Schwerin – Das Bildungsministerium hat den Zeitplan für die diesjährigen Abiturprüfungen ergänzt. Die Abiturprüfungen starten demnach am Freitag, 8. Mai 2020, mit dem Fach Deutsch. Außerdem wurde die Prüfung für Biologie von Freitag, 15. Mai 2020, auf Mittwoch, 20. Mai 2020, verschoben. Damit werden die Prüfungstermine insgesamt entzerrt. Letzter Prüfungstermin bleibt weiterhin Samstag, 30 Mai 2020. An den Prüfungen zur Mittleren Reife ändert sich nichts.
„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es im März und April keine Prüfungen geben wird und wir im Mai beginnen. Wir haben damit Planungssicherheit gegeben“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Mir ist wichtig, dass wir den Schülerinnen und Schülern nach dem 19. April genügend Zeit geben, damit sie von ihren Lehrerinnen und Lehrern gezielt auf ihre Prüfungen vorbereitet werden können. Wichtig ist mir auch, dass sich die Prüfungen nicht in die Sommerferien hineinziehen. Dabei bleibt es auch. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hinweise von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften sorgsam abgewogen und den Zeitplan entzerrt. Damit entlasten wir Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte“, sagte die Ministerin.
Schwerin – Aus gegebenem Anlass appelliert Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel an alle Bürgerinnen und Bürger, die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln strengstens zu beachten.
„Nach unserer Kenntnis treffen sich vermehrt und besonders an den Wochenenden Gruppen von Menschen in Regionalzügen und auch Straßenbahnen und verstoßen so gegen die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Virus. Ich rufe diese Menschen dringend auf, dies im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme zu unterlassen“, so der Minister.
Er weist darauf hin, dass Landes- und Bundespolizei wie auch die Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen die Einhaltung der Auflagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln verstärkt kontrollieren: „Wer in einer Gruppe von mehr als zwei Personen angetroffen wird, die nicht im selben Haushalt leben, muss mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 150 Euro pro Person rechnen. . Ebenso hoch wird die Nichteinhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen als denen, die im Haushalt leben, geahndet, wo immer dieser möglich ist. Wer zudem unberechtigt nach Mecklenburg-Vorpommern reist, kann mit bis zu 2.000 Euro belangt werden.“
Diese Sanktionen gelten beim ersten Verstoß. Bei wiederholtem Zuwiderhandeln können die Bußgelder bis zu doppelt so hoch ausfallen.
Tribsees – Für den Bau des Teilstücks östlich der Trebeltalbrücke muss am kommenden Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. April, die Autobahn 20 zwischen den Anschlussstellen Tribsees und Bad Sülze in beiden Richtungen voll gesperrt werden. Grund ist der Bau der Hauptentwässerungsleitung.
Die Sperrung beginnt am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr und dauert voraussichtlich bis Donnerstagabend, 22 Uhr. Um die Sperrung auf zwei Tage zu minimieren, wird auch nachts gearbeitet.
Der Verkehr wird wie in der Vergangenheit über die Landesstraßen 19 und 23 zwischen den Anschlussstelle Tribsees und Bad Sülze umgeleitet.
Die Bauarbeiten und damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen sind dringend erforderlich. Wir bedanken uns für das Verständnis der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister, zuständig auch für Kirchenangelegenheiten lobt die Kirchen für ihr Engagement zum Fest. Dieses fördere den Zusammenhalt der Menschen.
„Ich finde das Engagement der Nordkirche, der Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie weiterer kirchlicher Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern großartig. Es zeigt, dass die Christen auch in dieser für Kirchen sehr außergewöhnlichen Situation zusammenhalten. Neue Wege werden beschritten mit dem Ziel, die Kirche weiter erlebbar zu machen. Ich bin mir auch sicher, dass die vielen Online-Angebote zum Osterwochenende nicht den gewohnten Gang in die Kirche ersetzen werden. Sie sind aber für die Zukunft eine Möglichkeit, um häufiger und egal wo auf der Welt mit der heimatlichen Kirchengemeinde verbunden zu sein. So sehe ich die Beschränkungen wegen der sich ausbreitenden Corona-Epidemie als Notwendigkeit und Chance zugleich auch für die Kirche, sich digital stärker zu präsentieren“, sagt Justizministerin Hoffmeister.
Die kirchlichen Angebote zum Osterfest sind vielfältig. Sie reichen vom Podcast der Landesbischöfin der Nordkirche über die digital produzierte Osternacht in der Hospitalkapelle des Bibelzentrums Barth bis hin zu Gottesdiensten per Livestream oder im Radio. Für Einzelpersonen bleiben viele Kirchen zum Gebet geöffnet. „Dann gibt es kreative Einzelideen wie in Wittenburg, wo Jugendliche in den sozialen Medien geistliche Impulse und konkrete Hilfe für die katholischen Gemeindemitglieder anbieten. In Güstrow haben die Pfarrteams Osterpakete zusammengestellt mit Symbolen und Anregungen für das Gebet zu Hause. Das beweist, dass jeder das wichtigste Fest im Kirchenjahr trotz der Maßnahmen gegen das Coronavirus feiern kann. Ich wünsche allen ein friedliches und gesegnetes Osterfest“, so Ministerin Hoffmeister.
Bad Doberan – Zwei Firmen aus dem Landkreis Rostock erhalten vom Landesdigitalisierungsministerium Zuwendungen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. „Metallbau Ott“ aus Bad Doberan bekommt gut 19.000 Euro, der Sonnenschutzbauer und –händler „Corona Schutzsysteme“ aus Dummerstorf rund 5000 Euro.
Die Bad Doberaner Firma stellt Metallkonstruktionen für private Bauherren und für komplexe Großprojekte her. Bisher werden dort Planung, Fertigung und Montage der Konstruktionen analog gesteuert. Alle Informationen und Aufmaße werden in Papierform oder telefonisch weitergegeben. Das Land fördert deshalb die Digitalisierung der Büroabläufe und der Arbeiten vor Ort. In Zukunft können die Mitarbeiter ortsungebunden auf alle Daten zugreifen und kurzfristig Änderungswünsche der Kunden berücksichtigen. Außerdem werden ihre Arbeitszeiten künftig digital erfasst.
Das Kleinstunternehmen aus Dummerstorf baut, wartet und handelt mit Sonnenschutzsystemen. Mit Hilfe der Digitrans-Fördermittel schafft es eine Verwaltungssoftware und zwei Notebooks an, so dass Aufmaße, Angebote und Aufträge direkt vor Ort beim Kunden erstellt und ins Büro weitergeleitet werden können.
Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.
Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.
Zurzeit liegen beim Landesförderinstitut (LFI) bereits 172 Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie mit einem Fördervolumen von ca. 2,55 Millionen Euro vor. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens beim LFI zu stellen.
Schwerin – Vom 15. April bis voraussichtlich zum 15. Juli 2020 wird die Fahrbahn im Zuge der A 19 zwischen den Anschlussstellen Krakow und Güstrow in Richtung Rostock erneuert. Der Verkehr wird die gesamte Zeit über eingeschränkt an der Baustelle vorbeigeführt.
Der Parkplatz Bansower Forst ist während der Bauzeit beidseitig gesperrt. Die Anschlussstellen Güstrow und Krakow am See sind dafür während der gesamten Bauzeit uneingeschränkt nutzbar.
Für die Baustellenvorbereitung ab 15. April steht zeitweise nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung. Ab 20. April wird der Verkehr für bis zu drei Wochen auch über den Standstreifen geleitet, so dass in jede Richtung wieder zwei Spuren zur Verfügung stehen.
Danach, ab voraussichtlich 11. Mai, wird die Fahrbahn in Richtung Norden ganz gesperrt. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn auf vier verengten Spuren – je zwei pro Richtung – geführt. So kann die Fahrbahn Richtung Rostock über ihre gesamte Breite von 11,50 Metern erneuert werden. Sie erhält neue Binder- und Deckschichten und zum Teil neue Entwässerungseinrichtungen.
Die Sanierung ist erforderlich aufgrund des sehr schlechten Zustands der Fahrbahn, die zuletzt vor mehr als 20 Jahren erneuert wurde. Mit täglich ca. 18.000 Fahrzeugen, davon ca. 2.200 im Schwerlastverkehr zählt diese Verbindung aus dem Nordosten nach Berlin und weiter zu den meistbefahrenen Straßenabschnitten in M-V. Die Kosten für die Baumaßnahme in Höhe von ca. drei Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Bundesautobahnen.
Auf der anderen Fahrbahnseite in Richtung Berlin ist eine Sanierung zurzeit nicht erforderlich.
Wir bitten alle Nutzerinnen und der Nutzer der Autobahn um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und damit verbundene Beeinträchtigungen.
Schwerin – Schon vor der Corona-Krise hatten die Länder über Verbesserungen beim Ehrenamt beraten. Eine Gesetzesvorlage sollte in diesen Tagen auf Bundesebene beraten werden. Ziel war unter anderem Steuerfreibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtler zu erhöhen. Finanzminister Meyer regt nun an, die Pauschalen auch ohne Beschluss anzupassen.
Wer nebenberuflich als Ausbilder, Dozent, Pfleger, Erzieher oder Künstler tätig ist, kann bisher mit der Übungsleiterpauschale bis zu 2.400 Euro im Jahr verdienen, ohne das Geld versteuern zu müssen. Daneben gibt es auch noch die Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro, die diejenigen erhalten, die freiwillig etwa in einem Alten- oder Pflegeheim mitarbeiten und dafür eine Entschädigung erhalten.
Seit nunmehr sieben Jahren sind diese Pauschalen nicht erhöht worden. Daher hatten die Bundesländer den Bund – der für diese Steuergesetzgebung zuständig ist – schon vor einigen Monaten aufgefordert, das Einkommensteuergesetz zu ändern und die Freibeträge anzupassen. Aufgrund der vielfältigen Anstrengungen des Bundes in der Corona-Pandemie kam es bislang allerdings noch nicht zu dieser Gesetzesinitiative. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer schlägt daher vor, in Vorgriff auf die gesetzliche Regelung die erhöhten Pauschalen bereits jetzt anzuwenden.
Finanzminister Reinhard Meyer: „Ehrenamtler sind nicht wegen der Vergütung tätig. Mit den Freibeträgen wird daher vielmehr der Einsatz gewürdigt, den die Ehrenamtlichen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl leisten. Die Erhöhung der Pauschalen auf 3.000 Euro für Übungsleiter und 1.000 Euro für das Ehrenamt wäre daher gerade jetzt ein wichtiges Signal. Wenn der Bund seine Zustimmung signalisieren würde, könnten wir die Freibeträge schon jetzt gewähren, ohne das Gesetzgebungsverfahren abwarten zu müssen.“