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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Einführung einer Grundrente in Deutschland

Schwesig: Grundrente ist wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Deutschland auf den Weg gebracht.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Signale für die Grundrente auf Grün stellt. Das ist das klare Signal: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute.

„Wir haben uns im letzten Jahr in nicht immer einfachen Verhandlungen auf Eckpunkte verständigt. Ich freue mich sehr, dass es jetzt auch einen Gesetzentwurf gibt. Meine klare Erwartung ist, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann“, sagte Schwesig weiter.

Gerade in Ostdeutschland würden überdurchschnittlich viele Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Grundrente profitieren. „Bei uns geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 zu oft niedrigen Löhnen die ostdeutschen Länder neu aufgebaut hat. Gleichzeitig gibt es bei uns deutlich weniger Rentnerinnen und Rentner, die neben der gesetzlichen Rente noch weitere Einkünfte im Alter haben. Deshalb ist die Grundrente für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder besonders wichtig“, so die Ministerpräsidentin.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Die Grundrente ist deshalb von hoher Bedeutung für Menschen, die in ihrem Arbeitsleben unterdurchschnittlich verdient haben,“ kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Grundrente.

Mit der Grundrente werden bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen im Alter eine spürbar höhere Rente haben. „Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland, die lange, aber oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, profitieren von der Grundrente“, so Drese. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Anerkennung der Lebensleistung, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente.“

Positiv bewertet Drese, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorweisen können (im Vorgänger-Gesetzentwurf 35 Jahre). Hierzu zählen Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. „Das ist insbesondere für Ostdeutsche mit unterbrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende wichtig“, so Drese.

Drese: „Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Sie wird im Gegenteil durch Eigenleistung erworben und soll von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ohne Antrag ausgezahlt werden.“

Zukunft des ländlichen Raums

Jabel – „MV – ein Land zum Leben. Das ist für mich viel mehr als nur ein Werbeslogan, ich verstehe das als klaren Auftrag unserer Politik“, sagte der für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in Jabel bei der Einweihung der neuen Kita der Gemeinde Jabel (Landkreis Mecklen­burgische Seenplatte).

Die Gemeinde Jabel bei Waren verzeichnete in den letzten Jahren durch die Erschließung von Baugrund­stücken einen starken Zuwachs insbesondere von jungen Familien. Die alte Kindertagesstätte mit ihren 31 Kita-Plät­zen platzte aus allen Nähten und konnte auch den Anforderungen an eine zeitgemäße Kinderbetreuung nicht mehr gerecht werden. Mit dem Neubau stehen der Ge­meinde Jabel nunmehr 12 Krippen-, 24 Kindergarten- und 9 Hortplätze zur Verfügung – darunter auch 4 integrative Betreuungsplätze.

In den barrierefreien Neubau der Kita „Buntspecht“ investierte die Gemeinde rund 1,2 Mio. Euro. Das Landwirtschaftsministerium bewilligte eine Förderung von knapp 880.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Landkreis hat 50.000 Euro für die Planungsleistungen übernommen.

„Gerade wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht, ist jeder Euro, den wir hier investieren, eine gut angelegte Investition in die Zukunft“, sagte Backhaus. „Es ist deshalb für mich immer wieder eine dankbare Aufgabe, kommunale Projekte wie dieses zu unter­stützen.“ Außerdem könnten so der ländliche Raum wieder attraktiver für die Menschen gestaltet und der Abwanderung gerade junger Familien entgegengewirkt werden.

Über die Förderrichtlinie der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) und das LEADER-Programm hatte das Landwirtschaftsministerium seit 2007 in Jabel insgesamt acht Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro unterstützt, neben der Kita unter anderem das Gemeindehaus mit Feuerwehr (2012), den Radwanderplatz Jabeler See (2018) und den Straßenausbau „Am Schwalbenberg“. Der Kita-Neubau war das bisher größte Bauvorhaben der Gemeinde.

Ausbau der Raststätte Stolpe-Nord

Schwerin – Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr lässt die Tank- und Rastanlage Stolpe-Nord an der Autobahn 24 in Richtung Hamburg erneuern und erweitern. Der Abfahrtsbereich von den Parkplätzen zur Einfädelungsspur auf die Autobahn wird grundhaft ausgebaut und die Einfädelungsspur verbreitert. Außerdem werden 25 neue LKW-Parkplätze geschaffen, so dass künftig 44 Lastkraftwagen zeitgleich dort parken können. Die Zahl der Busparkplätze wird auf sechs verdoppelt.

„Damit reagieren wir auf das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Strecke insbesondere beim LKW-Verkehr“, begründet Landesverkehrsminister Christian Pegel das Vorhaben. Täglich fahren dort im Durchschnitt mehr als 26.000 Autos lang. Davon sind gut 4.200 Lastkraftwagen.

Die Arbeiten begannen in dieser Woche mit den erforderlichen Abholzungsmaßnahmen. Während der Bauarbeiten bis voraussichtlich zum Ende dieses Jahres bleiben die Parkmöglichkeiten für Schwerlasttransporte mit Sondergenehmigung sowie PKW weitestgehend erhalten.

Das Parken für herkömmliche LKW mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen ist während der Bauzeit nicht möglich. Darauf wird weiträumig auf Schildern bereits ab dem Land Brandenburg hingewiesen. Der Betrieb von Tankstelle und Raststätte ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. Die Kosten für die Baumaßnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Autobahnen.

Erstes „Handwerkspolitisches Forum Ost“

Leipzig – Premiere auf der „mitteldeutschen handwerksmesse“ (mhm) in Leipzig: Erstmals findet – auch auf Anregung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph – ein „Handwerkspolitisches Forum Ost“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aller ostdeutschen Länder statt. Veranstalter ist die Leipziger Messe GmbH.

„Die Leipziger Messe ist seit vielen Jahren die professionelle Bühne für Tradition und Innovation des Handwerks in den neuen Ländern. Ich bin der Leipziger Messe sehr dankbar, dass genau dort die Plattform zum intensiven handwerkspolitischen Austausch über aktuelle wirtschafts- und bildungspolitische Themen entstehen kann. Die zentrale Frage lautet: Wie kann das Handwerk mit den komplexen Herausforderungen der Zukunft umgehen, etwa der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel? Den Herausforderungen wollen wir uns gemeinsam stellen und Lösungen entwickeln, die unseren spezifischen Rahmenbedingungen in den neuen Ländern entsprechen. In den neuen Ländern ist auch handwerkspolitisch bereits vieles auf den Weg gebracht. Leistungsschau und Gedankenaustausch werden jetzt verzahnt“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

„Unser Handwerk ist eine starke, traditionsbewusste, innovative Wirtschaftskraft und zugleich ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor unserer Volkswirtschaft. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Entwicklung ganzer Regionen, sie sichern Wachstum und Beschäftigung auch im ländlichen Raum. Vor allem die Rolle der Handwerker bei dem Thema Ausbildung junger Menschen ist nicht hoch genug zu schätzen“, sagte Rudolph. Derzeit sind über 20.200 Betriebe mit 112.000 Beschäftigten und 5.061 Lehrlingen bei den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Das Handwerk erwirtschaftet jeden zehnten Euro an Brutto-Wertschöpfung im Land. Jeder siebte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet im Handwerk. Jeder vierte Lehrling wird im Handwerk ausgebildet.

„Die Fachkräftesicherung ist eine der zukunftsträchtigen Themen im Handwerk. Wir machen uns deshalb für den Meistertitel stark, denn mit dem Abschluss können unsere Handwerker junge Menschen hochqualifiziert in ihrem jeweiligen Gewerk ausbilden“, sagte Rudolph. Das Wirtschaftsministerium honoriert seit 2016 den erfolgreichen Abschluss von Meistern in Handwerk und Industrie mit dem „Meister-Extra“. Eine erfolgreiche bestandene Meisterprüfung in Industrie und Handwerk wird inzwischen mit 2.000 Euro prämiert. Bis zu 50 Absolventinnen und Absolventen erhalten ein „Meister-Extra“ in Höhe von 5.000 Euro, wenn sie als Beste ihres Gewerkes beziehungsweise ihrer Fachrichtung die Meisterprüfung abgelegt haben. Insgesamt wurde das Meister-Extra bereits 1.227mal ausgereicht; 18 Beste wurden bislang gewürdigt. Das Wirtschaftsministerium hat die Meisterausbildung seit 2016 mit 1,85 Millionen Euro gewürdigt.

Existenzgründern im Handwerk wird zudem eine Unternehmensnachfolge durch die „Meisterprämie“ erleichtert. Bei einer Unternehmensübernahme und erstmaligen Existenzgründung erhalten die Handwerker eine einmalige, nicht rückzahlbare Förderung in Höhe von 7.500 Euro. Seit dem Jahr 2011 hat das Wirtschaftsministerium 203 Unternehmensnachfolgen mit 1,5 Millionen Euro unterstützt.

Zudem unterstützt das Wirtschaftsministerium die Kreishandwerkerschaften in Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbildungsmarketing für Handwerksbetriebe. Unter dem Titel „Das Beste am Handwerk“ werden Klein- und Kleinstunternehmen in Fragen der Nachwuchswerbung zur dualen Berufsausbildung mit neuen, zeitgemäßen und digitalen Instrumenten des modernen Recruiting im Bereich des Ausbildungsmanagements beraten und unterstützt. Die Förderung der Kreishandwerkerschaften als Projektträger erfolgt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen (SEM)“. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund 130.000 Euro.

„Durch die Digitalisierung werden Tätigkeiten zunehmend komplexer und wissensbasierter. Das erfordert neue Qualifikationen der Mitarbeiter. Deshalb ist Weiterbildung eines der wichtigsten Instrumente der Unternehmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Handwerker auf diesem Weg“, sagte Rudolph. Um im Rahmen von Digitalisierungsmaßnahmen zu unterstützen und die Innovationsfähigkeit sowie die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Unternehmen zu erhöhen, können auch Handwerksunternehmen Personalkostenzuschüsse erhalten. Bei der Einstellung von zusätzlichem Personal mit Hochschulabschluss in einer technischen Fachrichtung werden für 24 Monate Personalkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 50 Prozent ausgereicht. Im 1. Jahr ist die Förderung auf 30.000 Euro, im 2. Jahr auf 15.000 Euro begrenzt. Für den zukünftigen Arbeitnehmer muss es sich um eine Ersteinstellung handeln oder der Hochschulabschluss darf nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Die Arbeitsstelle muss unbefristet sein und tarifgleich vergütet werden. 34 Anträge wurden bisher bewilligt (Stand 31.12.2019).

Darüber hinaus können Handwerksunternehmen für unternehmensspezifische Maßnahmen (Projekte) eine 50 prozentige Förderung für die Kompetenzfeststellung der Beschäftigten (Beratung), die Analyse des Qualifizierungsbedarfs der Arbeitsplätze in dem Unternehmen (Beratung) oder für die berufliche Qualifizierung ihrer Beschäftigten (Schulung) erhalten, wenn ein externer Dienstleister beauftragt wird (max. 100.000 Euro). Bei den Projekten wurden bisher 18 Anträge für insgesamt rund 1.270 Teilnehmer mit einer Förderhöhe von rund 318.000 Euro bewilligt (Stand: 20.01.2020).

Investitionen, die der Umsetzung von Prozessinnovationen dienen, sind ebenfalls auch für Handwerksbetriebe förderfähig – aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) unter der Voraussetzung, dass die Prozessinnovationen das Ergebnis der Beratungs- und Planungsleistungen (Prozessinnovationen) sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um Maschinen und Anlagen, Robotik sowie Automatisierungstechnik wie Sensorik, Datenübertragungs- und Verteiltechnik und die dafür notwendige spezifische Hard- und Software. Die Gesamtausgaben des Investitionsvorhabens müssen mindestens 100.000 Euro betragen; die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 100.000 Euro.

Bei Investitionen in die Modernisierung des Produktionsprozesses sind für Handwerksbetriebe Unterstützungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), möglich, wenn die Unternehmen überregional tätig sind. Voraussetzung ist weiterhin, dass beispielsweise Herstellungsmethoden oder interne Abläufe eines Unternehmens sich so verbessern, dass der Produktionsprozess schneller, kostengünstiger, sicherer oder/und effizienter gestaltet wird (Rationalisierungsmaßnahmen). Zudem muss das Kriterium der besonderen Anstrengung erfüllt sein (10 Prozent mehr Arbeitsplätze oder der Investitionsbetrag ist 50 Prozent höher als die durchschnittlichen Abschreibungen der vergangenen drei Jahre). Die Zuschusshöhe beträgt 50 Prozent der förderfähigen Kosten (maximal 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren).

„Auch Bildungsschecks für branchenübergreifende und branchenspezifische Fortbildungsmaßnahmen haben sich bewährt“, sagte Rudolph. Die Förderung beträgt 50 Prozent bzw. 75 Prozent, maximal ist ein Zuschuss von 500 Euro pro Bildungsscheck bzw. 3.000 Euro bei abschlussorientierten Bildungsschecks möglich. In der aktuellen europäischen Förderperiode wurden bisher rund 2.500 Anträge für insgesamt 16.579 Bildungsschecks und dafür Fördermittel in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro aus Mitteln des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) bewilligt.

Das Handwerkspolitische Forum Ost fand im Rahmen der mitteldeutschen handwerksmesse statt. Zeitgleich waren die Messen „Haus-Garten-Freizeit“ und „Beach & Boat“ in Leipzig präsent. Mecklenburg-Vorpommern war auf den drei Messen mit insgesamt 24 Ausstellern vertreten, unter anderem fünf handwerkliche Betriebe auf einem Gemeinschaftsstand der mhm (Fleisch- und Wurstspezialitäten Robert Kriewitz aus Ueckermünde, Bernstein Galerie E aus Ribnitz-Damgarten, Schokoladerie de Prie aus Rostock, Nordholz Design Kause Saunabau und Elektrotechnik aus Zarrendorf, Tischlerei Tietböhl GmbH aus Rostock) und zwei Einzelaussteller (Marxdorfer Liköre Neustrelitz und Thüringer Kristallhof Waren).

Spende für die Pro-Fil gGmbH

Schwerin – Es ist Tradition im Finanzministerium, dass die Weihnachtsfeiern einem guten Zweck dienen. In diesem Jahr sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Pro-Fil gGmbH, die Eltern bei der Kindernachsorge unterstützt. Finanzminister Reinhard Meyer übergab heute in Schwerin einen Scheck in Höhe von 800 Euro an den Geschäftsführer Herrn Jörg Gröpler.

Die Summe kam aus dem Verkauf von Getränken und Kuchen sowie durch Spenden auf der Weihnachtsfeier im Dezember vergangenen Jahres zusammen. Bei der Spendenübergabe lobte Finanzminister Reinhard Meyer die gemeinnützige Gesellschaft: „Nicht jede Familie hat das Glück ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Daher ist es gut, dass es Organisationen wie Pro-Fil gibt, die Eltern in dieser schwierigen Lebenssituation unterstützen.“

Mit Standorten in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin ist die Pro-Fil gGmbH landesweit aktiv und arbeitet mit einem Team aus speziell ausgebildeten Kinderkrankenschwestern, Sozialpädagogen, Kinderärzten und Psychologen. Sie hilft Eltern, wenn ihr Kind schwer erkrankt zur Welt kommt. Neben sozialrechtlichen Fragen werden Eltern vor allem dabei unterstützt, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mit ihrem Kind im Alltag zurechtzufinden.

EhrenamtMessen in M-V

Schwerin – Am Sonnabend, den 22. Februar, startet in Schwerin die bereits 13. Auflage der EhrenamtMessen in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Motto „sich engagieren – etwas bewegen“. Sozialministerin Stefanie Drese informierte gemeinsam mit Dr. Gabriele Kriese, Vizepräsidentin des DRK-Landesverbandes MV, darüber heute (am 18. Februar) auf der Landespressekonferenz.

Landesweit werden die EhrenamtMessen in sechs Städten unter Leitung des DRK-Landesverbandes organisiert. Das Sozialministerium fördert die Veranstaltungen in diesem Jahr mit 35.000 Euro.

„Die EhrenamtMessen zeigen wie vielfältig das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auf den Veranstaltungen in allen Landesteilen können sich Vereine und Initiative präsentieren und mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch kommen, auch um neue ehrenamtlich Engagierte zu finden“, sagte Drese.

Im vergangenen Jahr kamen zu den sechs Messen knapp 12.000 Menschen. „Diese Zahl wollen wir mindestens wieder erreichen“, so Drese.

Die Ministerin hob auf der Landespressekonferenz das große bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Drese: „Mein Dank gilt allen ehrenamtlich aktiven Menschen, die unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind – in den Sportvereinen, im Katastrophenschutz, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, im Umwelt- und Tierschutzbereich, als Vorlesepate in unseren Kitas oder Pflegeheimen und in unzähligen anderen Funktionen.“

Mit der Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte soll dieses Engagement weiter gestärkt und gewürdigt werden, so Drese. „Wir wollen auf den EhrenamtMessen für die Ehrenamtskarte werben und über sie informieren.“ Ehrenamtliche, die definierte Kriterien erfüllen, können die Karte bereits jetzt unter www.ehrenamtskarte-mv.de beantragen. Die Ausgabe der Karte startet dann im zweiten Quartal.

Die Ministerin warb zudem bei Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen, Partner der Ehrenamtskarte zu werden. Drese: „Je mehr mitmachen, desto attraktiver wird sie und wird eine Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten zum Ausdruck gebracht.“

Unter dem Motto „sich engagieren – etwas bewegen“ haben sich die EhrenamtMessen im Land gut etabliert. Von 2008 bis 2019 präsentierten fast 3.400 Aussteller sich und ihre Tätigkeiten auf den regionalen Veranstaltungen. Es wurden insgesamt 74 Messen mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern an wechselnden Standorten in allen Regionen des Landes durchgeführt.

Die Schirmherrschaft für die EhrenamtMessen hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übernommen.

Termine der EhrenamtMessen:

22.02. Schwerin, 10.00 – 17.00 Uhr Eröffnungsveranstaltung, Marienplatz-Galerie
29.02. Güstrow, 10.00 – 15.00 Uhr,Bürgerhaus
21.03. Grimmen, 10.00 – 16.00 Uhr,Gymnasium Grimmen
28.03. Greifswald, 11.00 – 15.00,Pommersches Landesmuseum,
04.04. Neubrandenburg, 10.00 – 15.00 Uhr, Haus der Kultur und Bildung
18./ 19.04. Wismar, 10.00 – 18.00 Uhr im Rahmen der Hanseschau, Festplatz Bürgerpark

Gefälschte amtliche Liegenschaftskarten

Schwerin – Das Internetportal „https://solumio.net/“ bietet ein kostenpflichtiges Online-Bestellverfahren für Liegenschaftskarten an. Anbieter dieser Seite ist laut Impressum die Firma RIS Internet Limited mit Sitz in Gibraltar. Die Aufmachung dieser Seite vermittelt den Eindruck, dass hier amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erworben werden können.

Die über diese Seite beziehbaren Produkte sind offensichtlich amtlichen Auszügen nachempfundenen. Zur Verstärkung des Eindrucks der Amtlichkeit wird dabei unberechtigterweise im Dokumentenkopf das Landeswappen verwendet. Derartige vermeintlich „amtliche Auszüge“ werden bei der Vorlage bei Behörden (z.B. im Baugenehmigungsverfahren) als Fälschungen angesehen und nicht akzeptiert.

Eine ordnungsgemäße Erstellung und Herausgabe von amtlichen Auszügen ist Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens. Dabei bieten die zuständigen Aufgabenträger bereits heute Liegenschaftskarten und andere amtliche Produkte über ihre sogenannten Geodatenshops auf einfache und zuverlässige Weise online an. Alternativ können Sie sich auch direkt an die Katasterämter, die im Land tätigen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, die Landgesellschaft M-V mbH oder das Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen (AfGVK) im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) wenden.

Darüber hinaus ist im Geodatenviewer GAIA-MV über die Internetseite des Geoportals M-V (https://www.geoportal-mv.de/portal/) eine Einsicht in ausgewählte Inhalte des Liegenschaftskatasters für Jedermann jederzeit kostenlos möglich.

Doppelhaushalt Vorpommern-Greifswald

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende.

Der Landkreis hatte im Jahr 2017 mit dem Ministerium für Inneres und Europa eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen. Wenn der Landkreis die jährlich vereinbarten Ziele einhält, gewährt ihm das Land Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 22 Mio. Euro. Bislang wurden davon bereits 12,5 Mio. Euro ausgezahlt.

Für das aktuelle Jahr sowie auch für die Folgejahre konnte der Landkreis einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Darüber hinaus schmilzt der Schuldenberg kontinuierlich.

„Noch vor wenigen Jahren war der Landkreis Vorpommern-Greifswald das finanzielle Sorgenkind in unserem Land. Mittlerweile hat sich die Haushaltslage stabilisiert und die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass die Kombination von Landesmitteln und erheblichen eigenen Anstrengungen einen Weg aus der finanziellen Misere eröffnet haben“, lobt Innenminister Lorenz Caffier die gemeinsamen Kraftanstrengungen. Selbst wenn der Landkreis auch in den nächsten Jahren noch nicht aus dem Vollen schöpfen könne, sei das Erreichen des Haushaltsausgleichs zumindest in greifbare Nähe gerückt.

Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 11,5 Mio. Euro (2020) bzw. 5,5 Mio. EUR (2021) genehmigt. Der Landkreis investiert in den Haushaltsjahren 2020/2021 insbesondere in seine Straßen und Gebäude.