Menü Schließen

Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe, der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn und VU-Arbeitgeberpräsident Thomas Lambusch haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung zu einer engen Zusammenarbeit der Sozialpartner in Zeiten der Corona-Krise bekannt. Gemeinsames Ziel sei es, Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen. Sie warben dafür, die Möglichkeiten der Kurzarbeit zu nutzen. Die Bundesregierung berät heute, die Landesregierung morgen über weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen.

Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe, DGB Nord-Vorsitzender Uwe Polkaehn und VU-Arbeitgeberpräsident Thomas Lambusch erklären:

Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Landesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. Die Gesundheit der Menschen, die verlässliche Versorgung der Bevölkerung, Rettungsschirme für Unternehmen und die Vermeidung von Kündigungen der Beschäftigten sind das Gebot der Stunde. Jetzt brauchen Menschen Sicherheit. Auf unsere Arbeits- und Sozialstandards ist Verlass.

Wir wollen die Belegschaften zusammenhalten. Wir wollen für die Zeit nach der Corona-Krise gewappnet sein. Konflikte und Interessensgegensätze bleiben bestehen. Aber in dieser besonderen Situation werden sie hinten angestellt. Wir wollen, wie schon in der Finanzkrise 2008/2009, gemeinsam dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgefedert werden und die kraftvolle Rückkehr zu stabilen Verhältnissen gelingt.

Bund und Land stellen eine Vielzahl von Sofort-Instrumenten zur Verfügung, um die Beschäftigung und Ausbildung in den Betrieben und die Liquidität der Unternehmen zu stabilisieren. Wir wissen, dass die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und staatlichen Liquiditätshilfen für viele Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen in M-V absolutes Neuland sind. Wir ermutigen Unternehmen, das für alle, auch Klein- und Kleinstunternehmen, außerordentlich flexible und vorteilhafte Instrument der konjunkturellen Kurzarbeit auch vorbeugend in Anspruch zu nehmen, um Kündigungen zu vermeiden. Gleichzeitig verweisen wir darauf, dass die neu geschaffenen, sofort und niederschwellig beantragbaren und ausgezahlten Fördermittel gerade den Erhalt der Arbeitsplätze zum Ziel haben und entsprechend konditioniert sind. Wir werden in der Zeit nach der Pandemie in den Betrieben jede Arbeitskraft benötigen.

Landesregierung und Sozialpartner werden alles unternehmen, um die bereitgestellten Hilfen sofort und zielgenau in den Unternehmen wirksam werden zu lassen. Nutzen Sie die Instrumente und Informations- und Beratungsangebote, vermeiden Sie Kündigungen!

Vereinbarungen zur Corona-Eindämmung

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die gestern zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt.

So gilt ab sofort in Mecklenburg-Vorpommern das bundesweit vereinbarte Kontaktverbot. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet, also zum Beispiel für Familien mit mehreren Kindern.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind ab heute 20.00 Uhr geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio- und Ergotherapien oder z.B. medizinische Fußpflege bleiben weiter möglich.

Auch die Bau- und Gartenbaumärkte in Mecklenburg-Vorpommern müssen heute um 20.00 Uhr schließen. Dies gilt nicht für den Verkauf an gewerbliche Kunden. Ein Abhol- und Lieferservice für gewerbliche und private Kunden ist weiter möglich.

„Jetzt müssen alle die Regeln einhalten! Nur dann ist es möglich, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Ich bedanke mich bei allen, die mitziehen und mithelfen. Das sollten wir alle tun“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Neues Löschfahrzeug für Krien

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000,00 EUR. Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 130.000,00 EUR. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein aus dem Baujahr 1968 altes Tanklöschfahrzeug ersetzt werden.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges unterstützen zu können. Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne Ausstattungen, weil es um den Schutz von Menschen geht. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich dafür aufopferungsvoll und ehrenamtlich einsetzen, verdienen jede mögliche Unterstützung“, dankt Innenminister Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Krien übernimmt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind eine Grundschule und eine Kindertagesstätte, zwei Tankstellen, drei Landwirtschaftsbetriebe, die Autobahn BAB 20 sowie die Bundesstraßen B199 und B 110.

Einigung auf Kontaktverbot

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in einer Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot in Deutschland verständigt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Weiterhin verständigten sich der Bund und die Länder darauf, dass alle Restaurants und gastronomischen Betriebe in Deutschland geschlossen werden. Weiter möglich bleiben Lieferdienste und ein Außerhausverkauf. Diese Regelung ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits umgesetzt.

Außerdem wurde vereinbart, dass Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel die Fußpflege für Diabetiker bleiben weiter möglich.

Über diese Beschlüsse hinaus hat sich die Landesregierung entschieden, dass die Bau- und Gartenbaumärkte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden. Das Kontaktverbot soll bereits ab morgen gelten, die Schließung der Läden und Einrichtungen ab morgen 20.00 Uhr, damit sich die betroffenen Betriebe vorbereiten können. Die dafür notwendigen Beschlüsse wird das Kabinett morgen in einer telefonischen Sitzung treffen.

„Wir sind sehr dankbar, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die bisher beschlossenen Regeln halten. Es sind jetzt aber weitere Maßnahmen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verlangsamen. Wir appellieren dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Familien oder der eigenen Lebensgemeinschaft auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es muss alles getan werden, damit die Ausbreitung verlangsamt wird und wir nicht in eine Situation kommen, in der die Ärztinnen und Ärzte und die Krankenschwestern und Pfleger die Schwererkrankten nicht mehr angemessen behandeln können“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die heutigen Beschlüsse.

„Wichtig ist: Alle Bürgerinnen und Bürger haben selbstverständlich weiter die Möglichkeit zum Supermarkt, zum Arzt oder zur Arbeit zu gelangen. Auch private Aktivitäten wie Spaziergänge oder Sport im Freien sind weiter möglich. Achten Sie bitte auf den notwendigen Sicherheitsabstand von 2 Metern! Und beachten Sie unbedingt die Regeln zur Personenzahl“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wir danken den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrechterhalten wie zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen“, fügte die Ministerpräsidentin hinzu.

Finanzierung der Krankenhäuser

Rügenbote 0 Kommentare

Gesundheitsminister Harry Glawe fordert vom Bund auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser wegen Covid-19

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe fordert in der Diskussion um die Finanzierung der Krankenhäuser wegen der Coronavirus-Epidemie die bestmögliche Unterstützung vom Bund: „Das war bislang so besprochen und das soll auch so bleiben! Die Hilfe vom Bund darf kein Sparprogramm sein. Die aktuelle Situation bringt die gesamte medizinische Versorgung an die Grenzen Ihrer Belastbarkeit. Die Krankenhäuser sowie das gesamte medizinische Personal im Land tun alles Menschenmögliche für die Patienten, um die Menschen in dieser schweren Zeit zu versorgen. Die Mittel des Bundes für Krankenhäuser und Kliniken in Folge ihrer Umstellung des Betriebes auf Covid-19 und für relevante Schutzausrüstungen müssen auskömmlich sein. Defizite aufgrund von Covid-19 darf es nicht geben“, machte Gesundheitsminister Glawe am Sonntag deutlich.

Gesundheitsminister Harry Glawe forderte, dass die Bundesregierung durch ihre gesetzliche Maßnahmen zügig sicherstellt, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. „Es muss beispielsweise zusätzlich einen Bonus, für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten wird“, mahnte Glawe.

Die Krankenhäuser stellen sich im gesamten Land auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 ein. „Soweit medizinisch vertretbar, sollen grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden“, sagte Glawe.

Der Minister dankte dem gesamten medizinischen und pflegerischen Personal im Land, das sich selbstlos für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. „Das verdient Unterstützung, Anerkennung und vollsten Respekt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Bibelwettbewerb 2020

Rügenbote 0 Kommentare

Barth – Die Preisverleihung für den Bibelwettbewerb 2020 wird verschoben. Justizministerin Katy Hoffmeister sagte, dass die Ausweitung der Corona-Epidemie eine gründliche Auswertung der Jury nicht zulässt. Die Sieger sollen allerdings noch in diesem Jahr gekürt werden.

„Wir müssen das Finale des Bibelwettbewerbs 2020 leider verschieben. Der Termin für die Preisverleihung am 4. Mai 2020 in Neubrandenburg entfällt. Wir haben viele Beiträge erhalten, die von der mehrköpfigen Jury gewissenhaft bewertet werden wird. Das ist in dieser Ausnahmesituation in Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus‘ nicht möglich. Auch wollen wir zur Preisverleihung alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich einladen. Das geht aber erst, wenn wir uns sicher sein können, dass die Epidemie überstanden ist. Daher bitte ich alle Schülerinnen und Schüler, die sich am Bibelwettbewerb beteiligt haben, sich noch etwas zu gedulden. Alle Einsendungen bleiben auf jeden Fall im Wettbewerb. Wann die Preisverleihung in Neubrandenburg nachgeholt werden kann, steht noch nicht fest“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie ist auch zuständig für Religions- und Kirchenangelegenheiten.

Es nehmen am 8. Bibelwettbewerb 2020 insgesamt mehr als 200 Schülerinnen und Schüler teil. Es sind Klassen und Gruppen z. B. aus Greifswald, Laage, Wittenburg, Graal-Müritz und Rövershagen. Sie hatten bis Anfang März ihre Arbeiten zum Thema „Aufsteh’n. Losgeh’n. Was bewegen.“ eingereicht. Für die Gewinnerteams gibt es unter anderem Erlebnisreisen nach Berlin oder Hamburg. Der Arbeitskreis Bibelwettbewerb, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden großen Kirchen sowie aus dem Justizministerium zusammensetzt, hat Jurygruppen gebildet. Parallel zur Auswertung der Beiträge wird der Arbeitskreis zu gegebener Zeit einen neuen Termin dieses Jahr für die Preisverleihung beraten.

Reha-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern

Rügenbote 0 Kommentare

Glawe: Laufende Reha-Maßnahmen können zu Ende geführt werden – auch nach schwerer OP Reha-Maßnahmen weiter möglich

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat auf die Konsequenzen der durch das Kabinett veröffentlichten Landesverordnung auf die stationären Einrichtungen zur Vorsorge und Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. „Der eigentliche Betrieb der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen durch die Vorschriften der Rechtsverordnung wird nicht untersagt. Es ergeben sich für den Betrieb jedoch erhebliche Konsequenzen aus den Einschränkungen der Reisen aus privatem Anlass“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

In der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in M-V vom 17. März 2020 ist unter § 4 Absatz 2 geregelt, dass Reisen zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen zur medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitation untersagt sind. „Bereits laufende Reha-Maßnahmen können zu Ende geführt werden und bei medizinischem Bedarf verlängert werden. Anschlussheilbehandlungen sind weiter möglich. Schwere Operationen, die eine Anschlussheilbehandlung, also eine Reha-Maßnahme, zwingend nach sich ziehen, sollen weiter möglich sein. Die Prognoseentscheidung obliegt dabei dem verordnenden Arzt“, so Glawe weiter. „Soweit medizinisch vertretbar, sollen grundsätzlich alle planbaren beziehungsweise aufschiebbaren Aufnahmen in Rehabilitationseinrichtungen ab sofort auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Vorsorgeleistungen werden als aufschiebbare Leistungen angesehen.“

Aktuell gibt es Überlegungen, frei werdende Reha-Kliniken auch zu sogenannten „Hilfskrankenhäusern“ zu machen. „Diese sollen für leichtere Fälle aus Kliniken vorgehalten werden, wenn dort Platz benötigt wird. Hier sind wir weiter im Gespräch. Es geht darum, für den möglichen Fall einer rasant anwachsenden Epidemie mit vielen Betten vorbereitet zu sein“, so Glawe.

Darüber hinaus regte der Minister an, dass Rehakliniken mit den Krankenhäusern in den jeweiligen Regionen Kooperationen eingehen. „Das wäre ein Beitrag, um insbesondere ärztliches und pflegerisches Personal auszutauschen und bei Bedarf an den Krankenhausstandorten einsetzen zu können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.