die diesjährige Frühjahrsbaggerung in Höhe von rund 150.000 Euro, die je nach Witterung und Strömung in der Regel zweimal pro Jahr erforderlich ist, trägt das Land.

Der ausgebaggerte Sand wird sukzessive in einem temporären „Unterwasserdepot“ zwischengelagert, das nach der Fertigstellung des Inselhafens Prerow und Schließung des Nothafens für die Renaturierung des Hafens genutzt wird.

Bei der Einrichtung des Depots wird der Platzbedarf der Boote, die die Fahrrinne nutzen, berücksichtigt. „Auch wenn es zunächst etwas enger im Hafen wird, freue ich mich, dass die Nutzung des Nothafens am Darßer Ort bis zur Inbetriebnahme des Inselhafens Prerow sichergestellt ist“, so Pegel.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Planfeststellungsverfahren „Inselhafen Prerow“ sind im Infrastrukturministerium als Planfeststellungsbehörde 31 Stellungnahmen, Einwendungen und Hinweise eingegangen. Die meisten beziehen sich auf naturschutzfachliche Fragen. Die nichtöffentliche Erörterung dieser Rückmeldungen ist für Anfang Juni geplant. Das weitere Verfahren hängt jedoch maßgeblich von der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wie auch von den Verhaltensregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab.